Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Medienänderungsstaatsvertrag. Ich bin sehr froh, dass wir über ein inhaltliches Thema im Zusammenhang mit dem öffentlichrechtlichen Rundfunk diskutieren; denn viel zu oft steht vor allen Dingen der Beitrag im Mittelpunkt. Öffentlich-rechtliche Medien müssen sich auch diese Diskussion gefallen lassen, aber es ist wichtig, dass wir auch und gerade darüber diskutieren, welchen Auftrag, welche Rolle öffentlich-rechtliche Medien noch spielen. Kollegin Demuth hat skizziert, dass der Zuschauer, zumindest was die Alterszusammensetzung angeht, mit Sicherheit nicht mehr die Gesellschaft repräsentiert. Bei der Frage, wer hier so im Raum den SWR schaut, musste ich ein bisschen schmunzeln; denn wenn man in dieses Rund schaut und nach einem Landessender fragt, dann verfehlt die Stichprobe möglicherweise die Repräsentativität für die Gesamtbevölkerung ein wenig. Natürlich aber ist es ein Problem. Es ist natürlich ein Problem, wenn wir sehen, dass Sender, die öffentlich finanziert werden, ein Stück Relevanz für die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit verlieren. Deswegen ist ganz klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier einen Auftrag hat. Das Mediennutzungsverhalten verändert sich fundamental. Bei der jungen Generation gehen solche Veränderungen oftmals schneller als bei der älteren, aber auch die entdeckt zunehmend, wie angenehm es ist, wenn das, was man gerne sehen möchte, zu dem Zeitpunkt läuft, zu dem man sich dafür interessiert. Deswegen ist es eine erfreuliche Entwicklung, dass auch öffentlich-rechtliche Sender heute starke Mediatheken haben. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass der Fokus – das merkt man, wenn man mit Vertretern spricht – immer noch stark auf dem klassischen, auf dem linearen Fernsehen liegt und auf einem Programmangebot, das ein bisschen stärker mit der Zeit gehen könnte. Am Ende gilt eine Realität: Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das ist etwas, was auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewusst sein muss. Er muss sich konsequent modernisieren, sonst verliert er am Ende den demokratischen Rückhalt, auf den er angewiesen ist. Genau diesen Rückhalt – das will ich dann sagen, Herr Paul, auch stark im Kontrast zu dem, was Sie hier gesagt haben, die Art und Weise, mit der Sie über öffentlich-rechtliche Medien sprechen – der öffentlich-rechtlichen Medien, die in Deutschland ein Garant in unserer Geschichte waren, ein Garant für objektive Informationen oder auch ein Garant für neutrale Informationen und einen maßgeblichen Beitrag dafür geleistet haben, dass wir über viele Jahrzehnte hier politisch wesentlich stabilere Verhältnisse hatten, als wir es in manch anderem Land erleben mussten, diesen Beitrag, den muss man auch einmal würdigen, auch in einer solchen Debatte, wenn es um die Frage geht, ob und wie sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk modernisieren muss. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, mit Blick auf Dinge, die wir in öffentlich-rechtlichen Sendern erleben mussten, ist es wichtig – da finden wir im Medienänderungsstaatsvertrag Ansätze –, auch die Kontrolle über die entsprechenden Anstalten zu stärken. An einem Punkt, Herr Paul, wird es dann widersprüchlich. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Rundfunkbeitrag abschaffen hin zu einem freiwilligen Beitrag, zugleich aber die Kontrolle anders strukturieren wollen, dann muss ich Ihnen sagen: Das wird nicht funktionieren. In dem Moment, in dem es keinen entsprechenden Beitrag mehr gibt, ist das keine öffentlich-rechtliche Struktur mehr. Dann sind es private Medien und die unterliegen aus guten Gründen überhaupt keiner gesellschaftlichen Kontrolle in der Art und Weise, wie wir das bei öffentlich-rechtlichen Sendern andersherum gut machen. Ja, wir haben Gremien, die hier ehrenamtlich arbeiten, und wir müssen darüber diskutieren, wie wir diese Gremien stärken können. Schon um des Vertrauens willen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen wir natürlich dafür sorgen, dass es funktionierende Compliance-Systeme in den entsprechenden öffentlichen rechtlichen Sendern gibt. Dann müssen wir darüber sprechen – da will ich sagen, ja, wir Freien Demokraten würden uns wünschen, diese Reformprozesse gingen ein bisschen schneller –, aber auch gleichzeitig anerkennen, dass wir uns aus guten Gründen in Deutschland so strukturiert haben, dass die Länder und damit 16 verschiedene Landesregierungen in unterschiedlichen parteipolitischen Konstellationen miteinander ringen, miteinander über diese Frage diskutieren und letztlich eben auch einen breiten Konsens bilden müssen Das ist auf der einen Seite manchmal langsamer, als ich mir das wünschen würde in der Modernisierung, aber es ist eben auch ein Garant dafür, dass wir eine hohe Stabilität haben, eine hohe Stabilität in unserer öffentlichrechtlichen Rundfunklandschaft. Deswegen werden wir diesem Medienrechtsänderungsstaatsvertrag als Freie Demokraten zustimmen und gleichzeitig an dieser Stelle immer wieder betonen, dass der Modernisierungsauftrag, dem sich auch dieser Rundfunk stellen muss, damit noch lange nicht am Ende ist. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)