Dr. Bernhard Braun

Auf Herrn Paul kann ich, glaube ich, nicht eingehen. Er ist nicht auf mich eingegangen. Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass es im Moment so hochkocht. Ich habe Ihnen kein Bündnis vorgeworfen, sondern ich habe gesagt, man muss aufpassen. Wenn man hier keinen Konsens und keine Unterstützung beim Öffentlich-Rechtlichen hat, dann kommt man in ein Bündnis mit der AfD. (Zurufe von der CDU: Nein, nein!) Das ist im Moment die Gefahr. Es hätte nicht so eskalieren müssen. Das ist vollkommen klar. (Zurufe von der CDU und der AfD) Ich meine, wir können die verschiedenen Stufen anschauen. Außerdem habe ich nicht schon öfter irgendetwas verglichen, das stimmt nicht, Herr Brandl. (Abg. Marion Schneid, CDU: Doch, doch!) Das müssen Sie mir nachweisen. Die Frage ist nun, wenn wir den Öffentlich-Rechtlichen unterstützen wollen – darum ging es die ganze Zeit –, dann dürfen wir den Öffentlich-Rechtlichen kritisieren, Herr Brandl. Natürlich darf man das. Aber es ist hier nicht zum Inhalt geredet worden, sondern zu der Art und Weise, wie die Landesregierung informiert hatte. Darum hatte ich gesagt, es gibt andere Möglichkeiten, sich zu informieren. Ich habe nicht gesagt, die Landesregierung muss Sie nicht informieren. Natürlich muss die Landesregierung Sie informieren, (Staatssekretärin Heike Raab: Wir haben ja informiert!) aber es ist doch Aufgabe der größten Oppositionspartei, sich die Informationen zu beschaffen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) und nicht hier plötzlich in dieser Runde, wenn im Plenum das Gesetz diskutiert wird, zu sagen, wir haben keine Informationen bekommen. Ich weiß nicht, welche Schritte Sie bis dahin gegangen sind, aber ich gehe davon aus, dass Sie eine ganze Reihe von Schritten gemacht haben, um an diese Informationen zu kommen. Anscheinend sind die alle ins Leere gelaufen. Das habe ich bisher so nicht mitbekommen. Deswegen scheint es mir ein plötzlicher Angriff gewesen zu sein. Auf der anderen Seite ging es mir darum, noch einmal deutlich zu machen, dass es inzwischen immer mehr – das wurde von Frau Demuth so gesagt – inhaltliche Kritik der CDU an den Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen gibt. Die Kritik geht in diese Richtung, dass die Öffentlich-Rechtlichen sozusagen Propagandasender der rot-grünen Parteien wären. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das haben wir nicht gesagt! – Weitere Zurufe von der CDU) Meine Damen und Herren, das hat Frau Klöckner im BILD-Interview ganz klar gesagt. Meine Damen und Herren, das weise ich zurück. Öffentlich-rechtliche Sendungen und öffentlich-rechtliche Sender haben einen Informationsauftrag. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Davon müssen wir ausgehen. Diesen Informationsauftrag wollen wir umsetzen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Wir machen uns Gedanken darüber, das Land Rheinland-Pfalz auf der einen Seite als das führende Land in der Rundfunkkommission, auf der anderen Seite die Gremien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Abgeordnete der Fraktionen, wie wir diese Möglichkeit der Kontrolle und Weiterentwicklung völlig zu Recht bei uns vorantreiben. Meine Damen und Herren, es ist eine Konkurrenz dessen, wer hat die besten Ideen. Deswegen sind auch Ihre Ideen interessant. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie stellen nur fest, wer ZDF schaut, ist über 65. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wer SWR schaut, fühlt sich wie 65. Er ist halt früh gealtert. Sie sagen ferner, der SWR hat ein noch älteres Publikum. Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein Problem. Wir müssen es lösen. Wir wollen diese öffentlich-rechtlichen Sender wieder in die Bevölkerung hineinführen. Das ist unsere einzige Chance gegenüber den ganzen Fake Wellen und Fake News, die es überall gibt. Deswegen ist die Debatte wichtig. Ich will diese ernsthaft führen. Falls ich jemand beleidigt habe, tut es mir leid. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)