Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir besprechen heute einen Entwurf der CDU-Fraktion, der uns auch in einer Anhörung im Ausschuss begleitet hat. Was mich persönlich bei der Anhörung verwunderte, war, dass die Mehrzahl der Anzuhörenden dem Gesetzentwurf skeptisch gegenüberstanden. Es waren Anzuhörende, die sagten – es ist heute schon angeklungen –, man sollte vielleicht noch ein paar Monate abwarten, bis von Bundesseite die gesetzlichen Regelungen bekannt und auf dem Weg sind. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Es war aber auch ein Unternehmer da, der Photovoltaikanlagen installiert. Auch er sagte, es sei ein Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt. Die Unternehmer hätten die Auftragsbücher voll, ihnen fehle Material und die Menschen, die die Anlagen installieren. Bemerkenswert fand ich auch einen Vertreter der Mainzer Wohnbau, der sich zum Thema des Mieterstroms geäußert hat. Bei der Auswertung der Anhörung im Ausschuss hat mir das gefehlt. Dieser Anzuhörende hat gesagt, dass die Mainzer Wohnbau schon seit mehreren Jahren anbietet, dass Unternehmen Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden installieren und diese zu einem kleinen dreistelligen Betrag gepachtet werden können. Ich glaube, der Betrag war 200 Euro, die die Mainzer Wohnbau in den letzten Jahren gefordert hat, wodurch Unternehmen auf den Gebäuden Photovoltaikanlagen installieren konnten. Bis heute ist aber keine einzige Anlage auf den Häusern der Mainzer Wohnbau installiert worden. Uns als FDP-Fraktion und mich persönlich hat verwundert, dass gerade die CDU einen solchen Gesetzentwurf in die politische Diskussion einbringt. Als FDP stehen wir für eine freiheitliche, privatwirtschaftliche und selbstbestimmte Politik für die Eigenheimbesitzer, die neue Häuser bauen, aber auch die Eigenheimbesitzer, die Dachsanierungen durchführen. Ich komme aus dem ländlichen Raum, Herr Kollege Schreiner. Man kann als Städter aus der Stadt Mainz vielleicht ein bisschen lockerer mit dem Thema umgehen. Bei uns im ländlichen Raum sehe ich aber, dass wir Eigenheimbesitzer haben, die ihr Eigenheim mit 60, 70 Jahren mit einem neuen Dach ausbauen und sich die Frage stellen, ob sie durch den Vorschlag der CDU-Fraktion verpflichtend eine Photovoltaikanlage installieren müssten. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Für uns als FDP-Fraktion war die Frage dahin gehend zu beantworten, dass wir nach wie vor den Eigenheimbesitzer und denjenigen, der die Finanzierung bei den Banken aufnimmt, selbst entscheiden lassen, weil sich die Anlagen rechnen. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das ist heute in der politischen Diskussion richtigerweise benannt worden. Wieso brauchen wir ein verpflichtendes Gesetzgebungsverfahren für ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich rechnet? Jeder soll selbst entscheiden, ob er eine Photovoltaikanlage installieren lässt oder nicht. (Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, sowie Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Schreiner hat eben eine Blaue Karte bei der Kollegin Müller gezogen und den Vergleich zwischen einer Photovoltaikanlage auf dem Dach und einer Freiflächen-Photovoltaikanlage gebracht. In unserem Antrag, den wir zwei Tagesordnungspunkte vorher besprochen haben, setzen wir den rechtlichen Rahmen. Ob die Materialien für diese Anlagen dann wirklich vorhanden sind, wird die Zukunft zeigen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ein Antrag ist nur Wünsch-Dir-Was!) Was ich aber am heutigen Tage mitnehme, ist, dass sich bis auf eine Fraktion alle in diesem Hause mit dem Thema der erneuerbaren Energien auseinandersetzen, wir eine politische Diskussion führen und viele politische Gemeinsamkeiten haben. Das einzige, was uns trennt, ist bei diesem Tagesordnungspunkt die Verpflichtung für Eigenheimbesitzer, die neue Häuser bauen wollen. Dazu haben wir heute eine Antwort unter Tagesordnungspunkt 1 c) gegeben, nämlich dass wir PV-Ready auf den Weg bringen werden. Das ist für uns das Instrument der Wahl. Daher werden wir dem Ansinnen der CDU-Fraktion nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)