Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zunächst einmal sehr dankbar, dass wir dieses doch angespannte Thema hier in einer großen Sachlichkeit besprechen und diskutieren. Das ist schließlich nicht immer der Fall, wenn wir uns mit dem Thema der Bildung beschäftigen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Eine Sache lasse ich aber nicht mit mir machen: Ich lasse mir keine Worte in den Mund legen, die ich nicht gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass ich von festen Trägeranteilen ausgehe. Das habe ich nie gesagt. Natürlich war mir bekannt, dass es früher Spannen oder verschiedene Sätze gab, aber mir zu sagen, ich hätte das in den Mund genommen, ist falsch. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar richtigstellen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Kitas, das ist völlig richtig. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch gemeinsam. Das möchte auch niemand in Abrede stellen. Lassen Sie mich vielleicht noch zwei Bemerkungen zu den Rahmenvereinbarungen machen. Ist das Gesetz nun gemacht worden – ich habe es noch so im Ohr –, um eine gewisse Vergleichbarkeit, landauf, landab, in den Kitas herzustellen? Ich meine, das war auch ein Grund, dieses neue (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) – „auch“, genau zuhören – Gesetz zu verabschieden. Was ist jetzt mit der Rahmenvereinbarung? Brauchen wir sie, ja oder nein? Im Gesetz ist die vorgeschrieben. Wenn ich aber Herrn Köblers sachlich guten Ausführungen folge, denen ich auch recht geben kann, dann habe ich sinngemäß entnommen, dass eine einheitliche Bemessungsspanne unrealistisch sei. Ja, Rahmenvereinbarung. Was jetzt, ja oder nein? Das ist hier die große und spannende Frage. (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Ein weiterer Punkt ist uns ebenfalls ganz wichtig. Wenn Sie die Trägervielfalt wollen – ich glaube, die wollen wir alle unbestritten –, dann müssen Sie alles dafür tun, dass sie auch erhalten bleibt. Das ist doch das Wesentliche. Reine Lippenbekenntnisse reichen da nicht aus, und in der Tat hoffen wir, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dass sie weitergehen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber ich kann es nicht anders sagen als noch einmal: Das Kita-Gesetz in seiner jetzigen Form ist und bleibt leider nur ein Rohrkrepierer. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)