Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Parolenexperten, der vor mir hier gesprochen hat, wäre es schwer, selbst wenn ich auf die Idee kommen wollte, hier noch Parolen draufzusetzen. Deswegen lasse ich das bleiben. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das können Sie schon ganz gut!) Ich will in dieser Diskussion einige Realitäten in den Blick nehmen. Zu diesen Realitäten gehört, ja, wir haben eine Herausforderung, weil eine Reihe von Menschen zu uns kommt, aber diese Menschen – das ist das, was wir in dieser Debatte gesagt haben, was man aber nicht genug betonen kann – sind zu 80 % derzeit Menschen, die vor Putins Bomben fliehen. Mit einem Blick in das Geschichtsbuch und mit einem Blick in diese Realität und mit einem Blick darauf will ich das einmal sehr plastisch darstellen. Wenn wir uns alle gemeinsam in diesem Saal umschauen, dann hat der so über den hohlen Daumen 150 Sitzplätze. Wir reden bei der Zuwanderung, die in den letzten zwölf Monaten ungefähr stattgefunden hat, davon, dass, wenn Sie das einmal empirisch runterbrechen auf diesen Raum, einer reinkommt. Wer dann gegenüber Leuten, die vor Bombenterror fliehen, bei diesen Zahlenverhältnissen behauptet, die starke Volkswirtschaft Deutschland kann das nicht, der verbreitet hier populistische Parolen. Das ist wirklich unerträglich. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es einen Anlass gibt, in Flüchtlingsfragen der CDU recht zu geben, dann ist es der Satz einer Kanzlerin, von der Sie nicht mehr so gerne sprechen, dann ist es doch der Satz „Wir schaffen das“. Natürlich schaffen wir das, natürlich ist es eine Herausforderung, aber die deutsche Volkswirtschaft, die deutsche Gesellschaft kann, ja, wir können Menschen helfen, die vor Bombenterror fliehen, und wir werden Menschen helfen. Zum Glück gibt es dafür auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn dann von der CDU hier kritisiert wird, dass das Durcheinander, das 2015 unter Verantwortung der CDU angerichtet wurde, nach nicht einmal zwei Jahren einer anderen Regierung noch nicht vollständig aufgeräumt wurde, dann vergessen Sie doch die eigene Verantwortung. Wer wäre denn bundespolitisch in der Verantwortung gewesen, genau die Abkommen zu schließen, um die sich die Ampelkoalition jetzt bemüht? Wer sind denn diejenigen, die mit dem entsprechenden Beauftragten Joachim Stamp dieses Thema „Rückführungsabkommen“ das erste Mal ernsthaft angehen? Das waren doch nicht alles Sie. Die Verantwortung haben Sie doch liegen gelassen und dafür vom Wähler übrigens auch die Quittung bekommen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen helfen Sie uns jetzt dabei, den Saustall, den Sie da teilweise angerichtet haben, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Uiuiui! – Glocke des Präsidenten) in Ordnung zu bringen, und hören Sie auf zu glauben, Sie könnten hier mit Populismus etwas zurückgewinnen, was Sie nach rechts verloren haben. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –