Gerd Schreiner

Vielen Dank, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Müller, ich frage mich, wenn ich da so sitze und dieser Debatte zuhöre: Was denken die Menschen draußen im Land angesichts des Eiertanzes, den die Ampel hier aufführt? (Abg. Michael Hüttner, SPD: Was denken die Menschen bei so einer Haltung?) Ja, wir sind uns an ganz vielen Stellen einig, an ganz vielen Stellen einig, dass wir mehr Photovoltaik wollen. Dann bauen Sie hier aber Potemkinsche Dörfer auf, dass es die Photovoltaik-Module, die man auf ein Hausdach schrauben wolle, gar nicht gebe. Die Photovoltaik-Module aber, die man auf eine Freifläche setzt, die gibt es, oder was? (Beifall der CDU) Das sind doch Potemkinsche Dörfer, um davon abzulenken, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass Sie sich in der Ampel auf irgendwelche Formelkompromisse einigen müssen. Das ist doch der Grund, warum es so langsam geht. Es tut Ihnen doch weh, es tut doch den Kollegen von den Grünen weh, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) dass Sie sich auf Formelkompromisse einigen müssen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) um Ihren Koalitionspartner von der FDP, der bremst und bremst und bremst, mitzunehmen. Ich finde, das muss hier einfach einmal auf den Tisch. Genau das Gleiche haben wir beim Thema mit dem Geld. Die Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses macht doch demjenigen, der sie installiert, keine Kosten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Sie ist für denjenigen, der sie installiert, ein zusätzlicher Ertrag. Das Haus wird in der monatlichen Belastung billiger, wenn ich eine Photovoltaikanlage auf dem Dach habe. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Trotzdem hast Du erst einmal Kosten!) Das muss doch einfach einmal ausgesprochen werden. Deshalb ist der einzige Unterschied zwischen dem, was Sie machen, und dem, was wir machen, wir wollen etwas rechtlich Verbindliches machen, ein Gesetz. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Es kann doch jeder freiwillig machen!) Was Sie machen, ist ein Stück Papier. Stimmen Sie doch einfach einem Gesetz zu. Die Bürger erwarten von uns, (Zurufe von der SPD) dass wir rechtlich verbindliche Regeln erlassen und nicht Papierchen schreiben, die den Koalitionsfrieden retten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)