Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Perspektiven statt Parolen in der Flüchtlingspolitik, peinlich Ihr Auftritt. Es ist peinlich, (Beifall der CDU und der AfD) eine solche Debatte aufzumachen und dann keine einzige Perspektive selbst aufzuzeigen, sondern die Aktuelle Debatte dafür zu nutzen, uns in eine rechte Ecke drängen zu wollen und einseitiges Framing zu betreiben. (Abg. Martin Haller, SPD: Stimmt doch gar nicht! – Zuruf aus dem Hause: Das macht ihr schon selbst!) Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, mit Blame Game kennt sich diese Regierung aus. (Beifall der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Debatte war aber so durchschaubar. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) – Sie war so durchschaubar, Herr Kollege Steinbach. Dieser Plan geht nicht auf, und er scheitert, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, derzeit bei so vielen Dingen scheitern. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Hinter dem Titel könnten sich eigentlich alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus versammeln, die sich tatsächlich ernsthaft mit dem schwierigen Spagat zwischen weiter steigenden Flüchtlingszahlen, begrenzter Aufnahme, Integrationsfähigkeit und Bewahrung des Asylrechts auseinandersetzen. Ganz offensichtlich haben Sie selbst aber kein wirkliches Interesse, echte Perspektiven aufzuzeigen, (Beifall der CDU) keine echten Perspektiven für unsere Kommunen, die mit dem Rücken an der Wand stehen, keine echten Perspektiven für die Asylsuchenden, die keinen ordentlichen Wohnraum mehr bekommen – Container, Turnhallen, das können Sie doch nicht wollen, meine Damen und Herren –, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) keine echten Perspektiven in Richtung zeitnaher Rückführung der Menschen, die bei uns keine Bleibeberechtigung haben, ganz zu schweigen von einer zügigen Rückführung straffällig gewordener Asylbewerber, und keine echten Perspektiven für die Menschen in unserem Land, die genau wissen, was gerade passiert, die Angst vor dem haben, was noch kommt, und davor, dass sich die Gesellschaft in eine Richtung verändert, die sie nicht wollen. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Würden es die Damen und Herren der SPD-Fraktion ernst meinen und die Realität wirklich begreifen, hätte es in der zurückliegenden Plenarsitzung nur der Zustimmung zu unserem Antrag zur Flüchtlingspolitik bedurft. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD) Dieser Antrag hat die Probleme sehr klar benannt und Lösungen aufgezeigt. Sie haben morgen eine weitere Chance. Nutzen Sie sie. Zeigen Sie, dass Sie tatsächlich an Lösungen interessiert sind und nicht nur an plumpen Parolen, Frau Kollegin. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ich sage es sehr deutlich, Realität zu beschreiben, hat mit Ehrlichkeit, Lösungsorientiertheit und der Schaffung von Perspektiven zu tun. Nur wenn wir Flüchtlingspolitik wirklich ehrlich denken, wenn das ohne ideologische Scheuklappen ganz sachlich geschieht, werden wir die Akzeptanz des Asylrechts und die großartige Hilfskultur in unserem Land auf Dauer erhalten können. (Beifall der CDU und der AfD –