Josef Winkler

– Von mir aus gleich. – – hat ausführlich aus der Presse zitiert. Das ist erst mal ein Lob, dass Sie das fehlerfrei hinbekommen haben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN: Oh, oh! – Weitere Zurufe von der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings haben Sie die von Ihnen eingeforderten Perspektiven für die Kommunen nicht geliefert. Für eine selbst ernannte Kommunalpartei war das ein schwacher Auftritt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Ministerin Binz hat darauf hingewiesen, was alles in der engen Zusammenarbeit mit den Kommunen getan wird. Das will ich nicht wiederholen, zumal wir in diesem Hohen Hause schon mehrfach darüber gesprochen haben, was alles getan und an Mitteln zusätzlich aufgewendet wird und wie die Kommunen unterstützt werden. Sich einfach darauf zurückzuziehen, dass die Kommunen in Problemen stehen (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und angeblich nichts getan wird, das ist schon ziemlich wenig; denn es wird von niemandem ernsthaft bestritten, dass wir vor einer Herausforderung stehen, die in dieser Form seit längerer Zeit nicht mehr vorgekommen ist. Wer bestreitet das denn hier? Das hat von diesem Redepult noch niemand bestritten. Es geht hier um ein anderes Thema. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sie sollen Probleme lösen!) Herr Kollege Schnieder, zu dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ will ich Ihnen noch etwas mitgeben. Was passiert denn, wenn die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert wird? Herr Kollege Schnieder, (Zuruf von der SPD: Der hört nichts!) da sollte jetzt ein Lerneffekt eintreten. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und vereinzelt bei der SPD –