Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zum Landesgesetz. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/5524 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 7 Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über die Zugehörigkeit der Architekten des Landes Rheinland-Pfalz zur Bayerischen Architektenversorgung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5758 – Erste Beratung Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling. Wir waren schon überrascht, weil nachher der Überweisungsvorschlag Haushalts- und Finanzausschuss lautet. Minister Ebling, Sie haben das Wort.