Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist mal wieder durch die Drehtür gekommen, durch die sie immer geht. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Da hat sich an den Parolen nichts geändert. Es ist wie gewohnt, aber geschenkt. Herr Schnieder, auch wenn Sie noch so laut mit Schaum vorm Mund reden: (Unruhe bei der CDU) Sie machen die Sache nicht besser; denn ich habe von Ihnen keine humanen Perspektiven gehört. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Der Ton bei Migration wird schärfer. Das macht mir Sorgen. Das macht die große Aufgabe, die uns durch die weltweiten Fluchtbewegungen gestellt wird, wahrlich nicht einfacher und nicht leichter. Weil hier einige Abgeordnete rechts der Mitte den Mund sehr voll nehmen und dabei Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrheit und Klartext bedienen, will ich auch deutlich werden. Wenn wir in Rheinland-Pfalz über Geflüchtete sprechen, sprechen wir in vier von fünf Fällen über Menschen, die aus der Ukraine vor Putins Bomben fliehen. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU) Wladimir Putin allein kann millionenfaches Leid und zehntausendfache Flucht nach Rheinland-Pfalz beenden, (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Zahlen sind wieder rückläufig! Das wissen Sie!) indem er seinen Krieg gegen die Ukraine beendet. Putin allein ist der Grund, warum Kommunen, Land und Bund bei der Fluchtaufnahme so massiv gefordert sind. Das ist Fakt, und das sollten wir auch so aussprechen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich höre dann viele Vorschläge, die Migration nach Deutschland, insbesondere nach Rheinland-Pfalz, anders regeln sollen. Die kommen immer dann, wenn wieder einmal am Stammtisch über die Weltlage entschieden werden muss. Ich warte schon immer auf die alten Platten, die dann aufgelegt werden. Du kannst inzwischen die Uhr danach stellen, wann wir hier im Landtag wieder über Sachleistungen, Obergrenzen und Grenzschließungen sprechen. Das geht der Opposition immer schnell über die Lippen. Ich bitte aber darum, daran zu denken, wie es am Ende ausgeht. Wir haben im vergangenen Jahr gut 40.000 Menschen aus der Ukraine und gut 10.000 weitere Geflüchtete aus anderen Ländern aufgenommen. Die CDU behauptet, dieses Land und insbesondere die Kommunen könnten nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Dieser Ansicht kann man sein. Ich frage Sie aber: Was tun wir, wenn Putin neue Fluchtbewegungen auslöst? (Zuruf aus dem Hause: Oder China!) Was tun wir, wenn sich Putin Moldau, das eine halbe Million ukrainische Geflüchtete aufgenommen hat, einverleiben möchte? Ich frage Sie: Weisen wir diese Menschen ab? – Ich gehe davon aus, dass Sie das nicht wollen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Darum geht es doch nicht!) Das ist auch gut so; denn Rheinland-Pfalz muss das bleiben, wie es von der Ministerpräsidentin beschrieben wurde, das Land der offenen Herzen und Türen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich vernehme aber, dass hier Menschen politisch in zwei Kategorien aufgeteilt werden sollen: die vom Krieg vertriebenen Menschen aus der Ukraine und die anderen. Das machen Sie in der CDU ganz offen. Sie wollen solidarisch mit denen sein, die vor Putins Bomben fliehen, und zu deren Gunsten die Aufnahme der Menschen einschränken, die aus anderen Ländern kommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Es kommt auf die Gründe an, warum die kommen! – Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, das ist bigott. (Glocke des Präsidenten) Wenn die Menschen aus Syrien kommen, fliehen sie vor denselben Bomben, vor demselben Terror. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr, stimmt einfach nicht!) Auch ohne Ansehen der Herkunft ist klar, wer hier ankommt, hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Das bleibt so. Ich habe bereits an dieser Stelle betont, wie schnell wir Asylverfahren in der Justiz abarbeiten. Durch die bundesweit wohl beispiellose zentrale Bearbeitung am Verwaltungsgericht Trier entscheiden wir bei Eilanträgen binnen zwei Wochen. Wir geben den Kommunen über die Landesaufnahmezentren Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir haben die Kommunen mit Sondermitteln des Landes ausgestattet, damit die große Aufgabe bewältigt werden kann. All das hat zur Verbesserung der Lage beigetragen. Für dieses zielorientierte Arbeiten bin ich dankbar. Eines sage ich zum Schluss. Ich lasse mich in diesem Land nicht von der CDU in der Migrationspolitik belehren; (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn hätten Sie Konsequenzen aus der Krise in der Fluchtaufnahme 2015 gezogen, stünden wir heute vor einer anderen Situation. Weil Sie das verpasst haben, kümmern wir uns heute im Land und im Bund darum. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Lassen Sie es sich gesagt sein, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen, zeigen immer drei auf die CDU zurück. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)