Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, es ist eine denkwürdige Stunde, dass die CDU-Landtagsfraktion im Solarbereich beim Thema Klimaschutz die Koalitionsfraktionen überholt. Das ist bemerkenswert und muss ausdrücklich lobend festgehalten werden. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gleichzeitig bemerkenswert – das wurde bei der Rede von Frau Schellhammer deutlich –, es ist zu wenig, dass sich die Grünen hinter dem Sofa verstecken und so tun, als wären die Lorbeeren der Vergangenheit ausreichend, und in der Zukunft müsste man sich nicht mehr von einer CDULandtagsfraktion treiben lassen. Gehen wir auf diesen Plenarantrag ein. Der macht vor allem eines deutlich – mein Vorredner hat es ein Stück weit angesprochen –, er dokumentiert die Versäumnisse der Vergangenheit. Die sind sehr schön zwischen den Zeilen dieses Antrags herauszulesen. Ich nenne zwei bis drei Beispiele dazu. Man fragt sich etwas. Es soll ein Kriterienkatalog entwickelt werden, um beim Zielabweichungsverfahren in Konkurrenz zu den Vorranggebieten eine bessere Handhabung zu haben. Jetzt reden wir über die Veränderung des LEP IV schon seit 2021. Seit zwei Jahren hätte diese Landesregierung Zeit gehabt, einen Kriterienkatalog zu entwickeln, um bei den Zielabweichungsverfahren in Konkurrenz zu den Vorranggebieten eine Handlungsanleitung zu geben. Nichts ist passiert. Ähnlich ist es bei dem Spiegelstrich zu den Anwendungshinweisen zu § 2 EEG. Das finde ich bemerkenswert. § 2 EEG gibt es schon seit neun Monaten. Diese Landesregierung, die auf Geschwindigkeit drängt, schafft es nicht, diese Anwendungshinweise bei § 2 EEG, bei dem es um das besondere Interesse geht, vorzulegen. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Das finde ich bemerkenswert. Das zeigt die Versäumnisse dieser Landesregierung. Mich ärgert besonders – deswegen habe ich das Originalzitat mitgebracht – bzw. das ist der eigentliche Skandal dieses Antrags. Die Koalitionsfraktionen vergewissern sich erneut, dass sie lediglich im Solarbereich 500 MW pro Jahr zubauen wollen. Wer in die Wasserstoffstudie hineinschaut – die wurde mit viel Tamtam im Herbst letzten Jahres unter anderem auch von der Ministerpräsidentin vorgestellt und belobigt –, der stellt fest, darin steht, welche Ausbauzahl wir bräuchten. Ich möchte es vorlesen, damit es im Protokoll festgehalten ist. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Wasserstoffstudie, Seite 86: „Die bilanzielle Deckung der Stromnachfrage von Rheinland-Pfalz durch Erneuerbare Enerpro Jahr bis zum Jahr 2030.“ Das ist die eigentliche Ausbauzielzahl, die wir uns jetzt vornehmen müssten, 1,1 GW. Was machen die Koalitionsfraktionen? – Sie schreiben erneut – wider besseren Wissens, wenn sie die Ziele ihrer Landesregierung erreichen wollen – noch einmal 500 MW fest. (Glocke der Präsidentin) Das entlarvt die Hilflosigkeit und die geringe Ambition dieser Landesregierung bezüglich der Klimaschutzziele. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)