Plenarprotokoll 21/44

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 44. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das ist die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause, halb bleibt bei den Temperaturen bitte alle friedlich ander. Ich verlasse mich auf euch. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis 18:15 Uhr. Das ist schon eine ganz nünftige Meldung. Ich begrüße ganz herzlich auf der Besuchertribüne Besucherinnen und Besucher. Seien Sie uns im Hessischen Landtag herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie noch informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler des Stadtschülerrats Frankfurt den Hessischen Landtag besuchen, um an der Dialogveranstaltung „SV Landtag“ teilzunehmen. Sie werden heute Vormittag auf der Besuchertribüne Platz nehmen. Ich wünsche interessante Gespräche. Dann kommen wir zu den Entschuldigungen. Es heute entschuldigt: von der Fraktion der CDU der geordnete Michael Reul, von der Fraktion der AfD Abgeordneten Robert Lambrou und Marcus Resch von den fraktionslosen Abgeordneten der Kollege Gaw, von der Landesregierung Staatsministerin Heike mann, Staatsminister Prof. Dr. Lorz, Staatsminister Schwarz, Staatsminister Timon Gremmels ab 16.30 und Staatsminister Kaweh Mansoori ab 11:45 Uhr. Gibt weitere Entschuldigungen hier im Hause? – Das ist der Fall. Dann stellen wir das so fest. In der Mittagspause der heutigen Plenarsitzung, sichtlich gegen 13 Uhr, tagt der Untersuchungsausschuss 21/2 im Sitzungsraum 501 A. So weit, so gut. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zur Landtagself. Wir hatten ja, wie es traditionell üblich ist, ein beim Hessentag. Sie wissen auch, dass wir beim Hessentag immer den Gegner gewinnen lassen, weil wir der ber sind. (Vereinzelte Heiterkeit – Tobias Eckert (SPD): nahmsweise!) Das ist normal, zumal unser Gegner auch die Pfarrerauswahl der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau also mit maßgeblicher Unterstützung von oben hat. Es sei auch nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, ist mir gesagt worden. (Tobias Eckert (SPD): Die hatten einen Mann auf dem Platz!) Wir hätten ein tolles Tor erzielt, ist mir gesagt worden, zwar von einer weiblichen Mitspielerin. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zurufe) – Ja, das war die Sandra Müller vom Hessischen funk, die mitspielte. Das war ein tolles Tor – Schuss, Tor –, hat mir der Markus Bocklet gesagt. Bocklet schwelgt auch nur noch in Vergangenheit, wenn es um Fußball geht. (Allgemeine Heiterkeit) Aber er ist mir gegenüber zumindest noch ein seriöser Berichterstatter. Das kann man sagen. Wir haben das Spiel gut – – des- (Tobias Eckert (SPD): Gewonnen!) mitein– Eigentlich haben wir das Spiel wieder einmal gewonnen, wie üblich. – Ich bitte die Landtagself darum, in der Somvormerpause ein bisschen Kraft zu tanken, damit wir auch ver- in der zweiten Hälfte des Jahres weiter gewinnen. Dann beginnen auch wieder die Punktspiele in der Bundesliga, für die wir unseren Bayern wieder alles Gute wünschen. unsere (Vereinzelter Beifall – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) – Ja, ja. Selbstverständlich gilt das auch für unsere Eintracht. Das will ich auch einmal hier sagen: Champions League, das ist schon toll. im (Vereinzelter Beifall) auch Die Offenbacher Kickers werden aufsteigen, beim zehnten Ihnen Mal. Zumindest habe ich die Hoffnung, dass sie es beim zehnten Mal packen. Ich soll auch den SV Wehen Wiesbafehlen den erwähnen, wird mir von der Seite gesagt. Aber ich Ab- sehe keinen so großen Zuspruch – außer bei dir. die (Zuruf: Gegen die Bayern!) und Dirk – Was, gegen Bayern? Na ja, da fangen sie sich 35 Tore. HofArmin (Vereinzelte Heiterkeit) Uhr Aber das ist jetzt einmal egal. Wir wünschen allen alles es Gute und hoffen, dass das gut ausgeht. nicht Ich will auch Oliver Ulloth und Michael Vatter ganz herzlich danken, die die Mannschaft gut betreuen. Er hat auch vorausum das Wort gebeten, der Teamchef. Ich nehme an, du willst zurücktreten. Oder was willst du? (Oliver Ulloth (SPD): Vielleicht!) Spiel – Dann hast du jetzt das Wort.

Lieber Präsident, lieber Frank! Wir alle werden immer wieAusder Zeuge, dass es eine Person in Deutschland gibt, die in der Lage ist, Spiele nicht nur während des Spiels, sondern auch nach dem Spiel und selbst lange nach der dritten war, Halbzeit zu drehen. Das ist der Herr, der hinter mir sitzt. gespielt Dafür sind wir ganz dankbar. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) zwölften Deshalb hat sich die Landtagself etwas überlegt. Im Namen des Teams möchten wir heute Frank Lortz etwas und Besonderes überreichen. Es gibt nämlich ein neues Trikot der Landtagself. Ich zeige das jetzt einfach einmal in den Raum, damit das alle sehen können. So sieht das Ganze aus. (Der Redner hält ein Trikot hoch. – Beifall) RundVolley, Wir sind also ab sofort immer die Schönsten auf dem Markus Sportplatz. Sportlich ist das nicht immer ganz der Fall. Es gibt in Zukunft auf dem Feld keinen Spieler mehr, der die Nummer 12 trägt; denn die Nummer 12 ist ab sofort für Personen reserviert, die sich in besonderer Weise für die Mannschaft einsetzen. Wir haben während des Spiels beim Hessentag ein solches Trikot an Astrid Wallmann und an Michael Vatter übergeben; denn das sind die zwei Personen, die sich in besonderer Weise einsetzen. Lieber Frank Lortz, auch du gehörst dazu. Das ist ein Trikot mit der Nummer 12 für den zwölften Mann. (Oliver Ulloth (SPD) überreicht Vizepräsident Frank Lortz ein Trikot. – Allgemeiner Beifall) Das ist quasi nur Vorkasse für weitere Berichte in den nächsten Jahren, die ähnlich gut sind wie dieser gerade. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Lieber Oliver, ich bedanke mich ganz herzlich für dieses Trikot. Ich habe selbst einmal in dieser Mannschaft gespielt. (Oliver Ulloth (SPD): Umso besser!) Das ist 40 Jahre her. Ich kann mich daran gut entsinnen. Seinerzeit – ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt – hat Joschka Fischer mitgespielt. (Holger Bellino (CDU): Er hat seine Turnschuhe mitgebracht!) Er hat alle drei bis vier Monate, während der Saison, seine Gewichtsklasse verändert; das muss man auch sagen. (Vereinzelte Heiterkeit) Franz Josef Jung hat auch mitgespielt. Das waren also bedeutende Persönlichkeiten. Dr. Schlitzberger von der SPD, der spätere Landrat, hat mitgespielt. Und wir haben mal ein Vorspiel am Bieberer Berg gemacht. Da haben die Offenbacher Kickers gespielt. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob das in der Bundesliga war. Es kann aber auch ein Pokalspiel gewesen sein. Da waren 25.000 Zuschauer. Wir haben das Vorspiel gemacht. Wir waren damals so erfolgreich wie unsere Elf heute: Wir haben nur 14 : 1 gegen die Traditionsmannschaft der Kickers verloren. Das will ich auch einmal sagen. Aber es war immer schön. Der Landtag wird sehr gut vertreten. Unserer Landtagself und auch dir, lieber Oliver, ein herzliches Wort des Dankes für euren Einsatz. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Jetzt könnten wir eigentlich aufhören. Die Stimmung ist so gut. (Heiterkeit) Dann kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 58: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Bürger und Kommunen entlasten – Straßenausbaubeiträge endlich auch in Hessen abschaffen! – Drucks. 21/2405 – mit Tagesordnungspunkt 64: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Verzicht auf Straßenausbaubeiträge – Drucks. 21/2406 – Es beginnt der Kollege Bernd Vohl, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben uns in den letzten Jahren schon oft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Das Ergebnis der vielen Plenardebatten und der umfangreichen Anhörungen war: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten die Bürger und Kommunen auf eine Art und Weise, die nicht akzeptabel ist und die nicht zumutbar ist. Straßenausbaubeiträge sollten deshalb endlich auch in unserem Bundesland abgeschafft werden, und zwar unverzüglich. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, ich brauche hier nicht die mannigfaltigen Argumente zu wiederholen, die für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Argument würde der Rede guttun!) Ich muss Sie sicher nicht an die zahlreichen Bürgerinitiativen erinnern, die sich in Hessen dagegen gebildet haben. Sie wissen nur zu gut, dass Straßenausbaubeiträge eine Bürde für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen sind und nach wie vor eine erhebliche Last darstellen. Sie wissen nur zu gut, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht sind, weil sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Sie wissen nur zu gut, dass Straßenausbaubeiträge den Kommunen einen Anreiz dazu bieten, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen. Denn, wird durch den Verschleiß eine grundlegende Sanierung notwendig, dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden. Aber weil die Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, müssen sie auch aus Steuermitteln finanziert werden. (Beifall AfD) Auch die Entwicklung in den anderen Bundesländern zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur eine Frage der Zeit ist. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Abschaffung dieser Beiträge heute deshalb beantragt, weil jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um diesen Dinosaurier endlich dahin zu schicken, wo er hingehört – in die Historie. Jetzt ist der richtige Augenblick für deren Verabschiedung. Denn wir stehen vor einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Uns ist allen bewusst, dass in der Vergangenheit unseren hessischen Kommunen viel zu viel zugemutet wurde. Wir wissen alle, dass wir nicht nur ihren finanziellen Freiraum erweitern, sondern auch ihren Aufgabenbereich wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen müssen. (Beifall AfD) Was wir jetzt brauchen, ist ein gut abgestimmter Kommunaler Finanzausgleich unter Berücksichtigung ausreichender Fördermittel des Bundes. Was wir jetzt brauchen, ein Gesamtpaket. Und Sie, meine Damen und Herren den koalitionstragenden Fraktionen, haben das in Koalitionsvertrag auch festgehalten, in dem eine tung der Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen ankert ist. Wir haben jetzt die historische Chance, Dinosaurier zu beerdigen. (Tobias Eckert (SPD): Ich sehe nur einen! – ruf AfD: Was soll das? – Weitere Zurufe AfD)

Einen Moment. – Herr Vorsitzender, dieser Zwischenruf war nicht ganz parlamentarisch. Ich bin mir nicht ganz darüber, wer und was gemeint war. (Zurufe AfD) – Was heißt hier „Ja, ja“? – Ich nehme nicht an, dass jemand den Präsidenten kritisieren will. Der Zwischenruf war also nicht in Ordnung. Das will ausdrücklich feststellen. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Die Zwischenrufe hier werden immer cher. (Beifall AfD) Man meint, es geht nicht mehr tiefer, aber es geht noch tiefer. Da Sie von der CDU aber keine Ratschläge von uns men wollen, können Sie zumindest auf Ihre Kollegen CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hören, die sich vor nigen Wochen im Landtag wiederholt für die Abschaffung dieser Beiträge starkgemacht haben. Ich zitiere einmal dieser Mitteilung: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale steuer und müssen komplett gestrichen werden. bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende teil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus Landeshaushalt aufgebracht werden soll.“ (Unruhe – Glockenzeichen) „Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.“ Ich meine, diesem Zitat der CDU Rheinland-Pfalz ist nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall AfD) Manchmal hat die CDU ja auch recht, wie wir hier Von den Zitaten der SPD, die sich in diesem Haus ment – das sage ich deutlich – für die Abschaffung Beiträge ausgesprochen hat, kann ich hier leider aus gründen nicht alles nennen. (Zuruf SPD: Sehr ärgerlich!) Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag hier zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. ist (Beifall AfD) von Ihrem Entlas- Vizepräsident Frank Lortz: verVielen Dank, Kollege Bernd Vohl. – Nächster Redner ist diesen Kollege Alexander Bauer für die CDU-Fraktion.

Hochverehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In 262 Tagen ist Kommunalwahl. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die AfD-Fraktion mit dieser Aktuellen Stunde den alten Gassenhauer „Im Himklar mel ist Jahrmarkt, wünsch dir was“ aufwärmt und die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hier serviert. hier Dieser Knochen ist allerdings weitestgehend abgenagt. Schon im Finanzstatusbericht der letzten Jahre können Sie nachlesen: 180 Kommunen haben in Hessen die Straßenich ausbaubeiträge bereits abgeschafft. Es gibt keine mehr. 47 Kommunen haben wiederkehrende Beiträge. Bei 195 Gemeinden sind es Einmalbeiträge. Seit 2018 können in Hessen die Kommunen selbst entscheiden, ob und wie sie eine Straßenbeitragssatzung gestalten. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. fla- (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) immer Die Argumentation, die gegen die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgebracht wird, darf ich gern noch einmal wiederholen. Eine komplette Abschaffung ist weannehder gerecht noch zweckmäßig. Von der Erneuerung einer der kommunalen Straße profitieren in erster Linie die Eigenwetümerinnen und Eigentümer, weil oftmals auch der Wert ihres Grundstücks steigt. Ohne Ausbaubeiträge würden die aus Kosten von der Allgemeinheit, also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gestemmt werden – auch von Mieterinnen und Mietern, die selbst gar nicht an der WertStraßen- steigerung einer Immobilie partizipieren. Wir Sie sehen allein schon dabei: Die AfD-Initiative ist reiner von Populismus. In Hessen können Straßenausbaubeiträge abAndem geschafft werden. Die AfD-Initiative ist also eine durchschaubare Kampagne, um dieses Thema vor den eigenen Wahlkampfkarren zu spannen. Schon jetzt gibt es eine solidarische Mitfinanzierung der Straßenausbaubeiträge durch die Allgemeinheit. Sie wissen doch selbst: Die Kosten einer grundhaften Erneuerung einer Straße werden schon jetzt zu 25, 50 oder 75 % von der Kommune getragen – finanziert aus allgedoch meinen kommunalen Mitteln, zum Beispiel der Grundsteuer. Der jeweils andere Teil, der verbleibende Teil, wird auf die Anlieger umgelegt. Welcher Anteil der Gesamtkosten genau auf die Anlieger umgelegt wird, bemisst sich sehen. nach der Art der Straße. Bei Straßen, die überwiegend dem veheAnliegerverkehr dienen, sind es 75 %. Wenn sie überwiedieser gend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen, sind Zeites 50 %, und wenn es überörtlicher Durchgangsverkehr ist, sind es 25 %. Den restlichen verbleibenden Teil trägt die Gemeinde, also die Steuer zahlende Allgemeinheit. Was die AfD hier also vorträgt, ist schlicht eine Veräppelung, dass das Geld für die Straßensanierung künftig aus dem Landeshaushalt kommen soll und eben nicht von den Steuer zahlenden Bürgerinnen und Bürgern. Schauen Sie einmal genau hin. Bei dem Vorschlag der AfD werden gar nicht alle Bürgerinnen und Bürger entlastet. Nein, es werden die Grundstückseigentümer an einer öffentlichen Straße entlastet. Das ist ein gewaltiger Unterschied, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Natürlich zahlt niemand gerne Beiträge oder Steuern. Da es bei Einmalbeiträgen auch zu hohen Belastungen für einzelne Grundstückseigentümer kommen kann, wurde das Straßenbeitragsrecht um die Ermöglichung der Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen erweitert. Diese jährlichen Beiträge sind deutlich geringer, zumeist im dreistelligen Eurobereich. Das hessische Gesetz über die Erhebung kommunaler Abgaben gibt es mit dieser alternativen Möglichkeit, dass man auf dieses System umstellen und die entsprechende Sanierungskostenlast auf ganze Ortsteile übertragen kann. Bei den wiederkehrenden Beiträgen fallen die Beiträge dann auch nur in den Jahren an, in denen eine Ausbauprogrammmaßnahme in einem Abrechnungsgebiet durchgeführt wird. Dieses solidarische Modell führt dazu, dass einige Kommunen diese Abrechnungsvariante gewählt haben und umgestellt haben. Wir haben das von Landesseite aus mit 20.000 Euro pro Abrechnungsgebiet ausdrücklich gefördert. Meine Damen und Herren, ich komme auf meinen Eingangssatz zurück. Wir brauchen diese Initiative nicht. Wir haben die Möglichkeit jetzt schon gegeben, dass die hessischen Kommunen ihre Beitragssatzung eigenständig gestalten können. Es ist das Eigentum der Kommunen. Es sind kommunale Straßen. Eigentum verpflichtet. Sie müssen dafür sorgen, dass die bilanzierten Straßen in ihrem Budget, in der Bilanz der Kommunen auch entsprechend wertsteigernd erhalten werden. Am Ende zahlt es der Steuer zahlende Bürger – ob linke oder rechte Tasche, macht hier nichts aus. In Hessen können Straßenbeiträge abgeschafft werden. Die Städte und Gemeinden können, weil es ihr Eigentum ist, auch selbst entscheiden, ob und wie sie Beiträge erheben. Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Wir halten die jetzige Rechtslage für ausreichend und werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. – Besten Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das Wort hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Marion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Bauer hat mich ein bisschen irritiert. Ich will einmal mit einem Zitat anfangen. Ihr Koalitionspartner hat da anscheinend die Welt noch nicht mitbekommen. Ich fange einmal mit dem Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl an, also der aktuellen Landtagswahl, nicht der von vor zehn Jahren: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss.“ (Unruhe – Glockenzeichen) „Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen … [kompensiert].“ Werte Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich ist das die Diskussionslage, die sehr treffend die Problematik, auch nach der Rechtsänderung von 2018, die berühmten Worte „Nicht mehr muss, sondern kann“ wiedergibt. Wir Freie Demokraten sehen eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sehr wohl positiv und haben das auch im Wahlkampf propagiert. Sie müssen vielleicht nachher einmal aufschlüsseln, wie Sie damit innerhalb der Regierung umgehen. (Sandra Weegels (AfD): Versprochen – gebrochen! – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Fakt ist aber auch – Sie haben anscheinend eh manchmal ein bisschen ein schizophrenes Verhältnis zur Frage der Unterstützung der Kommunen –, dass die Kommunen das dauerhaft und vollständig kompensieren können. Da langt es nicht, wenn Sie auf die wiederkehrenden Beiträge eingehen. Werter Kollege, wenn Sie sich damit einmal auseinandergesetzt haben, sich das von Kämmerern einmal haben ausrechnen lassen: Das ist kompliziert, das ist aufwendig, das widerspricht Ihrem Bürokratieabbauminister. 20.000 Euro sind maximal ein kleines Schmerzensgeld, schaffen aber keine Gerechtigkeit und helfen auch nicht vor Ort weiter. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Werte Kolleginnen und Kollegen, was haben wir? Wir hatten ja auch die Ränge voll. Aber wir haben in Hessen nach wie vor einen Flickenteppich. Viele der ärmeren Kommunen haben ein Problem, und da besteht Handlungsbedarf. Entschuldigen Sie bitte, der Satz „Eigentum verpflichtet“: Der Staat ist verpflichtet, mit den Steuereinnahmen vor Ort sorgsam umzugehen, (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe) zumal man jetzt auch noch die Grundsteuerschraube ein bisschen höher dreht. Die Frage ist doch: Wie können wir es schaffen, dass vor Ort die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur so gestaltet werden, dass Eigentümer in diesen klassischen Ortslagen, wo die Rente nicht reicht, wo die Bank keinen Kredit mehr gibt und wiederkehrend auch nicht hilft – – Wie können wir da helfen? Wir haben eigentlich so ein bisschen abgeguckt in den Räumen der neuen Hessen-Koalition. Die SPD wollte es unbedingt, konnte gar nicht oft genug die Gesetzesinitiativen einbringen. Oben war alles voll. Ihr Ministerpräsident – von daher habe ich gedacht, jetzt kommt hier ein Lobgesang – hat ja den Zukunftspakt – man muss immer auf die neuen Worte aufpassen – (Vereinzelte Heiterkeit) zwischen Landesregierung und kommunaler Familie kündigt. (Vereinzelter Beifall SPD – Tobias Eckert Gute Sache!) Da gibt es ganz, ganz, ganz viel Geld. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch jetzt der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie man diesen Flickenteppich Hessen beseitigt, wie man die Kommunen in die versetzt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Sie haben angekündigt: Mehr als die Hälfte des hessischen Sondervermögens soll in die Kommunen fließen. – verpflichtet. Von daher wäre es sehr wohl konstruktiv, wenn man sagt: „Wir wollen dort eine flächendeckende Beseitigung dieses Zustands“, der, glaube ich, hier sehr erörtert wurde, der viele Ungerechtigkeiten vor Ort ziert und wo wir die Bürgermeister und kommunalen datsträger in Debatten in gewisser Weise auch alleinlassen. Hier könnten wir helfen. Von daher, ehrlich gesagt, ich jetzt nicht, finde ich das schon sehr erstaunlich, was CDU sagt. Sie müssen vielleicht einmal verraten, was denn mit den vielen Milliarden überhaupt machen wenn Sie gar nicht den Kommunen vor Ort tatsächlich helfen wollen. Wir finden eine Investitionspauschale sinnvoll, die aber verlässlich sein. Damit müssen kommunale Haushalte planen können. Sie müssen dynamisch und zielgenau sein. Es ist sicherlich nicht jede Kommune wie die Das müssten Sie auf den Weg bringen. Der Verweis den Ministerpräsidenten: die Kommunen vollständig pensieren. – Werte Kolleginnen und Kollegen, lösen Ihre Wahlversprechen ein. Lösen Sie Ihre Zusagen ein, Kommunen nicht im Stich zu lassen. Wir werden das kritisch kontrollieren. Wir meinen, der Staat muss Verpflichtungen nachkommen. Die Kommunen brauchen da Unterstützung. Lassen Sie endlich diese Unterstützungen fließen. Handeln Sie, und nicht nur reden. – Dank. (Beifall Freie Demokraten und Maximilian (fraktionslos))

Vielen Dank, Frau Kollegin Schardt-Sauer. – Das hat der Abgeordnete Andreas Ewald, BÜNDNIS GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und gen! In der vergangenen Legislaturperiode hat die ge schwarz-grüne Koalition eine ausgewogene Regelung gefunden, die dem gesetzlichen Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung gerecht wird. Die Kommunen seitdem eigenständig entscheiden, ob sie keine, einmalige, reduzierte einmalige Beiträge, wiederkehrende Beiträge heben oder sogar eine Mischform verschiedener Möglichkeiten nutzen. Jede Kommune hat damit die Option, Handlungsspielraum des Gesetzes zu nutzen und eine sende Art der Beitragserhebung zu wählen oder sich die Abschaffung, wie eben in der Rede des Kollegen der CDU erwähnt, zu entscheiden. Das ist ganz im Sinne der angekommunalen Selbstverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein- (SPD): zelt CDU) In Ihrem Antrag schreiben Sie unter Punkt 2, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen rechtlich schwierig sei. Auch sei die Einführung von wiederkehrenden Strain ßenausbaubeiträgen mit Rechtsunsicherheiten verbunden. Lage Dies ist falsch und zeigt erneut Ihr Bild vom Rechtsstaat und sicherlich auch, dass Ihnen die kommunale Verankerung fehlt – wohl zum Glück. Kommunalpolitikerinnen Müller und Kommunalpolitiker können Ihnen bestätigen, dass diese Regelungen rechtssicher sind. Wir haben in der Bundesrepublik eine Finanz- und AufDas gabenteilung zwischen der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Kommunale Straßen befinden sich im Besitz der Kommunen und müssen auch durch diese erhalten werden. oft Hierfür müssen selbstverständlich Beiträge erhoben werproduden können. Man- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) weiß Mit dem aktuellen Gesetz wurde eine ausgewogene Lödie sung gefunden, die Kommunen die Freiheit lässt, StraßenSie beiträge zu erheben, und zugleich eventuell auftretende wollen, Härten abmildert. Es wurde unter anderem die Möglichkeit zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen geschaffen. Dadurch können die Beiträge für Grundstücksbesitzerinnen muss und -besitzer verteilt werden. Zudem wurden die Voraussetzungen für die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen vereinfacht. Weiterhin wurde die Möglichkeit geschafandere. fen, Ratenzahlungen über 20 Jahre zu vereinbaren, statt auf zuvor fünf Jahre. Auch das Zinsniveau kann gesenkt werkom- den. Sie Die überwiegende Zahl der kommunalen Haushalte ist die überlastet. Im Falle einer Abschaffung der Straßenbeiträge sehr müsste das Land die Kosten tragen, und in der Konsequenz seinen bedeutet das – auch das wurde bereits erwähnt –, dass auch Mieterinnen und Mieter, die bisher nicht belastet wurden, diese Kosten mittragen müssen. Das sind 60 % der BeVielen völkerung, die bisher nicht einbezogen werden und somit indirekt mehr belastet würden. Müger Selbstverständlich sind aber auch nicht alle Eigenheimbesitzerinnen und ‑besitzer vermögend. Die Kommunen haben genau aus diesem Grund die Möglichkeit, Härten abzufedern, sodass zum Beispiel eine Rentnerin durch die Sanierung einer Straße ihr Haus nicht verkaufen muss. Wort 90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Rüdiger Holschuh (SPD)) Liebe CDU-Fraktion, liebe SPD-Fraktion, in Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie, den Kommunalen Finanzausgleich zum 01.01.2026 auf eine neue Grundlage zu stellen. Kolle- Ich zitiere: damali„Die finanzielle Situation der Kommunen wollen wir im Rahmen dieser Evaluierung unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden Aufgaben im Bekönnen reich der Kitas und des Ziels der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen verbessern.“ erAngesichts der Informationen, die man den Medien und den Mitteilungen der Kommunalen Spitzenverbände entnehpas- men kann, sind wir sehr gespannt, wann diese Reform uns für endlich vorgelegt wird – zum 01.01.2026 wird sie wohl nicht mehr in Kraft treten – und wie genau zukünftig die Entlastung der gerade diskutierten und auch durch die Koalition verteidigten Straßenausbaubeiträge geschehen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rüdiger Holschuh (SPD)) Ich komme zum Schluss. Selbstverständlich lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Sandra Weegels (AfD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Holschuh, SPDFraktion. Rüdiger, bitte.

Danke schön, Herr Präsident. – Ja, Straßenausbaubeiträge. Dass ich das etwas anders sehe als vielleicht mein Koalitionspartner, werde ich in den fünf Minuten ein bisschen herauszuarbeiten versuchen. Aber ich glaube, wir haben zusammen einen guten Weg gefunden, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist ein Thema – das ist in den Wortbeiträgen heute deutlich geworden –, das unglaublich viele Menschen in Hessen nach wie vor bewegt, auch wenn in der Vergangenheit viele Regelungen zu Verbesserungen oder – so sage ich es besser – Veränderungen geführt haben. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch Beispiele en masse, dass teilweise fünfstellige Beträge an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen sind. Da hilft auch keine Stundung. Die eben zitierte Rentnerin hat dann auch diese Stundungsbeiträge zu zahlen, und das ist eine große Herausforderung für viele Familien in Hessen. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Das Thema ist also wichtig, und genau deshalb arbeiten wir als SPD schon seit vielen Jahren daran. Wir haben in den letzten Jahren auch einige Gesetzentwürfe eingebracht und das Thema hier auch in Anhörungen ganz tief und sachlich miteinander diskutiert. Denn wir sind immer noch der Meinung, dass die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß sind. Es ist auch vielerorts nicht mehr vermittelbar, dass sie so umgesetzt werden. Wir führen diese Debatte heute also nicht zum ersten Mal und werden das in Zukunft wahrscheinlich noch ein paarmal hier im Hause tun. Wir regieren jetzt mit der CDU. Wir haben uns, weil uns das Thema so wichtig ist, in den Koalitionsverhandlungen massiv dafür eingesetzt, dass es einen Weg gibt, wie wir in Zukunft damit umgehen können und wie wir vielleicht aufeinander zugehen können. Eben wurde das auch aus dem Koalitionsvertrag zitiert: Unter Berücksichtigung der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen soll eine entsprechende Regelung gefunden werden, die genau das für die Kommunen verbessert. Das ist die Arbeitsgrundlage. Darauf haben wir uns verständigt, und genau daran werden wir in Zukunft arbeiten, und zwar gemeinsam und im Dialog. Da ist es natürlich klar, dass man sich die gegenseitigen Argumente noch einmal vor Augen führt. Die AfD bringt heute den Antrag ein. Sie sieht die Kommunalwahl, und natürlich ist es reine Stimmungsmache, wie immer. Das ist klar. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Ihr könnt es nicht lassen!) Aber lassen wir das einmal beiseite. Solche Anträge helfen auch den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht weiter. Vor allem helfen sie auch nicht den Kommunen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh!) Wir haben gerade in dieser Woche, am Dienstag, intensiv miteinander diskutiert, wie wir den Kommunen in schwierigen Zeiten helfen wollen. Der Zukunftspakt ist eben schon genannt worden. Das ist genau das, was die Kommunen jetzt brauchen, im Schulterschluss, unter Anerkennung der gegenseitigen Argumente und mit dem klaren Blick auf Lösungen. Das ist das, was wir brauchen, und nicht eine Aktuelle Stunde über Bekanntes. Meine Damen und Herren, ich habe hier im Hause in der Vergangenheit immer wieder meine Bedenken in Richtung Straßenausbaubeiträge formuliert, und ich halte das, wie wir bisher in Hessen damit umgegangen sind, für nicht ausreichend. Die Ungerechtigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Beiträgen erleben, ist nicht in Ordnung. Es darf nicht darauf ankommen, in welchem Bundesland man lebt. Bayern hat sie abgeschafft, Baden-Württemberg hat sie noch nie erhoben. Gerade bei mir ganz im Süden, im Dreiländereck, wird es immer wieder deutlich. Wenn du 5 Kilometer weiter weg lebst, hast du keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen, im anderen Ort musst du sie bezahlen. Die eine Kommune – das ist in der Diskussion auch schon deutlich geworden – erhebt einmalige Beiträge, die andere wiederkehrende. Die andere hat die Grundsteuer erhöht. Die großen Städte wie Frankfurt und Darmstadt haben noch nie Beiträge erhoben. Manche haben die Prozentpunkte bei der Aufteilung verändert. Ich glaube, es gibt im Moment nichts, was es nicht gibt. Das ist immer eine Schwierigkeit. Wenn du von einem Ort in den anderen wechselst, weißt du gar nicht, was finanziell bei deinem Bauplatz, bei deinem Haus in Zukunft auf dich zukommt. Deswegen braucht es hier eine Lösung. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Es wurde auch schon angesprochen: Liegt es an einer Bundesstraße, einer Landesstraße oder einer Kreisstraße, zahlst du nichts. In der Nachbarstraße, die eine Gemeindestraße ist, wirst du plötzlich herangezogen. Es gibt also genügend Diskussionsbedarf an dieser Stelle. Ich glaube, den müssen wir in der Koalition noch miteinander ausmachen. Was eine gute Koalition ausmacht, ist, dass das Problem erkannt wird und dass wir jetzt mit allen Beteiligten nach einer guten und tragfähigen Zukunftslösung in adäquatem Umfang suchen. Dazu gehört wie immer auch, die Argumente des Gegenübers zu respektieren. Daran arbeiten wir mit dem klaren Ziel, dass es eine gerechtere Lösung gibt. Wir als SPD stehen zu dieser Vereinbarung. Wir sagen klar: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Regierung, im Gespräch mit den Kommunen und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Meine Damen und ren, bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße auf der Besuchertribüne den Vizepräsidenten der schen Nationalversammlung, Herrn István Jakab. Seien uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Mit gleicher Herzlichkeit begrüße ich den Herrn konsul Gergő Szilágyi. Herzlich willkommen bei uns. (Allgemeiner Beifall) Sie werden begleitet von unserer Landtagspräsidentin trid Wallmann. Astrid, ich begrüße dich jetzt auch Ein herzliches Willkommen auch unserer Landtagspräsidentin. (Allgemeiner Beifall) Dann machen wir weiter. Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Diese Aktuelle Stunde der AfD ist ein lich durchsichtiges Manöver. (Lachen AfD) Die AfD versucht, sich vor der Kommunalwahl als kommunaler Interessen darzustellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger!) Das geht aber wahrlich fehl; denn das sind Sie nicht. (Beifall CDU und SPD) Sie stehen auch in den kommunalen Parlamenten für tung und für Diskriminierung. (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Im Übrigen fallen Ihre Vertreterinnen und Vertreter tens durch ein völliges Desinteresse an kommunalen sammenhängen auf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der dieser Antrag ist auch völlig inkonsequent. Am stellt sich Ihr Fraktionsvorsitzender Lambrou an Rednerpult und sagt, staatliche Ausgaben müssen werden. Am Donnerstag fordern Sie eine Maßnahme, den Staat deutlich mehr belasten würde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben kein menproblem, sondern ein Ausgabenproblem!) Das passt doch nicht zusammen. Das zeigt ganz Auch in der Kommunalpolitik kommen Sie nicht über nen Populismus hinaus. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sie hätten unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Rahmen seiner Regierungserklärung am Dienstag zuhören sollen. (Zurufe AfD) Herich Dort ist deutlich geworden, dass diese schwarz-rote LanUngaridesregierung an der Seite der Kommunen steht. Die StärSie kung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene hat für uns oberste Priorität. Wir wissen nämlich, dass die Kommunen die Grundlage unserer Demokratie sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ GeneralDIE GRÜNEN) Deshalb unterstützen wir die Kommunen gerade jetzt massiv durch Mittel aus dem Sondervermögen, Aseinmal. (Zurufe AfD: Schulden!) durch eine Kompensation von Steuerausfällen, durch Maßnahmen der Entbürokratisierung und des Standardabbaus, soweit diese nicht erforderlich sind, durch eine Reform des Kommunalrechts und viele weitere Maßnahmen. Selbstverständlich wird auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt stellen. SiDie Problematik der Straßenausbaubeiträge ist – das haben Herr Bauer und Herr Ewald auch schon deutlich gemacht Damen – vor allem durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr ziem2018 maßgeblich entschärft worden. Seitdem sind die Straßenausbaubeiträge kein so drängendes Problem mehr; (Zuruf AfD: Doch!) Hüterin denn die Kommunen haben jetzt die Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie diese Beiträge erheben. Es ist eben auch kommunale Selbstverwaltung, solche Fragen in die Verantwortung der Kommunen zu geben. Die Kommunen gehen mit diesen Möglichkeiten verantwortungsvoll um. Inzwischen hat die Mehrheit der Kommunen von Straßenausbaubeiträgen abgesehen. Im Jahre 2024 waren es 185 mit Spalinsgesamt steigender Tendenz. Es stimmt auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum – wie Sie es hier wieder einmal falsch in den Raum stellen – noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Gerade in meisden Regionen Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis und ZuHersfeld-Rotenburg (Dr. Frank Grobe (AfD): Rheingau, Fragezeichen!) haben die meisten Kommunen inzwischen auf die ErheAfD, bung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Darüber hinDienstag aus unterstützen wir durch die WIBank, durch einen paudieses schalen Kostenausgleich im Rahmen der Straßenausbaureduziert beiträge. Die Hessenkasse war ein großes Erfolgsmodell die zur Unterstützung der Kommunen. (Lachen AfD) Einnah– Was lachen Sie denn darüber? Sprechen Sie doch einmal mit den Kommunen. Wir haben maßgeblich die Entschuldeutlich: dung der Kommunen vorangebracht. Das war eine große reiLeistung dieser Landesregierung. GRÜ- (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, einen Moment. Schreien Sie doch nicht so laut bei der Hitze, ich bekomme das gar nicht mit. Bitte wieder etwas ruhig, friedlich. – Der Herr Innenminister hat das Wort.

Wir werden an diesem Thema weiterarbeiten. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat am Dienstag an diesem Rednerpult einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Daran werden wir im Interesse unserer Kommunen in den nächsten Wochen intensiv arbeiten. Die Interessen der Kommunen, die Interessen der Menschen vor Ort sind bei uns, sind bei Schwarz-Rot in den besten Händen. Bei Ihnen sind sie es nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, Drucks. 21/2406. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. (Unruhe – Glockenzeichen) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Es ist doch schön heute, es ist der letzte Tag der Plenarwoche. Es ist heute nicht ganz so heiß wie gestern. Also seid doch bitte ein bisschen friedlich. Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Hessen im Spitzenfeld der Forschung: Hessen gelingt ein überwältigender und zugleich historischer Erfolg im Rahmen der Exzellenzstrategie und erhält millionenschwere Förderung für sechs hessische Exzellenzcluster – Drucks. 21/2407 – mit dem Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Exzellenzstrategie – Herausragendes Zeichen für den Wissenschaftsstandort Hessen – Drucks. 21/2386 – und dem Tagesordnungspunkt 69: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN E xzellente Forschung braucht eine langfristige Strateg ie und verlässliche Finanzierung – Drucks. 21/2420 – Es beginnt der Kollege Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bijan, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Anwesende! Ich freue mich, hier heute über einen überwältigenden und zugleich historischen Erfolg für Hessen sprechen zu können. Sechs Exzellenzcluster in einer Wettbewerbsrunde: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes exzellent. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Noch vor einigen Jahren war Hessen mit keinem, dann mit einem, und heute sind es sechs Cluster, mit denen wir vertreten sind. So ein Ergebnis ist aus meiner Sicht das genaue Gegenteil von Zufall. Es ist das Ergebnis intensiver Arbeit. Zuallererst will ich daher von diesem Pult aus den sechs Teams aus den Clustern danken und ihnen gratulieren. Persönlich konnte ich das bereits kurz nach der Bekanntgabe tun. Wir reden hier nicht über ein bisschen mehr Sichtbarkeit im Uni-Ranking, sondern über internationale Spitzenforschung mit Auswirkungen in den Bereichen Medizin, KI, Umwelt, Energiespeicherung und der gesellschaftlichen Resilienz. Ich will diese sechs Cluster daher auch kurz nennen: Es geht zum einen um Cardio-Pulmonary Institute, CPI, aus dem Bereich der so wichtigen Herz-Lungen-Forschung. Es geht um Microbes-for-Climate, M4C, aus dem Bereich der Mikrobiologie, Post-Lithium Energy Storage, POLiS, aus dem Bereich der Batterieforschung, Reasonable Artificial Intelligence, RAI, aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz, SubCellular Architecture of LifE, SCALE, aus dem Bereich Zellbiologie, und The Adaptive Mind aus dem Bereich der Kognitionsforschung – sechs Cluster, sechs Themen, aber ein roter Faden. Die künstliche Intelligenz steckt in fast allen dieser Projekte, ob in der Datenanalyse, der Modellierung oder der Steuerung von komplexen Prozessen. Genau deshalb ist es auch kein Zufall, dass viele dieser Cluster eng mit hessian.AI, unserem hessischen Zentrum für KI, verbunden sind. Der Erfolg der Exzellenzstrategie zeigt auch, dass sich diese Investitionen auszahlen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dieser Erfolg stärkt die hessische Innovationskraft nachhaltig, aber dieses Ergebnis ist natürlich und zuallererst ein grandioser Erfolg der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, ihrer Hochschulen und Institute – um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das HMWK hat seit 2024 unter Führung unseres Staatsministers Timon Gremmels gemeinsam mit den Universitäten einen klaren strategischen Prozess aufgesetzt und erfolgreich umgesetzt. Wir haben das LOEWE-Programm gezielt weiterentwickelt, im Jahr 2024 zusätzliche Mittel bereitgestellt und die Hochschulen auf dem Weg eng begleitet. Wenn ich da drüben schon das Geraune höre, liebe GRÜNE, gestatten Sie mir einen Hinweis: In der Vorbereitung der Exzellenzinitiative seit Ihrem Ausscheiden aus Regierungsverantwortung war Ihnen alles zu wenig. Der Staatssekretär war bei jeder einzelnen Präsentation in Bonn, inklusive der dazugehörigen Vorbereitungstermine. Ich erinnere mich noch gut an die Debatte im Ausschuss. Da hieß es dann immer, das sei nicht genug, zu allem der Minister hin. Auch in einigen Pressemitteilungen es sich immer so: Sie haben den Wissenschaftsminister kritisiert, und Sie haben vorgebaut für den Fall, dass schlecht wird. Ihre Verlautbarungen waren für mich von Anfang wenn ich das ehrlicherweise so sagen darf – relativ schaubar. Es war alles darauf ausgelegt, möglichen der eigenen Amtsvorgängerin zuzuschreiben und elle Misserfolge dann beim Nachfolger abzuladen. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ganz schwach!) Jetzt waren die Ergebnisse so gut und exzellent, sie sogar so gut wie nie. (Fortgesetzte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ganz ruhig. – Wir hingegen haben überhaupt kein blem damit, zu sagen: Ja, es gab selbstverständlich in Vergangenheit, in der vorherigen Landesregierung Frau Staatssekretärin Asar und Frau Staatssekretärin (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nisterin Dorn!) sehr gute vorbereitende Arbeiten bei den Ideenskizzen. Aber wir können auch mit Fug und Recht sagen, dass unserer Führung das Wissenschaftsministerium alles hat, um dieses Ergebnis zu erreichen. Wir waren erfolgreich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Mit diesem Erfolg haben wir überhaupt erstmals vier sische Hochschulen und Universitäten, die für die te Förderlinie, nämlich der Exzellenzuniversität, berechtigt sind. Das sind die Universitäten in Frankfurt, Gießen, Marburg und Darmstadt. Das gab es in noch nie. Diese historische Chance müssen wir jetzt gemeinsam zen und die Bewerbungen in Verbünden vorantreiben. stehen bereit, diesen Weg weiter mitzugehen, sei es gisch, finanziell oder politisch. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Herr Kollege Kaffenberger, vielen Dank. – Das Wort Frau Kollegin Nina Eisenhardt von der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Ich möchte meinen aufrichtigen Dank an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussprechen, die an den hessischen Clusterprojekten gearbeitet Ein Vollantrag für die Exzellenzstrategie bedeutet über Jahr intensiver Arbeit, unzählige Abstimmungen und nationale Begutachtungen. In diesen Projekten steckt oft ein Lebenswerk. Die schung, die daraus entsteht, rettet wortwörtlich Leben ist für unsere Gesellschaft entscheidend. Dabei geht es Herz-Lungen-Erkrankungen, die Entwicklung neuer müsse rialien oder um die Zukunft der künstlichen Intelligenz. las Ich gratuliere den sechs Clustern, die jetzt den Zuschlag bekommen haben. Ich wünsche ihnen viel Kraft, Begeistees rung und Erfolg für die sieben Jahre, in denen ihre eigentliche Arbeit jetzt beginnen kann. an – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und durch- vereinzelt CDU) Erfolg potenzi- Dann schaue ich auf diese Aktuelle Stunde und frage mich wirklich, ob das das Thema der SPD-Fraktion ist. Sie feiern sich für eine Entwicklung, die Sie nicht verantwortet Was? haben, und gefährden gleichzeitig – das ist der entscheidende Punkt – diese Entwicklung mit Ihrer Haushaltspolitik. waren (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn der Erfolg der hessischen Universitäten in der Exzellenzstrategie kommt nicht aus dem Nichts. Das ist das ProErgebnis eines langen Prozesses. Natürlich sind da in erster der Linie die klugen, mutigen und fleißigen Wissenschaftlerinunter nen und Wissenschaftler zu nennen. Aber es gab auch in Dorn den Senaten, Hochschulräten und Präsidien ein EhrlichmaMichen nach der letzten Runde. Es gab die Bereitschaft, sich strategisch neu aufzustellen. Auch im Ministerium unter Angela Dorn hat man diesen unter Prozess des Ehrlichmachens unterstützt: Was waren unsegetan re Fehler? Was müssen wir anders machen? Wie müssen damit wir uns strategisch neu aufstellen? – Daraus wuchs die politische Bereitschaft, über fünf Jahre hinweg mit unterschiedlichen Instrumenten zu arbeiten. Es wurden über 100 Millionen Euro investiert, um diese Clusterprojekte stark heszu machen. zwei- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) antragsIch möchte ganz besonders hervorheben, dass wir mit den Hessen LOEWE-Professuren in kluge Köpfe investiert haben. Frau Dorn und Frau Asar haben es auch kurzfristig möglich gemacht, Leute zu halten, die jetzt die Cluster nach Hause nutWir geholt haben. strateHerr Minister Gremmels, wenn Sie sich wünschen, dass man Ihre Erfolge einmal so feiert, dann müssen Sie sich etwas mehr anstrengen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn, während Sie heute eine Feierstunde abhalten wollen, sieht die Realität im Moment ganz anders aus. Die Hocherhält BÜND- schulen in Hessen stehen vor einem strukturellen Defizit in Höhe von über 1 Milliarde Euro. Sie müssen 10 % Personal abbauen. Wissen Sie, was? Die Besten gehen zuerst. Bei denen, die zwei Cluster hervorgebracht haben, ist noch nicht einmal Damen ganz klar, wie ihre Finanzierung über dieses Jahr hinaus all weitergehen soll. So hält man keine Spitzenleute und ihre Teams. Das sollten Sie sich durch den Kopf gehen lassen, haben. wenn Sie, wie ich höre, planen, die anteilige Finanzierung ein des Landes an den Clustern aus dem bestehenden Budget intermitzufinanzieren. Das wäre ein Skandal. Die Grundfinanzierung noch weiter zu kürzen, das wäre ein Skandal. For- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und um Die Erfolgreichen für ihren Erfolg zu strafen, das kommt Mate- nicht gut an. Dass die CDU-Fraktion das zulässt und mit anschaut, das kann ich gar nicht glauben. Wer sonst immer von Spitzenforschung und Innovation spricht und davon träumt, wie Markus Söder ein „Hassian One“-Programm zu starten, der kann nicht ernsthaft so mit seiner Spitzenforschung umgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man jetzt davon träumt, in der nächsten Runde die Förderung der Exzellenzuniversitäten einzuwerben, dann sollte man mit Sorgfalt nach Berlin schauen. Berlin hat mit der Sparpolitik bei den Hochschulen bereits begonnen. Es hat Cluster verloren. Die Berliner Universitäten fürchten leider zu Recht um ihren Status als Exzellenzuniversitäten. Diese Aktuelle Stunde ist erneut ein durchschaubares Manöver. Sie wollen von der Realität, von den Kürzungen, vom Stillstand und von der Planlosigkeit ablenken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf: Finanzieren Sie die Exzellenzcluster zusätzlich und nicht mit einem Taschenspielertrick. Ich fordere Sie auf: Spielen Sie nicht die Grundfinanzierung gegen die Spitzenforschung aus. Wenn man das Fundament sprengt, bricht auch das Dach ein. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Forschung und für kluge Köpfe. Wer Exzellenz will, muss investieren und darf nicht kürzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort erhält der Kollege Dr. Matthias Büger für die FDP-Fraktion. Bitte sehr, Matthias. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, herzlichen Glückwunsch an die Hochschulen und an die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die so erfolgreich abgeschnitten haben. Das ist eine große Leistung. Das freut auch uns Freie Demokraten. Herzlichen Glückwunsch. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wissenschaft, über die wir in diesem Plenum erfreulicherweise sehr häufig sprechen, erscheint dem einen oder anderen Politiker, der nicht mit Wissenschaft beschäftigt ist, ein bisschen kompliziert. Gestern hatten wir einen tollen Abend des Sports. Ich versuche deswegen einmal, das verständlich in der Fußballsprache einzuordnen. Da können wir ein bisschen schauen, wohin wir kommen. Ich sehe Heiterkeit. (Glockenzeichen) Bei der letzten Exzellenzinitiative, das war so im Jahr 2018, sind wir Hessen abgestiegen. Das war ganz bitter. Das war ein katastrophaler Ausgang. Im Übrigen wurden die Trainer, also die Wissenschaftsminister, die 15 Jahre lang zuvor alle von der CDU gestellt. Ich will das einfach nur einmal feststellen. Herr Schmitz, jetzt sind wir wieder in die erste Liga aufgestiegen. Das ist prima. Natürlich passiert bei einem Aufstieg das, was immer passiert: Der Erfolg hat viele Väter. (Zuruf: Und Mütter!) – Und Mütter. – Der Herr Staatsminister hat super Einzelspieler. Er hat hoch engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Hochschulen. Er hat Einzelspieler, die viel herausgeholt haben. Dem heutigen Trainer, ich meine den Minister, dem ist der Erfolg ein Stück weit in den Schoß gefallen. Dass sich der Co-Trainer auch gut eingebracht hat, ist richtig. Die Mannschaft ist aber erst sehr spät übernommen worden. Da war schon ganz viel auf dem Weg. Das ist schön. Wir können an der Stelle gönnen. Auch das wissen wir vom Fußball: Geld allein schießt keine Tore. – Ja, das stimmt. Aber wir wissen auch eines: Mit einem Kreisklassebudget kann man nicht in der Bundesliga spielen. Lieber Stephan Grüger, mit einem Kreisklassebudget kann man nicht in der Bundesliga spielen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich hier – das sage ich auch ganz offen –: Die Steigerung der Budgets um 4 % in den Jahren zuvor war das, was uns auf diesen Weg gebracht hat. Das war wichtig. Das haben wir jetzt wahrscheinlich nicht mehr. Gleichzeitig, bei aller Euphorie, sind wir noch lange nicht in der Champions League. Der Titel „Hessen im Spitzenfeld der Forschung“ liest sich so, als wären wir ganz oben. Um es aber noch einmal festzuhalten: Hessen hat keine Exzellenzuniversität. Hessen hatte noch niemals, seit es das gibt – also seit rund 20 Jahren –, eine Exzellenzuniversität. Aber immerhin sind wir jetzt mal qualifiziert, um uns dort zu bewerben, so wie die Champions-League-Qualifikation, aber wir sind noch lange nicht drin. Und ja, in den letzten Jahren wurde investiert. Das war im Übrigen die Basis für den Aufstieg. Den Aufstieg sichern wir aber doch nur, indem wir das Budget – nach Kaufkraft und Inflation – jetzt auch gleich lassen. Wirklich niemand wäre doch im Fußball so verrückt, nach sportlichem Erfolg und Aufstieg das Budget zu kürzen. Niemand wäre so verrückt, aber hier scheint es zu passieren. Außerdem spielen wir in der Situation noch auf den Nebenplätzen. Es gibt also eine ganze Menge Berichtspflichten, besonders strenge Vorgaben zu CO -Ausstoß, Verpflichtungen zu Öffentlichkeitsarbeit; das heißt dann Third Mission. Um es auch hier einmal in Fußballsprache zu sagen: Es muss doch in erster Linie darum gehen, Tore zu schießen, und nicht, den Preis für das beste und schönste Trikot zu bekommen. Auch da gilt es, sich bitte einmal auf das Wichtige zu konzentrieren. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Was tut die Landesregierung? Wenn wir uns das einmal ansehen, was Sie sagen, Herr Minister: Zum einen feiert sie den Aufstieg, ja. Dann beginnt sie aber auch noch, gute Spieler zu verkaufen. Oder wie heißt das? Sie löst 474 Millionen Euro Rücklagen auf – das ist nichts anderes, als Kasse zu machen. Dann wissen Sie an der Stelle: Nach dem Feiern kommt meist der Kater. Deswegen sage ich Ihnen – ich kann es leider nicht anders sagen –: Heute gibt es von uns Freien Demokraten die gelbe Karte für Trainer Gremmels und für Teammanager Lorz, nämlich dafür, zum Zeitpunkt des Erfolges Kasse machen zu wollen. Das geht gar nicht. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie so weitermachen, es am Ende für Gremmels und Lorz und für Schwarz-Rot bei nächster Gelegenheit glatt Rot. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Hildegard Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – phan Grüger (SPD): Nicht alles, was hinkt, ist Vergleich! – Weitere Zurufe)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat Kollege Dr. Grobe, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Auch wir von der AfD-Fraktion gratulieren Universitäten und allen Beteiligten der sechs ausgezeichneten hessischen Exzellenzcluster ganz herzlich zu großartigen Erfolg. (Beifall AfD) Wir wissen, welche politischen Hindernisse und man ihnen seitens der letzten Landesregierung in Weg gelegt hat. Nicht umsonst sprechen wir gleich über die katastrophale Hochschulfinanzierung, dem Wissenschaftsstandort Hessen seit Jahren das schwermacht. Ich möchte es aber auch nicht kleinreden: Ein erster großer Meilenstein hin zu echter Exzellenz auch bei uns in Hessen endlich geschafft. Diesen Erfolg verdanken wir – wer hätte es gedacht? starken Projekten aus den Bereichen MINT und Medizin, (Zuruf AfD: Aha?) also Wissenschaftsbereichen, die gerade von der aktuellen und früheren Landesregierung zugunsten irgendwelcher Agendawissenschaften chronisch vernachlässigt wurden. (Beifall AfD – Holger Bellino (CDU): Falsch! Weitere Zurufe) Das grenzt für uns schon fast an Hohn; denn wir von AfD-Fraktion waren die Einzigen, die anstelle der ideologisch motivierten Budgets – Sie nennen sie Erfolgsbudgets – für Gender und Internationalisierung Jahren ein großzügiges Budget für MINT und fordern. Damit hätten wir die Exzellenz weiter und ausbauen können. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir halten an dieser Stelle also fest: Unsere Hochschulen haben diesen Erfolg vollständig aus eigener Kraft tert, und die Landesregierung hat sie dabei nicht stützt. (Beifall AfD – Minister Timon Gremmels: natürlich!) Als wäre Ihr Versagen bei der Förderung prestigeträchtiger Forschung nicht schon peinlich genug, behelligen Sie nun noch mit einer Aktuellen Stunde mit dem Titel sen im Spitzenfeld der Forschung“. Spitzenfeld? Wenn ehrlich sind, dann liegt unser Hessen in puncto Exzellenz eben leider nicht an der Spitze. Schaut man sich auf ner Karte Deutschlands aktuelle Exzellenzuniversitäten an, dann herrscht in Hessen gähnende Leere, gibt (Beifall AfD – Zuruf Minister Timon Gremmels) und das, obwohl es das von den Einwohnern her fünftstärkste Bundesland ist und mit Frankfurt zudem eiFörsternen Hochschulstandort vorweisen kann, an dem beinahe so Steviele Personen wie an der Exzellenzuniversität Hamburg ein studieren. Der Schatten, welchen Exzellenzuniversitäten wie Hamburg, Aachen, Berlin, Heidelberg, Tübingen oder auch München auf unser Hessen werfen, ist leider nach wie vor viel zu groß. Durch die jüngsten Erfolge kommt Hessen nun allmählich der auf das Niveau, welches es eigentlich schon vor Jahren hätte erreichen sollen. Die baldige Förderung von sechs Exzellenzclustern ist deshalb auch kein überwältigender Erfolg, vielmehr ist es hoffentlich der Beginn einer wissenschaftlichen Aufholjagd zu anderen Bundesländern, die Heruns in Sachen Exzellenz immer noch einiges voraushaben. unseren Damit aus diesem Aufholen letztendlich eine eigenständiihrem ge Exzellenzuniversität hervorgehen kann, muss die Hessische Landesregierung ihre Schwerpunktsetzung grundlegend ändern. Als Erstes muss die einseitige Förderung der sogenannten Agendawissenschaften vollständig eingestellt werden. Statt eines millionenschweren Budgets bei den Hürden ideologischen Themen Gender und Internationalisierung den noch brauchen wir eine vielfach höhere Förderung des prestigeträchtigen Wissenschaftsbereichs MINT, aber auch der Huwelche manmedizin. Leben (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) ist Die kürzlich im Rahmen der Exzellenzstrategie ausgezeichneten bundesweiten Projekte haben nämlich eindeutig – gezeigt, dass es eben weitere Spitzenforschung aus genau diesen Bereichen braucht, um den Wissenschaftsstandort Deutschland international wieder zu stärken. Als Zweites müssen wir auch in Hessen endlich Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer einführen. Baden-Württemberg und nun auch ein Vorschlag aus der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zeigen, wie es geht. Ich sage Ihnen nun – etwas, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Exzellenz darf nicht nur, nein, sie muss sogar etwas kosten. der Darüber herrscht außerhalb Deutschlands – übrigens weltbeiden weit – Konsens; denn nahezu alle weltweiten Eliteuniversisogar täten lassen sich das Studium an ihren Einrichtungen teuer seit bezahlen. Sie haben es doch selbst von der ETH Zürich Medizin gehört. stärker In Hessen würde die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer zusätzlich 87 Millionen Euro jährlich einbringen. Mit dieser Anschubfinanzierung, zusammen mit der erhöhten Förderung von Exzellenzfächern, wäre eine Exzellenzuniversität in greifbarer Nähe. gemeisunter- (Beifall AfD) Dies scheint aber in Hessen nur mit der AfD in RegieDoch, rungsverantwortung möglich zu sein. (Lachen SPD) uns Um eine eigenständige Exzellenzuniversität in Hessen zu „Hesbekommen, sind wir bereit, den Kampf gegen Windmühlen wir weiter aufzunehmen. – Vielen Dank. ei- (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Grobe. – Meine Damen und Herren, einmal zwischendurch zur Geschäftsleitung: Hier hinten steht ein Koffer. Ich weiß nicht, von wem. Gehört er einem Abgeordneten? (Zurufe) – Ja? Dann ist es in Ordnung, und wir wissen Bescheid. Aber haltet eure Koffer immer im Auge, ja? – Gut. Als Nächster kommt der Kollege Peter Franz, CDU-Fraktion. Peter, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich habe auch ich ein Redemanuskript vorbereitet. Aber nach Redebeiträgen der AfD ist man immer hin- und hergerissen, ob man etwas sagen muss oder sollte, oder ob man es einfach im Raum stehen lässt. Aber ich will zwei, drei Sätze sagen. Seit eineinhalb Jahren habe ich die Ehre, in diesem Parlament zu sein. Ich bin stolz und dankbar. Ich versuche – ich glaube, wie wir alle –, für dieses Land das Beste zu geben. Aber ich würde mich gerne inhaltlich streiten, sachlich und vernünftig, gerade wenn wir über das Thema Wissenschaft reden. (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben Sie überhaupt zugehört?) – Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, ich höre Ihnen oft zu. – Nur einmal als kleines Beispiel: Sie stellen immer Punkte aneinander, irgendwelche Behauptungen, die schlicht und ergreifend völlig falsch sind. Man denkt dann immer, Sie leben irgendwie auf dem Mond. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) In Hessen jedenfalls können Sie nicht leben, und Sie sind hier offensichtlich auch nicht unterwegs, weder in den Universitäten noch sonst wo. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ich habe hier gearbeitet, Sie vielleicht nicht!) Wenn Sie sich allein in Darmstadt die Universität und die Gebäude ansehen, die dort errichtet worden sind: Es ist unglaublich, was hier seit vielen Jahren passiert. Nur ein kleines Stichwort: Sie haben nicht ein Mal das Wort LOEWE – das hat viel mit Hessen zu tun – in den Mund genommen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das bringt doch nicht viel! – Lucas Schmitz (CDU): Das bringt doch nicht viel? – Dr. Frank Grobe (AfD): Wir hätten schon längst Exzellenzuniversitäten haben müssen! Haben wir aber nicht!) Das LOEWE-Programm, die Grundlage für diese Exzellenz, über die wir uns sehr wohl freuen können, haben Sie nicht angesprochen und damit auch nicht die massive finanzielle Ausstattung der Universitäten in den letzten Jahrzehnten. Immer zu behaupten, seit Jahrzehnten passiere nichts, ist viel zu einfach, Herr Grobe. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) Eine letzte Anmerkung: Wenn Sie tausendfach von Agendawissenschaften reden, diskreditieren Sie die Universitäten, diskreditieren Sie die Wissenschaftler, (Zustimmung Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) diskreditieren Sie alle, die da beteiligt sind. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Man kann nur sagen: Das ist wirklich schäbig. (Stephan Grüger (SPD): Artikel 5 Grundgesetz!) Ich will das Positive nennen. Wenn wir über die Zukunft Hessens sprechen, können wir uns freuen; denn dann kommen wir an Wissenschaft und Forschung gerade nicht vorbei. Unsere Universitäten sind tolle Orte der Lehre und der Wissenschaft. Sie sind Innovationsmotoren, internationale Brückenbauer und Standorte im Wettbewerb – darum geht es in der Gegenwart – um die klügsten Köpfe Hessens, Deutschlands, Europas und der Welt. Wir sind in einem internationalen Wettbewerb mit München, Berlin, London, Zürich, Singapur. Das wissen Sie alle. Gut ist, dass die Landesregierung und auch die VorgängerLandesregierung, um das auch einmal deutlich zu sagen, diesen Wettbewerb angenommen, sich ihm gestellt und ihn gestaltet haben, indem sie in einen sehr umfangreichen Prozess eingestiegen sind. Frau Dorn, Sie scheiden leider aus, aber an dieser Stelle wäre es fatal, auch Ihre Leistung für diese Thematik nicht zu würdigen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist nämlich gerade ein umfassender Strategieprozess, Herr Grobe. Gerade auch weil man vielleicht Fehler gemacht hat und weil man bereit war, das anzuerkennen, hat man diesen Prozess weiterentwickelt, insbesondere das LOEWE-Programm. Reden Sie mit den Beteiligten im Ministerium; die werden Ihnen bestätigen: Das ist die Grundlage dieser Exzellenzen, über die wir uns freuen können. – An dieser Stelle will ich auch dem aktuellen Minister und auch allen Beteiligten im Ministerium sehr herzlich danken, die sich sehr hineingekniet haben, dass das zusammen mit den Universitäten so geklappt hat. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Exzellenzstrategie des Bundes hat ein Fördervolumen von über 500 Millionen Euro. Die Universitäten mit herausragender Forschung erhalten Mittel, die sie im internationalen Anschluss brauchen. Doch diese Exzellenzförderung ist kein Selbstläufer; ich habe es schon betont. Genau in diesem Sinne hat das Land LOEWE als Vorbild geschaffen und dieses Programm im Jahr 2008, Kabinett Koch II, gestartet. Seit dieser Zeit – ich komme wieder zum Geld – sind im LOEWE-Programm 900 Millionen Euro investiert worden. So viel zu der Aussage, wir täten seit Jahrzehnten nichts; das ist schlichtweg falsch. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Viel zu wenig! Falsche Prioritätensetzung!) Und das Ergebnis kann sich sehen lassen. In diesem desweit sehr anspruchsvollen Exzellenzcluster-Wettbewerb haben sich – die Vorredner und Vorrednerinnen haben betont – sechs hessische Exzellenzcluster-Anträge setzen können. Ein großartiger Erfolg und ein Zeichen ein starkes und bundesweit in der Wissenschaft und Forschung vorne stehendes Bundesland. Wir sind im Spitzenfeld der Wissenschaft und Forschung. Die Universitäten können sich über 6 bis 7,5 Millionen Euro Fördermittel freuen. Die neuen Exzellenzcluster ein echter Reputationsgewinn für Hessen, aber auch bedeutender Impuls für Innovation, Wertschöpfung Technologieführerschaft in Schlüsselbereichen – Kaffenberger hat es erwähnt –: künstliche Intelligenz, technologie und Batterieforschung. Mit den sechs Exzellenzclustern steht Hessen bundesweit an der Was wollen Sie mehr? (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Lieber Kollege, Sie müssen langsam zum Schluss men.

Auch als Abgeordneter der Wissenschaftsstadt Darmstadt kann ich sagen: Ich bin stolz auf unsere Universitäten, ich bin stolz auf unsere Wissenschaft. Wir haben eine große Chance, hierbei weiter nach vorne zu kommen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Herr Kollege, Sie müssten dann zum Schluss kommen; so lieb.

Am Ende gebe ich den Hinweis, der sehr wichtig ist, wir unsere Universitäten nun begleiten in dem Exzellenzuniversitäten zu werden. Hierbei gibt es auch ne Entscheidung: Trotz der angespannten Haushaltslage man kann nur das Geld ausgeben, das man einnimmt; brauchen eine gut funktionierende Wirtschaft – wird Prozess mit jeweils 150.000 Euro unterstützt. Wir wollen den jungen, klugen Köpfe aus aller Welt sie sollen hier in Hessen forschen; hier wird die Exzellenz gelebt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Franz. – Jetzt hat der Wissenschaftsminister das Wort, Staatsminister Gremmels. Timon, bun- Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur: es Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen durchund Herren! Der 22. Mai 2025 war ein guter, ein sehr guter für Tag für den Wissensstandort Hessen. der zurück (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich gratuliere allen sechs Exzellenzcluster-Initiativen; denn sind es ist allein ihr Verdienst. Es ist ihr wissenschaftliches ein Verdienst, dass sie die Jury inhaltlich mit guter Forschung, und mit guten Konzepten und mit einer hervorragenden wissenBijan schaftlichen Ausrichtung überzeugt haben. Es ist allein der Bio- Erfolg der beteiligten Universitäten und Max-Planck-Instineuen tute, dass das möglich war. Spitze. Ich sage an dieser Stelle natürlich auch, dass es dazu einer Vorarbeit bedurfte. Diese Vorarbeit hat meine Vorgängerin geleistet. Und ich erinnere mich noch – Angela, ich habe diese Geschichte schon einmal erzählt; ich erzähle sie jetzt hier auch und löse ein bisschen die Vertraulichkeit – an das Übergabegespräch zwischen ihr und mir über die Frage: Was sind die wichtigen Themen? komDa sagte sie: Timon, wir haben hier Exzellenzskizzen, und es wäre gut, wenn möglichst viele durchkommen. – Ich fragte: Was bedeutet denn „möglichst viele“? Wir hatten vor sechs Jahren gerade einmal eine einzige geschafft. – Dann sagte Angela Dorn zu mir: Vier wären schon richtig gut. – Ich sagte: Okay, hohe Latte. – Wir haben es dann geschafft, sechs durchzubekommen. Das ist die Vorarbeit, und die ihr geleistet habt. sehr Wir haben es dann noch geschafft, dass alle, die die Skizzenphase überstanden haben, LOEWE-Professuren, bis zu GRÜ- 3 Millionen Euro bekommen haben. Wir haben dann insgesamt – Sie wissen, dass der Nachtrag hart war und wir schon sparen mussten – noch einmal zusätzlich 1,4 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um die Projekte von der Skizze zum Vollantrag zu unterstützen. sei Ich habe bei jeder Gelegenheit meine Vorgänger einbezogen, liebe Frau Eisenhardt. Wir hatten einen Empfang anlässlich der erfolgreichen Skizzenprojekte. Dazu waren Frau Asar und Frau Dorn eingeladen. Wir hatten nach dem 22. Mai einen Empfang, zu dem wir alle Exzellenzcluster eingeladen haben. Natürlich waren Frau Asar und Frau dass Dorn eingeladen. Beide waren auch da, worüber ich mich Prozess, sehr gefreut habe. eiEhrlich gesagt, an der Frage, wer den größeren Anteil dar– wir an hatte, beteilige ich mich nicht. Da stehe ich drüber, und dieser ich weiß, dass Angela Dorn da auch drübersteht. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagen, Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und es ist doch toll für den Wissenschaftsstandort, dass 90/ wir heute da stehen, wo wir stehen. (Beifall CDU und SPD) Aber eines muss ich Ihnen doch heute sagen, Frau Eisenhardt: Sie hätten doch einfach einmal fragen können. Sie sagten, Sie hätten gehört, die erfolgreichen Skizzen müssbitte. ten das aus dem Hochschulbudget bezahlen. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Nein. Dann müssten das alle 14 Hochschulen gleichsam ausschwitzen. Nein, das ist nicht der Fall. Ich bin dem Ministerpräsidenten und insbesondere auch dem Finanzminister sehr dankbar. Nachdem wir so erfolgreich waren, bin ich zu beiden gegangen und habe gesagt: Wir müssen eine Lösung finden. – Jetzt ist das natürlich die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers im November und damit Ihre Entscheidung. Aber ich darf berichten, dass wir natürlich diese zusätzlichen Mittel, die diese Cluster brauchen, nicht aus dem Hochschulbudget finanzieren, sondern dass wir das auf andere Weise hinbekommen. Sehr herzlichen Dank, dass das möglich war. (Beifall CDU und SPD) Ehrlich gesagt, ich musste weder beim Ministerpräsidenten, der mein Vorvorgänger im Amt war, noch beim Finanzminister lange Überzeugungsarbeit leisten, weil wir wissen, was es bedeutet, ein Spitzenstandort zu sein. Herr Dr. Grobe, man kann unterschiedlicher Auffassung sein, aber wir müssen doch erst einmal ein Basiswissen haben. Ehrlich gesagt, das fehlt bei Ihnen völlig. (Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) Wenn Sie davon schwadronieren, Hessen habe keine Exzellenzuniversität, und wir würden uns darum nicht kümmern, entgegne ich: (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben wir sie, oder haben wir sie nicht?) Die Voraussetzung dafür, sich darauf zu bewerben, Exzellenzuniversität zu werden, ist, dass eine Hochschule mindestens zwei Exzellenzcluster hat. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist doch schon seit 30 Jahren so! Warum haben wir sie dann nicht?) Diese Voraussetzung ist am 22. Mai erfüllt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Vier von fünf hessischen Universitäten haben jetzt die Chance, sich als Exzellenzuniversität zu bewerben – vier von fünf. Das ist eine sehr gute Chance. Ich bin den vier Universitäten dankbar, dass sie jetzt nicht gegeneinander ins Rennen ziehen, sondern dass die TU Darmstadt und die Goethe-Universität zusammen mit der Universität Mainz einen Verbund bilden und sich gemeinsam bewerben. Der Bewerbungsschluss ist morgen. Sie werden ihre Interessenbekundung bekannt geben. Ich darf exklusiv vom Redepult als neue Meldung kundtun: Ich bin auch der Phillips-Universität in Marburg und der Justus-Liebig-Universität in Gießen sehr dankbar, dass sie sich gemeinsam auf den Weg machen. Wir werden also zwei Verbünde haben, die sich bewerben. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Das bedeutet: zusätzlich 21 Millionen Euro vom Bund, 7 Millionen Euro vom Land, Jahr für Jahr für die Verbünde, die sich da bewerben. – Das ist Hochschulpolitik. Das ist Forschungsstärkung. Das ist Exzellenz at its best. Es ist unsere Aufgabe, diesen Prozess in den nächsten Jahren zu begleiten, sodass wir in Hessen auch erfolgreiche Verbünde haben, die wir auf dem Weg, Exzellenzuniversitäten zu werden, begleiten und unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) In diesem Sinne: Die Richtung stimmt. Der Weg stimmt. Vielen Dank an alle, die sich daran beteiligt haben. Liebe Angela, weil es heute die letzte Chance ist, mich persönlich von dir zu verabschieden, mache ich das sehr gerne. Wir haben gemeinsam angefangen, um jedes Windrad zu kämpfen. Ich erinnere mich an Situationen mit Bürgerinitiativen, die wirklich hart gewesen sind. Da mussten wir hinterher schauen, ob die Autoreifen noch funktionierten. (René Rock (Freie Demokraten): Ja, ja, ja, ja!) Das waren harte Diskussionen, die wir gemeinsam miteinander geführt haben, in denen wir immer auf der gleichen Seite gekämpft haben. Ich danke dir für die exzellente Übergabe des Hauses, eines gut bestellten Hauses. Es macht echt Spaß, da weiterzuarbeiten. Ich weiß, dass wir viele Projekte gemeinsam vorangebracht haben. Herzlichen Dank dir, alles Gute für die Zukunft. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Grobe, AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, ein Vergleich: Der Bund finanziert die Exzellenzinitiativen bundesweit mit 500 Millionen Euro – hört sich viel an –, das Stiftungsvermögen der Universität Harvard beträgt 50 Milliarden Euro. Das ist der Faktor 100. Was auch klar ist: Dort gibt es kein Antragswesen. Können wir das nicht auch irgendwie herstellen? (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch gar nicht! Das ist unwahr!) – Doch, das ist so. Es ist einfach so. (Weitere Zurufe – Glockenzeichen) – Ja, das ist nicht wahr. – Zum Kollegen Franz von der CDU: (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sollten einen Faktencheck einführen!) Warum kann die Finanzmetropole Frankfurt kein Geld für eine Exzellenzuniversität aufbringen? Das ist die Frage. Das hätten wir schon viel früher haben können. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Grobe. – Das war das Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, 21/2386. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD. Kollege Müger? Ist gar da? – Doch. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. ist dies mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Kollege Herr hat auch dagegen gestimmt. Dann kommen wir zum Dringlichen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2420. Wer dafür? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP. Das nicht. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Commercial Court und Commercial Chambers furt – Hessen stärkt den Justizstandort Deutschland – Drucks. 21/2408 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 42: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD H essen ist attraktiver Justizstandort – Commercial Chambers und Commercial Court nehmen Arbeit – Drucks. 21/2385 – Es beginnt der Kollege Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Michael. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie nen sagen, heute feiern wir Aktuelle Stunden. Das ist tig. Es gibt viel zu feiern. Wir haben gerade einen gehabt, auf den wir ganz stolz sind. Jetzt sind wir nächsten Punkt, auf den wir stolz sind; denn Hessen kommt einen Commercial Court und Commercial bers am Land- und Oberlandesgericht in Frankfurt. Das ein guter Tag für die hessische Justiz, für die Menschen, und es ist vor allen Dingen ein guter Tag für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Hessen Arbeit geben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen ist es ein Tag, an dem wieder deutlich gemacht wird – wir Juristen neigen zu Übergewichtigkeit in der Argumentation –: Ohne Juristerei funktioniert vieles in unserem Land nicht – eigentlich wirklich überhaupt etwas. Die Richterinnen und Richter den Gerichten, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine unendlich wichtige Arbeit für unser Land die Stabilität unseres Landes. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber eben wichtig, dass in der Justiz geführt wird. Ich bin dem schen Justizminister außerordentlich dankbar, dass er Projekt des Commercial Court, insbesondere die tung und Integration in Frankfurt, am Justizstandort getrieben hat. Das ist wichtig für uns in Hessen – am Finanzplatz Frankfurt, wo wir eine unendliche ge internationaler Unternehmungen haben und die WahrDrucks. scheinlichkeit, dass der Commercial Court auch tatsächlich Hand- genutzt wird, deutlich höher ist als in anderen Bereichen unserer Republik. Deshalb ist es gut, dass wir das eingenicht richtet haben. Dann Am 1. Juli ist es nun so weit. Am Landgericht haben wir die zwei Commercial Chambers und am Oberlandesgericht den Court. Diese Einrichtungen sind gut ausgestattet. Wir Fraktion haben gute Räume. Insbesondere haben sich die Bedingunist gen für die Justiz an dem großen Justizstandort Frankfurt langt damit weiter verbessert. Die Richterinnen und Richter – Hauses. jedenfalls soweit ich das mitbekommen habe – freuen sich auf die Möglichkeiten, die hierdurch geboten werden. Das ist auch eine gute Nachricht für Hessen an diesem Tag. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Frank- Hessen bietet deshalb ein öffentliches, rechtsstaatlich fundiertes Verfahren, das unterschiedlichen internationalen Maßstäben gerecht wird. Wir sichern gleichzeitig alle Vorteile der tradierten ordentlichen Gerichtsbarkeit in unserem Land. Auch das ist eine gute Nachricht. Das erhöht nicht nur die Verfahrensqualität, sondern insbesondere auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat – nicht nur bei uns, sondern weltweit. Das ist wichtig. Denn Recht kann natürlich behindern – wir wissen das alle, wir diskutieren über Verauf einfachungen und Entbürokratisierung –, aber Recht gibt auch den Maßstab für Stabilität. Ohne Stabilität ist alles nicht wirklich etwas. Dafür dürfen wir dankbar sein. Deshalb stärken wir mit diesem Schritt den Justizstandort Frankfurt, aber auch den Justizstandort in Hessen im internationalen Wettbewerb. Übrigens gingen bisher viele Verfahren dieser Art ins Ausland – nach London, nach kön- Paris – an private Schiedsgerichte. Das wird sich sicherlich rich- jetzt ändern können. Die Chancen dafür stehen gut. Jetzt Punkt können wir mit Fug und Recht sagen: Frankfurt ist der inbeim ternationale Wirtschaftsstandort in Deutschland, aber auch be- in Europa. – Wir haben die Möglichkeit, zu sagen: Jetzt ist ChamFrankfurt auch international wirtschaftsrechtlich zu Hause. ist (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Letztlich gelingt uns das – ich wiederhole mich –, weil der neue Spruchkörper mit neuen, hoch qualifizierten Richte90/ rinnen und Richtern besetzt ist, weil wir moderne Sitzungssäle haben, eine umfassende digitale Ausstattung und Ineinmal frastruktur bereitgestellt werden. Auch das muss an dieser einer Stelle betont werden: Hessen ist auch in diesem Bereich auf dem Weg. – Alles kann immer besser werden, jeden nicht Tag, aber, ich finde, wir können stolz und glücklich sein, an dass die Richterinnen und Richter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Rechtspflegerinnen und Rechtsund pfleger auch diesen enormen Veränderungsprozess mitmaeinmal chen. Für sie ist das eine riesige Herausforderung. Auch dafür sind wir dankbar. GRÜ- (Beifall CDU und SPD) Letztlich, das wollen wir nicht vergessen, ist diese internaauch tionale Ausrichtung auch eine Attraktivitätssteigerung der hessi- Justiz als Arbeitgeber. Auch das ist wichtig in diesen Zeidas ten; denn die Menschen werden nicht nur in den anderen Auswei- Berufen weniger, sondern auch in der Juristerei. Deshalb voran- ist es gut, dass wir weitere Angebote liefern können. Desgerade halb ist die hessische Justiz in meinen Augen modern, Men- leistungsstark und bereit für die Herausforderung einer vernetzten, globalisierten Wirtschaft. Wir senden heute das klare Signal: Hessen kann Wirtschaft, Hessen kann Recht, Hessen kann international, Hessen hat eine gute Regierung – weiter so, Hessen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Holschuh, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufmacher „Moderner Streiten“ beginnt das „Anwaltsblatt“ seinen Beitrag über den neuen Commercial Court in Frankfurt, und er trifft den Kern ganz gut. Denn mit der Einführung des Commercial Court und der Commercial Chambers schlagen wir ein neues Kapitel für die hessische Justiz auf: moderner, internationaler, wirtschaftsfreundlicher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Oktober 2024 hat der Bundestag das JustizstandortStärkungsgesetz verabschiedet. In Kraft getreten ist es am 1. April 2025. Es schafft die bundesrechtliche Grundlage dafür, dass Länder eigene spezialisierte Handelsgerichte einrichten können, die ihre Verfahren bei Bedarf auch auf Englisch führen können. Das Ziel ist klar: Wir holen abgewanderte Verfahren zurück nach Deutschland und bringen sie gezielt nach Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen hat entschieden: Ab dem 1. Juli 2025 wird am Oberlandesgericht Frankfurt ein Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten starten. Parallel entstehen Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt. Betroffen sind Fälle ab 500.000 Euro Streitwert, wenn es die beteiligten Unternehmen wünschen. Diese Gerichte arbeiten unter einem Dach, modern und digital unterstützt. Warum lohnt das besonders? Die Verhandlungsführung folgt einem maßgeschneiderten Konzept. Ein früherer Organisationstermin sorgt für klare Struktur. Ein optionales Wortprotokoll nach englischem Vorbild schafft Transparenz, und der neue § 273a ZPO stärkt gezielt den Geheimschutz – gerade bei sensiblen wirtschaftlichen Streitpunkten. Wir holen Verfahren zurück und sorgen so für Planbarkeit und Vertrauen – sowohl für deutsche Mittelständler als auch für globale Player. Zug um Zug entsteht so ein verlässlicher Rahmen, der das wirtschaftliche Umfeld stärkt. Kollege Müller hat das hervorragend ausgeführt. Hessens Justizminister Christian Heinz spricht zu Recht von einem bedeutenden Schritt zur nachhaltigen Modernisierung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Justiz. Herr Minister, herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Manchen Kolleginnen und Kollegen entlockt das Stichwort „englischsprachige Gerichtsverfahren“ vielleicht ein „Ist das wirklich nötig?“ – Ich könnte mir das Ganze auch in Odenwälderisch vorstellen, aber als Business-Sprache hat sich das, außer bei meinem Bäcker in Gammelsbach und bei meinem Metzger in Beerfelden, nicht durchgesetzt. Leider ist das so, aber Jammern hilft nicht. Klar ist, auch wir Odenwälder müssen uns den Gegebenheiten stellen. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Spaß beiseite, das Ergebnis zählt: Hessen nutzt den Weg, den die Ampel im Bund geebnet hat, zielstrebig und zielführend. In kurzer Zeit setzen wir deutsche Standards um, die in vielen anderen Ländern bereits Realität sind. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und Anwaltschaft sind durchweg positiv. Expertinnen und Experten sprechen von einem Wettbewerbs- und Standortvorteil und davon, dass Frankfurter Verfahren endlich die Sprache der Verträge sprechen können: Englisch, aber stets mit dem Rückhalt des deutschen Rechtsstaats. Genau das bringt mich zu dem Schluss: Diese Reform ist kein symbolischer Schritt. Es ist handfeste Standortpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir stärken Frankfurt als internationales Justizzentrum. Wir geben Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz. Vor allem zeigen wir: Unsere Koalition gestaltet, und zwar mit Augenmaß, Weitsicht und Entschlossenheit. Auch wenn der Impuls dazu aus Berlin kam, ist die Umsetzung hessische Politik at its best. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat der Abgeordnete Patrick Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier sitzen wir nun und begrüßen laut dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition die Einrichtung zweier Commercial Chambers am Landgericht und die Einrichtung eines Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt. Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Natürlich ist der Start des Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt zu begrüßen; da waren sich alle einig. Aber sie waren sich auch darüber einig, dass es überfällig ist. Damit sind wir schon beim ersten Problem: überfällig. Es ist die Aufgabe der Regierungskoalition, die hervorragende Arbeit darzustellen und zu sagen, wie toll alles ist. Das haben wir von den Kollegen Müller und Holschuh gehört. Die Aufgabe der Opposition ist es, auch einmal die andere Seite der Medaille zu beleuchten, und dazu gehört, dass bereits 2010 – das ist über 15 Jahre her – Hamburg die erste Bundesratsinitiative zur Schaffung von Kammern für internationale Handelssachen gestartet hat. (Zuruf AfD: Hört, hört!) 15 Jahre hat es gedauert, das einzurichten, was schon vor 2010 hätte längst kommen sollen. (Beifall AfD) Zuvor waren international agierende Unternehmen – der Kollege Müller hat zu Recht darauf hingewiesen – vertraglich verpflichtet, auf die Gerichtsstände im Ausland oder auf teure Schiedsgerichte auszuweichen, um die in internationalen Handelssachen zu langsamen und nicht ausreichend spezialisierten deutschen Gerichte zu vermeiden. Bei Streitigkeiten international operierender Geschäftspartner geht es oft – wie soll es anders sein? – um Faktoren: um den Faktor Zeit und um sehr komplexe verhalte. Jeder Tag der Verzögerung kann dabei Millionen kosten. Bei 15 Jahren Bummelei in Sachen Commercial Courts kostet das die Unternehmen viele Millionen, Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie können einwenden, dass die Schuld dafür überwiegend beim Bundesgesetzgeber liegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur! – mut Honka (CDU): Was ist denn jetzt mit burg?) Das ist richtig – damit haben Sie nicht einmal unrecht, sagen es –, aber erstens sollten wir dann nicht hier, im Bundesrat oder im Bundestag über dieses Thema Zweitens klingt dann ein selbst lobender Jubelantrag, der Ihre, ganz anders, wenn Sie den Umstand unterschlagen, dass die Courts schon längst hätten da sein müssen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Kollege Holschuh hat eben darauf hingewiesen: wird alles anders, jetzt kommt die internationale Gerichtsbarkeit zu uns. – Diese etwas positive Vorwegnahme scheint mir verfrüht. Es gilt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die neue Institution in der Praxis bewährt, Kolleginnen und Kollegen. Experten sind durchaus tisch, ob der Commercial Court von der Wirtschaft lich angenommen wird oder ob man nicht doch bei mittlerweile bewährten Mittel einer Gerichtsstandwahrung im Ausland oder – noch effektiver, wir haben es gehört bei der Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit bleibt. (Holger Bellino (CDU): Ja, was denn nun?) Denn die Verhandlung in englischer Sprache, auf die Antrag großer Wert gelegt wird, ist nicht der entscheidende Aspekt, weswegen der deutschen Gerichtsbarkeit die nationalen Handelssachen förmlich weggelaufen sind. „Anwaltsblatt“ wurde die englische Verhandlungssprache als ein „Nice to have“ bezeichnet. Es geht vielmehr Verfahrensbeschleunigung und internationale Vollstreckbarkeit der Entscheidungen. Der Court muss erst beweisen, ob er das kann. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha (fraktionslos)) Daher bezeichnet das „Anwaltsblatt“ auch im Punkt die deutsche Gerichtsbarkeit fast schon als „fungibel“, und daran ändert sich durch diesen erst einmal gar nichts. Was die Verfahrensgeschwindigkeit angeht, ist es zu früh, ein positives Fazit ziehen zu len. Warten wir eine Evaluation ab, um zu sehen, ob Commercial Court mit der Schiedsgerichtsbarkeit ten kann. Lassen Sie mich resümieren: Die Einrichtung des mercial Court beim OLG Frankfurt ist eine gute Sache darüber streiten wir uns nicht. Wenn Ihr Antrag statt Überschrift „Hessen ist attraktiver Justizstandort“ den „Was sehr, sehr lange währt, wird am Ende vielleicht gut“ gehabt hätte, hätten auch wir dem Entschließungsantrag zustimmen können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben zwei wir aber Glück gehabt, dass wir es nicht so formuSach- liert haben!) So warten wir auf die Evaluation und lehnen diesen Entschließungsantrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksammeine keit. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha Herr (fraktionslos))

HartVielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Lara Klaes, HamBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr. Sie

sondern reden. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Frankfurt am Main, unsere hessische Metropole, ist nicht wie nur das Herz der deutschen Finanzwirtschaft, sondern seit dem Brexit mehr denn je im Fokus internationaler Unternehmen. Doch was nützt der beste Finanzplatz, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen? Was nützt wirtschaftliche Stärke ohne einen funktionierenden RechtsJetzt staat? Der vorliegende Entschließungsantrag zu Commercial erChambers und Commercial Court in Frankfurt greift ein liebe wichtiges Thema auf. Selbstverständlich haben wir die passende Einladung zu genau diesem Thema in Brüssel skepwirk- von Minister Heinz und Minister Pentz zur Kenntnis gedem nommen. Wahrscheinlich ist das deshalb ein Thema im Landtag. Am 1. Juli werden zwei Commercial Chambers – am Landgericht Frankfurt und ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt eingerichtet werden. Das ist gut. Auch auf Bundesebene haben wir das Thema vor ein paar Jahren angesprochen. Das ist also ein Erfolg der Ampel und jetzt auch hier in Hessen. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) interIm Wir brauchen spezialisierte Gerichte für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Ja, wir müssen den Justizstandort um Deutschland stärken. Ja, Frankfurt hat genau das Potenzial, zum führenden Standort für internationale Rechtsstreitigkeiten zu werden. Aber – und dieses Aber ist entscheidend – wir dürfen Herr dabei nicht den Blick für das große Ganze verlieren. Ein Commercial Court ist kein Selbstzweck, sondern Teil eines Rechtsstaates, der für alle Menschen funktionieren muss, letzteren aber nicht nur für internationale Konzerne. Deswegen lasspöttisch sen Sie mich drei Punkte hervorheben, die aus unserer Antrag Sicht sehr zentral sind: wolErstens. Commercial Courts können nur in einem starken der Rechtsstaat erfolgreich sein. Während wir über spezialimithal- sierte Wirtschaftsgerichte diskutieren, arbeiten gerade unsere Familiengerichte, Sozialgerichte und Strafgerichte vor Ort oft am Limit. Richterinnen und Richter sowie StaatsanComwältinnen und Staatsanwälte sind überlastet. Die Digitali– sierung kommt nur schleppend voran. Wenn wir also den der Justizstandort Deutschland und auch hier in Hessen stärken Titel wollen, müssen wir überall investieren, nicht nur dort, wo auch große wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Die internationale Ausrichtung unserer Justiz ist mehr als zu begrüßen. Verfahren in englischer Sprache, spezialisierte Richterinnen und Richter, effiziente Prozesse, all das macht Sinn. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, um die besten Köpfe für unsere Justiz zu gewinnen. Wir brauchen eine moderne technische Ausstattung. Wir brauchen eine Justiz, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und stärkt. Drittens. Wirtschaftsgerichte dürfen keine Sonderbehandlung für Großkonzerne bedeuten. Gerade bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten geht es oft um Fragen von Nachhaltigkeit, der Menschenrechte und der sozialen Verantwortung. Ein moderner Commercial Court muss diese Aspekte berücksichtigen. Er muss Teil einer Justiz sein, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht ist. (Zuruf AfD) – Ich unterbreche Sie auch nicht und weise auch nicht auf falsche Begriffe hin, die Sie verwenden. Ein bisschen Respekt wäre schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra

Oh doch!) Ich sage nur: gendern. Aber alles okay. Wir GRÜNE stehen für einen starken Rechtsstaat. Wir unterstützen das Ziel, Frankfurt als Standort für internationale Rechtsstreitigkeiten zu stärken. Wir fordern aber eine ganzheitliche Strategie, eine Strategie, die nicht nur auf Prestigeprojekte setzt, sondern die gesamte Justiz im Blick hat; denn sie wird mehr denn je gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkret bedeutet das ein Ja zu Commercial Courts, aber eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Rechtsstaats, ein Ja zu internationalen Verfahren, aber mit klaren Standards für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung, ein Ja zu mehr Effizienz, aber nicht auf Kosten der Gerechtigkeit. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Legen Sie ein umfassendes Gesetz vor, wie wir den Rechtsstandort Hessen weiter stärken können, ein Konzept, das die Commercial Courts einschließt, aber auch darüber hinaus, ein Konzept, das die Justiz als Ganzes für die Zukunft stärkt, für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für internationale Unternehmen. Wir GRÜNE sind gern bereit, konstruktiv an einem solchen Gesetz mitzuarbeiten; denn ein starker Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie und unseres Wohlstandes. Dafür braucht es gerade jetzt die Zusammenarbeit von uns allen Demokratinnen und Demokraten, die den Rechtsstaat vor all den Gefahren und Herausforderungen auch international schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also gerne gemeinsam daran arbeiten, Hessen zu einem Vorbild für einen modernen, gerechten und international anerkannten Rechtsstandort zu machen, einen Rechtsstandort, der die wirtschaftlichen Interessen mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Wir GRÜNE stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Klaes. – Das Wort hat die Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten begrüßen grundsätzlich jede Maßnahme, die den Justizstandort Hessen stärkt. In gewissen Bereichen hat er dies ja auch bitter nötig. (Beifall Freie Demokraten) Die Projekte Commercial Court und Commercial Chambers muss man ein bisschen auseinanderhalten. Diese gibt es bereits seit 2018. Dort wird nicht nur Hessisch, sondern auch Englisch gebabbelt. Das Projekt ist ein richtiger – jetzt kommen wir nach dem Lobgesang in eine andere Tonlage – und längst überfälliger Schritt in diese Richtung. Zur Wahrheit gehört auch – ich möchte Ihnen eine interessante Pressemeldung vorlesen, die aus dem sehr gut funktionierenden Propagandabereich stammt –: Andere Länder sind weiter. London, Paris, Amsterdam. Hessen ist hier nicht Spitzenreiter. Man fühlt sich fast wie in den Wolken nach den Reden von Herrn Müller. Ehrlich gesagt, ist Hessen aufgewacht. Hessen hat ziemlich lange geschlafen. Lassen Sie mich eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vorlesen. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2023 war die Rede davon, dass Roman Poseck vor dem Bundesrat zum Gesetzentwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes spricht. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Danke, dass Sie die Ampel gelobt haben. Lesen Sie die Pressemitteilung aber am besten einmal, Herr Müller. Diese endet mit der Aussage des damaligen Justizministers: Wir setzen das um. – Das ist fast zwei Jahre her. In welchem Tempo wollen Sie eigentlich Maßnahmen umsetzen? Das hat jetzt zwei Jahre lang gedauert. (Beifall CDU – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Zunächst einmal braucht es einen Justizminister, der nicht nur vor sich hin schläft, sondern auch den Mut zu Reformen hat. Das hat die Ampel gemacht. Wenn Sie diese Wegstrecke nicht gehen, sondern vor sich her träumen, dann ist Ihnen auch nicht zu helfen. Wir haben das sehr begrüßt und sehr unterstützt. Warum? Die Kollegin von den GRÜNEN hat sehr treffend darauf hingewiesen, welche zentrale Bedeutung Frankfurt hat. Man muss sich aber auch fragen, warum Hessen – deshalb erschreckt es umso mehr, dass es so lange gedauert hat – kein gefragter Ort für große Wirtschaftsstreitigkeiten war, warum internationale Unternehmen lieber nach London oder vor private Schiedsgerichte gehen. Das ist auch eine Art Standortwettbewerb. (Beifall Freie Demokraten) Das liegt an Strukturen, aber nicht nur an dem Schild, das auf einen Commercial Court hinweist. Das liegt am Tempo und an der digitalen Rückständigkeit unserer Justiz. Wenn die Landesregierung nun feierlich zwei Kammern und einen Senat eröffnet und dazu auch noch nach Brüssel einlädt, dann ist das schön. Das ist aber kein Durchbruch, sondern man ist endlich aufgewacht und macht sich den Weg. Meine Damen und Herren der Hessen-Koalition, Sie sich für einen modernen und attraktiven Justizstandort. Realität ist aber auch, dass man vielerorts am Limit Es gibt überlastete Gerichte, wo die Verfahren nach vor sehr lang sind. So erfährt der Bürger den Rechtsstaat. Deshalb können wir da nicht wegsehen. Schleppende Digitalisierung, oft nach wie vor zu Personal: Da bitte nicht kommen mit den 2,5 Richterstellen mehr, sondern die Apparate insgesamt brauchen Reform. Was tut die Landesregierung? – Sie richtet einen room in Frankfurt mit Glastisch und WLAN ein. Sie kauft das als Innovationssprung. Werte Kolleginnen Kollegen, wer einen wirklich starken Rechtsstandort will, der darf nicht nur die Fassade polieren, sondern muss auch Keller und Dach sanieren – und das ist notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Was fehlt – das muss uns bewegen, auch im Zusammenhang mit neuen Technologien, wie KI und andere logien, die sich einbringen werden –: Wie gelingt es einen, hoch qualifizierte Richterinnen und Richter haft für diese speziellen Spruchkörper zu gewinnen? ist ganz wichtig. Wie verhindert man aber, dass sich bestimmten Bereichen eine Zweiklassenjustiz herausbildet, bei der wirtschaftsstarke Kläger einen exzellenten erhalten, während bei der breiten Masse das eine oder dere auf der Strecke bleibt oder manche aufgrund ger Verfahrensdauern daran gehindert sind, Klagen nur beim Amtsgericht einzureichen? (Beifall Freie Demokraten) Gestatten Sie mir, einen dritten Aspekt anzusprechen. alles ist vielleicht noch kein Konzept, aber man sich, wie gesagt, an einen Tisch setzen und gemeinsam Überlegungen anstellen, wie sichergestellt wird, dass neuen Kammern entsprechend besetzt werden. Wir eben gehört, dass an die Verwaltungsgerichte Leute aus ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeordnet werden. Es aber selbstverständlich nicht so sein, dass die Ressourcen woanders weggenommen werden, da alles sehr auf genäht ist.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich habe das auch vor, werter Herr Präsident.

Sie sollten es nicht nur vorhaben, sondern auch tun. (Heiterkeit) Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist ein Schritt in die tige Richtung. Aus unserer Sicht hat die Landesregierung auf viel zu lange geschlafen. Man hätte den Startschuss am 29. September 2023 geben können. Vielleicht kann der Justizminister erklären, was in den letzten zwei Jahren gemacht loben worden ist. Die ist. (Beifall Freie Demokraten) wie

wenig Vielen Dank, Frau Schardt-Sauer. – Jetzt hat der Justizminister das Wort. eine Christian Heinz, Minister der Justiz und für den ShowRechtsstaat: verHerr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schardtund haben Sauer, das tue ich sehr gerne. Ich greife die Aufforderung am Ende Ihres Redebeitrags gerne auf, zu erklären, warum der wir nicht schon im Jahre 2023 damit begonnen haben. Die dringend Antwort ist ganz einfach: weil das Gesetz, das wir dafür brauchten, das Justizstandort-Stärkungsgesetz Ihres damaligen Bundesministers Dr. Buschmann, aufgrund eines relativ langen Verfahrens in Berlin erst zum 1. April 2025 in Kraft getreten ist. Die Länder konnten erst loslegen, als die Technogesetzliche Grundlage vorlag. zum dauer- (Zurufe CDU) Das in Deswegen hatten wir im Jahre 2023 nirgendwo in Deutschland derartige Kammern. Ohne die entsprechende rechtliService che Grundlage war deren Schaffung nicht möglich. an- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) überlanauch Wir wären gerne schon früher gestartet. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen – wir haben die vorherige Bundesregierung sehr häufig kritisiert –, dass ich diese Initiative ausdrücklich lobe. Das war eines der wenigen Das geglückten Vorhaben von Herrn Dr. Buschmann im Justizmuss ressort. diese (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein, es waren sehr viele!) haben der Das muss man so offen sagen. Er hat für die Justiz – darauf darf komme ich gerne noch zu sprechen, Herr Kollege – in der Zeit aber auch sehr viel Schaden angerichtet, für sehr viel Kante Stillstand gesorgt. Aber das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist, das will ich ausdrücklich sagen, eine sehr gelungene Gesetzesinitiative. Ich bin sehr froh, dass sich auch hier im Haus für den Antrag der Koalitionsfraktionen eine breite Mehrheit abzeichnet, die das inhaltlich mitträgt und die Chancen begrüßt, die darin liegen. Was haben wir in den vergangenen Jahren beobachtet? Der Kollege Müller hat das in ausreichender Weise schon dargestellt. Wir hatten, durch deutsche Anwälte, aber auch durch international tätige Anwälte an anderen Standorten organisiert, eine Abwanderung von wirtschaftlich hochinteressanten Verfahren in die private Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland. Woran lag das? Eine größere Hürde in der Hauptverhandlung als fehlende Kenntnisse der englischen Sprache ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die bislang bestand, sämtliche Dokumente mühsam aus der englischen in die deutsche Sprache übersetzen zu müssen. Das entfällt künftig. Was bisher einer schnellen Erledigung der Fälle zum Teil außerdem entgegenstand, war das Fehlen rich- eines strafferen Verfahrensrechts. Mit dem neuen Case Management, das jetzt ermöglicht wird, und auch den Vertraulichkeitsregeln wird es den Parteien künftig möglich sein, die Verfahren so zu führen, wie sie sich das gemeinsam vorstellen. Bei der Gelegenheit will ich sehr deutlich sagen: Es wird auch in Hessen künftig keine Justiz erster und zweiter Klasse geben, wie es eben anklang. Wir schaffen neue Möglichkeiten für ganz besondere Verfahren, die sich für die Beteiligten, aber auch – das gehört zur Offenheit und Klarheit – für das Land Hessen lohnen. Wir haben nämlich auch wirtschaftlich darunter gelitten, dass uns gerade die hoch attraktiven und vom Streitwert her sehr wertvollen Verfahren zunehmend abhandengekommen sind. Sie wissen, dass das Justizressort nicht unwesentlich zu den Einnahmen und damit zum Haushalt des Landes Hessen beiträgt. Deshalb ist es eben hoch attraktiv, wenn diese Verfahren bei der staatlichen Schiedsgerichtsbarkeit bleiben. Das zusätzliche Angebot soll darauf nicht begrenzt sein. Da greife ich die Redebeiträge von den Freien Demokraten, aber auch den Beitrag der sehr geschätzten Kollegin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Wir haben weiterhin einen Reformbedarf. Das sehen wir ganz genauso. Es gibt weiteren Reformbedarf, auch im Verfahrensrecht. Dazu passt, dass wir Anfang Juni die Justizministerkonferenz durchgeführt haben, die gezeigt hat: Es gibt, breit getragen von den Kollegen – von mir, aber auch von Kollegen der Union und von Kollegen der Sozialdemokratie angestoßen –, den Willen, noch viel fundamentaler an das Verfahrensrecht heranzugehen, sowohl an die Zivilprozessordnung als auch an die Strafprozessordnung, als auch an Fragen der Verwaltungsverfahren, wie wir beispielsweise mit Asylverfahren umgehen und ob es da noch Straffungsmöglichkeiten gibt. Ich sage: Ja, die gibt es. Da hat die Vorgängerregierung – da komme ich auf Sie zurück, Frau Schardt-Sauer – leider durchgehend geschlafen und hat sogar versucht, zusätzliche Hürden aufzubauen, weil Herr Dr. Buschmann leider mehr auf die Anwälte als auf die gerichtlichen Praktiker gehört hat. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Commercial Court am Oberlandesgericht und auch die Commercial Chambers sind Bausteine, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder auf stärkere Füße zu stellen. Der Rechtsstaat ist nämlich für alle da. Er ist für die kleinen Verfahren am Amtsgericht da, für den Parkrempler mit relativ geringem Schaden, für den Streit um Mietnebenkosten, für Ehescheidungen, für Kindschaftssachen an Amtsgerichten und in der Fachgerichtsbarkeit, aber er ist eben auch für unsere Wirtschaft da. Da wir die hessische Metropole Frankfurt im Herzen unseres Landes haben, sehe ich es als meine große Pflicht an, an diesem Rechtsstandort die Voraussetzungen zu schaffen, die internationale Firmen von uns erwarten. Das ist ein Baustein von vielen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, Herr Präsident, weil eben behauptet wurde, unsere Gerichtsgebäude seien nicht ordentlich ausgestattet: Was machen wir gerade in Frankfurt? Am Gerichtsstandort Konstablerwache lassen wir, angestoßen durch den ehemaligen Minister Michael Boddenberg und Minister Roman Poseck, fortgeführt von mir und Alexander Lorz, ein topmodernes Justizzentrum entstehen, eine Investition in Höhe eines deutlich dreistelligen Millionenbetrags. Die Fertigstellung wird noch ein bisschen dauern, weil es in der Vergangenheit vielleicht nicht schnell genug ging, aber wir schaffen dort einen der modernsten Justizstandorte in Deutschland und in Europa. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Minister. Wir sind damit am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 42, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und der Kollege Müger. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag mit entsprechender Mehrheit beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückschritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verkehrsminister? – Drucks. 21/2409 – Es beginnt Frau Kollegin Katy Walther.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Anwesende! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Mansoori, Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt, und ich muss zum Leidwesen der Hessinnen und Hessen sagen: Sie können es einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiele gefällig? Sie geben – mit Ansage – für Busse und Bahnen zu wenig Geld aus, und wenn in Hessen Hunderte von Bahnen aufgrund kaputter Weichen, unbesetzter Stellwerke oder fehlenden Personals zu spät oder gar nicht fahren, scheint Sie das nicht zu interessieren. Wo bleibt der Einsatz für die Pendlerinnen und Pendler in Hessen, also für diejenigen, die jeden Morgen am Bahnsteig stehen und zittern, ob die Züge überhaupt fahren und, wenn ja, wie viel Zeit sie zusätzlich einplanen müssen, um zur Arbeit zu kommen? Als Verkehrsminister hätten Sie die Kompetenz, einen Bahn- und ÖPNV-Gipfel einzuberufen und von den Unternehmern Antworten zu verlangen, wie es besser werden kann. Sie haben im Koalitionsvertrag einen jährlichen Bahngipfel versprochen. Wo war der Gipfel im Jahr 2024? Welche Ergebnisse hat er gebracht? Versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE waren es, die sich die Situation im Rahmen einer ÖPNV-Tour im Land angeschaut haben und mit den Initiativen in den Austausch gegangen sind. Ein weiteres Beispiel: Als die Medien berichteten, dass wichtige Bahn-Neubauprojekte in Hessen auf der Kippe stehen, hörten wir aus Ihrem Ministerium genau was? – Nichts. Wir GRÜNE waren es, die dem Bundesverkehrsminister, der Bahn und der Bahntochter InfraGO geschrieben haben und uns für diese wichtigen Bahnverbindungen eingesetzt haben. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Mansoori. (Zuruf CDU: Das ist ja was!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Das sind die täglichen Probleme der Menschen in Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wozu Sie sich sehr wohl in Berlin gemeldet haben, ist Thema Autobahnausbau. Sie haben die zehnspurige aus der Mottenkiste geholt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) und damit ein Projekt, für das es nachweislich keinen darf und keinen Rückhalt in der Bevölkerung gibt, (Zurufe AfD) für das in Frankfurt aber Häuser und Firmengebäude rissen werden müssen. Wir waren es, die sich die len angeschaut haben und die falschen Annahmen in Machbarkeitsstudie in einer Pressekonferenz aufgearbeitet haben. Wenn es um marode Infrastrukturen in Hessen geht, Sie freilich nicht so fix. Fünf Wochen hat es gedauert, bis Sie den Menschen im Odenwald nach der Sperrung der Zeller Brücke einen Termin für den Abriss konnten. Das ist alles andere als das von der IHK stadt und den Unternehmerinnen und Unternehmern Ort geforderte Italientempo mit dem Neubau einer in Rekordzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Sie können es offensichtlich einfach nicht, Herr ri. Sie kümmern sich aber nicht nur nicht, sondern machen auch bestehende Strukturen kaputt. Ein ist die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, das wichtigste Netzwerk der Kommunen für den Fuß- und Radverkehr. Der ADFC hat jüngst bestätigt, dass die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität einen bedeutenden Beitrag zu Bestplatzierungen hessischer Kommunen im Fahrradklima-Test leistet. Sie kürzen die Gelder im Haushalt, und Ihre Staatssekretärin schwadroniert auf dem wichtigsten Fachkongress Städte, Gemeinden und Kreise in Sachen Nahmobilität über Verhältnisse wie in Bali, wo es jeden Tag zu ren Unfällen kommt und eben nicht einfach nur jeder lächelt und winkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch beim Thema Fluglärm haben Sie die Menschen täuscht. Ja, der Flughafen ist ein Wirtschaftsmotor in sen, aber er lebt eben auch von der Akzeptanz in der on. Das ist ein Friede, der mühsam erarbeitet worden und den Sie leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Menschen in den Fluglärmkommunen haben einen Minister der für Transparenz steht, für ihre Gesundheit und Lebensqualität. Aber Sie können es einfach nicht, Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Mein Gott!) Herr Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ziegler das Wort. Bitte sehr. Müller. diesem Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DeMan muss schon eine gewisse Kühnheit mitbringen, um nach zehn Jahren Regierungsverantwortung die eigene Verkehrspolitik erst zu vergessen und dann auch noch hier das den Anschein erwecken zu wollen, unter dem Nachfolger A 5 herrsche Chaos. (Beifall SPD und CDU) Dabei gäbe es durchaus Anlass zu einer sachlichen DebatBete, aber die suchen Sie ja überhaupt nicht. Sie betreiben das, was man höflich als „Empörungspolitik“ bezeichnen könnte. Ich will Ihnen fünf Punkte nennen, die zeigen, was verantabgewortungsvolle Verkehrspolitik ausmacht: Stauzahder Erstens: die Brücken. Wir hatten das Thema gerade gestern. Die Verwaltung und der Minister haben in der Krise gut gehandelt. Die Brücke wurde nicht leichtfertig, sondern aus Sicherheitsgründen gesperrt. So zu tun, als würde sich sind Spannstahl unter einer anderen Landesregierung überlegen, doch nicht wegzurosten, ist Unsinn. nennen (Beifall SPD und CDU) DarmEs zeigt, dass Sie nicht ernsthaft an Lösungen interessiert vor Brücke sind. Bis 2027 sind hier knapp 170 Millionen Euro eingeplant. Die Koalition aus CDU und SPD hat das bislang größte Budget für Brückensanierungen in Hessen angestoZuruf ßen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE MansooGRÜNEN) Sie Beispiel Zweitens: der ÖPNV. Trotz einer schwierigen Haushaltslage wird investiert: 3,75 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bis 2027. Das ist Rekord. Minister Mansoori war es, der eine neue Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht hat, die Verkehrsunternehmen, die Kreiden se und auch die Städte loben. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee! Stimmt nicht!) der Drittens: Rad- und Fußverkehr. Das ist ein Thema, das Sie erwiesenermaßen zehn Jahre lang mit höfischem Desschweinteresse behandelt haben. Zwischen 2014 und 2022 – ich nett erinnere noch einmal gerne daran, dass Sie da den Verkehrsminister gestellt haben – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr guter Minister!) entHeswurden nur 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen ferRegitiggestellt. Das sind 5 Kilometer pro Jahr. Das ist nur ein ist bisschen mehr als das, was man zu Hause auf dem Sofa zurücklegt, wenn man die Tour de France verfolgt. verdient, die Dass wir im deutschlandweiten Vergleich so weit hinten Herr liegen – das hat das Ranking des ADFC gezeigt –, liegt vor allem daran, dass Sie in zehn Jahren Regierungszeit lieber Papier bedruckt haben, als Radwege zu bauen. Marius (Beifall SPD) Heute werden über 17 Millionen Euro jährlich investiert. 226 Projekte befinden sich in der Pipeline. Das ist sichtbare Politik, und das sind definitiv mehr als 5 Kilometer im Jahr. (Beifall SPD) Viertens: der Fluglärmschutz. Zehn Jahre lang waren Sie bei diesem Thema in der Dauerzwickmühle zwischen Sonntagsreden und Montagsgenehmigungen. Aber die Realität hat sich jetzt nicht verändert, weil Sie plötzlich nicht mehr in der Regierung sind. Da ist es schon bemerkenswert, dass Ihre Aktuelle Stunde schon beantragt war, als die Antworten im Verkehrsausschuss noch gar nicht vorgelegen haben. (Zuruf SPD: Genau so ist es! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt ziemlich klar: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Aufklärung, sondern es geht Ihnen einzig und allein um Aufregung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Dabei wissen Sie ganz genau: Weder die Landesregierung noch der Hessische Landtag legt die Flugrouten fest. Dafür ist die DFS zuständig, nicht der Minister. Er hat am Montag im Ausschuss unmissverständlich klargemacht, dass es noch völlig offen ist, welches Betriebskonzept wann zum Einsatz kommt und welche Auswirkungen das konkret auf die Kommunen hat. Aber eines ist klar: Der Minister hat die klare Erwartung formuliert, dass sich jede Veränderung möglichst eng am bisherigen Konzept orientiert, damit die Lärmbelastung für die Menschen nicht einfach willkürlich verschoben wird. Was genau wollen Sie eigentlich noch? Im Koalitionsvertrag steht unmissverständlich: Der Planfeststellungsbeschluss gilt. – Daran werden auch Sie nicht rütteln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens: die Verkehrswende als Ganzes. Das ist der entscheidende Punkt. Ihre Verkehrswende war zehn Jahre lang im Beta-Modus. Es wurde viel angekündigt, aber es hat nie richtig funktioniert. Jetzt kommt das Update für Stadt und Land, für Schüler und Pendler, für heute und für morgen. Kaweh Mansoori denkt vernetzt. Er packt Themen nicht isoliert an, sondern sorgt dafür, dass sie ineinandergreifen. Er macht das, was man sich in der Verkehrspolitik lange gewünscht hat: Er denkt vom Menschen her. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erzählen Sie mal den Pendlern jeden Morgen!) All das, was Sie hier immer reklamieren, hätten Sie ja selbst umsetzen können. Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt. Sie haben sie offensichtlich nicht genutzt. Das jetzt an Mansoori auszulassen, ist nicht richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächster hat der Abgeordnete Kasseckert von der CDU das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Walther, der Tagesordnungspunkt mit der Aktuellen Stunde war ja ein Rundumschlag zum Thema Mobilität in unserem Land. Wir können uns über vieles streiten. Wir können uns über vieles austauschen. Wir können unterschiedliche Meinungen haben. Die kann man hier diskutieren, und die kann man hier wirklich engagiert und leidenschaftlich diskutieren. Aber Ihr Vorwurf an den Minister, er könne es nicht, liebe Frau Walther, der ist unverschämt. Es ist unverschämt, so etwas in diesem Haus zu sagen. (Beifall CDU und SPD) Man kann bei Sachthemen anderer Meinung sein. Wir können andere Auffassungen haben. Aber wir sollten bestimmt eine gewisse Art der Diskussion nicht unterschreiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja im Bundestagswahlkampf gezeigt!) Die Punkte, die Sie genannt haben – ÖPNV, A 5, die Brücke im Odenwald –, das sind ja alles die Punkte, die jetzt sozusagen noch in der Schleife mit hineingekommen sind. Kollege Ziegler hat das sehr schön und sauber aufgearbeitet. Wir waren gemeinsam in den letzten zehn Jahren in einer Regierung – bzw. waren es zehn Jahre vor dem Regierungswechsel –, und wir haben zu diesen Punkten wie dem ÖPNV genauso engagiert gearbeitet. Wir waren in dieser Zeit auch schon mit den Fragen und Problemen befasst, dass wir ausfallende Züge hatten, dass wir Personalmangel hatten, dass wir eine überlastete Infrastruktur hatten. Wir haben alles dafür getan, das zu verbessern. Nur sind wir eben als Landesgesetzgeber nicht die Betreiber. Die Betreiber sind die Verkehrsverbünde. Sie müssen für Personal sorgen. Sie müssen für technisches Gerät sorgen. Wir stellen das Geld zur Verfügung. Auch das hat Herr Ziegler gesagt: In dieser Regierung haben wir erstmals so viel Geld zur Verfügung gestellt – für die nächsten drei Jahre 3,75 Milliarden Euro –, wie wir noch nie für den ÖPNV zur Verfügung gestellt haben. Das ist bitter notwendig. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Thema A 5 mit Ihrem Beispiel, ob wir jetzt den Antrag gestellt haben, auf zehn Spuren zu gehen, aber das gleich damit zu verbinden, zu sagen, damit müssen Hochhäuser abgerissen werden: Liebe Frau Walther, das haben Sie genau so gesagt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Hochhäuser“ habe ich nicht gesagt! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, das hast du gesagt!) – Haben Sie genau so gesagt. – Aber, bei aller Liebe: Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir können über Infrastruktur diskutieren, aber dann sollten wir die Menschen nicht auf die Bäume treiben. Da komme ich zum eigentlichen Kern Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist das Thema der Flugbewegung. Das haben Sie am Montag schon in einer Sondersitzung – die natürlich zu Recht stattgefunden hat – des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum versucht; und in der wurde, glaube ich, sehr herausgearbeitet, dass den Minister an der Stelle überhaupt kein Versäumnis trifft. Auch diese Landesregierung trifft an dieser Stelle haupt kein Versäumnis, sondern wir bewegen uns in Prozess, dass wir eine neue Festsetzung der Lärmschutzbereiche vornehmen müssen. Nachdem sich eben nach Zeit, nach zehn Jahren, an den Eckwerten, an den bewegungen etc. einiges verändert hat, ist es notwendig, dass der Betreiber Fraport gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung diese Lärmschutzbereiche neu definiert. diesem Verfahren stecken wir mittendrin. Was dazu geführt hat, dass wir auf einmal mitten im fahren diese Diskussion führen – es ist berechtigt gerechtfertigt –: dass die Stadt Hochheim Informationen abgerufen hat, weil eine Bundesbehörde die bekommen und die Fraport sich entschieden hat, offensiv über den tuellen Stand der Beratungen zu informieren – nicht und nicht weniger. Wir stecken mitten in diesem Verfahren. Wir kennen jetzt die Überlegungen, die dahinterstecken. Summe werden wir wahrscheinlich sogar etwas Lärm in der gesamten Region erleben. Aber – das ist ein Teil der Wahrheit – es wird Bereiche geben, die cherweise etwas stärker belastet sind. Auch da will ich auf den Kollegen Ziegler zurückkommen; denn wir haben uns sehr klar in unserem Koalitionsvertrag nicht nur für die Stärkung des Flughafens Frankfurt sprochen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Der Flughafen Frankfurt ist der Jobmotor für Region, der Jobmotor für dieses Bundesland. Das wir werden alles dafür tun, dass der Flughafen Frankfurt weiterhin internationale Drehscheibe bleibt und vor als international erfolgreiche Drehscheibe und als flughafen anerkannt bleibt. Wir haben uns aber auch deutlich dafür ausgesprochen, dass wir den Planfeststellungsbeschluss einhalten Alles, was jetzt an Überlegungen stattfindet, muss mit Planfeststellungsbeschluss im Einklang stehen. Das das Nachtflugverbot, an dem wir ebenfalls nicht das betrifft das Betriebskonzept, und das betrifft vor auch die Eckwerte. Insofern, liebe Frau Walther, ist diese Aktuelle war auch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses aus meiner Sicht informativ. Das war der Vorteil. Aber was Sie damit erreichen wollten, dass wir die Leute die Bäume bringen, haben Sie meiner Meinung nach erreicht. Wir stehen dazu, dass wir mit den Anrainerkommunen, mit dem Forum Flughafen eng im Austausch und im Austausch bleiben. Deshalb werden die Interessen dieser Kommunen auch bei dem neuen Betriebskonzept berücksichtigt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Nächster Redner ist der Abgeordnete Gagel von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Es wurde vom Kollegen deutlich seckert hier schon erwähnt: Die heutige Aktuelle Stunde der GRÜNEN empfinde auch ich als Rundumschlag gegen den Minister. Man kann dem Minister sicherlich viel vorwerfen, aber, was man ihm sicherlich nicht vorwerfen überkann, sind die in der Aktuellen Stunde genannten Punkte. einem Denn der grundsätzliche Kritikpunkt, über den wir reden, langer ist, dass wir Fehlstellungen in der Politik insgesamt haFlug- ben. Da muss ich den Minister etwas verteidigen, der erst eineinhalb Jahre im Amt ist; denn für die Probleme im öffentlichen Personennahverkehr ist er mit Sicherheit nicht In verantwortlich. Die strukturelle Unterfinanzierung, die wir im ÖPNV haben und auf die wir im Übrigen auch schon jahrelang hingewiesen haben, und die übrigens mit der VerEinführung des viel zu niedrig bepreisten Deutschlandtiund ckets ihren Höhepunkt gesehen hat, ist mit Sicherheit ein Politikversagen, das aus den Zeiten Ihrer Regierungsbeteihat ligung noch nachwirkt. akmehr (Beifall AfD) Denn wir haben damals gesagt: Wenn man ein Flatrate-TiIn cket zu 49 Euro einführt, dann wird das mit Sicherheit weniger sehr viele Mitnahmeeffekte im öffentlichen Nahverkehr auch bringen. Die Leute werden entlastet werden. Aber es ist mögli- dadurch notwendig, die Subventionen massiv zu erhöhen. Die ehemals paritätische Finanzierung des ÖPNV – Hälfte Subventionen und Hälfte Fahrgeldeinnahmen – wurde zu 70 % Subventionen verschoben. Durch diese Entscheidunausge- gen sind die Verbünde extrem unter Stress gekommen. Das Problem jetzt mit Steuergeld wieder auszugleichen, diese funktioniert an allen Ecken und Enden nicht. Da liegen heißt, die wirklichen Probleme beim öffentlichen Personennahverkehr. allem (Beifall AfD) WeltWir reden jetzt über Ihre Nebenthemen – Fuß- und Radverkehr. Das sind meiner Meinung nach wirkliche Nebenthemen, die in der Verkehrspolitik eine minimale Rolle werden. spielen. dem betrifft Wenn wir uns heute dem Punkt Flughafen nähern: Man rütteln, hat es am Montag im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, allem Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum gesehen, diesen Sturm im Wasserglas. Da müssen wir im Grunde genommen zunächst einmal feststellen, dass die GRÜNEN hier Stunde, eine riesengroße Welle losgetreten haben. Ich frage mich tatsächlich: Auf welcher Basis haben Sie das eigentlich das, gemacht? auf nicht Denn, wenn Sie sich das Abflugkonzept der Fraport wirklich einmal anschauen, das überhaupt nur auf einer Prosind gnose basiert – einer Prognose 2033 und auch nur einer vorläufigen Prognose –, und wir hier auch nur über den Westbetrieb reden, der für 66 bis 75 % der Abflüge verantwortlich ist, und wir hier nur darüber reden, dass es nur eine Umverteilung zwischen der Nordwestabflugroute und Walther der Südumfliegung geben wird, übrigens aus Sicherheitsgründen – – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Fraport hat aufgrund einiger Vorkommnisse am Flughafen zur Abhängigkeit festgestellt, dass die Abflüge über die Südumfliegung und die Abflüge über die Startbahn West voneinander abhängig sind und eben nicht unabhängig wie im Planfeststellungsverfahren. Darin liegt das ProKas- blem. Wenn wir hier über ein neues Konzept reden, in Spitzenzeiten die Abflugrouten eben sicherer zu machen und den Spitzenbetrieb in Zukunft auf die Nordwestabflugrouten umzulegen und den Normal- und Niedrigbetrieb auf die Südumfliegung, dann ist das eine gute Sache, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Sie in die Präsentation der Fraport reinschauen, dann sehen Sie, dass sogar Potenzial besteht, obwohl mehr Flüge kommen könnten, dass es insgesamt zu einer Minderung des Lärms kommen wird. Wenn Sie in die Präsentation noch genauer reinschauen, dann werden Sie erkennen, dass es Orte mit Entlastungen gibt und auch Orte mit Belastungen. Deswegen kann ich, ehrlich gesagt, diese Fluglärmangst, die Sie hier heraufbeschwören wollen, nur unter der Überschrift „Populismus“ verbuchen; denn letztendlich wollen wir alle einen sicheren Flughafen, einen guten Flughafen. (Beifall AfD) Ich kann es an dieser Stelle nicht oft genug sagen: Der Flughafen Frankfurt ist für Hessen von entscheidender Bedeutung. Das, was die Fraport hier in Zusammenarbeit mit der Deutschen Flugsicherung macht: Die haben natürlich auch bereits eine juristische Prüfung vorgenommen, ob das neue Abflugkonzept mit dem Planfeststellungsbeschluss vereinbar ist. Von der Seite her denke ich, dass das hier auf jeden Fall eine gute Diskussionsgrundlage sein kann, wie wir in Zukunft einen wirklich sichereren und guten Flughafen haben. Denn, ich kann es nicht oft genug betonen, für den Wohlstand, für unsere Arbeitsplätze und für unsere gute Verkehrspolitik spielt der Flughafen eine wesentliche Rolle. Sie können ganz sicher davon ausgehen, dass die AfD an der Seite des Frankfurter Flughafens weiter kämpfen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die Freien Demokraten erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Naas das Wort. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass ich noch einmal in die Verlegenheit, man könnte auch sagen, in den Genuss komme, hier den hessischen Verkehrsminister verteidigen zu müssen. Aber in diesem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, muss ich es tun; denn er ist nicht für jeden verspäteten Bus in diesem Land verantwortlich. Sie haben an dieser Stelle mit dieser Aktuellen Stunde übertrieben. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Frau Kollegin Walther, ich habe in den fünf Minuten so ein bisschen überlegt, was wäre, wenn Tarek Al-Wazir noch Verkehrsminister wäre und dort sitzen würde. (Zuruf Marius Weiß (SPD): Ja, genau! – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Was hätten Sie dann als letzte Rednerin und Verteidigungsbastion Ihres Verkehrsministers gesagt? Was wäre Ihnen da alles eingefallen? Das Problem ist aber, es ist eben nicht mehr Ihr Verkehrsminister. Da liegt, glaube ich, auch der eigentliche Grund dieser Aktuellen Stunde. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Wir können es gerne im Einzelnen durchgehen. Ja, bei den Verkehrsverbünden ist zu wenig Geld im System. Wir können darüber diskutieren, was angemessen ist. Sie kennen unsere Position. Wir können auch über den Fachkräftemangel, gerade im Verkehrsbereich, diskutieren. Aber es ist nicht alles seine Zuständigkeit, da gehört auch vieles in die Zuständigkeit der Verbünde. Wenn wir jetzt über Fluglärm diskutieren – ich bin jetzt sechs Jahre im Hessischen Landtag –, dann muss ich sagen, da war es ziemlich still bei Tarek Al-Wazir. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wohl?) Es war wirklich sehr, sehr still, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich habe zwar die Flugzeuge gesehen und gehört, da, wo ich wohne, aber hier im Hessischen Landtag war das kein Thema. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Jetzt gibt es neue Prognosen und Einschätzungen, nichts ist entschieden, aber die GRÜNEN sind wieder auf dem Plan. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir Freie Demokraten stehen hinter der Fraport und hinter diesem Flughafen. Das, was Sie da abziehen, sind reine Nebelkerzen. Das war keine Sternstunde von Ihnen, diese letzte Sondersitzung im Ausschuss. Nichts ist dabei für die GRÜNEN herausgekommen. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe Kaya Kinkel und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) So, und dann sind wir bei den Radwegen, auch das ist eben schon gesagt worden. Die waren vorher schon ziemlich schlecht, die sind immer noch ziemlich schlecht, und es werden zu wenige Radwege gebaut. Welche Fraktion hat dazu im letzten Plenum des Hessischen Landtags ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt? Das waren doch wir. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deswegen der Appell, der freundliche Hinweis an die CDU und die SPD: Man kann Oppositionsgesetzentwürfen, wenn sie gut sind – und das sind unsere –, auch zustimmen. Das ist nicht so schlimm. Dann würden vielleicht auch mehr Radwege geplant und gebaut werden. Es scheitert seit Jahren nicht am Geld, sondern es scheitert an der fehlenden Planung. Dann sind wir bei der Zeller Brücke. Das ist in der Tat ein Aufregerthema. Da kann ich jetzt Vergleiche anstellen mit der Salzbachtalbrücke vor sechs Jahren. (Zuruf SPD) Dass Brücken einstürzen in Hessen oder drohen einzustürzen, ist allgemein bekannt. Jede zweite hessische Straße oder Brücke ist in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Das wissen wir alle. (Zuruf SPD: Schon lange!) – Schon lange. – Die Frage ist: Wie gehen wir damit um? Stellen wir genügend Geld zur Verfügung? Das haben Sie über zehn Jahre lang auch nicht gemacht, liebe GRÜ-NE. Wir haben immer wieder den Haushaltsantrag endlich die Investitionsmittel zumindest auf die Abschreibungen zu erhöhen, gar nicht mehr, aber zumindest Abschreibungen. Sie haben zwar immer von „Sanierung vor Neubau“ gesprochen, aber Sie haben nie die dafür zur Verfügung gestellt. Sie stellen sich jetzt und sagen, dass sei sein Versäumnis. Das ist aber einmal Ihr Versäumnis, meine sehr verehrten Damen Herren. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Dann kann man über eine Taskforce sprechen – die ge, ob es sie schon vorher gab, war ein großes in diesem Plenum. Oder hat er es erfunden? Nein, er es nicht erfunden. Die Frage ist doch: Wie schnell de gehandelt? In der Tat, wir haben auch Nachfragen Ausschuss gehabt. Ich bin der festen Überzeugung, da jetzt ordentlich Druck drauf ist, auch aufgrund Nachfragen. Es gab einen ersten Termin mit der kretärin mit einer unglücklichen Formulierung: Wir noch nichts, wir können noch nichts sagen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das klang auch so ein bisschen unzuständig. Das hat jetzt zum Glück, auch durch den öffentlichen Druck durch die Plenardebatte, entspannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe einmal für ein Gesetz, das wir gestern eingebracht nämlich das Planungsbeschleunigungsgesetz bei straßen. Wäre die Zeller Brücke eine Landesbrücke, wäre eben Planfeststellung notwendig. Genau das wollen wir Wir wollen die Regelung aus dem Bundesfernstraßengesetz übernehmen, Kollege Ziegler und Kollege Mikuschek. Da kann man natürlich einer Oppositionsfraktion mit nem halben Referenten vorwerfen, dass da noch fehler in irgendeinem Gesetzentwurf enthalten seien. kann man alles machen. Ich warte immer noch auf erste Initiative aus Ihrem Haus. Das wäre in der Tat notwendig. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Naas, Ihre Zeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie Schluss. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Liebe GRÜNE, mit dieser Aktuellen Stunde habt ihr keinen Gefallen getan. Es ist am Ende alles so wie Hessen muss mehr für Straße und Schiene investieren. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht der Verkehrsminister. Minister Mansoori, Sie haben das Wort. gestellt, Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: die Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Mittel Stunde lautet: „Gesperrte Brücke, Chaos im ÖPNV, Rückhierhin schritte bei Rad- und Fußverkehr und Fluglärmangst bei zunächst den Kommunen – was macht eigentlich der hessische Verund kehrsminister?“ Ich würde gerne Ihre Fragen ganz nüchtern mit diesen vier Punkten beantworten: Ich beginne mit der Zeller Brücke, über die wir gestern sehr umfangreich diskutiert haben. Bei der Zeller Brücke handelt es sich um eine Brücke eines Bautyps, bei dem es Frazu Korrosion kommen kann, ohne dass das jemand sieht. Thema Das ist im April im Rahmen einer Sonderüberprüfung festhat gestellt worden. Die Brücke ist vom Netz gegangen. wurim Alle Akteure haben unverzüglich ihre Hausaufgaben gedass macht, sodass innerhalb weniger Wochen die Ausschreiunserer bung für die Abrissarbeiten herausgegeben werden konnte. StaatsseIn wenigen Wochen werden die Abrissarbeiten beginnen. wissen Die Brücke soll gesprengt werden. Wenn alles gut geht, dann kann der Bahnverkehr zum Ende der Sommerferien wieder starten. GRÜWir wollen die Zeller Brücke zum Beispiel dafür machen, was beim Infrastrukturausbau möglich ist, wenn alle Insich stanzen konstruktiv zusammenarbeiten und Pragmatismus und walten lassen. Deswegen verzichten wir auf die Planfeststellung. Wir haben alle artenschutzrechtlichen Sondergenehmigungen für die Abrissarbeiten bereits erteilt. Wir noch wollen den Neubau so gestalten, dass Planung und Bau haben, aus einer Hand erfolgen, um aufs Tempo zu drücken. – Das Landesist die Antwort auf Ihre erste Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. die (Beifall CDU und SPD) nicht. Beim ÖPNV haben wir vor Kurzem eine Finanzierungsvereinbarung über fast 4 Milliarden Euro über die nächsten drei Jahre abgeschlossen. Anders als in Bundesländern, wo eiKomma- beispielsweise ein GRÜNER Verkehrsminister ist, werden Das bei uns keine Busse und Bahnen abbestellt. Wir schaffen damit Verlässlichkeit, natürlich in einem insgesamt unter die einmal Druck stehenden System. Ja, es gibt Personalausfälle im ÖPNV. Welchen Beitrag kann das Land zur Bewältigung des Fachkräftemangels leisten? – Beispielsweise, was wir machen, indem wir mit den entsprechenden Verbänden aus dem Busbereich an der Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds arbeiten. Wir werden in Kürze Vorschläge zur schnelleren Anerkennung zum von Führerscheinen aus dem Ausland machen. Das sind alles Dinge, die wir bewirken können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen mir wohl kaum vorhalten, dass die Deutsche Bahn AG und die InfraGO über Jahre zu wenig in Stellwerke und das euch Schienennetz investiert haben. Das liegt nun wirklich nicht bisher: in unserer Zuständigkeit. – Das ist die Antwort auf Ihre – zweite Frage. (Beifall CDU und SPD) Beim Rad- und Fußverkehr haben wir erstmals im letzten Jahr eine Investitionssumme für Radwege an Landesstraßen in Höhe von 17 Millionen Euro aufgebracht. Auch die Quoten, die aus Vorgängerregierungen schon bestanden Herr haben, sind fortgesetzt worden. Am Geld scheint es nicht gescheitert zu sein; denn, als ich ins Amt gekommen bin, habe ich festgestellt, dass Hessen im Radwegeausbau, verglichen mit den norddeutschen Bundesländern, meilenweit hinterherhinkt. Die Antworten scheinen also offenbar andere zu sein. Ausdrücklich auch aus diesem Grund werden wir eigene Vorschläge zur Novellierung des entsprechenden Straßenrechts machen, weil wir bei den Planungen schneller werden müssen. Wir müssen die Priorität auf die Infrastruktur setzen und nicht auf andere Belange. – Das ist die Antwort auf Ihre dritte Frage, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzen in der Nahmobilität!) Dann haben Sie zum Thema Fluglärm und Betriebskonzept gefragt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da kann man wahrscheinlich auch nichts machen!) Es ist insgesamt seit dem Jahr 2013 bekannt, dass im Grunde die Südumfliegung im Reißverschluss stattfindet. Wir haben jetzt die Situation zum Anlass genommen und sind in Gesprächen mit der DFS, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer ist „wir“? Die Landesregierung macht nichts!) weil wir sehen, dass es Kapazitäten auf der Südumfliegung gibt. Zweistrahlige Heavys mit in die Südumfliegung reinzunehmen, das würde den Nordwesten entlasten. Ich habe im Ausschuss ausdrücklich klargemacht: Erstens werden wir die Lärmschutzzonen neu festsetzen. Vermeidbarer Fluglärm ist zu vermeiden. Dort, wo er unvermeidbar ist, braucht es einen entsprechenden Ausgleich. Zweitens habe ich im Ausschuss sehr deutlich gemacht, und das gilt auch: Wir werden dieses neue Betriebskonzept, das nicht mein Betriebskonzept ist, ergebnisoffen, gründlich und professionell auf seine Vereinbarkeit mit dem Planfeststellungsbeschluss prüfen. Der Planfeststellungsbeschluss gilt. Also, um Ihre Fragen noch einmal zusammengefasst zu beantworten: Ich gebe neue Antworten auf die Fragen, die seit Jahren bekannt sind. Oder, um es anders auszudrücken: Ich packe das an, was zehn Jahre liegen geblieben ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Lachen Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit sind wir am Ende der Aussprache und haben die Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder beginnt mit Bildung – Konsequenzen aus rechtsextremen Abi-Mottos ziehen, verpflichtende Gedenkstättenbesuche einführen – Drucks. 21/2410 – Vereinbarte Redezeit: auch hier fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben Schülerinnen und Schüler Hessens ihre Abiturprüfungen geschrieben. Trotz des Prüfungsstresses ist die Zeit der Mottowochen, Zeugnisverleihungen und Abibälle eigentlich eine ausgelassene Zeit, eine Zeit, um das Ende der Schullaufbahn eines jungen Menschen zu feiern. Doch in diesem Jahr wurde diese Zeit medial von einem Schatten begleitet. Auslöser waren geschmacklose und unanständige Abimottovorschläge, die einzelne Jugendliche im Schutz der Anonymität zur Schau stellten. Ich werde sie nicht zitieren, aber klar ist: Sie enthielten rechtsextreme Chiffren. Ich werde mich den Worten des Ministers anschließen und den Schulgemeinden vor Ort danken für ihre besonnene und schnelle Reaktion, diese Mottovorschläge zu verurteilen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich stimmt die Reaktion der Öffentlichkeit auf derartige Vorgänge nachdenklich; denn, seien wir ehrlich, solch einen jugendlichen Schwachsinn, der mutmaßlich als grenzüberschreitende Provokation gedacht war, gab es auch schon vor fünf, vor zehn oder vor 20 Jahren an hessischen Schulen. Aber was ist heute anders? Das politische Klima, gerade unter Jugendlichen, hat sich tatsächlich nach rechts verschoben. Rechtsradikale oder gar rechtsextreme Ideen sind leider wieder salonfähig geworden. Die Betroffenheit einer Schulgemeinde ob dieser Entwicklung ist nachvollziehbar. Insofern verwundert es aber auch nicht, dass die AfD diese Vorfälle vollständig bagatellisiert. (Andreas Lichert (AfD): Häh?) Meine Damen und Herren, diese Reaktion ist unangemessen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber gleichsam ist es auch unangemessen, wie einige in eine, sozusagen, kollektive Schnappatmung verfallen, weil die permanente Öffentlichkeit, die soziale Medien herstellen, auch dazu führt, dass Dinge, die schon länger existieren, nun an die Oberfläche kommen. Was vorher vielleicht innerhalb einer Gemeinde diskutiert wurde, kann heute weltöffentlich werden. Das macht für viele Jugendliche auch die Grenzüberschreitung interessanter, viel interessanter, weil man sich einer betroffenen Reaktion sicher sein kann. Unsere Antwort als Freie Demokraten darauf ist differenzierter: Wir nehmen die Diskursverschiebung wahr, aber wir verfallen dabei nicht in Panik. Meine Damen und Herren, Gratismut findet man in vielen Erklärungen, wenn es um die Darbietung einer Betroffenheit geht. Richtig wäre es aber auch – da ist es, glaube ich, wichtig, den Diskurs sehr ernst zu nehmen –, auf die Jugendlichen zuzugehen, die sich im Reiz an der Grenzüberschreitung verschätzt haben und bei denen es gilt, sie heute einzubinden. Aus unserer Sicht sind da Gedenkstättenbesuche der messene Weg; denn Gedenkstätten sind Orte des gemeinsamen Lernens, Orte des Gedenkens sowie der Auseinandersetzung mit einer kulturellen Erinnerung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind drei Punkte wesentlich und wichtig: eine liche und organisatorische Vorbereitung, dann aber vor Ort die entsprechenden Methoden zur Erschließung Gedenkstätte und last, but not least, eine Auswertung Nacharbeitung dieses Besuchs. Also, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, Schülerinnen und Schüler aus sollten einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des NS-Regimes besucht haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Das ist der Punkt!) Denn es ist leicht, die harten Strafen des Rechtsstaats fordern; aber dieser Weg treibt doch die Jugendlichen, Kinder, die provozieren wollen oder gar mit rechtsextremem Gedankengut kokettieren, nur in die Arme der schen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Promny, Sie müssen langsam zum Schluss kommen, bitte. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, letzter Satz. – Machen wir Geschichte Kinder und Jugendliche erlebbar, anstatt sie leichtfertig Überheblichkeit als rechtsextreme Straftäter zu brandmarken. Denn, wenn wir diesen Weg beschreiten, wird das Diskurs in diesem Land heilen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und Lara Klaes NIS 90/DIE GRÜNEN))

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Lobenstein das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich schon, wie Boomer damals das Abitur geschafft haben. Es gab – bei mir war das 1986 – weder diese Motivationsplakate, wie sie jetzt vor und während der Abiturklausuren an Schulen hängen, noch gab es so etwas wie ein Abiturmotto. Was es gab, waren Abistreiche, klar, und so ein Abiheft, dem über alle Abiturienten ein bisschen etwas stand. wieder haben einfach für die Klausuren gelernt und danach eine Woche Party gemacht. ange- (Holger Bellino (CDU): Was?) – Ja. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich habe keine Party gemacht! – Weitere Zurufe – Heiterkeit) BÜNDEin Jahr chillen nach dem Abi gab es meiner Erinnerung nach auch noch nicht. Aber gut, temopora mutantur nos et inhaltmutamur in illis. So weit, so normal bzw. in Ordnung. auch der (Lisa Gnadl (SPD): Wenn man über den eigentlichen und Grund der Aktuellen Stunde nicht reden will, dann muss man am Thema vorbeireden! – Gegenruf Andreas Lichert (AfD): Geduld!) Hessen – Warten Sie doch ab, Frau Gnadl. – Was nicht in Ordzur nung war, ist, dass an einer Schule in Gießen ein paar geschichtsvergessene und wirklich mehr als geschmacklose und einfach nur dumme Abimottos entwickelt und, ja, leider auch noch gelikt wurden. und Naas Ich habe mich gefragt, was bei uns 1986 los gewesen wäre, wenn solche dummen Sprüche in der Schule bekannt geworden wären. Wahrscheinlich hätte unser Schuldirektor zu die dafür Verantwortlichen oder gleich die ganze Oberpridie ma einbestellt und uns einmal so richtig die Ohren lang gezogen. Richtig so. Fal- (Beifall AfD – Zurufe Lisa Gnadl und Stephan Grüger (SPD)) BÜNDDass in dem vorliegenden Fall in Gießen nun aber sogar die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz eingeschaltet wurden, halte ich für übertrieben und wohl auch kontraproduktiv. Lieber Kollege Oliver Stirböck, wenn mich nicht alles täuscht, waren Sie bei dem Thema doch auch der Meinung, dass man es jetzt einmal gut sein und die Kirche im Dorf lassen solle. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nee, nee, nee! für – Gegenrufe AfD: Doch!) mit Umso mehr wundere ich mich, dass jetzt von der FDP die den Aktuelle Stunde benutzt wird, um damit gewisse pädagogische Forderungen zu verknüpfen. (BÜND- Herr Promny, wir bagatellisieren hier gar nichts. (Lisa Gnadl (SPD): Nein, gar nicht! – Holger Bellino (CDU): Das haben Sie doch gerade getan!) Ich habe keine Ahnung, woher Sie das nehmen. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das haben Sie doch gerade getan! Sie haben es gerade bagatellisiert!) Aber ich bezweifle schon ganz stark, dass die Konsequenz, die die FDP aus dem Vorfall einfordert, also die verpflichtende Einführung von Gedenkstättenbesuchen, das richtige wir Mittel der Wahl ist. Mag gut gemeint sein, aber Sie wissen damals ja, wie das so ist mit gut gemeinten Absichten. Die bewirken nämlich sehr oft genau das Gegenteil von dem, was sie den bewirken sollen. Das ist, was wir auch hier befürchten. (Beifall AfD) in Diese Überpädagogisierung wird nämlich in vielen Fällen Wir bei jungen Leuten eher zu Abwehrreflexen und womöglich Nachahmung führen, weil sie sich allzu offensichtlich gegängelt fühlen. Der eine oder die andere mag sich hier an seine eigene Jugend erinnern; ich tue es jedenfalls. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn man dann sieht, welche Geschütze hier aufgefahren wurden – ich erwähnte es anfangs bereits –, prognostiziere ich eher Trotzreaktionen als demütige Einsicht in leider zu konstatierendes Fehlverhalten. (Beifall AfD) Die sich vertiefende Spaltung unserer Gesellschaft wird oft wortreich beklagt und deren Überwindung wie ein Mantra in wohlklingenden Sonntagsreden eingefordert. Aber was ist mit der übergroßen Mehrheit der Abiturienten an jener Gießener Schule? Sie wurden im Grunde pauschal stigmatisiert als „die mit dem Nazimotto“, wie die Schulsprecherin in einem „Spiegel“-Interview zu Recht beklagte. Um gleich jeglicher Legendenbildung und jeglichen Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich sind Besuche von Gedenkstätten wichtige Bausteine unserer politischen Bildung bzw. Erinnerungskultur. Dazu hat meine Fraktion auch eigene Anträge eingereicht, etwa in Sachen Odenwaldschule oder DDR-Erinnerungsorte. Aber wie jeder Handwerker weiß: Nach fest kommt ab. – Der Vorfall an einer einzigen Schule sollte nicht als Vorwand dienen, unsere Jugend einem Generalverdacht auszusetzen. (Lebhafter Beifall AfD) Die dürfen Fehler machen und daraus lernen, und das geschieht ja auch. Wie meinte der große Charlie Chaplin so schön: „Die Jugend wäre eine schönere Zeit, wenn sie erst später im Leben käme.“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall AfD)

Die nächste Wortmeldung kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Meier, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nicht einfach nur dumme Sprüche gewesen, Kollege Lobenstein. Das sind rechtsextreme und antisemitische Parolen von, ja, einzelnen Schülerinnen und Schülern gewesen. Aber es sind halt rechtsextreme und antisemitische Parolen gewesen. Zunächst möchte ich der FDP danken, dass sie dieses wichtige Thema aufgerufen hat. Es ist gut und wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen im Hessischen Landtag über die Bedeutung historisch-politischer Bildung und über unsere Verantwortung im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen sprechen. Ich bin fest davon überzeugt: Über alle parteipolitischen Unterschiede hinweg eint uns die Haltung. „Nie wieder“ darf keine Worthülse sein. Es muss eine Selbstverpflichtung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir als demokratische Fraktionen im Hause haben einen Grundkonsens: Erinnerung ist kein Beiwerk. Sie ist das Fundament einer wehrhaften Demokratie. – Ich will ausdrücklich sagen, ich war erschrocken – ich glaube, fast alle waren ziemlich erschrocken –, dass es zu so einem antisemitischen Abimottovorschlag kam. Ich möchte an der Stelle auch sagen: Ich bin dem Kultusminister Armin Schwarz sehr dankbar für seine klare Haltung im Ausschuss gewesen. Seine unmissverständliche Distanzierung vom Vorschlag des antisemitischen Abimottos an der Gießener Schule, seine Erklärung, dass dies in keiner Form tragbar sei, und seine Bereitschaft, alle Mittel zu prüfen, um vor Ort zu unterstützen, verdienen Anerkennung, ebenso sein klares Bekenntnis zur Stärkung von politischer Bildung und Wertevermittlung an unseren Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Denn ja, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Hetze, Rechtsextremismus und auch Islamismus nehmen an den hessischen Schulen zu. Doch so wichtig diese Einordnung ist, sie reicht nicht. Empörung allein ist keine Politik, und gute Absichten ersetzen keine strukturellen Verbesserungen. Die Wirklichkeit ist: Die Finanzierung vieler vor allem ehrenamtlich getragener und geleiteter Gedenkstätten steht auf wackeligen Füßen. Fahrten dorthin sind für Schulen oft ein riesiger organisatorischer und auch finanzieller Aufwand. Die Beantragung ist oft noch zu aufwendig und für viele Schulen eine Hürde. Hier wollen wir noch besser werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei haben wir hier in Hessen eine große Chance. Unser Land hat eine Vielzahl von Erinnerungs-, Bildungs- und Gedenkorten direkt vor der Haustür: Hadamar, Breitenau, Stadtallendorf, die Anne-Frank-Bildungsstätte, das Fritz Bauer Institut, das Jüdische Museum in Frankfurt, aber auch viele kleinere Initiativen und Erinnerungsprojekte in nahezu jeder Region. Wer sich mit der Geschichte des eigenen Dorfes, des eigenen Viertels, der eigenen Straße auseinandersetzt, der stellt sehr schnell fest: Geschichte ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Sie ist hier passiert, und sie kann wieder passieren. Deshalb sagen wir: Historisch-politische Bildung darf sich nicht im Lehrbuch allein wiederfinden. Sie braucht tiefgreifende Verankerung, sie braucht Verstetigung, und sie braucht mehr Ressourcen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dazu bereits vor einiger Zeit klare Forderungen formuliert: Erstens. Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler müssen didaktisch vorbereitet und qualifiziert begleitet werden. Unser Ziel ist es, dass alle hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen. Zweitens. Demokratiebildung muss Querschnittsthema über alle Schulformen und Jahrgänge hinweg sein. Drittens. Die Gedenkstättenarbeit insbesondere für kleinere Träger und Ehrenamtsinitiativen muss finanziell deutlich stärker unterstützt werden. Viertens. Die Gedenkstättenfahrten müssen entbürokratisiert werden, damit Engagement nicht an Anträgen tert. Fünftens. Die Landesregierung muss die Kapazitäten Gedenkstätten in Hessen weiter ausbauen, um diesem spruch gerecht zu werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders denjenigen danken, die Erinnerungsarbeit leisten, den Lehrerinnen Lehrern, die ihren Unterricht mit Haltung und gestalten, den Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen in Gedenkstätten, die tagtäglich junge Menschen erreichen, Gespräche führen und Empathie lehren. Diese Arbeit unverzichtbar, und sie braucht nicht nur Wertschätzung. Sie braucht auch verlässliche finanzielle und politische terstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die GEW hat es völlig richtig formuliert. Ein stättenbesuch alleine macht noch keine demokratische tung. Es braucht qualifizierte Vor- und Nachbereitung. braucht Raum im Unterricht. Es braucht die Einbindung aller Schulformen und aller Schulstufen. Dabei muss sein: Es braucht mehr als Empfehlungen. Es braucht schen Willen. Es braucht eine demokratiepolitische sive, und es braucht die Erkenntnis, dass jede Stunde, der wir nicht handeln, eine verlorene Stunde für die kratie ist. Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen dieses gen gemeinsam weitertragen, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus demokratischer Verantwortung. – len Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ziegler von CDU. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! „Nie wieder beginnt mit Bildung“ – diesem satz stimmen wir ausdrücklich zu. Aber wer diesen ernst meint, muss ihn mit Substanz füllen, nicht mit fristiger Symbolpolitik. Was sich in Gießen gezeigt hat, war eine abscheuliche Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Es zutiefst beschämend und untragbar zugleich, wenn ge Menschen mit höchstem Schulabschluss NS-Sprache und rechtsextreme Anspielungen für einen vermeintlichen Scherz halten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die betroffene Schule hat direkt und angemessen auf Vorfall reagiert. Das begrüßen wir. Es zeigt dennoch, wir wahrscheinlich mehr denn je echte politische brauchen – nicht als moralischen Zeigefinger, sondern Schutzschild unserer demokratischen Kultur. Dazu natürlich auch Besuche von Gedenkstätten. Wer das Grauen von Hadamar, die beklemmende einer Zelle in Hohenschönhausen oder die Wachtürme der innerdeutschen Grenze selbst erlebt hat, sieht unsere schei- Demokratie mit anderen Augen. Erinnern und Lernen gehören untrennbar zusammen. der Deshalb stehen wir als CDU klar für eine starke historischAn- politische Bildung und haben längst gemeinsam mit unserem Koalitionspartner konkrete und verbindliche Maßnahmen vereinbart. und Liebe FDP, ich zitiere aus unserem christlich-sozialen Koalitionsvertrag, falls dieser noch nicht gelesen wurde. Auf Tiefgang den Seite 13 unseres Koalitionsvertrages heißt es: „Wir stärken die historisch-politische Bildung an ist hessischen Schulen, indem wir für alle Schülerinnen und Schüler die Vermittlung der deutschen GeUnschichte und der Grundlagen unserer Verfassungsordnung mit Exkursionen zu entsprechenden Orten der deutschen Demokratiegeschichte verbinden und Besuche in Gedenkstätten und Museen fördern.“ GedenkHal- Auf Seite 162 unseres Koalitionsvertrages ergänzen wir – ganz kurz einige Auszüge –: Es „Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine klar hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entpolitiwickeln.“ Offenin Gedenkstätten wie Hadamar, „wie Point Alpha und die Demo- Orte der Demokratiegeschichte … [werden] nach dem [bekannten] Drei-Säulen-Modell … fortentwickelt“. Ein Fachbeirat wird die Landesregierung hierbei beraten. AnlieDas ist eine klare inhaltliche Linie, und das zeigt: Wir Vie- handeln nicht erst seit gestern, nicht erst auf Zuruf. Um es hier deutlich zu sagen: Dafür braucht es keinen Anstoß der FDP. Das ist alles längst politisch gesetzt. (Beifall CDU und SPD) Politische Bildung, Gedenkstättenarbeit, Demokratielernen: Das sind Kernanliegen dieser Koalition, das sind der Kernanliegen der CDU, und das sind Kernanliegen der SPD. Zudem gibt es etliche Kooperationen des HMKB mit Gedenkstätten sowie zahlreiche Maßnahmen zur Demokratie- und auch zur Wertevermittlung. Unser Handeln hier basiert stets auf dem Vertrauen in die Schulen und in die Lehrerinnen und Lehrer. Gedenkstättenbesuche sind längst Kolin unseren Lehrplänen verankert. GrundSatz (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Für alle?) kurzAls Gymnasiallehrerin, unter anderem für Politik, weiß ich, dass Gedenkstättenbesuche einen sehr hohen Stellenwert bei unseren hessischen Lehrkräften haben und fest ist in deren Unterrichtsplanung verankert sind. Eine Verpflichjun- tung lehnen wir daher entschieden ab. Lehrkräfte können über solche Besuche selbst entscheiden; denn solche Besuche – das möchte ich hier ausdrücklich sagen – müssen immer auch in das Unterrichtskonzept passen und nicht auf Biegen und Brechen integriert werden. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) den Dennoch: Wir möchten natürlich alle Lehrkräfte in Hesdass sen ermutigen, sich weiterhin an dieser Gedenkarbeit und Bildung dem Demokratielernen zu beteiligen und entsprechende als Bildungsangebote in ihren Unterricht zu integrieren. Wir gehören möchten an dieser Stelle vor allem auch Danke sagen. Wir setzen auf Vielfalt in der Vermittlung, auf ZeitzeugenEnge gespräche, Besuche von Institutionen wie beispielsweise an dem Jüdischen Museum in Frankfurt und digitale Angebote. All das gehört für uns zur Erinnerungskultur eines demokratischen Rechtsstaates im 21. Jahrhundert. Wir brauchen also keine überhasteten Forderungen, sondern die konsequente Umsetzung des bereits Vereinbarten. Daran arbeiten wir konkret, verantwortungsvoll und gemeinsam in dieser christlich-sozialen Koalition; denn „Nie wieder“ ist kein Schlagwort, es ist ein Auftrag für uns alle. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Heidt-Sommer. Bitte schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin für die Initiative der Freien Demokraten dankbar, heute über verpflichtende Gedenkstättenbesuche sprechen zu können. Ich möchte aber auch auf den Aufhänger, die rechtsextremen Abimottos an verschiedenen Schulen, eingehen. Eine dieser Schulen war – wir haben es hier eben schon gehört – die Liebigschule in meinem Wahlkreis. Ich war von diesem Vorfall schockiert. Die vorgeschlagenen Mottos haben mich entsetzt. Als demokratische Fraktionen kämpfen wir gemeinsam gegen Gruppen, die rechtsextreme Sprache und rechtsextremes Gedankengut in unsere Gesellschaft einsickern lassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie versuchen, eine Verschiebung unseres demokratischen Diskurses zu erreichen. Menschen mit extrem rechten politischen Einstellungen und extrem rechte Parteien streben an, ihre Ideologie des Hasses und der Spaltung zu normalisieren. Wir, als Abgeordnete demokratischer Parteien, erleben bei Diskussionsrunden an Schulen immer wieder, dass eine Minderheit der Schülerinnen und Schüler mit rechtsextremen Themen aggressiv auftritt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, allen an Schulen Beschäftigten und allen Schülerinnen und Schülern bedanken, die unsere Demokratie Tag für Tag an den hessischen Schulen verteidigen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte aber auch – da sie hier immer wieder Thema waren – konkret auf die Vorfälle an der Liebigschule in Gießen eingehen. Ich habe die Liebigschule, wie die meisten Schulen in meinem Wahlkreis, mehrfach besucht und dort sehr gelingenden Austausch erlebt. Ich stelle mich heute ganz entschieden gegen jeden Anwurf und Generalverdacht gegen diese Schule. Die Liebigschule ist eine Schule, die das Motto „‚Nie wieder‘ ist jetzt“, das auch die Freien Demokraten in ihrem Antrag zu Recht aufgenommen haben, lebt. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Schulgemeinde der Liebigschule genau dieser Maxime Rechnung trägt. Schüler haben erkannt, dass in der Debatte um die Abimottos etwas schiefläuft. Sie haben die Schulleitung umgehend informiert. Die Schulleitung hat das, was passiert ist, transparent gemacht und die notwendigen Schritte eingeleitet. Es wurde nichts vertuscht. Ganz im Gegenteil, die Öffentlichkeit wurde vollständig informiert. Gemeinsam hat die Schulgemeinschaft der Liebigschule in Gießen klargemacht: „Wir sind kein Ort für Hass und Hetze“, und dem gebührt unser Respekt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich selbst wurde durch eine mehrtägige Jugendfahrt nach Oświęcim zur Gedenkstätte Auschwitz persönlich politisiert. Diese Gedenkstättenfahrt war für mich ein Initiator dafür, mich für unsere Demokratie aktiv einzusetzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Die SPD-Fraktion und auch ich persönlich unterstützen den Vorstoß der Bundesbildungsministerin Prien, dass alle Jugendlichen in Deutschland eine Gedenkstätte der Schoah besuchen müssen, ausdrücklich. Ich wünsche mir auch, dass – so wie von Frau Prien vorgeschlagen – eine solche Fahrt unter gewissen Mindeststandards stattfindet. Die Schülerinnen und Schüler müssen im Unterricht vorbereitet werden. Der Besuch der Gedenkstätte muss im Fokus stehen, also nicht ein halber Tag Buchenwald mit anschließendem Stadtbummel durch Weimar. Der Besuch der Gedenkstätte muss außerdem im Unterricht nachbereitet werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Demokratiebildung und Extremismusprävention sind dabei jedoch nicht nur eine Aufgabe des historisch-politischen Unterrichts. Ein Gedenkstättenbesuch kann nur ein Mosaikstein der Demokratiebildung und Wertevermittlung sein. Wer nachhaltig demokratisches Bewusstsein fördern will, der muss verstehen, dass das eine Querschnittsaufgabe aller Fächer, eine Querschnittsaufgabe des gesamten Schulalltages ist. (Beifall SPD, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so regelt es das Hessische Schulgesetz, und das sogar ganz zu Beginn. So leben es die Lehrerinnen und Lehrer an unseren hessischen Schulen. Auch für uns im Hessischen Landtag ist klar, dass diese Querschnittsaufgabe ernst genommen werden muss. Der Besuch einer Gedenkstätte wird Rechtsextreme nicht zu Demokraten machen. Vielleicht haben sogar die Schülerinnen und Schüler, die die rechtsextremen Abimottos vorgeschlagen oder ihnen zugestimmt haben, auch eine Gedenkstätte besucht. Aber das Gedenken an den Nationalsozialismus und das Erinnern an die Opfer sind und bleiben zentrale Aufgabe des demokratischen Deutschlands. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ja. – Wer sich ernsthaft mit den Opfern des Nationalsozialismus beschäftigt hat, wer echte Empathie aufbringt, versteht: „Nie wieder“ ist jetzt. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär Dr. sel. Bitte sehr. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Die Fraktion der Freien Demokraten hat ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt; denn der unsägliche Vorfall in Gießen hat die Liebigschule, den Jahrgang selbst – Moritz Promny, es ist der Jahrgang 12, nicht Jahrgang 13 – und natürlich auch uns alle entsetzt. war eine klare Haltung gefragt, eine sehr klare Haltung. Herr Lobenstein, ich muss sagen: Bagatellisierung ist ebenso wenig angebracht, wie Charlie Chaplin zu Das war eben ziemlich daneben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Im Gegensatz zu Ihnen hat die Liebigschule, haben Beteiligten diese klare Haltung gezeigt. Die Schule direkt und angemessen auf den Vorfall reagiert. Die leitung hat nach dem Vorfall den kompletten Jahrgang zu einem Gespräch eingeladen und klargemacht, dass che Äußerungen nicht hinnehmbar sind. Sie hat eine Stellungnahme abgegeben und die Mottovorschläge, nicht in Ordnung waren, auch verurteilt. Vor allem die öffentliche Stellungnahme der Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs war ein klares Bekenntnis gen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und Demokratie. Deswegen ist es wirklich angebracht, sich dem Schulleiter Herr Hölscher, bei dem Kollegium und allem bei den Schülerinnen und Schülern des Jahrgangs für ihre vorbildliche Reaktion auf den Vorfall und eindeutige Haltung zu bedanken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Unverständlich ist der Vorfall auch deshalb, weil Schule seit Jahren zahlreiche Präventionsangebote Extremismus umsetzt. Unter anderem gibt es im Schulcurriculum eine Fahrt nach Buchenwald. Es gibt eine ligung am Erhalt der Stolpersteine und jährlich am Januar einen Projekttag der Oberstufe mit Workshops Auschwitz und zum Antisemitismus. Diese Angebote werden sehr gut genutzt. Ich weiß das erster Hand; denn meine beiden Kinder haben diese besucht. Sie haben an den Initiativen teilgenommen. mer wenn sie von einer dieser Initiativen zurückkamen, waren sie tief beeindruckt von dem, was die Schule tet. Dass solche Entgleisungen vor dem Hintergrund großen Palette an Angeboten trotzdem geschehen zeigt, dass diese Werte und die Demokratiebildung tiefer in unsere Schulgemeinde einwirken müssen. (Beifall SPD, Freie Demokraten und vereinzelt CDU) der Deswegen wird unsere Initiative zur Werte- und Demokratiebildung im kommenden Schuljahr auf alle Schulen ausgeweitet werden. Mit der Initiative vernetzen wir zum Beispiel Fortbildungen zum Klassenrat oder die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren. Lieber Moritz Promny, selbstverständlich gehören auch die Gedenkstättenbesuche dazu. Wir unterstützen die Besuche der Gedenkstätten zum Nationalsozialismus in Hadamar, LöBreitenau, Trutzhain und Stadtallendorf genauso mit abgeordneten Lehrkräften wie den Besuch der Gedenkstätte zum SED-Unrechtsregime Schifflersgrund. Wir unterstützen den Besuch von Point Alpha. Ganz aktuell ist, dass für wir natürlich auch den Besuch des neuen Lern- und Erinnerungsorts Notaufnahmelager Gießen unterstützen. Herren! Diese Angebote werden von sehr vielen Schulen wahrgenommen. Ich kann auch aus eigener Erfahrung sagen: Es 12 ist natürlich immer nachhaltig gewinnbringend, wenn du mit einer Lerngruppe in eine solche Gedenkstätte fährst. der Hier Ich war mit meinen Schülerinnen und Schülern sehr regelmäßig in der Gedenkstätte Hadamar. Sie haben davon eigentlich mehr als von vielen Stunden Blättern im Lehrhier buch. zitieren. Der verpflichtende Gedenkstättenbesuch ist aber unserer Ansicht nach nicht der richtige Weg. Die Lehrkräfte können am besten entscheiden, welche Angebote der Extremismusprävention für ihre konkrete Lerngruppe am geeigalle netsten sind. Auch die Gedenkstättenpädagogen, mit denen wir im Austausch stehen, lehnen Pflichtbesuche ab, da hat Zwang häufig eine ablehnende Haltung verstärkt. SchulEs gibt viele Alternativen. Wir haben die Zeitzeugengesolspräche. Wir haben die Zusammenarbeit mit Partnern wie klare mit dem Jüdischen Museum und wie mit dem Fritz Bauer die Institut. Das zeigt, wir machen sehr gute adressatenbezogene Angebote. Diese werden durch die wertvolle Initiative nun noch geumfangreicher und noch sichtbarer werden. – Danke, dass für Sie mir zugehört haben. bei vor (Beifall CDU und SPD) ihre

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Damit haben wir die Aktuelle Stunde abgehalten. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 16: die gegen Erste Lesung Gesetzentwurf BeteiFraktion der Freien Demokraten 27. Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes zu – Drucks. 21/2390 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Auf dem aus Weg ist schon Herr Abgeordneter Rock, der den GesetzentSchule wurf einbringen wird. Bitte schön. ImanbieRené Rock (Freie Demokraten): der konnten, Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! noch Bevor ich direkt zum Thema komme, lassen Sie mich ein paar einordnende Worte sagen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Ich meine da nicht nur Hessen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation. Wir fallen in vielen Bereichen, wie etwa bei der Innovationsfähigkeit, zurück. Wir haben in der Gesellschaft eine aufgeladene Situation. Wir haben als Abgeordnete im Landtag oder als Abgeordnete im Bundestag eine größere Verantwortung als in Zeiten, in denen es gut läuft. Wir haben eine Verantwortung hinsichtlich der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Wir haben eine Verantwortung hinsichtlich der Frage, wie wir einander zuhören. Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger Vorbild sein. In vielen Bereichen verbietet sich der schnelle und einfache politische Gewinn. Wir können uns hier gegenseitig große Vorwürfe machen. Wir können aber auch gemeinsam versuchen, die Dinge in kleinen Schritten besser zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Warum sage ich, dass das so besonders ist? Ich sage es, weil wir zwei große Themen haben, die unser Land herausfordern. Über das eine Thema haben wir in den letzten beiden Tagen schon sehr intensiv gesprochen. Das ist das Thema ausufernde Bürokratie, die sich überall einschleicht. Wenn wir die Idee haben, etwas Gutes zu machen, ist es oftmals mit zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen, für die Verwaltungen und für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Das zweite große Thema, das die Industrie, die Unternehmen, aber auch die Bürger massiv belastet, sind die enorme Energiepreissteigerung und die enormen Energiekosten, die die Haushalte in unserem Land zu tragen haben. Jetzt haben wir im Hessischen Landtag nicht die größten Hebel zu all diesen Themen. Wir können trotzdem etwas beitragen. Dem möchte ich mich heute noch einmal widmen. Die Frage: „Was kann ich gegen unnötige Bürokratie tun?“, haben wir von Minister Pentz, aber auch von anderen Mitgliedern der Landesregierung gehört. Wir müssen schauen, welche Gesetze und Verordnungen wir wirklich brauchen. Wir können auf die verzichten, die wir nicht brauchen. Denn nur dadurch können wir in der Folge die Bürokratie abbauen. Ich komme zum zweiten Thema. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen es ganz genau: Wir haben in Deutschland einen der höchsten Haushaltsstrompreise der Welt. Vor fünf Jahren waren wir noch Spitzenreiter. Da hatten wir in Deutschland den höchsten Haushaltsstrompreis der Welt. Dann hat die Ampel die EEG-Umlage abgeschafft. Sie hat diese Umlage aus dem Strompreis herausgenommen. Das wird jetzt mit Steuern finanziert. Dadurch konnte der Strompreis um 4 oder 5 Cent gesenkt werden. Immerhin haben wir noch den fünfthöchsten Strompreis der Welt. Im Durchschnitt liegt er bei 38 Cent die Kilowattstunde. Wenn man sich jetzt den weltweiten durchschnittlichen Strompreis anschaut, sieht man, dass er bei 15 Cent liegt. Man kann sich anschauen, wie hoch der Strompreis in den Vereinigten Staaten ist. Er liegt bei 18 Cent. Ich sage es noch einmal: Bei uns sind es 38 Cent. In den USA sind es 18 Cent, auf der ganzen Welt beträgt der Durchschnitt 15 Cent. In China sind es 7 Cent. Wir können uns jetzt überlegen, wofür der Strompreis steht. Was bedeutet die Verfügbarkeit von Energie? Jeder braucht Energie. Man kann auf Energie nicht verzichten. Der Brotpreis des 21. Jahrhunderts ist der Energiepreis. Deswegen ist es auch eine soziale Frage, wie sich der Energiepreis entwickelt. Die Koalition in Berlin hat das auch erkannt. Genauso hat das die Ampel erkannt, die die EEG-Umlage herausgenommen hat. Damit hat sie den Energiepreis um rund 5 Cent gesenkt. Die neue Regierung aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag zu den Energiepreisen erklärt, sie wolle die Unternehmen und die Verbraucher, also die Bürger, in Deutschland dauerhaft beim Strompreis um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde entlasten. Sie wolle dafür ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Die zentrale Einsparmaßnahme wäre die Absenkung der Stromsteuer. Die Senkung der Stromsteuer würde fast 50 % ausmachen. – Es ist überall zu vernehmen, dass die Koalition von diesem Thema Abstand nimmt. Sie nimmt Abstand von dem Thema der Absenkung der Stromsteuer. Ich könnte mich jetzt hierhin stellen und polemisch sagen: Das ist ein Wortbruch der Union. Das ist unerhört. Warum macht ihr das? – Das liegt natürlich daran, dass sie Probleme mit dem Haushalt haben. Es gibt genau drei Möglichkeiten, mit denen wir den Strompreis senken können: Die erste Möglichkeit ist, dass wir das mit Steuergeldern bezahlen. Dann bezahlt es wieder der Bürger. Hinsichtlich der zweiten Möglichkeit zitiere ich Frau Reiche, die neue Bundesenergieministerin. Sie sagt: Wir müssen über die Klimaziele reden. Wir müssen darüber reden, wann wir sie erfüllen und in welchem Umfang wir sie erfüllen. Wenn wir das Erreichen der Klimaziele nach hinten schieben oder die Klimaziele reduzieren, können wir die Kosten senken. Die dritte Möglichkeit wird bei der Bundesnetzagentur momentan diskutiert. Sie haben ein Papier herausgebracht. Mit dem haben sie in den Raum gestellt, dass die, die bis jetzt von den Subventionen auf dem Energiesektor profitieren, also die Betreiber der Windkraftanlagen und der Solaranlagen, künftig eine höhere Netzumlage bezahlen sollen, um an den Systemkosten beteiligt zu werden. Das wäre die dritte Möglichkeit, um die Strom- und Energiepreise zu senken. Wir in Hessen haben nur eine kleine Möglichkeit, darauf einzuwirken, und das ist unser Gesetzentwurf. Kurz vor der letzten Landtagswahl wurde geglaubt, grün initiiert, man müsse noch einmal eine große Überschrift machen und ein Klimagesetz auf den Weg bringen. Das Klimagesetz war extrem dünn, aber es hat zwei Vorgaben gehabt, auf die wir eigentlich verzichten können. Das möchte unser Gesetzentwurf auch hinterlegen. Die erste Frage lautet, ob die Landesregierung durch den Hessischen Landtag verpflichtet werden muss, zu prüfen, ob man Solaranlagen auf landeseigene Gebäude setzt. Ich glaube, auf diesen Gesetzesbefehl kann man auf jeden Fall verzichten, das kann die Landesregierung machen oder auch nicht. Die Prüfung können die entsprechenden Behörden, Organisationen und Universitäten in eigenem Benehmen vornehmen. Ich bin mir sicher, dafür brauchen wir kein Landesgesetz. Jetzt aber muss geprüft bzw. eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dann wird bewertet, ob das noch gemacht wird, und dann wird gesagt: Es ist zu teuer, wir machen es nicht. – Das eine klassische unnötige Bürokratie, auf die wir verzichten können. Der zweite Teil ist noch signifikanter. Private Unternehmen werden gezwungen, auf ihren Parkplätzen zwangsweise Solarinstallationen anzubringen. Diese Installationen 80 % teurer als Dachanlagen. Die Amortisation dieser vestition dauert jetzt mindestens 20 Jahre. Es ist doch wenn ich jetzt Lidl, Aldi oder irgendjemanden teuer zu investieren, dass die Bürger das relativ zeitnah der Kasse wieder werden reinspülen müssen. Wir damit die Kosten, wir lösen zusätzliche Bürokratie wir haben eine Menge Unklarheiten. Wir können verzichten. Wenn ein Ausbauziel in Deutschland erreicht wird, das Ausbauziel im Solarbereich. Das wissen Sie als NE besonders gut, das brauche ich Ihnen nicht zu Wir brauchen deshalb auch dieses Gesetz nicht; denn liegen in Hessen sogar hintendran bei der Erfüllung ser Solarziele bzw. sind in Hessen sogar im Durchschnitt schlechter als der Bund.

Herr Rock, Ihre Redezeit ist abgelaufen. René Rock (Freie Demokraten): Ich würde mir wünschen, wir würden auf diese zwei kratischen, teuren Regelungen verzichten. Das können indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Ich te auch in der Anhörung eine Menge positive Argumente, dass man auf diese beiden Gesetzesbefehle verzichten kann. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lichert von AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen Herren! Energiepolitik könnte so einfach sein: sicher, ber, günstig. So muss moderne Energieversorgung sein. Ist sie aber nicht; das ist das Problem. Das ist übrigens keine sehr originelle Erkenntnis, die hier gerade verbreite; denn so steht es auch sinngemäß in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, und das steckt Rahmen für Energiepolitik und Versorgung in Deutschland ab. Gut, ganz so einfach ist es nicht mehr mit dem wirtschaftsgesetz; denn da wurde in den letzten einiges hinzugefügt, zum Beispiel die Treibhausgasneutralität, oder sinnloserweise hat man jetzt auch noch Wasserstoff integriert und ihn somit auf eine Stufe Strom und Gas gestellt. Aber heute geht es ja gerade um eine energiepolitische Grundsatzdebatte, sondern beugen uns auf Einladung der FDP über das Hessische Energiegesetz, und das ist auch bitter nötig. ist Das Hessische Energiegesetz ist eine wahre Universalwaffe zur Rettung des Planeten. Schauen wir dazu in § 1 auf die Maßnahmen und Ziele des Gesetzes: „Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen“ – sind unbezahlbar, völlig illusorisch. In- (Widerspruch Stephan Grüger (SPD)) klar, zwinge, „Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote an im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent“ – erhöhen unbezahlbar, völlig illusorisch. aus, „Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ – darauf das ist nicht nur illusorisch, das ist gefährlicher und teurer Mumpitz. ist es (Beifall AfD) GRÜerklären. Hessen tut es damit der Bundesrepublik Deutschland wir gleich und gibt den Klimastreber. Wir erinnern uns: Die dieEU hat sich selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verordnet. Sonst hören wir doch immer so gerne auf die heilige Kuh EU. Wer profitiert davon, dass wir nun fünf Jahre früher klimaneutral sein wollen? – Unsere europäischen Nachbarn. Das ist ein nettes Geschenk zulasten von Deutschlands Bürgern und Unternehmen. Wer profitiert nicht davon? – Das Klima. Dem ist das deutsche Klimastrebertum völlig egal. (Beifall AfD) Die weiteren Ziele gemäß dem Hessischen Energiegesetz bürosind eigentlich Mittel, nämlich die Ausweisung von WindSie, vorranggebieten – wir kennen das, die 2,2 % der Landeserwarfläche bis 2032 –, und 1 % der Landesfläche soll nur für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Und, was lesen wir noch? Hurra, der Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme. Auch das ist völlig überflüssig; denn das ist schon in § 19 HGO geregelt. Warum ist das wichtig? Weil ohne Anschluss- und Benutzungszwang kein vernünftiger Mensch auf die Idee käme, Fernwärme zu nutzen, weil es einfach zu teuer ist – viel zu teuer. Dennoch wird dieses Thema durch die kommunader le Wärmeplanung massiv forciert. Es ist gewissermaßen die hübsche Schwester des unsäglichen Heizungsgesetzes. Gegenüber den horrenden Kosten für Wärmepumpen und Heizungs- und gar Heizkörpertausch ist dann vielleicht sogar wirklich die Fernwärme die günstigere Alternative für und die Eigentümer. In jedem Fall aber bleibt es ein Aderlass saufür die Immobilieneigentümer. – (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wozu das alles? Es geht doch ich um Klimaneutralität, und wir erinnern uns an den „Champagner der Energiewende“, den viel besungenen Wasserden stoff und den Hype, der darum gemacht wird. Wenn er denn jemals tatsächlich zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar sein sollte, dann bieten wir als Alternative für Energie- Deutschland Ihnen auch hier eine Alternative: Wenn der Jahren Wasserstoff tatsächlich einmal da ist, dann methanisieren wir ihn und machen daraus grünes Erdgas. Der Vorteil ist: den Wir brauchen kein Wasserstoffkernnetz, das schlappe 20 mit Milliarden Euro kosten soll, wir brauchen keine Investition nicht in die Gasverteilnetze, und wir müssen vor allen Dingen wir nicht die ganze Anlagentechnik bei den Endverbrauchern umrüsten – gigantische Investitionen, die wir uns sparen können. (Beifall AfD) Wir sehen, das Hessische Energiegesetz ist de facto unrettbarer, ideologiebeladener Murks. (Beifall AfD) Da hilft es auch nichts, wenn die FDP jetzt die PV-Pflicht streichen möchte. Ehrlicherweise glaube ich, Ihr Kollege Otto Graf Lambsdorff war da schon ein bisschen weiter als Sie heute. Ich glaube, auf ihn geht der Spruch zurück: Wenn uns 10 % wählen sollen, müssen wir 90 % ärgern. – Gut, Sie haben es in der Ampel geschafft, 95 % und noch ein bisschen mehr zu verärgern – das war also nicht ganz so erfolgreich –, (Heiterkeit und Beifall AfD) aber das hieße hier und heute, das ganze Hessische Energiegesetz auf den Komposthaufen der Geschichte zu befördern; denn da gehört es hin. Wir werden sicherlich noch im Verlauf der Debatte das alte Ammenmärchen hören, dass, wenn wir einfach nur noch mehr PV-Anlagen und noch mehr Windräder errichten, auf irgendeine magische Art und Weise der Strom plötzlich wieder billiger wird. – Meine Damen und Herren, das ist wahlweise – das überlasse ich Ihnen – entweder eine Lüge oder ein Ausweis von Ahnungslosigkeit. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, ob wir heute noch ein paar originelle Beiträge zu diesem Ammenmärchen hören werden. Aber dabei möchte ich es bewenden lassen und bedanke mich für Ihre widerwillig entgegengebrachte Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Für die SPD hat der Abgeordnete Grüger das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Ammenmärchen haben wir gerade eben gehört. (Zuruf AfD: Nein, die kommen jetzt!) – Nein, das Ammenmärchen ist die Behauptung, dass die erneuerbaren Energien nicht bereits jetzt die Strompreise senken würden. Das Gegenteil ist der Fall: Sie senken bereits jetzt die Strompreise, und sie werden das natürlich auch weiterhin machen. (Widerspruch Andreas Lichert (AfD)) Zu behaupten, das wäre nicht so, ist „entweder eine Lüge oder ein Ausweis von Ahnungslosigkeit“. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Deswegen subventioniert die Bundesregierung auch die Strompreise!) Ich bin überhaupt erstaunt über den bisherigen Verlauf der Debatte. Ich habe mir interessante Ausführungen zum Thema Strompreise und Entbürokratisierung angehört. Aber worum geht es? Es geht um das Hessische Energiegesetz – nicht nur um das Klimagesetz, sondern um das Hessische Energiegesetz –, und da geht es um zwei Paragrafen, die gestrichen werden sollen, § 9a und § 12. In dem einen Paragrafen geht es darum, dass das Land selbst sich verpflichtet bzw. der Landtag die Landesregierung verpflichtet, auf Dächern von Landesliegenschaften Solaranlagen zu errichten, so dies technisch und wirtschaftlich möglich ist; und Betreiber großer Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen werden verpflichtet, dort Solaranlagen zu errichten, so dies technisch und wirtschaftlich möglich ist.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Rock zu?

Nein, lasse ich nicht zu. Ich habe mir die Zwischenfrage bei ihm auch verkniffen. Er hat gerade geredet, und ich rede jetzt. Insofern ist das dann ausgleichende Gerechtigkeit – und bereits hergestellt. Wie gesagt, es geht um diese beiden Punkte, § 9a und § 12 des Hessischen Energiegesetzes. Das soll gestrichen werden. Warum soll es gestrichen werden? Ich vermute, die FDP ist der Meinung, dass es eine zu große Belastung insbesondere im Hinblick auf § 12 für die Betreiber von großen Parkplätzen ist. Nun steht aber im Gesetz, diese Solaranlagen müssten nur dann errichtet werden, wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist. Wenn es möglich ist, es technisch und wirtschaftlich umzusetzen, wüsste ich nicht, was das Problem dabei sein soll. Es ist auch kein Abbau von Bürokratie. Aber ich habe schon verstanden: Die FDP versteht unter Abbau der Bürokratie, dass alles wegmuss, was Ihnen nicht passt. Das ist für Sie Bürokratieabbau. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber Bürokratieabbau ist tatsächlich etwas anderes. Da geht es zum Beispiel um die Frage von Genehmigungen und darum, wie lange die dauern. Ich sage es einmal so: Es wäre natürlich doof, wenn jemand eine Parkplatzsolaranlage errichten will und die Verwaltung in der Kommune extrem lange braucht, um das zu genehmigen. Wir werden uns darum kümmern, dass das dann auch schnell geht. Das ist tatsächlich Bürokratieabbau, aber nicht: Alles muss weg, insbesondere wenn es irgendwas mit Solar oder Wind zu tun hat. – Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist einfach nur Ideologie. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ingo Schon (CDU)) Das Gleiche betrifft die Ausführungen zum Thema Strompreise. Wenn man noch nicht einmal zwischen Industriestrompreis und Strompreis für Privatkunden differenzieren kann, wenn man sich noch nicht einmal die Kaufkraft in den unterschiedlichen Ländern anschaut und dann die Strompreise kaufkraftbereinigt vergleichen kann, wenn man noch nicht einmal das Mindestmaß an Ehrlichkeit hinbekommt, hochverehrter, lieber Kollege Rock, ist das eines energiepolitischen Sprechers aus meiner Sicht unwürdig; denn diese Differenzierung sollte man hinbekommen. Auch das ist also blanke Ideologie, und es hat auch gar nichts mit den von Ihnen vorgeschlagenen Streichungen in dem Gesetz zu tun – überhaupt nichts. Dadurch, dass dieses Gesetz umgesetzt werden muss, werden die preise weder sinken noch steigen. Wie gesagt: Technisch und wirtschaftlich muss es möglich sein, das zu ansonsten wird es nicht gebaut. Das heißt, die von Ihnen die Wand gemalten steigenden Preise in den entsprechenden Unternehmen sind Blödsinn; denn, wie gesagt, es technisch und wirtschaftlich nicht möglich ist, wird nicht gemacht. Wenn es technisch und wirtschaftlich lich ist, wird es gemacht. Aber dann steigen die nicht, weil es wirtschaftlich möglich ist. (Heiterkeit Michael Boddenberg (CDU)) Dass man diesen wirklich simplen wirtschaftlichen menhang begreift, sollte ich doch eigentlich gerade von FDP erwarten können. Aber Sie begreifen es nicht. Es wieder alles nur Ideologie. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Wie Sie an der Vehemenz meines Redebeitrags unschwer erkennen können, sind wir gegen die Streichung beiden Paragrafen. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Sie sind nämlich sinnvoll ausgestaltet; denn darin steht: muss technisch und wirtschaftlich möglich sein. Wenn nicht technisch und nicht wirtschaftlich möglich ist, es nicht gemacht. Wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist, dann ist es wirtschaftlich. Was spricht lich dagegen, etwas Wirtschaftliches zu machen? – Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Freie Demokraten, zu Wort gemeldet. (Zuruf CDU: Ei!) René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grüger, da zeigt sich wirklich genau das, wir seit Tagen hier diskutieren. Was ist die Voraussetzung zum Abbau der Bürokratie? Herr Grüger, ich frage Sie Wenn Sie sagen, die Unternehmen könnten entscheiden, wenn es technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, ob eine Solaranlage auf ihr Dach machen oder nicht, doch die Vernunft der Unternehmen das entscheiden. (Zuruf AfD: So ist es!) Sie als Politiker sollten das nicht entscheiden. Oder ben Sie nicht, dass da vielleicht der Denkfehler bei nen ist? Nicht Sie müssen das entscheiden, sondern Unternehmen entscheidet, ob es wirtschaftlich sinnvoll und ob es tatsächlich umgesetzt werden kann. Sie zwingen das Unternehmen, es zu machen; denn Sie nicht, dass es ökonomisch sinnvoll ist, sondern Sie nur: wirtschaftlich möglich. – Klar, es ist wirtschaftlich möglich, wenn die Unternehmen dann das Geld von Bürgern zurückholen; dann ist es wirtschaftlich möglich. Energie- Darum frage ich Sie noch einmal, ob Sie wirklich der Meinung sind, dass Sie besser wissen, ob eine Solaranlage machen, auf einem Parkplatz sinnvoll ist, als das Unternehmen, das an sie errichten muss. Ich frage Sie zweitens: Sie haben erzählt, ich könnte nicht wenn einschätzen, wie das mit den Energiepreisen der Haushalte es ist. Ich habe gesagt, es sind Haushaltsenergiepreise; Sie mögmüssen mir zuhören. Ich habe deutlich „HaushaltsenergiePreise preise“ gesagt. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Die sind mehr als doppelt so hoch wie in den Vereinigten ZusamStaaten. Sie liegen über dem durchschnittlichen Weltenerder giepreis. Und wir sind auch noch ein Industrieland. ist (Zuruf AfD: Noch!) Wenn wir ein Vielfaches der Energiekosten haben im VerGRÜgleich zu einem Land wie China, mit dem wir konkurrieren müssen, oder im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, ist das ein echtes Problem. Ich streite mich auch nicht, ob das dieser wegen der Inflation 2 % oder 3 % mehr oder weniger sind. Es ist so signifikant. GRÜ- Ich frage Sie auch an der Stelle: Können Sie uns sagen, dass der Energiepreis durch den Zubau von regenerativen Energien in fünf Jahren halb so hoch ist? Nein, der EnerEs giepreis wird immer weiter steigen – das verspreche ich es Ihnen –; wird (Volker Richter (AfD): Genau!) eigentdenn das liegt an dieser Politik. Vielen (Volker Richter (AfD): So ist das!) GRÜVielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Rock, Herr Abgeordneter Grüger, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte sehr.

Die werde ich nutzen. – Hochverehrter Kollege Rock, zunächst einmal: Bei den kaufkraftbereinigten Energiepreisen Lieber worüber liegen wir in Deutschland bei Haushaltsenergiepreisen im Mittelfeld der OECD-Staaten und im weltweiten Vergleich sogar weiter hinten; das. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Ach!) sie kann denn kaufkraftbereinigt zahlen zum Beispiel Menschen in sogenannten Drittweltstaaten deutlich mehr für ihre Energie als wir in Deutschland. Deswegen muss man sich anschauen: Wie viel Geld steht zur Verfügung? glau- (Volker Richter (AfD): So machen wir das!) Ihdas Das nennt sich Kaufkraftbereinigung. Kleiner Tipp: Das kann man sich auch einmal genau anlesen. ist aber (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) sagen sagen Zum zweiten Thema, Bürokratieabbau, habe ich sehr deutlich gesagt: Es geht darum, die Verfahren zu beschleuden nigen. Es geht nicht darum, sinnvolle Maßnahmen abzuschaffen. Sie haben sich gerade hierhin gestellt und gesagt: Es ist doch alles super mit dem Solarausbau; das funktioniert doch alles ganz klasse. – Danach haben Sie gesagt: Hessen ist ein bisschen hintendran. – Das ist also ein bisschen widersprüchlich von der Aussage her. Aber ich kann Ihnen sagen: Ohne gesetzliche Vorgaben würden wir gar nicht darüber reden, dass wir jetzt schon überhaupt so viel Solarausbau haben. Genau diese Art von Vorgaben hat dazu geführt, dass von dieser sinnvollen Nutzung von Energie tatsächlich Gebrauch gemacht wurde. (Volker Richter (AfD): Das ist doch Unsinn!) Wie gesagt, deswegen steht darin: Technisch und wirtschaftlich muss das sinnvoll sein. (René Rock (Freie Demokraten): „Möglich“ steht da drin!) – Das steht da drin. (Widerspruch René Rock (Freie Demokraten)) – Dann lesen Sie das einmal genau durch. Sie wollen Dinge streichen, von denen Sie offensichtlich gar keine Ahnung haben und die Sie gar nicht gelesen haben. Aber technisch und wirtschaftlich muss es sinnvoll sein, ansonsten findet es nicht statt. Insofern ist das, was Sie gerade gesagt haben, ein Zirkelschluss und nichts anderes. – Vielen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Kinkel das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat heute wieder einmal einen ihrer klassischen Gesetzentwürfe eingebracht. Wenn die FDP in der Energiepolitik aktiv wird, hat sie in der Regel einen Vorschlag gegen die Energiewende im Gepäck. Ich frage mich, wann die FDP endlich einmal einen Vorschlag für die Energiewende vorbringt. Das wäre angezeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Widerspruch AfD) Auch mit dem heutigen Vorschlag soll etwas abgeschafft werden. Sie wollen die Photovoltaikpflicht bei landeseigenen Gebäuden und bei großen Parkplätzen wieder aus dem Hessischen Energiegesetz streichen. (Volker Richter (AfD): Super!) Ich sage ganz klar: Das wäre ein energiepolitischer Rückschritt für das Land, und zwar ein ganz gravierender. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir haben die PV-Pflicht 2022 mit der Novelle des Hessischen Energiegesetzes eingeführt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Photovoltaik ist eine der effektivsten, der sinnvollsten und auch der günstigsten Möglichkeiten, klimafreundlichen Strom zu erzeugen – insbesondere auf Flächen, die ohnehin da sind und die sowieso schon versiegelt sind, etwa große Dachflächen, Logistikhallen oder eben große Parkplätze, wo es sich anbietet. Wir leben im Jahr 2025, und es ist doch nicht vermittelbar, dass in Hessen oder auch anderswo Gebäude mit öffentlichem Geld errichtet bzw. saniert werden – ohne eine Solaranlage auf dem Dach. Wir reden über Polizeiwachen, Behörden, Ministerien, Hochschulgebäude. (Wortmeldung René Rock (Freie Demokraten)) – Herr Kollege Rock, Sie können nachher noch eine Kurzintervention machen. – Wenn wir darauf keine PV-Anlagen bauen, verschenken wir sinnvolle Flächen, die wir für die Energiewende brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Natürlich kostet das Geld. Investitionen kosten Geld. Auch in der Ampel waren wir uns doch immer einig, dass Investitionen sinnvoll sind. (Andreas Lichert (AfD): Nicht per se! Sinnvolle Investitionen sind sinnvoll!) Investitionen sind keine verschenkten Ausgaben, sondern Investitionen sind sinnvoll. Diese Pflicht ist wichtig; denn mit dieser Pflicht kommt auch das Geld. Stünde das nicht im Hessischen Energiegesetz, dann würde die Realisierung von Solaranlagen vom Haushaltsstand, von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner vor Ort abhängen. Das kann doch nicht sein. Das wäre zu kurz gedacht, und dann würde das hinten runterfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man darf auch nicht vergessen, dass die Anlagen dauerhaft Strom sparen. Wir können nicht nur auf die kurzfristigen Investitionen schauen, sondern auch darauf, wie der Landeshaushalt über die Dauer der Benutzung entlastet wird. Das ist also nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Darüber hinaus wollen Sie PV-Anlagenbau auf großen Parkplätzen streichen. Das wurde aus gutem Grund eingeführt. Im Hessischen Energiegesetz steht das Ziel, dass 1 % der Landesfläche für Photovoltaik genutzt werden soll. Das tasten Sie nicht an. Das finde ich zunächst einmal gut. Der Gedanke dahinter ist aber doch denkbar einfach. Wenn wir alle bereits versiegelten Flächen für die Solarenergie nutzen, dann nimmt das den Druck, der auf Freiflächen und Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen lastet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gar keine Frage, dass wir die Freiflächenphotovoltaik brauchen. Die Energiewende gelingt aber nur dann, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen, wenn wir die Dächer, die Hallen und auch die großen Parkplätze nutzen. Ja, das kostet zunächst einmal Geld. Sie haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht. Wenn ein Parkplatz mit PV überdacht wird, kostet das zunächst einmal Geld. In der Regel sind es Einzelhändler, die das betrifft. Zunächst einmal sind überdachte Parkplätze ohnehin im Kommen, weil sie Schutz vor Sonne, Regen und Schnee bieten und dies immer wichtiger wird. Zudem ist dies ein Wettbewerbsvorteil. In Neu-Anspach gibt es ein sehr gutes Beispiel dazu. Zudem spart selbst produzierter Strom natürlich auch Geld. Das wissen doch auch die Einzelhändler. Deshalb ist sinnvoll. Liebe FDP-Fraktion, machen Sie doch einen Vorschlag für die Energiewende, aber nicht nur dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Boddenberg (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein. Liebe SPD und liebe CDU, ich kann Sie davor warnen, diese Klimaziele anzutasten, wie dies zeit im Bund passiert. Dieses Ziel ist ambitioniert. müssen viel dafür tun. Wir müssen den Ausbau der und Solarenergie weiter voranbringen. Wir müssen Netzausbau schneller voranbringen. Zudem müssen wir Wärmewende und den Wasserstoffhochlauf organisieren. Vor uns liegt also wirklich ein Haufen Arbeit. Die sequenz darf aber nicht sein, die Klimaziele infrage stellen. Bitte lassen Sie diese Klimaziele unangetastet. finde es wirklich beängstigend, dass Katherina Reiche Bundesebene diese Klimaziele zurzeit so scharf anfasst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der großen Aufgaben, die wir hier in haben, wundert es schon, dass der hessische Energieminister – der ist heute nicht da –, dass das Energieministerium bisher vor allem durch zwei Initiativen aufgefallen einerseits durch eine Verzögerung des Netzausbaus. erinnere an die Initiativen zum Netzausbau, wieder Erdverkabelung auf Freileitung umzuschwenken. Das de eine Verzögerung von Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bedeuten. Deshalb brauchen wir den jetzt geplanten Netzausbau für die Versorgung des Rhein-Main-Gebiets und auch für unseren Digitalstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Initiative, die aus dem Energieministerium kam, ist die neue Begeisterung für Kernfusion. Die schung im Bereich der Kernfusion hat alle Berechtigung. Wir wissen aber doch, dass das frühestens in einigen zehnten eine Rolle spielen wird. Deshalb wünsche ich aus dem Energieministerium mehr Initiativen für die giewende, die uns voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Rock, Sie haben von den großen gesprochen. Sie haben Ihre Rede etwas breiter gen. Ich möchte den Blick etwas weiten. Wir sehen anhand der geopolitischen Lage, dass es schwierig und dass wir dringend handeln müssen. Zu Beginn russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat selbst tian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen. Das genau richtig. Die Energiekrise und die Explosion Strompreise waren darauf zurückzuführen, dass wir zu große Abhängigkeit von fossilem Gas hatten. Heute ist die Lage wieder brandgefährlich. Die Situation im Nahen Osten ist unkalkulierbar. Die Straße von mus, eine der weltweit wichtigsten Handelsstraßen für und Öl, könnte blockiert werden. Die Folgen wären explodierende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheit. Deshalb können wir doch jetzt nicht so tun, als ten wir aus der Situation damals nichts gelernt. Jetzt Ausbau von erneuerbaren Energien zu verzögern, das fahrlässig. Wir müssen unabhängiger werden von importen, und das geht eben nur mit Sonne, Wind und – Vielen Dank. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereineinmal zelt SPD) immer

Michael Nun hat für die CDU der Abgeordnete Müller (Lahn-Dill) das Wort. nur zur- J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ManchWindmal macht es Spaß, Mitglied in der Union zu sein. den die (Zurufe AfD) – Ich erkläre Ihnen das. Sie können ja noch ein bisschen Konweiter lachen. – Das ist deshalb so schön, weil wir an zu dieser Stelle tatsächlich völlig ideologiefrei diskutieren Ich können, weil wir uns um das kümmern wollen, um was auf es geht, nämlich um die Menschen. Das ist ein Credo, von dem wir nicht ablassen. Herr Lichert, ich finde es akzeptabel, dass Sie sagen, man Hessen könne eine grundsätzlich andere Auffassung haben zu der Frage, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Sie sind aber ehrlicherweise nicht so weit verbreitet in dieser Welt. ist, Ulkigerweise sind auf der ganzen Welt immer noch alle der Ich Auffassung, dass der Klimawandel uns bedroht. von Beginnen wir mit Ihren Energiepreisvergleichen. Der würhöchste Energiepreis für Strom wird zurzeit in Dänemark bezahlt. Dann kommen wir, die Franzosen und die Italiener, allerdings mit etwas Abstand. Die haben aber auch andere Abgaben. Wenn wir es genau rechnen, stellen wir fest, dass der Unterschied nicht wirklich groß ist. Dann gehen wir in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Sie so gerne zitieren. – Nein, Herr Rock hat das zitiert. Ich will Ihnen nicht alles unterstellen. Sie sind mir da bitte Fornicht böse. Herr Kollege Rock, wenn Sie von 18 Cent gesprochen haben, dann ist das schön. Auf die ganzen JahrAmerikaner und im Durchschnitt gerechnet ist das so. mir EnerGehen wir in die Industriestaaten hinein, beispielsweise nach Kalifornien. Das ist der größte Industriestaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort kostet der Strom 32,19 Cent. Themen (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) angefandoch Strom- und Energiepreise sind dort im vergangenen Jahr wird allerdings um 20 % gestiegen, weil die Hitze so zugenomdes men hat und die Klimaanlagen in den IndustrieunternehChris- men mehr laufen mussten. Wenn Sie das einfach umrechwar nen, dann wissen Sie, wie groß die Steigerung tatsächlich der ist. Das ist nicht toll – keine Frage. eine Den Klimawandel zu leugnen, (Zuruf AfD: Hat keiner gemacht!) Horden sogenannten Klimawandel zu leugnen, wie Sie es imGas mer sagen, das bringt an dieser Stelle nichts. Einig sind wir wieder uns wahrscheinlich, dass, wenn Einzelne auf dieser Welt handeln, damit schlichtweg nicht viel erreicht wird. Das ist hätin Ordnung. Das kann man so vertreten. Das vertrete ich an den dieser Stelle, weil das nichts nutzen wird. wäre Energie- Bei der gesetzlichen Betrachtungsweise haben wir aber Co. darauf zu schauen: Was macht eigentlich unsere Industrie? Was will die eigentlich von uns? Was wollen die Arbeitgeber? Nun wollen wir nur einmal über die Arbeitgeber in Deutschland diskutieren. Sie sagen: Die Transformation ist notwendig. Diese ist auch für uns als Industrie notwendig. Wir wollen die Energiewende an dieser Stelle. Wir können dann darüber streiten, wie man das richtigerweise macht. Energiewende bedeutet aber auch eine Veränderung der Energieversorgung und der -arten. Jetzt haben wir einen großen Dissens zur Vergangenheit. Das muss man an dieser Stelle betonen. Wir werden es nicht so machen können, indem wir par ordre du mufti anordnen: Jetzt geht alles nur noch mit Wind und Solar. – Das funktioniert nicht; denn es fehlt uns der Rest der Struktur. Richtig aber ist, dass der lange Pfad hin zu Solar und Wind nicht der falsche, sondern der richtige Pfad ist. Wenn wir die Situation so betrachten, dann ist das der richtige Weg. (Beifall CDU und SPD) Das ist der richtige Weg, den wir mit Vernunft und Ideologiefreiheit verfolgen müssen. Ulkigerweise will das die Industrie auf der ganzen Welt, jedenfalls soweit diese bedeutsam ist. Selbst in China ist das der Fall. Der Energiepreis in China ist sehr gering, aber er ist gestiegen. Relativ zum Einkommen ist er erheblich mehr gestiegen, als dies eigentlich verkraftbar ist. Das wird in China durch Staatssubventionen aufgefangen. Das können wir gut finden, das können wir schlecht finden, aber Fakt ist: Wir haben diese Veränderung. Noch einmal: Wir müssen kritisch darüber nachdenken, ob die Wege, die wir beschreiten, richtig sind. Darüber muss man immer wieder nachdenken; es ist die Aufgabe von Politik, immer wieder zu hinterfragen, ob eine bestimmte Entscheidung auch in die Zukunft reicht. Liebe Kollegin Kinkel, bei der von Ihnen angesprochenen Verkabelung wird das sehr deutlich. Wir haben festgestellt: Eine Erdverkabelung für den Rhein-Main-Link kostet, wenn ich es richtig verstanden habe, knapp 20 Milliarden Euro mehr als eine Anbindung über Freileitungen – 20 Milliarden Euro mehr, die letztlich die Verbraucher bezahlen müssen. (Ingo Schon (CDU): Und nicht bezahlen wollen!) – Und darüber hinaus in Teilen nicht bezahlen wollen. – Jetzt sagen wir: Wir verändern die Situation. – Sie sagen sofort: Das geht gar nicht, denn das dauert zu lange. – Sie vergessen aber den zweiten Schritt. Wir sagen nämlich: Wir entbürokratisieren das Genehmigungsverfahren an der Stelle vollständig; wir wollen es nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt, der unendlich lange verzögern kann, unterwerfen, sondern wir machen das schneller. – Das macht die neue Regierung in Berlin, und das wird sie schnell umsetzen. Von daher ist der Ausbaunachteil zeitlich gar nicht spürbar. Richtig ist aber, dass wir das machen, weil wir die Menschen mitnehmen müssen. Wir müssen die Menschen bei allen Maßnahmen mitnehmen, die wir umsetzen. Deshalb streiten wir hier so oft miteinander, auch inhaltlich. Das ist alles legitim. Jetzt konkret zum Antrag der FDP. Lieber Kollege Rock, ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie beispielhaft die Unternehmerinnen und Unternehmer nennen würden, die sich beschweren, die irgendetwas nicht gemacht haben, weil es dieses Gesetz gibt. Das wäre der logische Ansatz gewesen: Das Gesetz ist falsch; denn es gibt Beschwerden, und es funktioniert in der Praxis nicht. – Dafür gibt es aber keinen Beleg. Es ist kein Beleg, zu sagen: Wir hören, dass sich jemand beschwert. – Dass sich jemand beschwert, ist logisch. Wenn ich mehr bezahlen muss, dann beschwere ich mich. Aber gibt es irgendwo eine Maßnahme, die unterlassen wurde? – Nein, die gibt es nicht. Es sind trotzdem Märkte gebaut worden, trotzdem Parkplätze gebaut worden. An dieser Stelle hat sich nichts geändert – außer dass gesagt wird: Wir wollen das eigentlich nicht. – Das ist in Ordnung. Ich will auch nicht 100 km/h fahren, wenn ich 140 km/h fahren könnte – das wird jetzt zu Protesten führen –, aber Fakt ist, wenn da ein Schild steht, auf dem „100“ steht, dann darf ich maximal 100 km/h fahren. So ist es an dieser Stelle nun einmal. Das ist auch der Sinn von Gesetzgebungsverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, weil Sie keine Beispiele nennen können, sagen Sie dazu nichts. Sie sagen auch nichts dazu, was stattdessen kommen soll. Wie wollen Sie denn Ihre Solarziele erreichen? Ich finde, wir müssen an der Solarkraftnutzung, an der Windkraftnutzung, aber auch an anderen Formen der Energiegewinnung weiterarbeiten. Unser Weg an dieser Stelle ist, zu sagen: Möglichkeiten suchen, Möglichkeiten finden, Umsetzung planen und dann entsprechende Gesetze machen. Das Gesetz, dass wir in der letzten Periode gemacht haben, kann so schlecht nicht sein; denn weder ich noch der Kollege Grüger, noch die Kollegin Kinkel haben die Beschwerden gehört, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf thematisieren. Von daher gibt es keinen Anlass, das Gesetz zu ändern. Es wird weiterhin so angewendet, wie es ist. Wir machen das schnell, gut und ordentlich. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Richter von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es sehr kurz halten, Herr Müller; denn es ist ganz wichtig. Unser Kollege Klaus Gagel hat das hier schon so viele Male gesagt, dass ich gedacht habe, auch ich muss es noch einmal sagen; denn vielleicht verstehen Sie es, wenn es von uns beiden kommt, besser, als wenn es nur von einem von uns gesagt wird. Die AfD hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass es keinen Klimawandel gibt. Seit Jahrmillionen gibt es einen Klimawandel. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber inwieweit der Mensch an diesem Klimawandel beteiligt ist, ist eine Frage, die man sich stellen muss und stellen kann. Unterstellen wir, dass es so ist, wie Sie sagen, dann beträgt der Anteil Hessens an diesem Klimawandel unter 0,3 %. Diesen Schadstoffanteil könnte man einsparen, wenn wir alle auf den Bäumen leben würden, wenn wir komplett deindustrialisiert wären. (Heiterkeit und Beifall AfD) Ob sich das vom Aufwand und Ertrag her rechnet, wie die SPD gerne behauptet – wenn von Ideologie gesprochen wird, dann kann mein Kollege gleich noch etwas sagen das müssen Sie beantworten, aber Sie sollten hier ideologiegetriebenen Reden halten. Die bringen dem ger nämlich nichts – außer Kosten. (Beifall AfD)

Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für die Worterteilung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Sie das jetzt so gesagt haben. Um es zu verdeutlichen, würde ich jetzt ein Glas Wasser nehmen, es hierhin und sagen: Nehmen wir an, das Glas ist nicht von Menschen gefüllt worden. – Dann nehme ich eine gebe einen Tropfen dazu, und das Glas läuft über. Tropfen war jetzt menschengemacht. Was tue ich, um zu verhindern? Ich versuche, den Tropfen zu verhindern. So handelt eine vernünftige, nach vorne denkende Politik. Wenn die Amerikaner – ich habe ganz freundlich versucht, Ihnen das mit den Strompreisen in den Vereinigten von Amerika nahezubringen – einen Anstieg beim gieverbrauch haben, weil sie die Klimageräte häufiger fen lassen müssen, weil es heißer wird, dann ist es ein Grund, darüber nachzudenken: Wie verhindert das? – Schon allein wirtschaftlich gesehen, ist das Ideologiegetrieben wäre es, zu sagen: Nein, das alles nicht, da können wir nichts machen. – Das wäre ideologische Argumentation. Wir sagen: Wenn wir ein Problem haben, dann müssen darangehen, es zu lösen, und wir lösen es, indem wir Formen der Energieerzeugung und die Menge des verbrauchs verändern. Das ist unser Lösungsansatz. – sollten Sie uns einmal erzählen: Wo ist Ihr Lösungsansatz gegen den Tropfen, der das Glas zum Überlaufen Wo ist Ihr ideologiefreier Lösungsansatz, wenn selbst oder zumindest der überwiegende Teil – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Brüllen können Sie immer klasse, aber beim sind Sie schlecht. – Das Schöne ist doch, dass die nehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Wir wollen eine Transformation, wir wollen Veränderungen. – Die überwiegende Zahl der Menschen sagt ebenfalls. Vor dem Hintergrund müssen wir uns doch mern. Ich finde, wir tun das. Wir können über die diskutieren, wir können auch über die Frage der diskutieren. Ich finde, das ist in Ordnung. Man muss zugestehen, auch der AfD, an der Stelle eine andere fassung zu haben. Aber Sie müssen konkreter werden sagen, was Sie eigentlich wollen und wie Sie es wollen. Die Nutzung der Atomkraft ist deshalb keine wort, weil es 15 Jahre dauert, bis ein solches Kraftwerk neu gebaut ist; in Frankreich erleben wir das gerade. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) es Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Rock, auch Sie haben sich zu einer Kurzintervention –, zu Wort gemeldet. Wie Sie wissen, können Sie sich in keine ein und derselben Debatte nicht zweimal zu einer KurzinBürtervention melden. Das hätte eine Ihrer Kolleginnen oder einer Ihrer Kollegen von der Fraktion machen müssen. Ich erteile nun der Landesregierung das Wort. Herr Staatssekretär Sönmez hat das Wort. Bitte schön. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte, die wir hier miteinander führen, sehr spannend, und ich glaube, die Besucher auf der Tribüne können sich froh schätzen, dass sie dem Schlagabtausch zwischen dem dass Abgeordneten Grüger und dem Abgeordneten Rock gerade zuhören konnten. Diese Debatte wurde auf einem wirklich stellen sehr hohen Niveau und menschlich anständig geführt. einem Pipette, Frau Dahlke, ich finde, es gibt einige in diesem Haus, Dieser die sich davon eine Scheibe abschneiden könnten. Liebe das Frau Dahlke, darum möchte ich Sie, vor allem was Ihren Social-Media-Auftritt betrifft, ganz herzlich bitten, nicht als Mitglied dieser Landesregierung, sondern als Bürger dieses Landes, der offensichtlich über einen Migrationshintergrund verfügt. Es wäre, glaube ich, für unsere DisStaaten kussion als Demokratinnen und Demokraten miteinander Ener- hilfreich, wenn Sie keine Social-Media-Auftritte und -Poslau- tings nutzen würden, die offensichtlich unbeabsichtigt – doch ich will Ihnen keine Absicht unterstellen – rassistische Moman tive bedienen. Ich hoffe, dass Sie den Anstand haben, sich sinnvoll. bei der Hessischen Landesregierung und bei Minister Manstimmt soori dafür zu entschuldigen. Was das persönlich mit mir eine als Angehörigem einer migrantischen Community macht, kann ich Ihnen und Herrn Wagner gerne bei einem Kaffee erläutern, falls bei Ihnen ein Interesse daran besteht. wir die (Beifall CDU und SPD) EnergieMeine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zwei BemerJetzt kungen zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aus der Sicht der Landesregierung zu machen. bringt? alle Der erste Punkt betrifft die vorgeschlagene Änderung des § 9a Hessisches Energiegesetz. Da ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen vom LBIH im operativen Vollzug auf der Basis einer Richtlinie genau schauen, ob sich eine Maßnahme wirtschaftlich lohnt, ob sie technisch machZuhören bar ist und ob rechtliche Hürden eingehalten werden, wie Unterbeispielsweise des Denkmalschutzes. Danach entscheidet sagen: sich, ob es möglich ist, PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden zu installieren. Das ist etwas, was sehr bürokradies tiearm funktioniert und was die Kolleginnen und Kollegen kümvom LBIH im täglichen Geschäft gestemmt bekommen. Wege Deswegen glaube ich, dass das Wirtschaftsministerium in Effekte Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium da ein gutes jedem Konzept hat, das funktioniert. Dort, wo es funktioniert, Aufdort, wo es möglich ist, werden PV-Anlagen auf den Däund chern installiert. Dort, wo es nicht möglich ist, werden machen sie eben nicht installiert. All das wird bürokratiearm umgeAntsetzt. Was den § 12 betrifft: Wenn man das Gesetz liest, stellt man fest, es besagt im Grunde genommen: Wenn es sich wirtschaftlich lohnt, tue es verpflichtend. – Jetzt könnten Sie als Freidemokrat möglicherweise auf die Idee kommen, zu sagen: Na ja, wenn es sich wirtschaftlich lohnt, macht er es doch sowieso. – Ja, okay. Aber ich glaube, damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, war der Gedanke: „Es kann sein, dass es an der einen oder anderen Stelle doch ein Moment des Marktversagens gibt“, und man wollte daher einfach einen Anreiz schaffen, sich den Fall zumindest einmal anzuschauen und einen entsprechenden Business Case zu rechnen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, auch in der dazugehörigen Verordnung, in denen von der Pflicht zum Bau einer PV-Anlage und der Anschaffung des entsprechenden Equipments befreit wird – gerade bei Unwirtschaftlichkeit, gerade im Hinblick auf die Lage, zum Beispiel bei Verschattung, oder aufgrund von technischen Restriktionen und städtebaulichen Aspekten. Der Umgang mit diesen Ausnahmen erfolgt auch im operativen Vollzug sehr praxisgerecht, sehr bürokratiearm. Insofern glaube ich, es ist eine gute Philosophie, zu sagen: Schaut es euch zumindest an. Rechnet es sich? Gibt es einen Business Case, der funktioniert? – Wenn es den nicht gibt, es also nicht wirtschaftlich ist und andere Probleme damit einhergehen, wird die Verpflichtung aufgehoben. Wie gesagt, der operative Vollzug funktioniert sehr bürokratiearm; er funktioniert sehr gut. Wenn es konkrete Beschwerden geben sollte, sind wir als Landesregierung selbstverständlich jederzeit bereit, uns das anzuschauen und auch im konkreten Fall zu unterstützen, wenn es um Optimierungen und Verbesserungen geht. – Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Noch einmal zu Wort gemeldet hat sich Herr Lichert von der AfD. Ihnen stehen noch 1:37 Minuten zur Verfügung. Bitte schön.

Es ist wie immer: Energiepolitische Debatten hier sind Festivals des Kontrafaktischen. Jetzt wollen wir einmal ein bisschen mit Zahlen jonglieren. Ein norwegischer Wissenschaftler hat ausgerechnet, Deutschland hätte bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nach Fukushima genauso viel CO -freien Strom erzeugen können wie im Rahmen der Energiewende. Der Unterschied sind 600 Milliarden Euro, die wir heute noch hätten für die dringend notwendigen Investitionen in unserem Land. (Beifall AfD) Das ist mehr als ein Bundeshaushalt. Sie klopfen sich die Schultern wund, weil wir einen immer höheren Anteil von durch erneuerbare Energien erzeugtem Strom im Stromnetz haben. Und was bringt das? Einen zehnmal so hohen CO -Fußabdruck pro Kilowattstunde Strom wie in Frankreich. Das heißt, Sie versagen auf Ihrer eigenen Skala der CO -Vermeidung um jeden Preis. Jetzt zum Strompreis. Herr Rock hat auf die Haushaltsstrompreise referenziert. Da sind wir jetzt vielleicht nicht mehr spitze, aber bei den Gewerbestrompreisen, also bei den nicht privilegierten Gewerbekunden, sind wir Weltspitze. Da bringt es mir auch nichts, wenn Sie jetzt irgendeine Statistik aus der Schublade ziehen, wonach wir, kaufkraftbereinigt, gerade einmal mit Burkina Faso oder so gleichziehen. (Heiterkeit AfD) Das bringt unserer Industrie nichts. Warum diskutieren wir denn über den Industriestrompreis? Weil die Unternehmen alle so glücklich sind? Weil es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie so gut bestellt ist? Warum haben wir denn drei Jahre Rezession in Folge? (Beifall AfD) Das müssen Sie erklären, und Sie können es nicht erklären. Das ist die Realität der deutschen energiepolitischen Debatte. (Beifall AfD)

Herr Rock hat sich zu einer zweiten Runde gemeldet. Herr Rock, Sie haben das Wort. Sie haben drei Minuten Redezeit. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt. Die Landesregierung hat das noch einmal herausgearbeitet. Das ist es, was ich dem Kollegen Müller unbedingt mitgeben wollte: Man kann dieses Gesetz machen, aber man kann auch auf die Vernunft vertrauen. Vor zwei Tagen haben wir hier darüber diskutiert, auf welche Regelungen man verzichten und wie man Bürokratie abbauen könnte. Sie haben heute gesagt, Sie durchkämmen die Gesetze, und Sie wollen ein großes Paket schnüren. Das wird keinen Unterschied ergeben. Sie verhindern nur, dass wir eine Menge Bürokratie haben. Die Unternehmen müssen nichts beweisen. Sie müssen keine Anträge begründen; sie müssen nicht sagen, warum sie es nicht machen. Sie können einfach wirtschaftlich entscheiden, ob sie es machen oder nicht, aus Marketinggründen oder aus welchen Gründen auch immer. Vertrauen Sie bitte der Vernunft der Unternehmerinnen und der Unternehmer in unserem Land. Das ist die Botschaft, die ich hier senden möchte. Vernunft ist die Botschaft, die wir hier senden müssten. Das kann doch nicht so schwierig sein, sehr geehrte Damen und Herren. Zweiter Punkt. Kollege Grüger, ich habe doch nur zitiert, was die neue Bundesregierung selbst sagt. Ich habe zitiert, dass die neue Bundesregierung sagt, die Energiepreise in Deutschland sind eindeutig zu hoch, und die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger müssen zwingend entlastet werden. Das hat in Ihrem Koalitionsvertrag eine ganz prominente Stellung. An einer wichtigen Stelle weichen Sie gerade, zumindest temporär, davon ab. Das bedauere ich sehr. Aber Sie können doch nicht, wenn die Bundesregierung das als großes Problem identifiziert – und die SPD gehört der Bundesregierung an –, sagen, das gibt es gar nicht, das geht nicht. (Andreas Lichert (AfD): Ja, genau!) Herr Grüger, so können Sie das nicht machen. (Beifall Freie Demokraten) Die Energieministerin der neuen Bundesregierung, die im Endeffekt unterstützen, trifft an zwei Orten zwei scheidende energiepolitische Aussagen. Sie sagt etwa Tag der Industrie, wir müssten über die Klimaziele Es ist Ihre, die von Ihnen unterstützte Bundesregierung, über die Klimaziele reden will. Frau Reiche hat erkannt: Wenn wir versuchen, die Klimaziele so umzusetzen, wie es jetzt in unseren Gesetzen steht, wird es für Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie massiv er, und es könnte die Deindustrialisierung unseres nach sich ziehen. Darum hat Frau Reiche das in einem ziellen Statement vor dem Tag der Industrie angesprochen. Da zitiere ich Ihre Bundesregierung und niemand anders. Dritter Punkt. Es gibt ein offizielles Diskussionspapier Bundesnetzagentur, auch von Frau Reiche initiiert, in eines der Themen klar ist, dass man die Systemkosten der Energiewende, nämlich den Netzausbau, über besondere Berücksichtigung beim Netzentgelt jetzt den Betreibern von Windkraftanlagen und Solaranlagen Rechnung stellen will.

Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte kommen Sie zum Schluss. René Rock (Freie Demokraten): Das ist doch Ihre Politik. Das wollte ich nur hinterlegen. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nun hat sich zur zweiten Runde der Abgeordnete SPD, gemeldet.

Ich hoffe, ich kann es kurz machen. Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf? Um die §§ 9a und 12 sisches Energiegesetz. Hier wird jetzt aber eine Debatte über die allgemeine Energiepolitik geführt. hätten Sie eben einen entsprechenden Antrag stellen den Gesetzentwurf anders begründen müssen. Aber geht es um diese beiden Paragrafen. Ich habe dazu alles gesagt, aber wenn Sie es nicht den haben, noch mal: Wenn die Maßnahmen technisch wirtschaftlich nicht möglich sind, müssen sie nicht fen werden. Das ist ein Ausdruck der Vernunft, die selbst einfordern. Dieser vernünftige Gedanke ist im Gesetz enthalten. Das ist aber genau das, was Sie len: Sie wollen den vernünftigen Gedanken, der im enthalten ist, abschaffen. Das ist doch wirklich absurd. Was das Thema Energiepreise angeht: Ja, die Bundesregierung hat gesagt, sie will die Energiepreise senken. steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem, was gesagt habe. Aber die Energiepreise in Deutschland kaufkraftbereinigt, nicht die höchsten in Europa oder in ganzen Welt. Dass man sie weiter senken will, ist Darüber freuen sich die Bürgerinnen und Bürger und Industrie. Ich habe auch kein Problem damit, den Strompreis zu subventionieren, wie es die Franzosen machen. Zum Thema Atomkraft. Zu behaupten, die Atomkraft sei Sie eine Lösung, und wir hätten die Atomkraftwerke weiter entbetreiben müssen – hätte, hätte, Fahrradkette –, ist falsch. beim Was in der Rechnung immer fehlt, ist die immense Menreden. ge an Atommüll, die dadurch entsteht. Wir wissen immer die noch nicht, wohin wir damit sollen. Ich weiß, Sie haben nämlich Träume von Dingen, die physikalisch völlig unmöglich sind. Das ist Ihnen unbenommen. Aber tatsächlich ist das die keine saubere Technologie, und es ist gut, dass wir da teuausgestiegen sind. – Vielen Dank. Landes offi- (Beifall SPD und CDU – Andreas Lichert (AfD): Natürlich! Das ist die sauberste Technologie! Von der EU anerkannt! So ein Quatsch!) der dem

eine Nun hat sich noch einmal der Abgeordnete Lichert von der AfD zu Wort gemeldet. auch in

Frau Präsidentin! Ja, aller guten Dinge sind drei; hier bin ich noch einmal. Stichwort: Atomkraft. Warum sind wir in Deutschland eigentlich immer so viel schlauer als der Rest der entwickelten Welt? (Zurufe – Unruhe) Warum sind unsere europäischen Nachbarn beschränkt und – halten an dieser Atomkraft fest? Anscheinend haben nur wir das Geheimwissen gepachtet. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) – Herr Grüger, wenn Sie sich in Ihrer Blase gut eingerichtet haben, herzlichen Glückwunsch. Ich gratuliere Ihnen Grüger, dazu. (Beifall AfD) Aber wir müssen Lösungen finden – Lösungen für die Probleme, die Sie ohne Not geschaffen haben. Sie propagieren einen weiteren Ausbau von Windkraft und PV. also Wozu eigentlich? Bei diesem Bombenwetter haben wir Hesbei Vollauslastung der PV-Anlagen bereits die Residuallast absurde überschritten. Wir haben 86 Gigawatt potenzielle ErzeuDann gungsleistung bei den PV-Anlagen. Wenn Sie jetzt noch oder zig Milliarden Watt an Leistung zubauen, dann führt das jetzt nur zu noch mehr Überkapazitäten. Wir haben schon jetzt die Situation, dass wir bei einem Wetter wie heute Strom verstan- zu negativen Preisen ins Ausland schieben müssen. und (Stephan Grüger (SPD): Mit der Atomkraft war das ergrifnoch viel schlimmer!) Sie bereits Wenn wir den Strom wieder brauchen, zum Beispiel wenn wolwir Dunkelflaute haben, müssen wir ihn zu horrenden PreiGesetz sen importieren. Diese ökonomische Realität muss doch bei Ihnen einsickern. (Anhaltende Zurufe Stephan Grüger (SPD) – Kaya Das

Das ist einich fach grundfalsch, was Sie erzählen!) sind, der Da können Sie doch nicht sagen, das sei alles kein Prookay. blem. Dass die Stückkosten in der Erzeugung bei Winddie kraft- und PV-Anlagen niedrig sind, bringt uns nichts. In der Politik müssen wir immer die volkswirtschaftlichen Systemkosten betrachten. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Diese kennen durch den höheren Anteil des Flatterstroms im Netz nur eine Richtung, nämlich nach oben. (Beifall AfD) Das bestätigt Ihnen auch jeder seriöse Verbandsvertreter. Die sagen das bloß nicht laut, weil die sich nicht mit der Politik anlegen wollen. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Viele Verbandsfunktionäre leben nämlich von ihrem guten Draht zur Politik, und das heißt zur regierenden Politik. Das ist genau einer der vielen Aspekte, der in unserem Land kaputtgegangen ist, nämlich dass die Unternehmen keine vernünftige Interessenvertretung haben, weil die Verbände im Grunde genommen Vorfeldorganisationen der Regierung geworden sind. (Beifall AfD) Was ist die Lösung? Sehen Sie einfach den Realitäten ins Auge. (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Unruhe) Realität heißt: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren beenden, nicht nur weil sonst die Systemkosten unbeherrschbar werden, sondern auch weil die Systeme an sich, die Netze, unbeherrschbar werden. (Stephan Grüger (SPD): Alles Blödsinn!) Wie viele Blackouts muss es denn noch geben, bis Sie das verschalten? Meine Damen und Herren, es gibt Alternativen. Und wenn Sie jetzt wieder das Klimaargument bemühen, dann ist die Antwort auch da ganz klar: Investieren Sie in die Bewältigung des Klimawandels. Das sind sinnvolle Investitionen für die Bürger unseres Landes. Alles andere ist nur ein unnötiges Opfer auf dem Altar der Ideologie. (Beifall AfD)

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zur Vorbereitung der zweiten Lesung. Wir unterbrechen die Sitzung bis 14 Uhr. In der Sitzungspause tagt der Untersuchungsausschuss 21/2 in Raum 501 A. (Unterbrechung: 13:02 bis 14:04 Uhr)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fange langsam an. Wir haben ein wenig Verzögerung durch die Verabschiedung des Rechnungshofpräsidenten und die Einführung des neuen Rechnungshofpräsidenten sowie die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Deswegen sind die Reihen noch ein wenig geleert. Aber ich glaube, sie werden sich jetzt in den nächsten Minuten auch wieder füllen. Ich darf Tagesordnungspunkt 28 aufrufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hochschulstandort Hessen sichern: Hochschulpakt sofort verhandeln und auskömmliche Finanzierung gewährleisten – Drucks. 21/2262 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Entsprechend hat sich Herr Abgeordneter Dr. Büger zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will voranschicken: Ich freue mich sehr, dass gerade Sie heute auch zu diesem Punkt diese Sitzung hier leiten. Das ist an dieser Stelle ein wunderschöner Zufall. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir führen hier eine der wichtigsten hochschulpolitischen Debatten dieser Legislaturperiode. Die Wichtigkeit dieser Debatte unterstreicht, dass Vertreterinnen und Vertreter vieler hessischer Hochschulen hier und heute auf der Tribüne Platz genommen haben. Ich begrüße an dieser Stelle – vielleicht tue ich das nicht vollständig, aber ganz herzlich – von der University of Applied Sciences den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Schocke, als Vizepräsidenten und Kanzler der THM Herrn Prof. Berger, die Vizepräsidentin der Hochschule Geisenheim, Frau Prof. Hey, die Kanzlerinnen und Kanzler der Hochschulen, Fulda, Frau Dr. Günther, Hochschule RheinMain, Frau Dr. Klug, noch einmal von der University of Applied Sciences, Frau Dr. Münnich, von der TUD, Herrn Dr. Lommel, und von der h_da, Herrn Dr. Bartnitzki. Es ist uns eine große Freude und Ehre. Ich kann sagen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute gekommen sind. Sie unterstreichen mit Ihrem Kommen, wie wichtig diese Debatte für Ihre Hochschulen und für unser ganzes Land ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und für noch etwas anderes gibt mir Ihre Anwesenheit Gelegenheit, nämlich Ihnen in Gänze und stellvertretend für die hessischen Hochschulen zum sehr guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative zu gratulieren. Das war eine große Leistung. Einen herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle dazu. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu gehören aber auch zwei Wahrheiten: Erstens. Der Erfolg ist das Ergebnis der letzten fünf Jahre. Da hatten wir einen Hochschulpakt mit jährlichen Steigerungen von 5 %. Zweitens. Wir müssen dieses Erreichte sichern. Um die Spitze zu halten, braucht es eine Basis. Wenn wir jetzt nachlassen, dann würden wir bereits heute den Keim des Scheiterns für die nächste Runde der Exzellenzinitiative legen. Dieser Keim des Scheiterns erscheint mir nach dem, ich höre, gelegt – nämlich nach dem, was aus den schulpaktverhandlungen nach außen dringt. Was meine ich? – Diskutiert werden leider gravierende Einschnitte in die hessische Hochschullandschaft. Kurz den Zahlen: Hochschulbildung erfolgt durch Menschen. Der größte Kostenblock sind also Personalkosten – so die 60 %. Diese sind in den letzten zehn Jahre von bis heute durchschnittlich um 5 % pro Jahr gestiegen Lohnsteigerungen und zusätzliches Personal. Im halte ich es für völlig unrealistisch, von deutlich kleineren Steigerungen für die nächsten Jahre auszugehen. Im Übrigen liegen die Studierendenzahlen heute zwar ter dem Höchstwert, aber immer noch deutlich über Wert von 2015. Das heißt, Kürzungen kann man auch mit nicht rechtfertigen. Nun sind die Hochschulen – darüber bin ich ebenso wir als Freie Demokraten auch sehr froh – bescheiden schauen aufs Geld. Die Sachkosten steigen etwas ger stark. Natürlich sind immer ein paar Effizienzgewinne möglich. Deshalb fordern die Hochschulen auch nur Steigerung pro Jahr, das aber verlässlich. Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an. (Beifall Freie Demokraten) Denn alles, was darunter liegt, ist am Ende ein Eingriff bestehende Strukturen, und es ist ein Sparen – nicht für Bildung, sondern an der Bildung. Und was bietet die Landesregierung an, nach dem, erste Zahlen zeigen? – Diese ersten Zahlen zeigen ein katastrophales Bild: Keine 5 % Steigerung, keine auch keine 3 %. Im ersten Jahr des Hochschulpakts gibt überhaupt keine Steigerung. Da geht es um die Frage Kürzungen. Und in späteren Jahren werden irgendwelche Zahlen mit einer Zwei vor dem Komma kolportiert. Doppelte wäre nötig. Über die Laufzeit des Paktes spricht man über ein von 10 % bei den Personalkosten und eine Einsparung bis zu 1 Milliarde Euro. Da das an dieser Stelle in der Fragestunde behandelt wurde: Na ja, wenn es Ende nur 600 bis 800 Millionen Euro an dieser Stelle dann ist das immer noch ein katastrophaler Einschnitt. Vorwurf des Ministers in der Fragestunde möchte ich auch ausdrücklich zurückweisen. Ich bin mir sicher, re Hochschulen können rechnen. Sie rechnen konservativ, und sie wissen, wie zu rechnen ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich möchte Ihnen noch ein Gefühl geben, was so 1 liarde Euro bedeutet. Das ist ja eine abstrakte Zahl. ne Universitätsprofessur kostet mit allem zusammen 300.000 Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro entsprächen nerisch für ein Jahr 3.300 Professuren. Im Übrigen wir im Jahr 2023 in ganz Hessen gerade einmal über 4.000 hauptamtliche Professorinnen und Professoren. Wenn es nur 600 Millionen Euro wären, dann wären immer noch 2.000 Professorenjahre. Daran sieht man, wie massiv ein solcher Einschnitt Die Hochschulen kämen nicht umhin, am Ende Fachbereiche zu schließen. Das Schlimme ist: Noch nicht einmal würde leicht gehen. Professoren sind Beamte. Die können also nur gestrichen werden, wenn eine Professorin was oder ein Professor in Rente geht oder wegberufen wird. Im Hoch- Zweifel müssten über viele Jahre alle frei werdenden Stellen – egal wo sie gerade frei werden – unbesetzt bleiben. Das trifft dann auch völlig willkürlich Fachbereiche, die sehr gut und effizient arbeiten. zu Über Professoren aus den USA – das ist ja am gestrigen um Tag beim Thema Wissenschaftsfreiheit angesprochen wor2015 den, wo wir gesagt haben, dass wir Menschen abwerben – wollen – brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Bis die Übrigen Hochschulen wieder Geld hätten und vielleicht ein weiterer Pakt von sechs Jahre kommt, ist die Amtszeit von Trump längst abgelaufen. Es sei denn, Sie setzen darauf, dass die nächste US-Regierung an der Stelle noch problematischer unwird. dem Außerdem müssten alle weiteren Gelder für Neuberufundagen als Allererstes diesem Spardiktat zum Opfer fallen. Hoch problematisch ist auch der Umgang mit befristeten wie Stellen. Natürlich würde es die zuerst treffen. Derjenige, und der Beamter ist, ist weiter drin und muss weiterbezahlt weniwerden. Ohne ausreichendes Geld gibt es keinen Vertrag. Ich will mir gar nicht ausmalen, was das für die Betreu4 % ungsrelation heißt. Denn befristete Stellen haben wir typischerweise im wissenschaftlichen Mittelbau, wir haben sie typischerweise in der Lehre, und das bei der Betreuungsrelation, die traditionell aus vielen Gründen in Hessen ohnehin schlecht ist. Sie ist in den letzten Jahren etwas in besser geworden, aber sie befindet sich im Ländervergleich die immer noch im letzten Drittel. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Vertretewas rinnen und Vertreter der Studierenden – ich kann sie jetzt leider nicht alle nennen –, die auf der Tribüne sind. Es sind 4 %, da Vertreterinnen und Vertreter der ASten der Universität es Marburg, der THM, der University of Applied Sciences, von der Hochschule RheinMain und auch Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das Wir kämpfen hier und heute auch für Ihre Zukunft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Minus GRÜNEN) von schon Das alles wäre nämlich, wenn es so kommt, ein Desaster am für die Lehre und die Zukunftschancen unserer jungen sind, Menschen. Schlimm ist im Übrigen auch, dass jegliche Art Den von Leistungsanreizen als Erstes dem Rotstift zum Opfer hier fällt; dabei leben doch gerade Wissenschaft und Spitzenunseleistung von Anreizen. Ohne das fallen wir zurück. Das wäre dann das Desaster für die Forschung. Herr Minister, keiner erwartet von Ihnen, auch ich nicht, 90/DIE dass Sie heute Details nennen. Sie müssen aber schon eines sagen im Hessischen Landtag, nämlich in welche Richtung Sie gehen wollen und ob Sie bereit sind, die Hochschulen Milso zu finanzieren, dass die Strukturen, die wichtigen StrukEituren, erhalten bleiben. Ja, der Hochschulpakt ist noch rund nicht endverhandelt. Dann müssten wir heute nicht mehr rechdarüber reden, dann würden wir vor einem Scherbenhaufen hatten stehen. Das stimmt. Gerade deshalb müssen wir hier und etwas heute diskutieren, um Ihnen und der Landesregierung als Parlament und Haushaltsgesetzgeber klar mitzugeben, was es wir erwarten, wie Sie mit unseren hessischen Hochschulen umgehen. wäre. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Stellen Da die Finanzen knapp sind, heißt es: Haben Sie auch Sparvorschläge? – Ja, wenn Sie etwas als Regierung tun wollen, um die Hochschulen zu entlasten, was kein Geld kostet, dann habe ich Ideen. Denken Sie doch einmal über Berichtspflichten nach, vielleicht über die Höhe der CO - Abgaben, die über die allgemeinen Vorgaben hinausgehen, auch über Verpflichtungen zur Third Mission. Über all das mag man nachdenken, auch wenn es durchaus gute Ziele sind. Aber eines ist mir wichtig: Belassen Sie den Hochschulen die Fähigkeit, ihr Kerngeschäft, ihr ganz wichtiges Kerngeschäft der Forschung und Lehre, der exzellenten Forschung und Lehre, auszuführen. Alles andere würde in einem Desaster enden. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, dabei geht es nicht um kleine Buchungstricks, um Fragen, wie Sie mit der Erhöhung der Beamtengehälter umgehen, die dann im Dezember stattfindet und plötzlich nicht mehr angerechnet wird; um die geht es auch, aber es geht um viel mehr. Es geht darum, ob Sie die Kraft haben, hier und heute Prioritäten zu setzen, nämlich Prioritäten, dass wir in Zukunftsthemen investieren und nicht nach politischen Stärkeverhältnissen in diesem Landtag Geld ausgeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen haben mit 34 Millionen Euro Kürzungen und der Auflösung von 474 Millionen Euro Baurücklagen bereits einen großen Beitrag geleistet. Jetzt geht es ans Eingemachte.

Herr Abgeordneter Büger, Sie müssten leider zum Schluss kommen. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr gerne, Frau Präsidentin. Ein letzter Satz. (Zuruf Michael Boddenberg (CDU)) Wissen Sie, was bei alldem entscheidend ist? Das ist das, was Sie den Hochschulen vorgeben; denn Verhandlungen kann man das nicht nennen. Bei all dem, was Sie dort vorgeben, denken Sie bitte an den berühmten Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Roos von der Fraktion der AfD das Wort. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU) – Gegenruf Jochen K.

Er ist ja schon ganz aufgeregt, der Herr Schmitz! – Gegenruf Bijan Kaffenberger (SPD))

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Staatsminister! Täglich grüßt das hochschulpolitische Murmeltier. Wieder einmal bringen die Freien Demokraten das Thema Hochschulfinanzierung zu uns in den Hessischen Landtag, nur um dann das wesentliche Problem und den großen rosa Elefanten im Raum wieder einmal im Ansatz nicht anzusprechen. Dabei haben wir Ihnen von der AfD-Fraktion schon vor über einem Jahr einen entsprechenden Antrag diesbezüglich vorgelegt, welcher das Thema für eine echte und glaubwürdige Oppositionsfraktion in einer angemessenen Art und Weise aufgegriffen hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn wir allein haben damals darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Hessen schlicht und ergreifend an den richtigen Stellen sparen muss und Hessen zuallererst eine adäquate Hochschulfinanzierung ganz ohne teure linke Ideologieprojekte braucht. Auch zur letzten Haushaltsdebatte hat unser parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Dr. Grobe, Ihnen doch schon deutlich gesagt: Hessen hat kein Einnahmenproblem, Hessen hat genauso wie der Bund ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie, liebe Damen und Herren von der FDP, weigern sich aber auch heute wieder einmal, völlig unnötige Ausgaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur überhaupt zu benennen, geschweige denn, zu kritisieren, so wie es eigentlich Ihre Aufgabe als echte Oppositionsfraktion wäre. Das hat bei Ihnen leider System. Als Beispiel habe ich heute d e n Änderungsantrag der FDP bezüglich des Haushalts mitgebracht. Das ist die Drucks. 21/1797 zur Gründung der Hessischen Patentallianz. Normalerweise nennt man ja den Änderungsantrag, wenn es um den Haushalt geht, der der qualitativ hochwertigste ist, also den besten Antrag einer Fraktion in diesem Themenbereich. (Zuruf: Warum haben Sie so viele gestellt?) Leider ist das nicht so bei der FDP. Das ist nämlich der einzige Änderungsantrag der FDP zum Haushalt gewesen. Das ist schon ziemlich wenig, liebe FDP. (Heiterkeit und Beifall AfD) Schaut man einmal auf die vergangene Haushaltsdebatte zurück, dann sieht man doch, dass die FDP auch damals im Bereich unserer Hochschulen und der Kultur lediglich diesen einen Änderungsantrag gestellt hat. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und das von der AfD!) Umso dreister ist es nun, heute über eine auskömmliche Finanzierung sprechen zu wollen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich muss es leider sagen: Durch Ihre Gleichgültigkeit zeigen Sie sich für die schlechte Finanzierungslage unserer Hochschulen mitverantwortlich. Warum fehlt denn das Geld? Warum kommen denn die Verhandlungen für den Hochschulpakt so gar nicht richtig ins Laufen? – Ganz einfach, weil schlicht und ergreifend nicht genug Geld für unsere Hochschulen bereitgestellt und dieses stattdessen lieber in die von der SPD, aber auch von der CDU, heiß geliebten Ideologieprojekte von links hineingepumpt wird. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN): Oh mein Gott!) – Ach ja, ich muss Sie auch ertragen, Frau Klaes. können Sie das bestimmt auch ertragen. (Heiterkeit AfD) Wir haben es Ihnen schon einige Male aufgezählt, unter Ihnen sind auch einige Ewiggestrige – das habe eben auch schon wieder gehört –, deswegen hier noch einmal von uns unsere Vorschläge für die rungspotenziale: 18,6 Millionen Euro für das sogenannte Teilbudget der, 7,4 Millionen Euro für das Teilbudget Internationalisierung, 3,7 Millionen Euro allein für das Studienkolleg an der Philipps-Universität Marburg, 3 Millionen Euro eine sogenannte Demokratieforschung, welche in erster nie gegen die politische Opposition von rechts gerichtet (Beifall AfD) ein Dutzend Professuren der Gender Studies, die, wir wissen, reine Agendawissenschaften sind, sowie Hessenfonds für Geflüchtete und Verfolgte, welcher 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. All diese Ausgaben im Bereich unserer Hochschulen Kultureinrichtungen liegen eben nicht nur im „Promillebereich“, so wie Sie, Herr Dr. Büger, es genau vor Jahr an dieser Stelle gesagt haben. Nein, ich sage es auch noch einmal ganz deutlich: Für den hessischen erzahler und die hart arbeitende Bevölkerung sind das keine Ausgaben im Promillebereich. (Beifall AfD) Bevor Sie jetzt gleich wieder, oder vielleicht auch mit Ihrer früheren Tätigkeit als Mathematiker kommen wirklich, in allen Ehren; ich weiß, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege in diesem Bereich; das will Ihnen überhaupt niemand absprechen –, aber eine Redensart Volksmunds lautet – davon mache ich jetzt auch mal brauch –: Auch Kleinvieh macht Mist. Herr Büger, es alles Steuergelder des Steuerzahlers, und deswegen man da auch auf jeden einzelnen Euro Rücksicht nehmen. (Beifall AfD) Was würde es nun also bringen, wenn man den Hochschulpakt – so, wie Sie es jetzt fordern – abschließt? Ich sage es Ihnen: Dabei kann überhaupt Gutes rauskommen, da die Staatskassen schlicht und greifend leer sind. Da helfen auch keine Milliardenschulden, wie sie die neue Schuldenkoalition auf Bundesebene beschlossen hat. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Auf Kosten der nachfolgenden Generationen – Schmitz, bitte hören Sie zu – wurde erst jedwedes versprechen gebrochen. Das wissen Sie. Erst heute das nächste Versprechen des Koalitionsvertrags gebrochen, nämlich die Steuerentlastung der Bürger beim Strompreis. (Beifall AfD) Das kriegen Sie noch als Quittung an der Wahlurne – kann ich Ihnen versprechen. Wenn Sie dann Ihren Investitionsbooster gezündet haben, schauen wir mal, überhaupt noch irgendwelches Geld da ist oder ob AfD – so, wie es kommen wird, das kann ich Ihnen 90/DIE tieren – Ihnen bei den Kommunalwahlen ganz schön im Nacken sitzt. Dann (Beifall AfD – Zuruf) Sie wissen nämlich ganz genau, was das für die Steuerzahler in diesem Land bedeutet. Trotzdem machen Sie gute Miene zum bösen Spiel. Das ist absolut schäbig. Schämen aber Sie sich. ich gerne (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – UnruEinspa- he) Einen möglichen Lösungsansatz – weil ja immer gesagt Genwird, die AfD soll auch Lösungen anbieten; hören Sie bitte zu – zur Bekämpfung der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen haben wir Ihnen bereits im Rahmen für unserer Haushaltsdebatte präsentiert, nämlich die EinfühLi- rung – wie Dr. Grobe es heute auch schon sagte – der Stuist; diengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Denn warum sollen hessische Steuerzahler dafür aufkommen, dass Nicht-EUAusländer hier quasi gratis studieren können, nur damit wie diese Deutschland danach wieder als ausgebildete Fachder kraft verlassen, mit (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) weil anderswo eine funktionierende Wirtschaft vorhanden und ist, wie wir sie hier nämlich nicht haben? einem (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Ihnen Bijan Kaffenberger (SPD)) SteuJa, es stimmt. Nach einer Analyse der Bundesagentur eben für Arbeit suchen Hochschulabsolventen und insbesondere Migranten nach dem Studium nämlich wieder die Flucht ins Ausland. später, (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe) – hoch- Warum also nicht von diesen Leuten Studiengebühren verauch langen? Warum, meinen Sie denn, lassen sich weltweit die Eliteuniversitäten, die es überall gibt, das Studium an des Ge- ihren Einrichtungen teuer bezahlen? – Wir waren doch sind eben gerade erst auf Ausschussreise, Herr Schmitz, wir waren doch an der ETH in Zürich. Da wurde Ihnen und muss den anderen Parteien mal gehörig der Kopf gewaschen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) neuen dass sie nämlich gar nicht glauben konnten, dass das, was wir von der AfD fordern, dort gelebte Praxis ist. zeitnah nichts (Beifall AfD) erForschung und Lehre darf und muss etwas kosten. Würden wir es in Hessen genauso machen wie vor einigen Jahren die Kollegen in Baden-Württemberg – dort beschlossen und durchgeführt –, hätten unsere Hochschulen pro Haushaltsjahr 87 Millionen Euro mehr zur Verfügung. ZusamHerr men mit den Streichungen der völlig unsinnigen und ideologischen Ausgaben im Hochschulbereich käme so eine Wahlwurde absolut solide Finanzierung für unsere hessischen Hochschulen zustande und auch für die dringend benötigte und jetzt auch in den Grundvoraussetzungen geschaffene Exzellenz. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger das (fraktionslos)) großen ob Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich auf jeden die Fall bei den Damen und Herren der Hochschulen bedangaran- ken, die heute gekommen sind. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unsere hessischen Hochschulen haben eine bedeutende und oft großartige Historie, sind oftmals Jahrhunderte alt und fast immer ein Ort für den freien und offenen Diskurs sowie für die Forschung und Lehre. Eine solide, ehrliche, transparente Finanzierung (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) ist einer der Grundpfeiler und vor allem die Grundvoraussetzung für eine positive Zukunft unserer Hochschulen – nicht nur in Hessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das scheint mir wieder offensichtlich geworden zu sein, scheint in Zukunft aber nur mit der AfD möglich zu sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lachen Lucas Schmitz (CDU) – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Kaffenberger, Fraktion der Sozialdemokraten, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Lassen Sie mich zunächst einmal kurz auf das eben Gesagte eingehen. Ich streite mich mit den demokratischen Fraktionen dieses Hauses gerne darüber, wie viel Geld für die Hochschulen notwendig ist. Mehr ist immer besser. Wenn es mal weniger wird, kann das auch mal passieren. Manchmal bleibt es konstant. Aber der Konsens, der uns alle eint, ist die Hochschulautonomie. Wir werden von diesem Pult aus keiner Hochschule in Hessen jemals sagen, welchen Studiengang sie zu streichen hat, wo sie zu kürzen hat oder wie sie Mittel für Forschung und Lehre verteilt. Denn das ist nicht unsere Aufgabe, und das wäre auch nicht verfassungskonform. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte zunächst mit einem Zitat des tschechischen Politikers und Menschenrechtlers Václav Havel beginnen: Unsicherheit ist nicht das Ende von Gewissheit, sondern der Anfang von Verantwortung. Wir leben derzeit in unsicheren Zeiten. Wir stehen vor großen globalen Herausforderungen, und auch wir Hessen, als Land, stehen in finanziell schwierigen und unsicheren Zeiten vor der Aufgabe, einen Hochschulpakt zu verhandeln, der sich nicht nur auf ein Haushaltsjahr bezieht, sondern eben auf den Zeitraum von 2026 bis mindestens 2030. Für uns als Hessen-Koalition kann ich sagen: Wir alle wollen, dass die Hochschulen rasch Planungssicherheit für die nächsten Jahre erhalten. Die aktuelle Haushaltssituation ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass der landesweite Konsolidierungsdruck hoch ist. Das Land ist dementsprechend zu erheblichen Einsparmaßnahmen gezwungen, um die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Liebe antragstellende Fraktion der Freien Demokraten, das war gerade Ihnen bei der Schuldenbremse immer so wichtig. Man könnte fast sagen, Sie haben sie monstranzartig vor sich hergetragen. Insofern finde ich auch ganz spannend, dass der vorliegende Antrag jedweden Vorschlag einer Gegenfinanzierung dieser Millionenforderung komplett vermissen lässt. Das erzeugt bei mir doch durchaus einen kleinen faden Beigeschmack. (Beifall SPD und CDU) Der Hessentrend dieser Woche hat gezeigt, wie wichtig den Menschen in Hessen die Investitionen in Bildung sind und dass sie dafür auch Sondervermögen, also geliehenes Geld, verwendet sehen wollen. Die Schuldenbremse erlaubt neuerdings eine strukturelle Neuverschuldung der Länder bis zu 0,35 % des BIP. Außerdem müssen wir uns auch für weitere Mittel für den Hochschulbau aus dem Sondervermögen einsetzen. Trotz alldem werden aber im Ergebnis alle Ressorts Konsolidierungsbeiträge leisten müssen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag schon darauf hingewiesen, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Wir stehen da vor einer Mammutaufgabe, und die wird nicht kleiner. Fest steht aber für uns, dass die Hochschulen keine Sonderopfer bringen müssen und nicht im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushalts gegenüber anderen Teilen der Landesverwaltung schlechtergestellt werden. Dass im Jahr 2020 ein Hochschulpakt abgeschlossen werden konnte, der, mit viermal 5 % Steigerung, die höchsten Zuwächse in der Geschichte des Landes Hessen erreichen konnte, war damals ein unter diesen Bedingungen möglicher Weg. Es war eine gute finanzielle, eine gute wirtschaftliche Lage; der war das zu verdanken. Aber von der sind wir – das wissen wir alle, die wir hier sitzen – aktuell leider weit entfernt. Wir nehmen trotzdem die Sorgen und Nöte der hessischen Hochschulen ernst. Die Landesregierung übernimmt die Verantwortung und wird für alle Beteiligten mit den Verhandlungen zum Hochschulpakt am Ende eine tragbare Lösung finden. Die hessischen Hochschulen haben bereits, und das ist anzuerkennen, einen großen Beitrag geleistet, als sie zum Ausgleich des Haushalts 2025 kurzfristig die nicht benötigten Baurücklagen zur Verfügung gestellt haben. Dass diese zurückgezahlt werden, ist im LoI auch festgestellt. Dafür steht diese Landesregierung, und dieses Vertrauen der Koalition bringen wir der Landesregierung auch an diesem Punkt entgegen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das werden wir ja noch sehen!) Nach der jüngsten Steuerschätzung muss das Land auch in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit ausgleichen. Es besteht weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf. Ich will es einmal so sagen: Licht am Ende des Tunnels wird es erst ab den Jahren 2028 fortfolgende geben. Es geht aber nicht darum, dauerhaft einzusparen, sondern es geht darum, nach einem zweijährigen Tal, einem schwierigen Tal, das wir gemeinsam werden durchschreiten müssen, wieder einen moderaten Aufwuchs der Mittel zu ermöglichen. Im Unterschied zum letzten Pakt könnten wir dann im besten Fall auch einen Ausgleich der Tarifsteigerungen und mehr unbefristete Beschäftigung abbilden. Für uns als SPD-Fraktion wäre das wichtig; denn gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und Bildungsgerechtigkeit sind unsere zentralen Punkte in der Hochschulpolitik. (Beifall SPD) Bei den aktuellen Demonstrationen zu den Verhandlungen hinsichtlich des Bildungspakts gibt es meiner Ansicht nicht nur eine große Unsicherheit. Vielmehr gibt es manchen Stellen auch ein bisschen Unwissen, wenn es die Frage der Bildungsgerechtigkeit geht. Es wird riert, Studiengebühren wären ein Thema. Ich kann heute hier versichern: Wir bleiben dabei, dass die rung von Studiengebühren für uns kein Thema ist. erteilen der Einführung von Studiengebühren eine Absage, und zwar für alle. (Beifall SPD) Die Ausgestaltung des Hochschulpakts hat auch mit der konkreten Höhe der Semesterbeiträge zu tun. Schildern und in Social Media lese ich, es drohten Studierenden Semesterbeiträge in Höhe von 600 Euro. mobilisiert vielleicht. Aber das ist sachlich nicht richtig. Der Verwaltungsbeitrag, den die Hochschulen laut Hessisches Hochschulgesetz mit dem Land vereinbart ben, beträgt maximal 50 Euro. Dieser Beitrag hat sich vielen Jahren nicht erhöht. Wenn der Semesterbeitrag den letzten Jahren gestiegen ist, dann liegt das nicht Land, sondern an steigenden Kosten. Das kann das terticket für die Studierendenschaft oder der Sozialbeitrag für die Studierendenwerke sein. Das gehört zur Wahrheit dazu. Bei den Mitteln für die Studierendenwerke waren wir doch sehr einig. Klar, da wurde auch gefordert, es noch mehr sein. Wir haben 2 Millionen Euro pro Jahr sätzlich eingestellt. Deshalb ist es auch nicht richtig, die Paktverhandlungen am Ende dazu führen würden, das Schnitzel oder die vegetarische Bolognese mit in der Mensa 15 Euro kosten werde. Auch das wird passieren, nur weil der Hochschulpakt in die eine andere Richtung verhandelt wird. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Diese Sorgen können wir als SPD-Fraktion den Studierenden also nehmen. Wir stehen für Bildungsgerechtigkeit nicht für höhere Kosten für die Studierenden. Es kursieren aber noch weitere Zahlen. Auch heute eine wieder genannt. Da geht es um 1 Milliarde Seit etwa zwei Wochen ist davon die Rede. Herr Büger, woher kommt denn diese Zahl? Sie sind Mathematiker. Es geht nicht darum, ob die Summe stimmt, darum, ob jeder dieser Summanden am Ende auch Teil Summe ist. Wahrscheinlich ist es genau das, was richtig Es geht nicht darum, dass die Hochschulen nicht könnten. Die Hochschulen können rechnen. Die Frage nur: Ist jeder einzelne Summand auch Teil der Summe? Die Tarifsteigerungen wurden entsprechend der Regelung des alten Hochschulpakts über die gesamte Paktlaufzeit einschließlich 2025 berücksichtigt. Das ist eine Regelung, die die damals Verantwortlichen so getroffen haben. haben oft darüber geredet, dass man es hätte anders chen können. Man hat es nicht so gemacht. Wir alle davon aus, dass das für die Hochschulen gut ist. Es kam anders. Aber am Ende war die Regelung Folge aus dem alten Pakt. Wir haben das hier lang und genug diskutiert. Deswegen bin ich der Meinung, dass das Land den Hochschulen mit dem neuen Pakt die Übernahme der Tarifsteigerungen ermöglichen sollte, auch wenn diese einmal höher ausfallen. Das wäre Planungssicherheit. Aber das eben sind die Dinge, die wurden beim letzten Mal anders verhandelt. Das sind die Lehren, die wir daraus nach ziehen. an Das Land kommt den Hochschulen auch an anderen Stelum len entgegen. Heute Morgen haben wir über die Finansuggezierung der Excellenzcluster diskutiert. Der Minister hat Ihnen klar gesagt, dass das nicht davon abgezogen werden soll. EinfühGleichzeitig geht es auch um die Frage, ob wir die RückWir lageentnahme verrechnen. Denn der Letter of Intent sagt, klare dass sie sie bekommen. Ich habe es auch schon gesagt: Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen sollen dazukommen. Da könnte man nichts auch sagen, man rechnet sie drauf oder zieht sie ab. Auf All das sind Fragen, die dort nicht berücksichtigt sind. den Zu behaupten, es fehle 1 Milliarde Euro, blendet all diese Das Aspekte aus. Aber das ist natürlich eine schöne Zahl, mit der man in der Öffentlichkeit Stimmung machen kann. § 62 Statt über die Frage zu diskutieren, wie hoch das ist und ha- welchen Zeitraum das einnimmt, ist es, glaube ich, wichseit tig, dass wir nicht weiter öffentlich, nicht hier und nicht in heute sprechen, sondern dass wir in vertraulichen Verhandam lungen zwischen dem Land und den Hochschulen zu einer Semes- Einigung kommen. Ich bin guter Dinge, dass wir es in Kürze schaffen werden, im Sinne der Planungssicherheit einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Die hessischen Hochschulen werden mit dem neuen Hochuns schulpakt im besten Fall Planungssicherheit und Verlässkönne lichkeit für die finanziell auch für das Land sehr ungewiszu- sen Jahre erhalten. Die Hochschulen werden sichere Aufdass wüchse unabhängig von der Haushaltssituation haben. Ich dass glaube, allein das ist in solch unsicheren Zeiten, in denen Nudeln wir heute leben, ein Wert an und für sich. Das ist meiner nicht Ansicht nach der Anfang von Verantwortung. – Vielen oder Dank. (Beifall SPD und CDU)

und Als nächster Redner hat sich Herr Schmitz von der Fraktion der CDU zu Wort gemeldet. wurde Euro. Kollege

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen sondern der und Herren! Die Situation ist bescheiden. Machen wir uns ist. nichts vor. Da gibt es auch nichts zu beschönigen. Ich kann das Vorgehen der Opposition fast schon ein bisschen rechnen ist verstehen. Ich könnte die große Kritik am Vorgehen der Landesregierung wirklich nachvollziehen, wenn denn die Landesregierung dafür etwas könnte. bis (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die anderen sind schuld!) Wir Glauben Sie ernsthaft, dass uns diese Situation Freude bemareitet? Glaubt hier eigentlich wirklich jemand, dass wir gingen gern über kurzfristige Kürzungen für das Jahr 2026 bei den Hochschulen sprechen? Meine sehr geehrten Damen eine und Herren der Opposition, der Fraktion der FDP und der oft Fraktion der GRÜNEN, diese Landesregierung hat jetzt das auszubaden, was uns die ehemalige Ampelregierung mit ihrem Wirtschaftsminister eingebrockt hat. (Beifall CDU) Das ist das Ergebnis, das wir auszubaden haben. Nichts anderes ist es. Lieber Matthias Büger, bei einer wissenschaftspolitischen Debatte die Fakten derart zu verdrehen, ist schon spannend. Herr Kollege Kaffenberger hat das gerade angesprochen. Ich habe gestern im Rahmen meiner Rede zur Freiheit der Wissenschaft davon gesprochen, dass jeder das Recht auf eine eigene Meinung hat. Aber nicht jeder hat das Recht auf eigene Fakten. Fakt ist nämlich, dass diese 1 Milliarde Euro eine reine Fantasiezahl ist, die auf keiner soliden Rechengrundlage beruht. Fakt ist, dass die Behauptung, dass die Exzellenzcluster nicht vollkommen ausfinanziert seien, falsch ist. Fakt ist, dass die Universitäten bei der Bewerbung um die Exzellenz unterstützt werden. Man kann dann noch weitergehen und sich anschauen, was in den anderen Bundesländern passiert. Selbst wenn man einmal das, was im Raum steht, zugrunde legt und einmal schaut: „Wie ist das in den anderen Bundesländern?“, dann bewegen wir uns weit unter dem, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird. Schauen Sie doch einmal, wo Sie in der Regierung sind. Da werden konsequent 5 % vom Hochschulbudget weggenommen. Über diese Prozentzahl reden wir überhaupt noch nicht. Lassen Sie uns bitte hier bei den Fakten bleiben, gerade auch deshalb, weil es um eine wissenschaftspolitische Debatte geht. (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) Ich werde jetzt inhaltlich. Wir haben uns beim Abschluss des letzten Hochschulpakts gefeiert. Gemeinsam mit der ehemaligen Landesregierung aus CDU und GRÜNEN haben wir uns für die 4 % jährliche Steigerung gefeiert. Das war ein riesiger Erfolg. Dahinter stehen wir. Wir haben uns dafür gefeiert, dass mit diesen 4 % auch die tariflichen Ergebnisse abgegolten sind. Aber im Gegensatz zu Ihnen können wir jetzt wenigstens zugeben, dass das ein Geburtsfehler war. Vor dem Hintergrund der tariflichen Ergebnisse, vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung, vor dem Hintergrund der Energiekosten und der Inflation können wir das nicht mehr gewährleisten. Wir müssen jetzt auch noch zusätzlich die tariflichen Ergebnisse ausgleichen. Es ist einfach falsch und es ist in gewisser Weise auch verlogen, dass man sich jetzt hinter das zurückzieht, was eigentlich der Erfolg war. Das ist einfach falsch. Die 4 % waren ein Erfolg. Jetzt müssen wir gemeinsam schauen, wie wir die tariflichen Ergebnisse in Zukunft ausgleichen. Apropos Tarifergebnisse: Ich werde da immer wieder überrascht. Ich sage das ganz bewusst in Richtung der Fraktion der GRÜNEN. Sie fordern immer bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern, dass die studentischen Hilfskräfte auskömmlich finanziert werden. Sie stehen dafür ein, dass die Hochschulen Orte der guten Arbeit sind. Das sehen wir auch so, das ist richtig. Aber wir müssen uns an der Stelle auch einmal ehrlich machen: Wir können nicht immer nur bessere Arbeitsbedingungen fordern, gleichzeitig aber nicht wissen, wie wir sie finanzieren können. Die Hochschulen haben jetzt gerade die tariflichen Ergebnisse auszubaden. Das ist natürlich ein Erfolg auf der anderen Seite. Aber wir können nicht auf der einen Seite für die Arbeitsbedingungen stehen und auf der anderen Seite nicht so ehrlich und aufrichtig sein, zu sagen, dass es mehr Geld kostet und am Ende auch dazu führen kann, dass Personal abgebaut werden muss, wenn wir diese Ergebnisse auf der anderen Seite haben wollen. Diese Ehrlichkeit, diese Aufrichtigkeit, sollten gerade Sie als grüne Fraktion auch einmal an die Hochschulen und an die Studierendenschaft tragen; denn das gehört an der Stelle zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU) Es gibt jetzt im Grunde genommen zwei Optionen: Entweder wir reden jetzt die hessische Hochschulpolitik in Grund und Boden, oder wir überlegen mal – gerade auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit –, wo eine Chance für unsere Hochschulen liegen kann. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das klingt ja sehr nach Christian Lindner!) – Das hat nichts mit Christian Lindner zu tun. Wir denken nach vorne, Christian Lindner ist Vergangenheit. (Zurufe Freie Demokraten) Vielleicht vergegenwärtigen wir uns an dieser Stelle noch einmal die Aufgaben und die Rolle unserer Hochschulen. Hochschulen haben den Auftrag, durch Forschung und Lehre zu einem Mehrwert für die Gesellschaft beizutragen. Aber ich frage auch einmal ganz offen und ehrlich: Wird dieser Auftrag noch immer vollends erfüllt? Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob es richtig ist, dass eine hessische Hochschule 15 verschiedene ingenieurwissenschaftliche Studiengänge hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es notwendig ist, dass wir Orchideenfächer wie Japanologie haben, in denen sage und schreibe zehn bis 20 Studenten zusammensitzen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob wir bei den Hochschulen schon am Limit der Verwaltungseffizienz angekommen sind. Das sage ich nicht als Vorwurf in Richtung der Hochschulen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich nicht!) ganz im Gegenteil. Ich hinterfrage mal die Entscheidungen, die wir in letzter Zeit – gerade auf Ihr Ansinnen hin – getroffen haben. Ich denke da an das Beauftragtenwesen in den Hochschulen, was da für ein Personalaufbau stattgefunden hat, dass jede Hochschule eine Nachhaltigkeitsprofessur haben muss, (Zurufe Freie Demokraten) dass jede Hochschule einen Tierschutzbeauftragten haben muss, und viele weitere Dinge. Auch das ist das Ergebnis Ihrer grünen Politik in den letzten Jahren, dass wir auch da einen großen Verwaltungsaufbau hatten. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir da nicht an der möglichen Effizienz etwas drehen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich appelliere an dieser Stelle auch ein bisschen an die Verantwortung, die wir jetzt hier gemeinsam haben. (Zurufe AfD: Oho!) – Ein Hallo aus der AfD-Fraktion, das ist spannend. Sehr geehrter Herr Roos, hier sitzen ungefähr 133 Abgeordnete und viele Gäste auf der Tribüne. Sie hatten heute echt mal die Chance, zu zeigen, ob Sie bei der AfD wirklich ein bisschen hochschulpolitischen Sachverstand haben, diese Chance haben Sie kläglichst vergeben. Es war lich peinlich, Ihnen an dieser Stelle zuzuhören. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Frank (AfD): Den Sachverstand hat er gezeigt! – Zurufe) Bei allem Respekt, aber ich weiß nicht, ob Sie den schulpakt jemals gelesen haben. Ich appelliere an die Verantwortung. Die Universitäten Gießen, Marburg, Frankfurt und Darmstadt haben jetzt Chance, nicht nur sich als Exzellenzuniversität zu ben, sondern auch eine zu werden. Sie haben es die guten Bewerbungen geschafft, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist das Verdienst der Universitäten, das das Verdienst der Spitzenforscherinnen und -forscher. ist selbstverständlich aber auch das Verdienst von Fraktionen und zwei Ministern: Das ist der Erfolg CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist Verdienst von Herrn Staatsminister Gremmels, aber verständlich auch von Ihnen, liebe Frau Dorn – es heute zu Recht mehrfach erwähnt. Jetzt stehen wir aber vor der Frage, wie wir unsere sitäten dabei unterstützen wollen. Die Hessische regierung wird sie finanziell unterstützen. Die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und SPD werden in len Gesprächen mit den Universitäten und der Forschungslandschaft für unsere Universitäten werben. Aber was denn das Zeichen des Hessischen Landtags? Welches diesen Bewerbungsprozess geben? Wollen wir durch Geschrei, wie schlecht es um unsere Hochschulen und sere Wissenschaftslandschaft bestellt ist, hier ein des Chaos senden? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir einen guten Finanzpakt!) Oder wollen wir uns unterhaken und zusammenstehen? Wollen wir gemeinsam diesen Weg gehen? Wollen gemeinsam als Landtag betonen, dass wir jetzt durch kurzes Tal gehen werden, dann aber gemeinsam als tag unsere Universitäten dabei unterstützen werden, wir eine Exzellenzuniversität haben, dass wir die schaftslandschaft in Hessen weiter steigern, weil wir um wissen, was für einen Mehrwert eine Exzellenzuniversität am Ende für unsere Wirtschaft und für unsere schaft haben kann? Diese Frage müssen Sie gleich worten, Frau Eisenhardt. Welchen Weg wollen Sie Wollen Sie den Weg mit dem Haus gehen, oder wollen den Weg des Chaos gehen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bei dem wir nicht wissen, ob die Hochschulen am auch wirklich davon profitieren können? (Beifall CDU – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Ich darf zusammenfassen: Diese christlich-soziale on steht an der Seite der hessischen Hochschulen. Sie an der Seite der Präsidien der hessischen Hochschulen. Sie steht an der Seite der Studenten der hessischen schulen. (Zurufe Martina Feldmayer und Mathias (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) und Wir sind verlässlicher Partner, und wenn Sie als grüne wirk- Fraktion sich davon verabschieden wollen, dann können Sie das gerne machen. Wir gehen diesen Weg sehr deutlich, sehr klar weiter. Grobe Weitere Nach einem Tal im Jahr 2026 wird es auch wieder bergauf gehen. Hessen ist das Land der Exzellenz. Hoch- (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) in Hessen ist das Land, in dem die Landesregierung die die Universitäten weiter unterstützen wird. Diese Krise werbewer- den wir gemeinsam als Chance sehen, damit wir uns gedurch meinsam wieder vergegenwärtigen, welche Aufgabe und zu welche Rolle Universitäten haben, damit wir gemeinsam ist für die Wissenschaftslandschaft in Hessen unseren Beitrag Das leisten. – Herzlichen Dank. drei (Beifall CDU und Bijan Kaffenberger (SPD)) von das selbstVizepräsidentin Angela Dorn: wurde Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Roos Univervon der Fraktion der AfD gemeldet. Zwei Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schmitz, ist Zei- ich gehe jetzt noch einmal rein. Vielleicht können wir mal gemeinsam in die Schweiz fahren: Vielleicht reflektieren genau Sie danach Ihre Aussagen noch einmal ein bisschen besser. lautes unAuf der anderen Seite möchte ich Ihnen hier zwei Sachen Signal sagen. Zum einen werfen Sie uns immer vor, wir würden die Wissenschaftsfreiheit angreifen, weil wir gewisse Stuwollen dienfächer diskreditieren würden. Sie haben hier eben die Japanologie als ein Orchideenfach bezeichnet, wollen aber gleichzeitig nicht an die Gender Studies ran. Das ist Bigotterie, Herr Schmitz. wir ein (Beifall AfD) Landdass Ad zwo, auch sehr interessant: Ich dachte, normalerweise Wissensind wir die Experten für das Ampel-Bashing, aber Sie darhaben es auch ein bisschen versucht. Es war nicht ganz so gut wie normalerweise bei uns, aber es sei Ihnen verziehen. GesellbeantWenn Sie hier fragen, wer für den wirtschaftlichen Zustand gehen? in Land und Bund verantwortlich ist: Wer regiert denn hier Sie seit mehreren Legislaturperioden immer mit wechselnden Koalitionspartnern, grün, rot und gelb? Das waren nicht wir, sondern die CDU war immer mit daran beteiligt. Für die wirtschaftliche Situation in unserem Land und an unEnde seren Hochschulen sind hauptsächlich Sie verantwortlich, Herr Schmitz. – Vielen Dank. 90/ (Beifall AfD – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Gegenruf AfD) Koalitisteht

HochHerr Abgeordneter Schmitz, möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir in der Redner- und Wagner Rednerinnenreihenfolge fort. Frau Abgeordnete Eisenhardt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer 1 Milliarde Euro Defizit bei den Hochschulen für einen guten Hochschulpakt hält, hat jeden Realitätssinn verloren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf) – Alles gut, kommt noch. – Wer behauptet, diese Zahl oder diese Summanden würden nicht stimmen, der versucht abzulenken. (Lachen Minister Timon Gremmels) Schauen wir uns einmal an, was die Hochschulen rechnen. Ca. zwei Drittel des erwarteten Defizits entstehen durch geschätzte Tarif- und Inflationskosten bis 2031. Diese Zahl ist ungewiss, sie ist geschätzt. Aber dass die Schätzung der Hochschulen hinreichend konservativ ist, wird nicht angezweifelt. Ca. ein Drittel der Kosten – und um die geht es – ist schon bekannt. Es sind Personalkostensteigerungen, die durch die Erhöhung der Beamtenbesoldung ab diesem Dezember im kommenden Jahr das erste Mal zu Buche schlagen werden. Herr Minister, Ihr Argument lautet, diese Kosten seien vor dem Paktzeitraum beschlossen worden. Dieses Argument ist doch Augenwischerei. Entscheidend für einen Hochschulpakt ist, wann die Kosten bei den Hochschulen das erste Mal anfallen, und das ist in der nächsten Paktlaufzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf CDU) Am Ende ist es doch ganz einfach: Das Geld fehlt, die Rechnung stimmt. Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Widerspruch Lucas Schmitz (CDU)) Ich möchte noch mit einer zweiten Augenwischerei aufräumen. Sie sagen, das Geld fehlt, wir alle, alle Ressorts müssten sparen. Aber die Wahrheit steht im Erlass zur Haushaltsaufstellung 2026: (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Nur im Wissenschaftsbereich sinken die Mittel langfristig. In allen anderen Ressorts stagnieren oder wachsen sie. Fakt ist: Die Kürzungen im Hochschulbereich sind eine politische Prioritätensetzung. Bildung ist nicht Ihre Priorität in der Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie können die Augen nicht davor verschließen, was dieses Defizit von 1 Milliarde Euro an unseren Hochschulen bedeutet. 80 % der Hochschulausgaben sind Personalkosten, das heißt im Klartext: 10 % Personalabbau. Wenn Hunderte Leute ihre Jobs verlieren, würde die SPD nicht dann normalerweise an den Werkstoren stehen? (Zuruf: Ja!) Ich frage mich: Wo sind Sie? Wo ist die Sozialdemokratie in unserem Land? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Der Präsident der TH Mittelhessen sagt: „Unser Defizit wäre so hoch, dass wir, wenn wir fünf Jahre keine Stellen wiederbesetzen, nicht das Defizit ausgleichen könnten.“ An der Frankfurt University of Applied Sciences gibt es schon jetzt einen Stopp aller Berufungsverfahren für Professuren. (Zuruf Freie Demokraten: Hört, hört!) Stellensperren gibt es an fast allen Hochschulen. Besonders hart ist, dass der stärkste Einschnitt bereits im nächsten Jahr kommen soll. 2026 soll der Hochschulpakt nicht nur nicht wachsen, sondern er soll schrumpfen; denn Sie wollen eine Minusrunde im Pakt von 30 Millionen Euro, während die Hochschulen gleichzeitig 65 Millionen Euro neue Kosten für Tarifsteigerungen schultern müssen. Das heißt, die Hochschulen müssten nächstes Jahr sehr schnell sehr viel Personal einsparen, und das ist der Knackpunkt. Herr Büger hat es Ihnen auch schon erklärt, und ich tue es gerne noch einmal. Hochschulen können so kurzfristig nicht strategisch sparen. Sie müssen gezwungenermaßen zufällig kürzen. Weil Professuren eben auf Lebenszeit angelegt sind, wird gestrichen, was gerade frei wird – egal, ob es verzichtbar wäre oder nicht. Ich nenne das in meinen Gesprächen „Meteoritenschauer“ – nur, dass er nicht die Dinos auslöscht, sondern das Fundament unserer Hochschulen nachhaltig zerstört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb machen das die Präsidien jetzt deutlich. Ich möchte es klar sagen: Es sind die Präsidien, die aus den Gesprächen zu Recht an die Öffentlichkeit gegangen sind, um auf die Situation in den Verhandlungen aufmerksam zu machen. Da können Sie nicht dauerhaft nur von „guten und vertraulichen Paktgesprächen“ sprechen. Denn wer das mitträgt, der gefährdet am Ende die Hochschulen, und der gefährdet auch Hessens Zukunft. Professor Schleiff, Präsident der Goethe-Universität, bringt das auf den Punkt: „Mit diesen Plänen gefährdet die Landesregierung den Wohlstand Hessens, die Sicherheit und die Zukunft unseres Bundeslandes.“ Die Hochschulen sprechen zu Recht von einer Abwärtsspirale, die ein solches Defizit auslöst. Auf gestrichene Stellen folgen die Schließungen von Laboren und von Studiengängen. Weniger Absolventinnen und Absolventen für die Unternehmen der Region sind die Folge. Das gefährdet am Ende den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In einer solchen Situation würde man einen besorgten Minister erwarten, der den Ernst der Lage sieht, der um Lösungen ringt. Doch das ist nicht das Bild, das Sie, Herr Minister Gremmels, abgeben. Im Gegenteil, Sie haben ein Jahr lang verhandelt, ohne ein einziges Mal zu sagen, was Ihr Angebot ist. Sie haben lange keine Zahlen geliefert. Heute, weniger als drei Wochen, bevor Sie einen Pakt unterschreiben wollen, haben die Hochschulen immer noch keine hochschulindividuellen Zahlen. Aber wenn die Hochschulen dann mit einer Zahl rausgehen, ist die Ihrer Ansicht nach erst einmal falsch. Dass Herr Kaffenberger heute Transparente von Studierenden kritisiert, spricht Bände. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Herr Schmitz, Sie machen die von den Gewerkschaften erstrittenen Tarifabschlüsse zum Sündenbock. Sie selbst für die hohen Kosten verantwortlich. Das ich nutzen, um daran zu erinnern: Für alle anderen beschäftigten wird das Tarifergebnis einfach ausgeglichen; die Hochschulen erbringen es derzeit noch aus dem Pakt. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Sie werden es auch im nächsten Pakt noch aus ihrem nen Budget erbringen müssen, weil die Landesregierung erst ab einem Tarifabschluss ab 5 % einspringen möchte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Lucas Schmitz (CDU): Es war Ihre nisterin, die das verhandelt hat!) Sie haben die Verhandlungen immer wieder verzögert. bauen unnötig einen Zeitdruck auf, um die Unterschrift ter dem Pakt zu erzwingen. So geht man nicht mit um, die unser Wissenschaftssystem tragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich möchte noch Frau Prof. Brühl, Präsidentin der Darmstadt, zitieren: „Und daher appellieren wir an die Landesregierung, unsere Zukunft nicht aufs Spiel zu setzen. Alle hessischen Hochschulen erwarten, dass sich Minister für seine Hochschulen beim Finanzminister noch stärker einsetzt, noch stärker für die eintritt, für unser aller Zukunft.“ Da frage ich mich: Herr Minister, welchen Eindruck Sie bisher bei den Hochschulleiterinnen und -leitern lassen? Wie Ihre Haltung ist, davon konnten wir in der Ausschusssitzung einen Eindruck gewinnen. Statt mit Hochschulen über politische Prioritäten zu sprechen sich verantwortlich zu fühlen, haben Sie im Ausschuss folgende Antwort gegeben – ich zitiere aus meiner rung –: Die Hochschulen sind, wie andere Landesbetriebe auch, zur Einhaltung der vom Landtag erteilten Budgetermächtigung verpflichtet. Die Hochschulen sind verpflichtet, ihre Planungen in eigener Verantwortung anzupassen. Übersetzt heißt es: Sie müssen selbst schauen, wie sie weniger Mitteln hinkommen. Mich interessiert das – Ja, geht es noch? Das ist eine Bankrotterklärung Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Widerspruch Minister Timon Gremmels) Ich erwarte, dass Sie Ihre Haltung zur Priorität von dung korrigieren. Ich erwarte, dass ein Hochschulminister, ein Finanzminister und ein Ministerpräsident hen, dass Bildung und Wissenschaft elementar für tion und Wohlstand sind. Ich erwarte ein Verständnis die Struktur und die finanziellen Zwänge unserer schulen. Wenn Sie die Hochschulen zum Sparschwein für den deshaushalt 2026 machen, begehen Sie einen gravierenden Fehler. Ich erwarte, dass Sie, Herr Minister Gremmels, diese Verhandlungen führen. Eine Basta-Politik ist eine Jobverweigerung und schadet unserem Land. De- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) seien Wer das Fundament unseres Wissenschafts- und Wirtmöchte schaftsstandorts nicht zerstören will, für den müssen minLandes- destens zwei Dinge klar sein: Erstens muss der kommende Hochschulpakt Tarif- und Inflationssteigerungen ausgleichen. Zweitens darf es keine Kürzungen am Sockelbudget geben. Ich fordere Sie auf: Machen Sie Ihren Job. Verhandeln Sie eigeden Hochschulpakt nach, (Lucas Schmitz (CDU): Der ist noch nicht einmal ausverhandelt!) DeMipräsentieren Sie den Hochschulen neue Zahlen, kommen Sie Ihrer Verantwortung für unsere Hochschulen nach. – Vielen Dank. Sie un- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DePartnern mokraten)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr StaatsTU minister Gremmels, bitte.

unser Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaZukunft men und Herren! Es gibt jetzt eine kleine Herausforderung für mich; denn Hochschulpaktverhandlungen – das weiß die Frau Präsidentin aus ihrer alten Verwendung noch – haben sind vertraulich zwischen den Hochschulen, dem Finanzhinterministerium und dem Wissenschaftsministerium. Da muss auch nichts nachverhandelt werden, Frau Eisenletzten den hardt, weil die Verhandlungen übrigens noch laufen. und (Beifall CDU und SPD) ErinneIch halte mich an diese Vertraulichkeit; denn auch da gilt ein anderer alter Grundsatz: Nichts ist verhandelt, solange nicht alles verhandelt worden ist. Zu Ihrem Appell, ich solle die Verhandlungen übernehmen: Was meinen Sie denn, wer die Verhandlungen führt? mit Wir führen die Verhandlungen seit Anbeginn. Das ist Chefnicht. sache, das macht der Minister, und das tun wir intensiv auf der verschiedenen Ebenen. Wir sprechen nicht nur im Rahmen der Hochschulleitungskonferenzen mit den Hochschulen, mit den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den KanzleDerinnen und Kanzlern, sondern wir führen auch viele Einzelgespräche. BilSeit Amtsübernahme haben der Herr Staatssekretär und ich mehrfach mit den Vertretern der Gewerkschaften gesproverstechen, mehrfach mit den Vertretern der Landes-ASten-KonInnovaferenz gesprochen, mehrfach auch mit anderen Gruppen für aus dem Hochschulbereich gesprochen. Wir diskutieren, Hochinformieren uns und sorgen dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der schwierigen wirtLan- schaftlichen Herausforderungen unseres Landes hinbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Präsidentin, ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin schon etwas neidisch auf Sie gewesen; denn, wenn ich mit diesen Rahmenbedingungen hätte arbeiten müssen, die Sie als Wissenschaftsministerin 2010 bei den Verhandlungen des Hochschulpakts vorgefunden hätten, wäre das eine tolle Ausgangsvoraussetzung gewesen, um einen tollen Hochschulpakt miteinander zu verhandeln. (Beifall Peter Franz (CDU)) Darum beneide ich Sie, aber es hilft ja nichts: Die Rahmendaten sind andere. Das ist übrigens auch nicht hausgemacht. Es besteht international gerade eine wirtschaftliche Herausforderung. Das spiegelt sich in den öffentlichen Haushalten wider, nicht nur auf der Bundes- und auf der kommunalen Ebene, sondern eben auch auf Landesebene. Wir müssen mit diesen schwierigen Voraussetzungen arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen haben wir uns als Allererstes angesehen: Was war an dem alten Hochschulpakt gut und was schlecht? – Frau Eisenhardt, ich sage Ihnen eines. Nicht so gut, sondern schlecht war es, pauschal zu sagen: Mit dem Sockelbudget von 4 % sind alle möglichen Tarifsteigerungen abgegolten. – Das war, von heute aus betrachtet, ein großer Fehler. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Großteil der finanziellen Probleme, die die Hochschulen heute haben, liegt genau an diesem Fehler, den Sie damals mit begangen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Es gehört auch zur Redlichkeit: Vielleicht hätte ich damals in der Verantwortung auch diese Entscheidung getroffen. – Jetzt müssen wir aber doch daraus lernen und die Konsequenzen ziehen. Das machen wir. Ich habe das schon an verschiedenen Stellen gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können Sie Entscheidungen ändern!) – Jawohl, Herr Wagner, genau das tun wir nämlich. Wir werden das zukünftig wieder anders machen und einen Teil möglicher Tarifsteigerungen direkt aus dem Landeshaushalt bezahlen und eben nicht über den Hochschulpakt abfedern. (Beifall CDU und SPD) Genau diesen Fehler, den Sie gemacht haben, werden wir korrigieren, weil wir ein lernendes System sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben damals noch einen Fehler gemacht. Sie haben es nicht hinbekommen, in den Hochschulpakt eine Übergangsphase für den nächsten Hochschulpakt, für diese Übergangszeit, auf den Weg zu bringen. Auch das werden wir tun. Es muss eine Schnittstellenkompatibilität zwischen diesem zum nächsten Hochschulpakt geben. Das gilt auch für die, die wir künftig abschließen werden, zum jeweils nächsten. Genau diese Übergänge sind von Ihnen damals nicht geklärt worden. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war noch nie nötig gewesen! – Gegenruf Bijan

Es gab auch noch nie 10 % Tarifsteigerung!) Auch aus diesem Fehler lernen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Wir werden an noch einer Stelle korrigieren, übrigens in einem guten Dialog und mit guten Anmerkungen der Hochschulleitungen, der Präsidien und der Kanzler. Wir werden entbürokratisieren. Wir werden viele Einzeltöpfe, viele Nebenabsprachen korrigieren. Wir werden das alles im Zusammenhang mit dem Sockelbudget prüfen, dass es für die Hochschulen mehr Gestaltungsfreiraum gibt – weniger andere Töpfe, mehr in das Sockelbudget. Genau das ist eine Forderung der Hochschulen. Dem werden wir nachkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie sehen genau an diesen Punkten, dass wir analysieren, was falsch gelaufen ist, was gut gelaufen ist und wie wir Gutes vor dem Hintergrund schwieriger finanzieller Herausforderungen besser machen können. Ich biete Ihnen an, weil ich aus Verhandlungen ungern zitiere – das ist unredlich –, dass wir, wenn wir im September wieder hier zusammenkommen, das Thema Hochschule gerne noch einmal aufrufen. Dann haben wir einen unterzeichneten Hochschulpakt. Unser Ziel ist es, das bis Mitte Juli hinzubekommen. Dann können wir diesen Pakt intensiv beraten und darüber diskutieren. Wir können dann sehen, was aus Ihren Befürchtungen geworden ist, wo wir und wo eventuell Sie Recht hatten. Das sage ich Ihnen gerne zu. Diese Landesregierung steht zu dem, was sie verund aushandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, aber bei so ein paar Punkten frage ich mich schon, was Ihre Quellen sind, wenn Sie zum Beispiel sagen, das Land würde die Kosten nur ab 5 % Tarifsteigerung übernehmen. Ich kann das nicht bestätigen. Wir haben das noch nicht zu Ende verhandelt. Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Sie haben auch gesagt, die Hochschulen hätten nicht hochschulspezifisch das bekommen, was sie brauchen, um für das nächste Jahr planen zu können. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich Sie am Dienstag gefragt!) Sie haben gröbere Eckwerte bekommen. Mittlerweile liegen auch alle Zahlen vor. Jede Hochschule hat auf dem Tisch liegen, was sie sozusagen finanziell an Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre hat. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben am Dienstag gesagt: Das gibt es nächste Woche!) Ich sage Ihnen noch eines, weil wir auch häufig miteinander darüber diskutieren, ob ein Hochschulpakt auch in schwierigen Zeiten Sinn macht. Ich sage Ja. Ich kann nur werben und die Hochschulen bitten, einen Pakt zu unterzeichnen. In dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Situation und der Unklarheit, wie sich die internationale Lage entwickelt, wissen wir nicht, was in den nächsten fünf bis sechs Jahren passiert. Einen Pakt abzuschließen, der bis 2031 gilt, der Planungssicherheit bietet und nach einem auch wieder einen Aufwuchs generieren wird, ist ein Mehrwert. (Beifall Peter Franz (CDU)) Ich sage Ihnen: Viele andere Ressorts, viele anderen schen der öffentlichen Hand und viele andere würden wünschen, sie hätten eine solche Planungssicherheit. Pakt ist ein Gutes. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Sie sparen es doch an dieser kaputt! Sie haben doch die Struktur kaputt gemacht! Die Leute kriegen Sie doch nie wieder!) Ich sage Ihnen noch eines, weil gerade diskutiert was, wo, wie eingespart wird. Ich sage Ihnen ganz lich: Ich verstehe meine Position als Wissenschaftsminister so, dass wir Rahmenbedingungen setzen. Ich respektiere aber auch die Hochschulautonomie. Die Frage, wo wie Hochschulen dort Anpassungen vornehmen müssen die Hochschulen – gerne auch im Dialog mit – diskutieren, aber wir werden an dieser Stelle den schulen keine Vorgaben machen. Das ist Hochschulautonomie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Hochschulautonomie gilt nicht nur in guten Zeiten. Sie auch in schwierigen Zeiten. Ich muss noch eines denn natürlich nehmen wir auch die Diskussionen Proteste wahr. Ich finde es auch völlig legitim, wenn schen für ihre Interessen auf die Straße gehen. Aber da müssen wir bitte bei den Fakten bleiben. Wenn es Flugblätter gibt, die auch von einer Gewerkschaft schrieben sind und für den Aufruf zu einer Demo wurden, auf denen Punkte genannt werden, die überhaupt nicht diskutiert werden, wenn auf einem Flugblatt zu Demo in Gießen steht, dass Studiengebühren drohen, finde ich das wirklich nicht in Ordnung. Niemand in sen – außer dem rechten Rand dieses Parlaments, die – möchte Studiengebühren einführen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es wird mit mir als Minister keine Studiengebühren (Beifall CDU und SPD) Auch die Frage, was Mensen betrifft, wird nicht im schulpakt diskutiert. Auch was die Verwaltungsbeiträge belangt – das ist in einem Gesetz geregelt –, steht nicht zur Diskussion. Bei aller Sorge, bei allen Nöten ich doch alle Beteiligten, bei den Fakten zu bleiben keine Ängste zu schüren. Für den einen oder anderen es sicherlich eine schwierige Diskussion. Sie können sicher sein, dass das für einen Wissenschaftsminister, sich dieser Diskussion stellen muss, keine leichten che sind. Sie können sich sicher sein, dass wir sehr giert, aber kollegial miteinander diskutieren und auch positiven Sinne miteinander streiten. Das mache ich Finanzminister Lorz. Wir machen das wirklich fair und so, wie man das unter Koalitionären macht, lich hinter der verschlossenen Tür. Ich bin Herrn der selbst einmal Staatssekretär in unserem Hause war eine hohe Affinität zu dem Thema hat, sehr dankbar, wir ein Maximum für die Hochschulen herausholen, sehr verehrten Damen und Herren. Dessen können Sie cher sein. Ich danke dem Kollegen Lorz ausdrücklich diese Arbeit. Tal (Beifall CDU und SPD) klarer Deswegen werden wir über die nächsten Wochen noch hart miteinander verhandeln. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es Perspektiven gibt. Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen. Ich habe heute Morgen von den MenExzellenzinitiativen gesprochen. Wir haben sechs Stück sich in Hessen. Da entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze, geEin nauso wie mit dem Demokratieförderprogramm unseres Hauses. Das heißt, wir schaffen auch Perspektiven für Beschäftigte der Hochschulen in anderen Bereichen. Da ent- (Freie steht etwas Neues. Da entsteht etwas Gutes. Wenn wir in Stelle Hessen hoffentlich auch einen Exzellenzhochschulverbund haben werden, wodurch wieder Geld aus dem Bund nach Hessen fließen wird, dann werden wir zusammen mit dem wird, Geld aus dem Sondervermögen eine klare Perspektive für deuteine positive Zukunft unserer hessischen Hochschulen haben. – Vielen Dank. und (Beifall CDU und SPD) müssen, uns

HochFür eine zweite Runde hat sich der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Herr Mathias Wagner, bitte. gilt (Minister Manfred Pentz: Der lobt jetzt die Landesregierung!) sagen; und MenMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜauch NEN): dann unterFrau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter gemacht Herr Staatsminister, man kann das natürlich so machen. Man kann selbst in der Verantwortung sein – mittlerweile einer seit eineinhalb Jahren – und trotzdem immer nur auf die dann Verantwortung anderer verweisen. Sie haben in Ihrer Rede Hessehr viel über den derzeit noch laufenden Hochschulpakt AfD gesprochen. Wenn Sie das machen, sollen Sie darauf auch eine Antwort bekommen. Dieser Hochschulpakt wurde in dem Bewusstsein geschlossen, dass eine jährliche Steigerung von 4 % deutlich geben. über den Tarif- und Inflationsraten liegt. Das war der Geist des früheren Hochschulpaktes, den Hochschulen mehr zu geben, als die Tarif- und Inflationssteigerungen erfordern. HochDas war der Gedanke dieses Paktes. anderzeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bitte Wissen Sie, was? Als die vorherige Regierung während und der Corona-Pandemie gemerkt hat, dass diese Mittel nicht wird reichen und sich die Lage für unsere Hochschulen geänsich dert hat, hat die vorherige Landesregierung gegengesteuert der und weitere Mittel für unsere Hochschulen eingesetzt. Hier Gespräkommt Ihre Verantwortung seit eineinhalb Jahren. Ja, die engaLage hat sich geändert. Aber warum steuern Sie nicht für im die Hochschulen gegen? Das ist doch die zentrale Frage, mit um die es heute geht. intensiv, näm- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinLorz, zelt Freie Demokraten) und dass Wir haben eine geänderte Lage, das wollen wir nicht bemeine streiten. Aber warum steuern Sie nicht gegen? Warum si- verstecken Sie sich hinter einem Pakt, den Sie selbst zufür gegebenermaßen nicht geschlossen haben, hinter dem eine ganz andere Philosophie steht? Warum machen Sie nicht das, was jetzt angemessen wäre? Wenn sich die Lage ändert, müssen wir auch die Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen anpassen. Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Herr Gremmels, ich will noch einmal sowohl für das laufende Jahr als auch für die künftigen Jahre verdeutlichen: Sie sind der einzige Minister in dieser Landesregierung, der es nicht schafft, für seinen Verantwortungsbereich die Tarifsteigerung und die Inflation beim Finanzminister finanziert zu bekommen. (Minister Timon Gremmels: Nein, nein!) Sie sind der einzige Minister dieser Landesregierung, der das nicht hinbekommt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Minister Timon Gremmels: Das ist einfach falsch! Falsch!) Für alle Teile der Landesverwaltung ist es in diesem Haushaltsjahr und wird es voraussichtlich auch für die nächsten Haushaltsjahre völlig selbstverständlich sein, dass die Tarifsteigerung und die Inflation finanziert werden. Nur Sie machen das zum Verhandlungsgegenstand mit den Hochschulen. Die Hochschulen sollen also bei Ihnen dafür betteln, dass sie das bekommen, was für alle anderen selbstverständlich ist. Das ist doch kein engagierter Minister, der sich für die Belange seines Ressorts einsetzt. Das ist weniger als nichts, was Sie hier liefern, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Kehren Sie zu einem vernünftigen Umgang mit unseren Hochschulen zurück. Sagen Sie unseren Hochschulen – das wäre heute eine gute Gelegenheit –: Wir verlangen euch nicht ein weiteres Sonderopfer ab. (Minister Timon Gremmels: Nein, das ist doch kein Sonderopfer!) Ein erstes Sonderopfer haben Sie mit der Leihgabe der Rücklagen gemacht. Jetzt wollen Sie ein weiteres Sonderopfer der Hochschulen, indem die Hochschulen selbst die Tarifsteigerung und die Inflation zu guten Teilen finanzieren sollen. Sagen Sie doch dann heute – – (Minister Timon Gremmels: Nein, nur vom alten Pakt!) – Herr Minister, wenn das falsch ist, ist es doch ganz einfach. Ich rede jetzt, dann kommen Sie an das Redepult (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eine bessere Bühne gibt es nicht!) und sagen: Liebe Hochschulen – sie sind heute hier auf der Besuchertribüne vertreten –, ich sage Ihnen zu, dass für die Hochschulen das gilt wie für jeden anderen Teil der Landesverwaltung. Tarifsteigerung und Inflation werden finanziert, und auf der Grundlage reden wir über den neuen Hochschulpakt. – Das könnten Sie jetzt machen. Bitte sehr, Herr Minister. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): The stage is yours!)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Dr. Büger, Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht unbedingt viel von der regierungstragenden Seite und vom Ministerium erwartet, aber ich bin noch einmal enttäuscht worden. Das ist wirklich zu wenig, Herr Minister. Das ist wirklich zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn einfach nur gesagt wird: „Die Situation ist bescheiden“, war das der Punkt Ihrer Rede, Herr Schmitz, dem ich zustimme. Dann wird behauptet, Zahlen, die gut gerechnet sind, die nach wahrscheinlichen Ausgängen gerechnet sind, seien Fantasiezahlen. Nein, das sind Zahlen, die sehr gut an dieser Stelle eintreten können. Sie haben auch nicht das Recht, Dinge zu bestreiten und wegzuwerfen und Sachen einzuwerfen wie „Orchideenfächer streichen“ – dann merkt man, in welche Richtung Sie gehen wollen. Es geht um das Streichen von Fächern. Wir wissen, dass es gar nicht geht. Vielleicht wollen Sie auch das Beamtenrecht ändern, um grundsätzliche Einschnitte in großer Art zu machen. Dann sprechen Sie vom Tal. Dieses Tal ist eine Wüste, und Sie wissen nicht, wer auf der anderen Seite der Wüste ankommt und wer das an der Stelle nicht überlebt. Was Sie machen, ist hochgefährlich und zynisch. Wirklich zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sagen Sie, es wäre kein Sonderopfer. Da muss ich Herrn Wagner recht geben: Selbstverständlich ist es eines. An anderer Stelle werden die Tariferhöhungen mitfinanziert, und hier werden sie nicht finanziert, also ist es ein Sonderopfer. Herr Minister, sie sagten, Sie seien neidisch auf die Hochschulen. Neidisch vielleicht darauf, dass seinerzeit ein 4-%-Plus war, aber neidisch auf diese Situation? Ich habe noch keine Behörde erlebt, die darauf neidisch gewesen wäre. Auch das ist zynisch an dieser Stelle, Herr Minister. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, wie sehr wir als Freie Demokraten zur Hochschulautonomie und zum Hochschulpakt stehen. Ruth Wagner hat das in ihrer Zeit eingeführt. Aber eines ist doch auch klar: Eine Autonomie zu nehmen, indem man Masseneinschnitte macht und dann sagt: „Ja, aber wo ihr kürzt und was ihr nehmt und welche Fächer ihr schließt und was immer ihr tut,“ (Minister Timon Gremmels: Das wollen Sie vorgeben, oder was?) „ist euch mal bitte völlig selbst überlassen“, das ist zynisch an dieser Stelle, Herr Minister. (Minister Timon Gremmels: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist ein Missbrauch von Autonomie. Autonomie ist eine Freiheit zur Forschung und nicht eine Freiheit zur Forschungseinschränkung. Das sagen wir auch an anderen Stellen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen auch ganz klar: Kommen Sie diese Stelle zurück. Sagen Sie auch uns im Parlament nicht erst im September, wenn das Kind in den gefallen ist –, wohin Sie gehen wollen. Es ist schade, das Finanzministerium – das ist auch ein deutliches chen – hier in der Diskussion nicht vertreten ist. Kommen Sie entsprechend hierher, setzen Sie sich ein, und Sie, welchen Stand Sie zum Sinne und zum Guten Hochschulen haben. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Kaffenberger, Fraktion der Sozialdemokraten, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Wagner, haben eben von Vernunft gesprochen. Ich muss sagen: Ich halte die Art und Weise, wie wir gerade ren, Hochschulpaktverhandlungen im Parlament auf ner Bühne zu führen, für nicht vernünftig. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo soll denn über den Haushalt geredet werden, wenn nicht Parlament?) Ich probiere einmal, den Rollenwechsel zu vollziehen. te ich bei den letzten Paktverhandlungen von Frau rin Dorn, jetzt Frau Präsidentin, in diesem Saal – während Teile der Hochschulleitungen oben auf der büne sitzen und wir alle diskutieren –, einzelne in diesem Pakt, in diesen vielen umfänglichen Zielen Budgets, miteinander zu verhandeln, hätten Sie mir worfen, dass es hier nicht hingehört und vertraulich handelt wird. Genau so ist es auch. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin der festen Überzeugung, dass sich im guten gang miteinander und mit Vertraulichkeit in den Wochen ein Weg finden lassen wird. Es ist auch mitnichten so, dass irgendwer bis September hängen gelassen Darum geht es uns doch: zügig in vertraulichen zum Abschluss zu kommen. Wenn dann die 4 % erwähnt werden: Niemand hat dass das schlecht gemeint war. Natürlich ging man aus, dass es über dem Tarifabschluss liegt. Aber es im Leben erstens manchmal anders und zweitens, als denkt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja, dann muss man gegensteuern! – Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) – Genau deswegen werden wir künftig auch genau nicht mehr vereinbaren. Das ist doch ein Ziel. Das hat Minister klar gesagt. vielen (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Deshalb senken Sie die Ansätze?) 90/DIE Genau wie Sie gesagt haben: Es war bisher nicht nötig gewesen, dass man den Übergang macht, weil es bisher noch keine Notwendigkeit für einen Übergang gegeben hat. an – (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Hä?) Brunnen Jetzt hat es ihn gegeben, und wir ziehen die richtigen Lehdass ren daraus. Zei- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE zeigen GRÜNEN): Sie senken die Ansätze!) unserer Es wird keinen Gap mehr zwischen den Hochschulpakten geben, sodass diese Situation beim nächsten Mal nicht 90/DIE mehr vorkommen kann. (Beifall SPD und Ines Claus (CDU)) Ich komme zum Thema 600 Euro und Studierendentransparent. Das war auch auf dem Flyer der Gewerkschaft – ich kritisiere das gar nicht, man kann alles draufschreiben. Wir wollen den jungen Menschen als Ideal der Wissenschaft vermitteln – und so sollten wir auch hier debattieren –, Dinge differenziert zu betrachten. Ich habe dargelegt, wie sich ein Semesterbeitrag von, ich sage einmal, 350 Euro auf die verschiedenen Kostenpunkte verteilt. Zu Sie suggerieren, dass diese Punkte in einer Art und Weise in ehrlich den kommenden Semestern steigen könnten und wir 600 probieEuro erreichen können, ist schlicht und ergreifend sachlich offefalsch. Deswegen kann ich auch zu Recht sagen, dass ich erwarte, dass man mit anderen – – (Taunus) (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann sonst reden Sie doch mit den Leuten, die das machen, und im nicht mit uns!) Ich würde andere Dinge auf Transparente schreiben. Es Hätsteht natürlich frei, das nicht zu tun. Aber ich glaube, wir Ministemüssen auch hier so redlich sein und zur Differenzierung verlangt beitragen, damit wir eine sachliche Debatte führen. TriPunkte (Beifall SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): des Ich kann da nicht mehr folgen!) vorgever- Ich will noch mal das Thema Differenzierung betonen. Herr Wagner, Sie haben sich eben hingestellt und gesagt: In der Corona-Pandemie haben wir dieses und jenes getan. – Ja, das haben wir. Dazu haben auch wir beigetragen, weil es wichtig und weil es notwendig war. Aber tun Sie Umdoch nicht so. Da war die Schuldenbremse ausgesetzt. Das nächsten waren ganz andere Zeiten. Da gab es vom Bund CoronaHilfen in jeglichem Bereich. Als hätten wir jetzt dieselbe wird. haushalterische Situation, Runden (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ah!) gesagt, in der wir auf jede Menge Sondervermögen in dieser Höhe davon zugreifen könnten, in der Dinge ausgesetzt werden, in der kommt in einer Dringlichkeit, man (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Sondervermögen ist aber noch grö90/DIE ßer!) Dr. in einer Notwendigkeit wie in einer noch nie da gewesenen Krise Mittel geflossen sind: in alle Bereiche, bei den das Energiekosten, in die Kultur, überall. – Sprechen Sie doch der heute mit Leuten, die sagen, das war ein tolles Programm während der Corona-Zeit.

Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das ist doch Geld gewesen, das es heute in dieser Form einfach für niemanden mehr gibt. (Beifall SPD und CDU)

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Schmitz, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, ich schätze Sie als konstruktive Opposition. Das ist wirklich ernst gemeint. Sie haben zehn Minuten lang gesprochen und uns kritisiert. Herr Wagner hat noch einmal drei Minuten ergänzt. In diesen zehn Minuten war kein einziger konkreter konstruktiver Vorschlag dabei, wie wir mit der derzeitigen finanziellen Situation umgehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie verschließen an jeder Stelle die Augen vor der Realität. Herr Wagner, es ist leicht, Forderungen zu stellen. Es ist leicht, uns zu kritisieren. Es ist leicht, darauf hinzuweisen, dass es momentan Einsparungen gibt. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Es wäre aber auch einmal der Anspruch an eine konstruktive Opposition gewesen, Vorschläge zu machen und ehrlich zu sein, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben wir gemacht!) ehrlich mit den Hochschulen umzugehen und zu sagen, dass wir jetzt gemeinsam durch ein kleines Tal gehen werden, aber dass es dann auch wieder besser wird. Davon kam bei Ihnen an dieser Stelle überhaupt nichts. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Matthias Büger, du weißt, ich schätze dich ausgesprochen und sehr, aber du verkennst an dieser Stelle zwei Sachen. Zunächst einmal werden alle Häuser in diesen finanziell schwierigen Zeiten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. (Beifall CDU) Alle Häuser werden in diesen Zeiten sparen, nicht nur das Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Alle Häuser sind betroffen. Dem Minister den persönlichen Vorwurf zu machen – das sage ich ganz bewusst in diese Richtung –, er sei nicht an der Seite der Hochschulen, er würde nicht für die Hochschulen kämpfen, dem möchte ich entgegenhalten: Dieser Minister macht nichts anderes als gemeinsam mit dem Finanzminister und mit uns für die Wissenschaft, für die Hochschulen, für die Studenten und für die Lehre zu kämpfen. (Beifall CDU und SPD) Der Minister persönlich kann die Zahlen nicht ändern. Wir verschließen unsere Augen nicht vor der Wirklichkeit, sondern wir sind konstruktiv. Wir versuchen, das Beste für die Hochschulen zu erreichen. Dafür ist der Minister genau der Richtige. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir überweisen den Antrag nun an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 36: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Laptops für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7: Landesregierung darf die digitale Ausstattung von Hessens Schülerinnen und Schülern nicht auf die lange Bank schieben – Drucks. 21/2331 – und Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Zuzahlungsfreie digitale Endgeräte für alle hessischen Schüler ab Klasse 5 durch Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz: Die Landesregierung darf die digitale Ausstattung von Hessens Schülern im Sekundarbereich nicht auf die lange Bank schieben – Drucks. 21/2411 – Da dies der Setzpunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, hat sich der Abgeordnete Daniel May zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen doch, dass zu viele Schülerinnen und Schüler nicht kompetent sind, digitale Medien sicher zu verwenden. Wir wissen doch, dass Desinformation über Social Media zunimmt. Wir wissen doch, dass es Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Mediennutzung gibt. Wir wissen doch um Mobbing in Chatgruppen und die Gefahren des Missbrauchs von digitalen Medien. Wir wissen doch auch, dass es immenses Potenzial gibt, digitale Medien im Unterricht einzusetzen, um damit den Unterricht interessanter zu machen, damit wir Lehrerinnen und Lehrer entlasten können. Das wissen wir doch. Wir wissen doch auch, dass künstliche Intelligenz die Schulen vor neue Herausforderungen stellt. Das alles wissen wir. Es sollte doch eigentlich Aufgabe der Landesregierung sein, hierzu Antworten zu formulieren, um den Schulen zu helfen. Anstatt eines Konzepts für Medienbildung und Digitalisierung bekommen wir nur ein Verbot von SchwarzRot. Ich sage Ihnen, ein Verbot allein ist keine Medienbildung. Daher legen wir Ihnen heute ein umfassendes Angebot vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir GRÜNE schlagen Ihnen heute vor, einen Paradigmenwechsel zu machen bei der Nutzung von digitalen räten, nämlich von der Ausnahme zur Regel zu kommen. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 ein digitales Endgerät zur Verfügung ben. Damit ändern wir nachhaltig die Grundlagen der terrichtsgestaltung in Hessen. Im Jahr 2025 muss es doch normal sein, dass Schülerinnen und Schüler an den weiterführenden Schulen ein nes digitales Arbeitsgerät haben. Im Jahr 2025 muss doch normal sein, dass nicht irgendetwas mitgebracht sondern dass gezielt Apps eingesetzt werden, die in pädagogisches Konzept eingebettet sind, und dass wir räte haben, die fördern, die den Unterricht voranbringen, die aber nicht mit Messenger-Diensten und anderem Kinder ablenken und mit denen dann vielleicht auch gedaddelt wird, wie dies der Fall ist, wenn man auf setzt, was Sie tun, nämlich irgendetwas, was die gerade mitbringen. Daher brauchen wir einen Standard Arbeitsgeräten für die Schule an digitalen Endgeräten alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass Schulen die Schülerinnen und stark machen, die Nutzung der digitalen Endgeräte nur zum Swipen und zum Daddeln zu nutzen, die großen Potenziale, die darin liegen, auch zu Deswegen schlagen wir Ihnen heute ein Dreisäulenmodell vor: Erstens. Wir wollen den Ausbau des Fachs „Digitale Welt“. Zweitens. Wir wollen die wirksame Unterstützung unserer Schulen und Lehrkräfte im Bereich der Digitalisierung. Drittens. Wir wollen ein eigenes digitales Endgerät für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7. Die ICILS-Studie hat uns zu denken gegeben, dass die sischen Schülerinnen und Schüler nicht kompetent sind Umgang mit digitalen Endgeräten. Das sollte Ihnen zeigen, dass wir einen Unterricht mit digitalen Endgeräten brauchen und dass ein einfaches Verbot, wie Sie es ben, nicht ausreichend ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der „Digitalen Welt“ haben wir doch die Vorarbeit geleistet. Das Fach wurde in der vergangenen Wahlperiode als Modellversuch auf den Weg gebracht. Nun ist es der Zeit, vom Versuch in den Regelbetrieb überzugehen. Das Fach „Digitale Welt“ kann so die Grundlagen schaffen, die Digitalkompetenz unserer Schülerinnen Schüler zu schärfen. Das sollte doch unser Anspruch für eine verantwortungsvolle Bildung. Daher erwarten von der Landesregierung, dass sie sich hier endlich bewegt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Medien bergen Chancen, aber auch große ken. Wir sehen doch auch im politischen Kontext, Extremisten die sogenannten sozialen Medien dazu Menschen zu manipulieren, und dass insbesondere Menschen adressiert werden. Wir wissen doch um die fahren, die es dort gibt. Aber die Vorstellung, dass ein Handyverbot diese Gefahren aus dem Weg räumt, ist doch ein Irrglaube. Ich muss sagen, das ist leider gefährlicher Irrglaube. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Daher müssen wir eine Digitalisierung und Medienbildung Endge- an Schulen aus einem Guss anstreben. Dazu gehört der Ausbau des Fachs „Digitale Welt“. Dazu gehört aber auch, der dass die Schülerinnen und Schüler Medienbildung am Geha- rät und nicht nur in der Theorie erfahren. Ganz klar ist Un- dabei auch, Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck für mehr Individualisierung, für neue Lehr- und Lernumgebungen, für die Entlastung von Lehrerinnen und Lehrern. Daher ist es nicht damit getan, eigeviele Endgeräte in die Schulen zu schaffen, sondern wir es brauchen die Begleitung von Kultusministerium und Lehrwird, kräfteakademie beispielsweise durch eine Positivliste mit ein sinnvollen Apps, die anhand der Kerncurricula – manch eiGener sagt noch Lehrpläne dazu – sagt: Liebe Lehrkräfte, an dieser Stelle ist dieses Programm oder jene App sinnvoll die einzusetzen. – So muss nicht jede Schule vor Ort das Rad noch neu erfinden. das Kinder Das kann im Jahr 2025 nicht unser Anspruch sein, sondern von wir brauchen eine konzertierte Aktion, um zu sagen: Wir für haben jetzt einen neuen Normalstandard; der muss so sein, wie wir früher den Schulen Lehrwerke vorgegeben oder empfohlen haben. Wir müssen uns fragen: Welche digitalen Anwendungen gibt es in den Fächern ab der Jahrgangsstufe 7? Das tun wir, damit das nicht jede Schule vor Ort Schüler selbst entwickeln muss. nicht sondern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nutzen. Vor allem ist es an der Zeit und notwendig, hier einen Schnitt zu machen, ein neues Kapitel aufzuschlagen, einen ganz neuen Standard zu setzen – und zwar für alle an Schule Beteiligten sichtbar und erfahrbar. Das ist nun einmal das eigene Laptop oder Tablet als normale Arbeitsausstattung für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7. Das heißt nicht, dass alles durchdigitalisiert heswerden muss; in der Schule von morgen werden auch im weiterhin analoge Kompetenzen zählen. Aber wir müssen doch diesen Schritt gehen – ein eigenes digitales Gerät für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 –, vorhaum den geänderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und technologischen Realitäten Rechnung zu tragen. Es ist noch gar nicht lange her, dass auf dem 47. Bildungsforum der VhU Frau Prof. Klopsch vom KIT sehr deutlich gemacht hat, was passiert, wenn unser Bildungssystem den technologischen Wandel nicht nachvollzieht. Dann können an nämlich soziale und wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Die können wir uns nicht leisten. Von daher ist es jetzt notdafür wendig, einen Schnitt zu tun und zu sagen: Ab dem Tag X und ist es normal, dass alle Schülerinnen und Schüler ab der sein Jahrgangsstufe 7 ein Standardendgerät in der Schule zur wir Verfügung haben, auf das wir den Unterricht ausrichten. wieder (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Modell trägt auch den durchaus schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlichen Haushalte in Risidieser Zeit Rechnung. Aber unser Modell überfordert auch dass die Eltern nicht. Wir streben daher ein bezuschusstes Mietnutzen, kaufmodell an, das diesen Schritt ermöglicht. Das bedeujunge tet, dass die Eltern einen Eigenbeitrag in Höhe von 5 Euro Gepro Monat entrichten und die öffentliche Hand den Rest allein finanziert, damit alle Schülerinnen und Schüler ein Standas dardarbeitsgerät bekommen. Das wäre ein Systemwechsel, ein die Schaffung einer Plattform für alle Kinder und für alle Jugendlichen. Das brächte am Ende des Tages einen dopverein- pelten Benefit, nämlich eine Verbesserung der Unterrichtsgarantie und, wenn wir den Weg so gehen, ein eigenes Endgerät für die Schülerinnen und Schüler, das am Ende der Laufzeit in ihr Eigentum übergeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich wissen wir, dass wir auch an dieser Stelle eine soziale Verantwortung tragen. Deswegen sagen wir: Es muss eine ausreichende Zahl von Leihgeräten geben, sodass alle mitgenommen werden. Das alles zusammen gedacht, haben wir ein sozial ausgewogenes Modell, das es einerseits ermöglicht, einen neuen Standard zu setzen, und es andererseits ermöglicht, dass für alle Schülerinnen und Schüler digitale Lernmittel zur Verfügung stehen, die den Unterricht interessanter machen und neue Möglichkeiten zur Diagnose, zur individuellen Förderung und zur Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer schaffen. Von daher gesehen, ist der große Unterschied zu dem, was Sie von der CDU und der SPD wollen, dass wir ein durchdachtes Konzept haben, das für alle einen gewissen Standard vorsieht, während Sie weiterhin auf „Bring your own device“ setzen, dass also irgendetwas in die Schule mitgebracht wird. Das wird aber nicht dazu führen, dass wir die Wirkmacht dieser Geräte verwenden können. Ihr Ansatz ist, freundlich formuliert, veraltet. Man könnte auch sagen, das ist eine Computerraumlogik vergangener Jahre. Aber mit dieser Logik werden wir den digitalen Wandel an unseren Schulen nicht gestalten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE sagen ganz klar: Daddeln im Schulunterricht, das wollen wir nicht, aber wir brauchen eine pädagogisch sinnvolle Nutzung von Laptops und Tablets. Die Geräte müssen verstärkt genutzt werden. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien lernen, nicht als Trockenschwimmübung, sondern am Gerät selbst. Wir wollen die großen Chancen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz für die Weiterentwicklung unserer Schulen nutzen. Dazu braucht es einen Paradigmenwechsel. Deshalb brauchen wir jetzt einen harten Schnitt, und wir laden Sie ein, unser Modell mitzutragen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächster hat der Abgeordnete Scholz von der Fraktion der AfD das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrags der GRÜNEN mit dem Titel „Laptops für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7“ eine kleine Zeitreise zum 29. Juni 2021. Vor fast genau vier Jahren legte die AfDFraktionen einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz“ vor. Unsere Absicht war und ist es, ausnahmslos allen hessischen Schülerinnen und Schülern bereits ab Klasse 5 ein zuzahlungsbefreites, einheitlich konfiguriertes digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen. Ich erinnere mich, als wäre es gestern gewesen: Nach erfolgter erster Lesung ergab eine Anhörung unter Beteiligung von zehn ausgewiesenen Experten in Sachen Schule, Bildung und Digitalisierung eine breite Zustimmung zu unserer Gesetzesinitiative. Ebenfalls in Erinnerung blieb mir die recht überschaubare Stellungnahme des ehemaligen grünen Abgeordneten Frank Diefenbach in der ersten Lesung zu unserem Gesetzentwurf. Ich zitiere auszugsweise: „Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, weil wir keine rechtspopulistische Digitalisierungsstrategie unterstützen, die für die Digitalisierung gar nichts brächte …“ (Heiterkeit AfD) Man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen: Alle hessischen Schüler ab Klassenstufe 5 mit einem zuzahlungsbefreiten, einheitlich konfigurierten Tablet auszustatten, war für die GRÜNEN also noch vor vier Jahren ein rechtspopulistisches Vorhaben. Doch Wunder geschehen immer wieder. Heute preschen die von der CDU verschmähten GRÜNEN mit einem ähnlichen Entwurf vor, der an entscheidenden Stellen allerdings weit hinter unserer damaligen Initiative zurückbleibt – auch das Kopieren will eben gelernt sein. Willkommen bei den Rechtspopulisten, liebe GRÜNE. (Heiterkeit und Beifall AfD) Nun konkret zu Ihrem Antrag. Anstatt jedem Schüler, unabhängig vom elterlichen Einkommen, ein digitales Endgerät zuzahlungsbefreit zur Verfügung zu stellen, wie es die AfD für Hessen vorgeschlagen hat, werben Sie in Ihrem Antrag erneut für ein Mietkaufmodell – ein Modell, welches Michael Elster, damaliger und heutiger Leiter des Wiesbadener Medienzentrums, schon vor vier Jahren kritisierte. Sein Argument: Ein Mietkaufmodell erzeugt zusätzliche Verwaltungskosten und einen erhöhten Verwaltungsaufwand. Apropos Kosten: Diese thematisieren Sie in Ihrem Antrag nicht. Allerdings zeigte sich der Kollege May gegenüber der „FAZ“ auskunftsfreudiger. Er sprach es auch heute an: Maximal 60 Euro pro Jahr, und nach drei Jahren soll das Gerät in den Besitz des Schülers übergehen. Auch eine Versicherung ist da irgendwie angedacht, wird aber im Antrag nicht konkretisiert. Mit Verlaub, um ein Markengerät, das den Belastungen des Schulalltags standhält, kann es sich bei einem Gerät mit Gesamtkosten von 180 Euro – inklusive Garantie – kaum handeln, es sei denn, es wäre seitens des Landes ein Subventionsmodell angedacht. Ein solches Modell erwähnen die GRÜNEN im vorgelegten Antrag allerdings ebenfalls nicht – außer der Kostentragung in vollem Umfang für sogenannte bedürftige Schüler. Mein Tipp: Schauen Sie sich unseren bereits erwähnten Gesetzentwurf aus dem Jahre 2021 noch einmal an, und hören Sie sich die Debatten an, die wir dazu geführt haben. Damals legten wir Ihnen unter aktiver Einbeziehung der entsprechenden Anbieter eine seriöse Kostenkalkulation vor. Nun könnten Sie einwenden, dass Ihr Antrag ja nur die Ausstattung der Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 mit digitalen Endgeräten vorsieht. Sie widersprechen sich aber leider selbst, wenn Sie in Punkt 5 Ihres Antrags die landesweite Ausweitung des Modellfaches „Digitale Welt“ schon ab der 5. und 6. Klasse fordern – ein Fach, das die Ausstattung aller Schüler mit digitalen Endgeräten zwingend voraussetzt. Das passt eindeutig nicht zusammen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, und steht sinnbildlich für Ihren in Gänze inkonsistenten Antrag. (Beifall AfD) Wie es besser geht, zeigen wir Ihnen heute erneut Hierzu liegt Ihnen unser Gegenantrag mit dem Titel zahlungsfreie digitale Endgeräte für alle hessischen ler ab Klasse 5 durch Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz“ vor. Greifen Sie also gern zweites Mal beherzt zu. Die AfD hilft gern zum unserer hessischen Schüler. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es ist nach wie vor unsere feste Überzeugung, dass zuzahlungsbefreite Überlassung digitaler Endgeräte an seren Schulen alternativlos ist. Im sozialdemokratisch gierten Bremen beispielsweise ist das bereits der Fall. argumentierte diesbezüglich Dr. Rainer Ballnus, damaliger und heutiger Leiter des Bremer Zentrums für Medien dürfte Ihnen bekannt sein –, der mit seinen Mitarbeitern die Umsetzung der Ausgabe dieser Geräte verantwortete: „Wenn wir allen Lehrkräften und Schülern die chen einheitlichen digitalen Endgeräte in Form Tablets bereitstellen, können wir drei wichtige forderungen an eine funktionierende Digitalisierung von Schule erfüllen. Erstens bietet die Standardisierung auf eine Gerätegattung Vorteile bei der digen Qualifizierung und Begleitung der Lehrenden. Zweitens kann damit ein verlässlicher, einheitlicher und standardisierter Support gewährleistet und drittens sichern die Geräte eine verlässliche meinsame Ausstattung im Klassenraum sowie Hause ab. Es hängt damit nicht mehr von den nanziellen Möglichkeiten der Eltern ab, welches rät der Schülerin oder dem Schüler zur Verfügung steht.“ Die Bundes-SPD veröffentlichte übrigens bereits 2020 Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – mit es jedes Kind in der Schule packt“. Laut der ten medialen Berichterstattung geht auch das SPD-regierte Niedersachsen ab dem Schuljahr 2026/2027 genau Weg. An die FDP-Fraktion gerichtet: Ihre bayerischen freunde forderten im Januar 2021 einen Rechtsanspruch auf ein „individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den tigten Anwendungen“ an weiterführenden Schulen, zwar mittels Anpassung des Umfangs der Lernmittelfreiheit – völlige Lernmittelfreiheit – im Schulfinanzierungsgesetz. In Hessen bleibt man, wie üblich, im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD an diesem Punkt deutlich stimmter und erkennbar seicht. Dort heißt es auf Seite „Ab der 7. Klasse wollen wir mit Unterstützung Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen und nen kostenfreien Zugang zu digitalen Endgeräten der Schule ermöglichen, wenn es integraler teil des Unterrichts ist.“ Meine Damen und Herren, Mut zu bildungspolitischen Veränderungen sieht anders aus. (Beifall AfD) damit Das gilt auch für das vom Kollegen Promny einmal so treffend als „Fake-Fach“ betitelte Leuchtturmprojekt „Digitale Welt“. Nein, meine Damen und Herren der Landesregierung, das Schulfach „Digitale Welt“ kann einen flächendeckend angebotenen und für die Schüler aller Schulformen auf. ab Klasse 5 verpflichtenden Informatikunterricht nicht er„Zusetzen, der, jeweils altersangemessen, grundlegende HardSchüware- und Programmierkenntnisse, Softwarebeherrschung und insbesondere den Erwerb von kritischer Medienkomein petenz beinhaltet. Die AfD-Fraktion bekennt sich mit ihWohl rem Alternativantrag ausdrücklich zu einem grundständigen, verpflichtenden Informatikunterricht ohne Wenn und Aber. eine Und ja, für diesen Informatikunterricht bedarf es natürlich grundständig ausgebildeter Informatiklehrer. Dass wir dieunre- se bis heute nicht in ausreichender Zahl vorweisen könDort nen, ist nur ein weiteres Indiz für das jahrzehntelange bildungspolitische Versagen der CDU-geführten Landesre– er gierungen. In Anbetracht dessen darf ich im Interesse unserer Schüler, unserer Lehrer und unserer Eltern noch einmal eindringlich glei- für die Zustimmung zu unserem weiter gehenden Antrag von werben. Statten wir im Rahmen der Lernmittelfreiheit alle An- unsere Schüler ab Klasse 5 endlich konsequent mit zuzahlungsbefreiten digitalen Endgeräten aus, statt richtige Maßnahmen wegen parteipolitischer Eitelkeiten zu verhindern. notwen- Andere Länder machen uns das vor. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. werden, (Beifall AfD) gezu

fiGeAls nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordneten Sommer, Fraktion der CDU, das Wort. das Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): dajüngsSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Scholz, Sie sagten gerade, diesen dass Ihr Antrag der weiter gehende sei. Ja, das ist der Antrag, der tatsächlich noch weiter an der Realität vorbeigeht. Dazu muss man Ihnen erst einmal zynisch gratulieren, Herr ParteiScholz. (Heiterkeit und Beifall CDU) benöund Die beiden zu beratenden Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD haben einige Gemeinsamkeiten. Die beiden Fraktionen, hier rechts und hier links, wollen sich auf einen gemeinsamen Weg machen – bemerkenswert. Der Weg ist allerdings ein Holzweg, der in eine bildungspolitische Sackgasse führt. unbe11: (Beifall CDU) der Zunächst möchte ich aber ein paar Punkte nennen, die uns eieinen; denn in der Zielsetzung trennt uns nicht viel. Wir in streiten heute über die Wege dorthin; denn Digitalisierung Bestandist Realität, und diese Realität darf nicht an den Schultoren enden. Wir sehen die enormen Chancen und haben gleichzeitig – das ist wichtig – auch die Risiken auf dem Schirm. Deshalb werden wir heute noch die Änderungen im Hessischen Schulgesetz beschließen und damit Smartphone-Schutzzonen schaffen. Für uns gehört zu dieser Entscheidung, den Fokus gleichzeitig auf einen gezielten Einsatz von Technologie im Unterricht zu legen. Wir machen viel und werden in Zukunft noch mehr in diesem Bereich tun; denn wir schieben nichts auf die lange Bank. Ganz im Gegenteil, für uns gilt: Die wichtigste Bank in Hessen ist die Schulbank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lachen AfD) Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, die schon heute in unseren Schulen präsent sind und verdeutlichen, dass wir Ihre gut gemeinten, aber schlecht gemachten Anträge eben nicht brauchen. Die im ersten Digitalpakt eingesetzten Landesmittel waren ein guter erster Schub für die Digitalisierung unserer Schulen. Unser Pilotprojekt mit dem Schulfach „Digitale Welt“ läuft, wie der Kollege May gesagt hat, gut. 80 Schulen mit über 500 Klassen nehmen daran teil. Es gibt an unseren Staatlichen Schulämtern die Fachberatung Medienbildung. Es gibt die Beratungsstelle Jugend und Medien. Diese unterstützt Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern. Der Digi-Truck tourt durch das Land. Die Anzahl der Projekte im Bereich digitale Schule ist so vielfältig, dass eine Aufzeichnung an dieser Stelle meine Redezeit schlicht sprengen würde. Vielleicht haben Sie von hier rechts außen und die Kollegen von den GRÜNEN jetzt schon einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihrer und unserer Herangehensweise erkannt. Falls nicht, will ich Ihnen den gern noch einmal verdeutlichen: Wir sehen nicht eine bloße Technikorientierung, nein, wir wollen einen pädagogisch sinnvollen Einsatz digitaler Medien und verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz. Wenn man Ihre Anträge liest, könnte man meinen, dass ein Laptop oder ein Tablet für jeden Schüler der Schlüssel zum Glück ist. Das greift aber einfach zu kurz. (Beifall CDU) Hinzu kommt, dass Sie zahlreiche Hürden in Ihren gut gemeinten, aber schlecht gemachten Anträgen einfach übersehen. Das ist auf beiden Seiten typisch für eine oberflächliche Oppositionsarbeit in Sachen Schule, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ganz nach dem Motto: Es muss nicht wirklich umsetzbar sein, sondern es muss sich einfach gut anhören. (Heiko Scholz (AfD): Aber nichts selbst machen!) Das kann ich Ihnen so nicht durchgehen lassen und werde deshalb noch einmal ein paar Sätze dazu verlieren. Dann merken Sie es vielleicht sogar selbst. Ein Glück gibt es an dieser Stelle: unsere christlich-soziale Koalition, die sich den Realitäten stellt und Verantwortung übernimmt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Sie wollen ein Gerät für jede Schülerin und jeden Schüler, bei der AfD ab Klasse 5 und bei den GRÜNEN ab Klasse 7. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wieso eigentlich genau in diesen Jahrgangsstufen? Vermutlich haben Sie das einfach aus der Hüfte heraus grob geschätzt; es hört sich gut an. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, gut überlegt!) Wirklich für jeden? Ja, für jeden, ob man ein Gerät will oder nicht, ob man vielleicht schon ein adäquates Gerät besitzt oder nicht. All das interessiert Sie nicht. Dabei – das muss man sagen – gibt es bei dieser Zwangsbeglückung einen wichtigen Unterschied. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht doch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag!) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN möchten die Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern noch mit einem Mietkaufmodell zur Kasse bitten. Die AfD hingegen will wie Samariter die Geräte kostenfrei zur Verfügung stellen. Wie Sie das allerdings finanzieren wollen, ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht zu lesen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie? Gar nichts! – Gegenruf Ingo Schon (CDU): Doch!) Und was machen Sie mit Geräten, die nach ein paar Jahren den Geist aufgeben? Glauben Sie ernsthaft, dass ein Laptop, den ich als Schüler der 5. Klasse erhalte, neun Jahre später beim Abitur überhaupt noch brauchbar ist? Es gibt ganz viele praktische Fragen, auf die Sie keine Antworten haben. Ihre Anträge enthalten weder echte Lösungen, noch ist das ein seriöser politischer Ansatz. (Beifall CDU und SPD) Eine weitere Realität haben Sie beim Schreiben Ihrer Anträge vollkommen ausgeblendet; das macht es auch einfach. Sie fordern eine zentrale Beschaffung, Konfiguration, Verteilung, Administration und einen hessenweiten Support für diese Geräte, die Sie entweder verkaufen oder wie die heiligen Samariter einfach an die Leute verschenken wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunalen Schulträger sind aber für die IT-Infrastruktur in den Schulen verantwortlich. Sie stellen sicher, dass der Datenschutz gewährleistet wird und dass beispielsweise nicht alle Apps und Seiten mit dem Schul-WLAN erreicht werden können. In genau deren Kontext müssen die Geräte der Schüler auch einsetzbar sein. Dass dies zentral vom Land besser organisiert werden kann als dezentral vor Ort durch die Landkreise, das zweifle ich einmal stark an. Besonders wild – und das müssen Sie sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen – ist aber der Punkt 3 des Dringlichen Antrags der AfD. Den haben Sie sicherheitshalber gar nicht erst erwähnt, weil er wirklich peinlich ist. In Punkt 3 des Dringlichen Antrags der AfD sprechen Sie nämlich von „geringeren Verwaltungskosten“. Es entstehen also geringere Verwaltungskosten beim Land für eine Aufgabe, die es vorher gar nicht gab? Wie bitte? Werte Kollegen, Sie merken es selbst – ich sehe es in Ihrem Gesicht, Herr Dr. Grobe –: Das ist ein hervorragendes Beispiel für eine Milchmädchenrechnung.

Herr Abgeordneter Sommer, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten – – Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Nein. – Die GRÜNEN sprechen davon, dass das des „Bring your own device“ – vielleicht war das die Frage –, also das Mitbringen des eigenen Gerätes jeden Schüler selbst, gescheitert sei. Dem möchte ich einmal entschieden widersprechen. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich kenne Schulen, die sehr erfolgreich mit diesem arbeiten. Auch das Ausgeben von Klassensätzen für zelne Unterrichtsstunden, zum Beispiel in Form von Geräten in einem Rollwagen, ist durchaus ein adäquates Modell, gerade auch für unsere jüngeren Schüler. In senstufe 5, aber auch in Klassenstufe 7 braucht es lich ganz sicher keinen dauerhaften Geräteeinsatz. rinnen und Schüler spiegeln mir jedenfalls immer dass mit der Gerätenutzung auch eine gehörige Eigenverantwortung einhergeht. Das muss man trainieren, und das gelingt naturgemäß in den höheren Klassen Aber Ihre Zwangsbeglückung geht einfach am Ziel Zum Abschluss möchte ich noch auf Punkt 4 im der GRÜNEN eingehen, der tatsächlich ein richtiger cher ist. Auch den haben Sie gerade unterschlagen, es einfach peinlich ist. Dort danken Sie Ihrem Parteifreund Cem Özdemir. Der war – für die, die es nicht mehr sen oder nicht mitbekommen haben – tatsächlich sechs Monate der Übergangsbildungsminister, nachdem die Ampel in Berlin zerfallen ist. Er habe, so der GRÜNEN, eine Verständigung mit den Ländern Digitalpakt 2.0 erreicht. Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Die hat gepennt. Sie hat nichts in Sachen Digitalpakt 2.0 bekommen. Der erste Pakt ist im Mai 2024 ausgelaufen. Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen – ein nes Jahr für die Digitalisierung in unseren Schulen. Verantwortung dafür tragen an dieser Stelle Sie und sondere auch die Vertreterinnen und Vertreter der ernannten Digitalpartei FDP. (Beifall CDU) Die neue, CDU-geführte Bundesregierung hat vor sieben Wochen mit Amtsantritt angefangen, genau Scherbenhaufen aufzuräumen. Der Digitalpakt 2.0 ist im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im verankert. In diesem ist übrigens auch festgehalten, bedürftige Familien bei der Beschaffung von Endgeräten für ihre Kinder unterstützt werden. Unser ständiger Kultusminister Armin Schwarz und auch Digitalministerin Kristina Sinemus halten in dieser den Druck auf den Bund auch weiter hoch; da können sich sicher sein. Wir sind davon überzeugt: Gemeinsam mit dem Bund können wir auch in dieser Sache mehr erreichen als mit solchen Alleingängen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Abgeordneter Sommer, Sie müssen langsam Schluss kommen. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Jawohl. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, BilPrinzip dung und Digitalisierung haben in unserer christlich-soziasogar len Koalition Priorität. Wir schieben nichts auf die lange durch Bank. Ihre Anträge hingegen sind nicht einmal dazu geeigauch net, sie auf die lange Bank zu schieben. Sie sind eher ein Fall für den digitalen Papierkorb. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Modell ein- Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete HeidtSommer, Fraktion der Sozialdemokraten, zu Wort gemelKlasdet. nämSchülewider,

Portion Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! besser. Wir als Koalition aus CDU und SPD haben in unserem Kovorbei. alitionsvertrag genau beschrieben, wie wir unsere Schulen digital weiterentwickeln. Dieses Gesamtkonzept bildet die Grundlage unserer verlässlichen Politik. Wir beobachten Antrag Kra- dabei genau aktuelle Entwicklungen und beziehen sie selbstverständlich in unsere Entscheidungen ein. weil Ja, Digitalisierung hat Auswirkungen auf ganz viele Bewisreiche in den Schulen, und sie ist eben nicht allein eine knapp Frage der Hardwareausstattung: Auch Demokratiebildung und Medienbildung sind entscheidende Aspekte, die wir Aussage mit bedenken müssen und wollen. zum (Beifall SPD und CDU) Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Ampel Studie zitiert, der zufolge 40 % der Achtklässlerinnen und hinAchtklässler keinen reflektierten Umgang mit Medien haben. Das ist besorgniserregend. In diesem Punkt stimme verloreich Ihrem Antrag ausdrücklich zu. Die Verbesserung der Die digitalen Bildung bleibt für uns alle fortwährende Aufgabe insbeund Verpflichtung. selbst Was bedeutet aber Digitalisierung für unsere Schulen? Digitalisierung verändert die Arbeit in den Schulen grundsätzlich. Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrkräfte nutzen Chatbots, um Wissen zu generieren. Selbst die rund Internetrecherche hat sich innerhalb eines Jahres grundlediesen gend verändert; Googeln im Jahr 2025 ist ganz anders fest als Googeln im Jahr 2024. Auf viele Fragen bekommen Bund wir brauchbare KI-generierte Texte. Die technischen Fortdass schritte sind atemberaubend. Das, was KI heute kann, war digitalen so vor zwei Jahren nicht absehbar. Was KI in zwei Jahren zukönnen wird, wissen wir heute noch nicht. unsere Diese Entwicklung bietet riesige Chancen und fordert uns Sache als Gesellschaft insgesamt heraus. Ja, das gilt gerade auch Sie für die Schulen. Selbstverständlich müssen wir zügig auf diese Entwicklungen reagieren. Aber haben wir eine Chandeutlich ce, in Echtzeit neue Entwicklungen zu erkennen, Chancen und Risiken zu bewerten und Konzepte zu entwickeln? Ehrlicherweise nein. Aber Sie sehen zum Beispiel an den Empfehlungen zum Umgang mit Chatbots, dass unser Ministerium nah daran ist und gute Handreichungen bietet. Aber wir müssen weitere Fragen beantworten. Was ist der eigene Anteil eines Schülers an einer Hausarbeit im Rahzum men der Realschulabschlussprüfung, wenn er KI nutzt? Wie definieren wir das? Welche Auswirkungen auf die Bewertung von Aufgaben in der gymnasialen Oberstufe erwachsen aus den mittlerweile echt guten Texten, die Chatbots liefern? Um es grundsätzlicher zu sagen: Wir müssen uns alle gemeinsam als demokratische Fraktionen auf den Weg machen, um zu klären, wie wir Lernen neu definieren und unsere Bildungsangebote umstellen. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen weitere Lösungen erarbeiten, mit denen wir die technische Revolution, der wir ausgesetzt sind, als Chance begreifen können. Die Schulen der Zukunft werden in einigen Bereichen grundlegend anders strukturiert sein als die Schulen, wie wir sie jetzt kennen. Es gibt aber auch Dinge, die gleich bleiben. Schülerinnen und Schüler werden auch in Zukunft in den Schulen mit Lehrkräften, sozialpädagogischen Fachkräften und Schulpsychologen vermehrt in multiprofessionellen Teams lernen. Es gilt weiter der Grundsatz: Bindung und Beziehung sind die Voraussetzungen für Bildung und Erziehung. Darüber hinaus bleibt trotz aller technischer Umwälzungen das entscheidend, was im Unterricht real stattfindet. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen die notwendigen Veränderungsprozesse mit klaren politischen Zielen steuern. Dabei brauchen wir Unterstützung aus Wissenschaft und aus der Praxis. Es handelt sich hier nicht um das Drehen an einem oder zwei Schräubchen. Wir werden in den nächsten Jahren einen komplexen Transformationsprozess erleben, der multiperspektivisch von uns organisiert werden muss. Erste Schritte innerhalb dieses Prozesses haben wir als Koalition eingeleitet. Wir bauen das Schulportal immer weiter aus und nutzen es als digitale Säule des Unterrichts. Wir setzen auf digitale Diagnostik mit gekoppelter Förderung der Schülerinnen und Schüler. Das entlastet Lehrkräfte und sorgt für eine Verbesserung der Unterrichtsqualität durch individualisiertes Lernen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, das Fach „Digitale Welt“ landesweit auszurollen. Genau das steht in unserem Koalitionsvertrag, und das wollen wir auch im Laufe dieser Legislaturperiode umsetzen. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, wir haben es eben schon gehört: Im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Rede von „auf die lange Bank schieben“. Wir werden aufgefordert, zu handeln, auch wenn die Finanzierung und genaue Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 noch nicht abschließend geklärt ist. Die Finanzlage hat sich verändert. Auch in diesem Bereich leben wir in enorm herausfordernden Zeiten. Die Ausstattung der Schulen hat für diese Landesregierung trotzdem absolute Priorität. Aber die Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene sind aktuell noch in vollem Gange. Wenn wir im Herbst einen klaren Finanzrahmen haben, können wir auch für das Land Hessen im Rahmen des dann hoffentlich existierenden Digitalpakts 2.0 planen. Das ist seriöse Politik. Das ist Politik, die den Menschen Klarheit bietet. (Beifall SPD und CDU) Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir für Schülerinnen und Schüler mobile Endgeräte zur Verfügung stellen wollen, wenn das für den Unterricht benötigt wird. Das werden wir auch gemeinsam umsetzen. Ich habe vorhin davon gesprochen, dass Schule sich verändern wird. Die Säule des Lernens, dass Schülerinnen und Schüler selbstständig an Problemen und Projekten arbeiten, wird wachsen. Lehrkräfte werden eine neue Rolle einnehmen, eine lernbegleitende Rolle. Schülerinnen und Schüler werden vermehrt in den Schulen mit anderen Schülerinnen und Schülern gemeinsam an Computerplätzen arbeiten. Die Schulen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und ihren Unterricht ganz oder teilweise umgestellt haben, berichten von großen Erfolgen. Ich war über viele Jahre an schulischen Entwicklungsprozessen beteiligt. Diese sind aufwendig und brauchen Zeit. Die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte an den Schulen ist schon jetzt hoch. Wir müssen sie bei Veränderungen – und das gilt auch für die Digitalisierung – mitnehmen. Deshalb müssen wir Veränderungen so gestalten, dass die Qualität der Schule verbessert wird und gleichzeitig Ressourcen realistisch eingeschätzt und genutzt werden. (Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede bin ich auf Demokratielernen und Medienbildung eingegangen. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Entwicklung der KI bekommen diese Aspekte eine ganz neue Bedeutung. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen darauf vorbereiten, seriöse Quellen zu identifizieren. Die Möglichkeiten, die KI den Feindinnen und Feinden der Demokratie bietet, sind enorm. Der reflektierende Umgang mit KI wirft vielfältige Fragen auf: Auf welche Informationen bezieht sich KI, was ist ihr Wissensschatz, wer trainiert die KI mit welchem Interesse? Wie beeinflusst die KI die Wahrnehmung von Wahrheit? Schulen bekommen hier eine wachsende Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln. Dies ist einer der Gründe, aus denen heraus wir in unserem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass wir die Curricula, insbesondere der Fächer Politik und Wirtschaft sowie Arbeitslehre, überprüfen und überarbeiten wollen. (Beifall SPD und CDU) Die technische Revolution unserer Zeit stellt uns vor große Herausforderungen. Sie bietet uns aber auch große Chancen. Wir als Koalition von CDU und SPD haben die Herausforderungen im Blick, und wir nutzen die sich bietenden Chancen, um unsere Schülerinnen und Schüler optimal auf die Welt vorzubereiten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der Fraktion der Freien Demokraten. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit eine angemessene digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern an Schulen. Wir haben das Thema der Digitalisierung bereits vor über zehn Jahren als Teil unserer Programmatik in den politischen Diskurs eingebracht. Es ist also gut, dass wir heute darüber sprechen, wie man die digitale Ausstattung unserer Schulen sern kann. Denn, seien wir ehrlich, diese hat erhebliche Defizite, und die Landesregierung hat bisher wenig getan, diesen Zustand zu verändern. (Beifall Freie Demokraten) Insofern bin ich den Kollegen von den GRÜNEN dankbar, dass sie dieses Problem auch so korrekt fiziert haben und sehr präzise beschrieben haben. werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Antrag ist in Teilen dann doch etwas widersprüchlich. fängt bereits bei der Überschrift an. Sie schreiben: tops für alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7“. im Text ist dann allgemein von digitalen Endgeräten Rede. Zwar ist es gut, dass Sie im Antragstext eine re Offenheit für die Art des technischen Geräts haben, aber die Überschrift ist dann zumindest etwas irreführend an der Stelle. Im weiteren Verlauf des Antrags wird dann eine interessante Geschichte erzählt. Sie betonen die Arbeit ehemaligen Bundesbildungsminister Özdemir in Bezug den Digitalpakt 2.0. Im Gegensatz zum Kollegen liegt es mir fern, jetzt die Situation der letzten Bundesregierung hier noch einmal weiter auszubreiten. (Zuruf CDU) Aber, Herr Kollege Sommer, Sie müssen schon die ze Wahrheit hier erzählen. Das haben Sie nicht gemacht. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sehr stark für den talpakt 2.0 gekämpft hat. Es waren in Wahrheit die die nicht bereit waren, sich entsprechend an der Finanzierung zu beteiligen. Das ist der Kern, um den es an Stelle ging. Das haben Sie hier ganz elegant verschwiegen. (Beifall Freie Demokraten) Aber lassen Sie uns zurückkommen zu Hessen und zu Schülerinnen und Schülern hier vor Ort. Es ist natürlich interessant, wenn man jetzt überlegt, man hier ein neues Bürokratieinstrument schaffen will, dem man mit dem Land ein eigenes Programm Wir denken, das sind Doppelstrukturen, die hier geschaffen werden. Denn, wenn man so darüber nachdenkt, wie Kultusministerium nun standardisiert allen Schülerinnen und Schülern in Hessen ein Gerät zur Verfügung soll, dann füllt sich schon beim Nachdenken der schrank im Ministerium mit neuen Antragsformularen. sollten wir meines Erachtens auf jeden Fall vermeiden. (Beifall Freie Demokraten) Die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN schon ein erstaunliches Vertrauen in die Fähigkeiten Ministeriums, den passenden digitalen Standard für hessischen Schulen zu bestimmen. Ich persönlich immer noch auf den Tag, an dem unser geschätzter minister Schwarz den Digitaltruck höchstpersönlich an hessischen Schulen fährt. Ich bin sehr gespannt, wie vor Ort dann ankommt. Aber Spaß beiseite. Ich glaube, wir sind hier der Meinung, dass die ganze Debatte um die Frage, welches Endgerät welcher Jahrgangsstufe zum Einsatz kommt, eigentlich keine politische Fragestellung ist. Damit komme ich auch zu dem Dringlichen Antrag von verbes- den Kollegen der AfD-Fraktion. Sie wollen nämlich im Kern das Gleiche wie die GRÜNEN, nur eben in der dafür 5. statt in der 7. Klasse. Während die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN dem Kultusministerium immerhin nur die Aufgabe überantworten wollen, die Geräte zu kaufen und dann zu verteilen, gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter. Sie schreiben – ich zitiere das sehr einmal –: „Beschaffung, Konfiguration, Verteilung sowie identisachgerechte Wartung der digitalen Endgeräte für die hesAber, sischen Schüler der beiden Sekundarstufen als originäre Ihr Landesaufgabe zu begreifen“. Das „Lap- Kollegen von der AfD, bei Ihnen fährt der Minister also Aber nicht nur den Digitaltruck mit den Laptops zu den Schulen, die bei Ihnen installiert er dann auch noch alles und wartet die größe- ganzen Geräte auch noch. Das ist schon sehr speziell. gewählt (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) teilweise Meine Damen und Herren, beachtlich ist: Eine Partei, die stellenweise davon redet, Bürokratie abzubauen, streitet wirklich sich jetzt mit den GRÜNEN darüber, wer die bürokratides sche Regel einführt und wie jung die Kinder sind, unter auf denen die entsprechenden Regelungen dann auszutragen Sommer sind. Das ist schon sehr speziell. Wir Freie Demokraten waren von Anfang an in der Frage der Digitalisierung klar: Die Auswahl der passenden Geräte und ihr pädagogisch angemessener Einsatz sind eine gan- Sache der Schulautonomie. Das ist ein kluger Grundsatz der Bildungspolitik. Denn wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern vor Ort und den Schulleitungen vor Ort. Ich Digi- denke, das ist auch der richtigere Weg. Länder, (Beifall Freie Demokraten) dieser Ich weiß, dass es jetzt einige von Ihnen wieder mit der Angst bekommen: Was, wenn die Schule damit überfordert ist, was ist denn, wenn die Schule Fehler macht und vielleicht sogar das falsche Gerät anschafft? Ich verrate Ihnen eines: Fehler werden passieren, so oder so, aber wir brauden chen auch nicht das perfekte System, in dem es den besten Minister braucht. Wir brauchen ein System, das dezentrale dass Freiräume schafft, damit Fehler auch erkannt und korrigiert in- werden können. aufsetzt. Sobald die Fehler einmal im Ministerium gemacht werden – für Sie wahrscheinlich unvorstellbar –, das (Zuruf von der Regierungsbank: Ja!) stellen dann gelten sie aber überall. Wir brauchen das Vertrauen Aktenin die Menschen vor Ort und keine kleinkarierten DiskusDas sionen, wann nun welches Endgerät an welcher Schule, ab welchem Jahrgang genutzt werden soll. (Beifall Freie Demokraten) haben Ich fasse die heutige Diskussion einmal zusammen: Die des GRÜNEN wollen Laptops ab Klasse 7, die AfD ab Klasalle se 5, und die Landesregierung will sie insgesamt verbieten. warte Meine Damen und Herren, das kann nicht der Weg in die KultusZukunft sein. die das (Beifall Freie Demokraten)

in gar Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Dr. Lösel das Wort. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN schreibt in ihrem Antrag: „Landesregierung darf die digitale Ausstattung von Hessens Schülerinnen und Schülern nicht auf die lange Bank schieben“. Unabhängig davon, dass die Landesregierung nie etwas auf die lange Bank schiebt – – (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Lachen AfD und Freie Demokraten – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!) – Vielen Dank für die Zustimmung, lieber Mathias Wagner. – Unabhängig davon wissen wir doch alle – Daniel, das wisst auch ihr –: Wir sind in den letzten Jahren bei der Digitalisierung der Schule unheimlich weit gekommen. Das wisst ihr, das wissen Sie. Fakt ist natürlich auch, dass wir nicht am Ende des Weges sind. Es wird weitergehen. Nun auf der Oppositionsbank viel zu fordern, das klingt gut, die Umsetzung steht aber auf einem anderen Blatt. Und Ihnen – da schaue ich in die Richtung von Herrn May und Herrn Promny – muss ich auch klar sagen: Sie waren in den letzten Jahren im Bund in Verantwortung. Herr Promny, die ganze Wahrheit zu dem Thema Stark-Watzinger ist: (Moritz Promny (Freie Demokraten): Jetzt bin ich gespannt!) Frau Stark-Watzinger hat es als Ministerin nicht geschafft, den Digitalpakt 2.0 auszuhandeln. Sie ganz allein hat dafür die Verantwortung, und kein einziges Land. (Beifall CDU – Zurufe Moritz Promny und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Der politische Wille hat ihr gefehlt. Die politische Kraft hat ihr gefehlt. Hier sind Sie als Digitalisierungspartei – wie ich gerade gelernt habe: mit zehnjähriger Tradition; Glückwunsch zum Jubiläum – Ihrer Verantwortung in keiner Weise nachgekommen, zum Nachteil aller Schülerinnen und Schüler, nicht nur hier in Hessen, sondern in ganz Deutschland. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Umso wichtiger ist es, dass sich die Länder gemeinsam mit der neuen Bundesregierung auf den Weg machen zu einem Digitalpakt 2.0. Mit der neuen Regierung hat es nun wieder neue Gespräche gegeben. Aktuell tagt gerade die Bildungsministerkonferenz. Der Digitalpakt 2.0 ist natürlich auf der Tagesordnung. Die Länder werden gemeinsam mit Karin Prien nach Lösungen suchen, und das natürlich auch bezüglich eines Annex Schülerendgeräte. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Aha!) Die GRÜNEN fordern nun die standardisierte landeseigene Anschaffung digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7. Die AfD setzt noch einen drauf und spricht von der Jahrgangsstufe 5. Ich muss Ihnen sagen – beiden Fraktionen –: Sie leugnen. Sebastian Sommer und Moritz Promny haben darauf hingewiesen, was die Realität ist. Das wissen Sie auch. Die Kommunen, ausschließlich die Kommunen sind für die IT-Ausstattung an unseren Schulen zuständig. Sie halten die IT-Infrastruktur vor. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man ja ändern! – Heiko

Können wir ändern!) Hier gibt es große Unterschiede, die individuelle technische Lösungen erfordern. Deswegen ist eine standardisierte Anschaffung von digitalen Endgeräten grundfalsch. Es kann nicht funktionieren. Diese Aufgabe muss bei den Kommunen bleiben, damit die Endgeräte reibungslos in die örtliche IT-Infrastruktur eingebunden und im Betrieb praktikabel administriert werden können. Dieser „Eine für alle“-Ansatz klingt schön, ist aber ungeeignet. Im Ergebnis würden wir damit den Schulträgern Anschaffungen von oben verordnen, die nicht zu den Schulen passen. Aber nicht nur die Forderung bezüglich der Ausstattung mit digitalen Endgeräten geht an der Realität vorbei. Auch die Aussagen zur individuellen Förderung, zur Medienbildung, zur Fortbildung für Lehrkräfte sind einfach falsch; denn auch hier hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern unterstützen wir gezielt mit digitalen Anwendungen. Dazu zählt zum Beispiel „Mathe sicher können“, das wir in diesem Schuljahr als Pilot an den Start gebracht haben. Das ist ein Programm für die Jahrgangsstufen 4 bis 6. Bei diesem Programm erscheint direkt nach der Diagnose für den einzelnen Schüler das passende Fördermaterial. Das ist genau das, was wir wollen: die individuelle Förderung für den Schüler und gleichzeitig die Entlastung für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Rückmeldungen, unter anderem zu „Mathe sicher können“, aus den Schulen sind so positiv, dass wir die Anwendungen im kommenden Schuljahr flächendeckend zur Verfügung stellen werden. Dazu ist die Ausschreibung eines digitalen Mathematik-Förderprogramms in Vorbereitung, das durch adaptive Übungsformate beim individuellen Kompetenzerwerb unterstützen soll. Für den Bereich Deutsch haben wir beispielsweise das online-basierte Leseförderprogramm FLINK für Kinder der 2. bis 6. Jahrgangsstufe. Alle Anwendungen – diese und weitere, die ich jetzt nicht genannt habe – werden perspektivisch in das Schulportal eingebunden oder sind dort bereits angeschlossen. Auch die von Ihnen geforderte Offensive zur Medienbildung haben wir längst. Medienbildung ist in der Schule systematisch verankert. Alle Schulen haben Medienbildungskonzepte. Auch das Fortbildungsangebot im Bereich der digitalen Bildung haben wir natürlich. Es gibt eine Unzahl von Angeboten zum Einsatz digitaler Endgeräte im Fachunterricht, und es gibt natürlich auch zu aktuellen Themen, beispielsweise KI oder Cybermobbing, sehr viele Angebote, die auch sehr stark frequentiert werden. Im letzten Schuljahr haben beispielsweise über 23.000 Kolleginnen und Kollegen diese akkreditierten Fortbildungen besucht. Meine Damen und Herren, abschließend: Die Opposition verkennt die Realität bei der IT-Infrastruktur, im Bereich der Medienbildung und bei den Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Sie fordert ein bisschen mehr von dem, was wir ohnehin haben. Das ist also ein klassischer Oppositionsantrag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für eine zweite de hat sich der Abgeordnete May von BÜNDNIS GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es ehrt den Staatssekretär ja, dass er so ein positives Bild von der Vergangenheit (Staatssekretär Dr. Manuel Lösel: Und der wart!) Es waren sicherlich gute Jahre. Aber das entbindet nicht, in die Zukunft zu schauen und zu schauen, was da noch besser machen können. Vor allen Dingen die Überlegung, die Sie jetzt ausgebreitet haben, dass das technisch nicht möglich sei oder dass eben nicht gewollt sei: Erst mal, dass es widersprüchlich ist, dass man landesweite Anwendungen, sage ich nach dem Satz bringt, dass man alles individuell vor regeln müsste, passt nicht so zusammen. Aber ich will Ihnen dann doch noch einmal mit den kommen, und zwar: Die Vorstellung, dass es nicht sei, landesweit einheitliche Arbeitsgeräte einzuführen, sammen mit den Schulträgern, ist geradezu absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen, den Schulträgern eine Lösung hinzubekommen. Die stellung, dass man an allen hessischen Schulen kleinteilig individuelle Lösungen braucht, dass überall das Rad neu erfunden werden muss, ist aus der Zeit Ich würde Sie wirklich bitten, sich zu überlegen, ob den vergangenen Jahren, als wir sozusagen analog politik gemacht haben, auch gesagt haben, das müsse jeder Schule selbst entwickelt werden. Ich glaube, das nicht zielführend, sondern hier müssen wir unsere entlasten, und das geht nur durch Standardisierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, Heidt-Sommer und Herr Sommer, dass dies auch orts geht, sollte Ihnen zu denken geben. Denn es ist so, dass das Modell einzigartig wäre, das wir uns haben. Die Idee haben wir zugegebenermaßen aus sin mitgenommen. Wir lernen schließlich aus Reisen. ist aber auch so, dass sich andere Bundesländer auf Weg gemacht haben. Es ist schon erwähnt worden, man sich in Niedersachsen jetzt auf den Weg macht. auch das von Ihnen sonst so hochgeschätzte Bundesland Bayern macht genau unser Modell – mit dem Unterschied, dass sie es ab Jahrgangsstufe 8 machen. nisch nicht möglich? Schauen Sie einmal nach Bayern. Auch das Bundesland Saarland macht sich auf den auch dort ein einheitliches Gerät für die Schülerinnen Schüler auf den Weg zu bringen. Das geht alles Wieso geht das im Saarland, wieso geht es in aber bei uns nicht? Ich würde sagen, Sie sollten Ihre mentation ein bisschen nachschärfen. Ich glaube, es ist schlechtes Argument, dass alles nicht geht. Da werden ganz schnell von der Technik überholt. Sie sollten sich überlegen, was unser Ziel ist, was wir erreichen statt auf technische Entwicklungen und den Digitalpakt zu warten. Jetzt ist die Zeit, zu handeln. Das ist jetzt Zeit. Aber wenn Sie nicht handeln, dann vertun Sie die Zeit. – Vielen Dank. Run90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU))

Herr Scholz von der AfD hat sich auch zu einer zweiten hat. Runde gemeldet. Auch für Sie gilt: drei Minuten.

uns Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär wir Lösel, Sie sind selbst Schulpraktiker. Sie kommen aus der Schule. Sie wissen um die Schulen und um den Unterricht. Ich habe selbst viele Jahre Physik, Mathematik und Infores matik an einer Schule unterrichtet. Ich habe noch Prüfungen unternommen; ich habe vier Fächer abgeschlossen. Ich mal, weiß also, wovon ich rede. Ort Ich spreche hier von Informatikunterricht, und Informatik ist die Lehre von der Informationsverarbeitung. Das ist Fakten nicht mit „Digitaler Welt“ zu vergleichen, die rein phänomöglich menologisch betrachtet, sondern hier geht es um Wissenzuschaftlichkeit. Das wollen wir, das brauchen wir schon ab Klasse 5 und nicht erst in der Abiturstufe. Wenn ich wissenschaftlich unterrichten will, brauche ich mit auch entsprechende Materialien, dann brauche ich EndgeVor- räte. Wie will ich denn ab Klasse 5 „Digitale Welt“, Informatik oder was auch immer unterrichten, wenn ich gar digitale keine Geräte habe? gefallen. Sie sagen, standardisierte Geräte seien nichts. Aber wie wir in denn sonst? Wie soll jemand unterrichten, wenn er 10 oder Schul15 verschiedene Endgeräte hat, wo der Lehrer den Supan port nicht sicherstellen kann, wenn der Lehrer überhaupt ist nicht arbeiten kann, wenn die Software nicht gleichmäßig Schulen ist? Dann können Sie nicht unterrichten. Das ist genau das Gleiche, wie wenn Sie in einem Unterricht, in einer Veranstaltung fünf, sechs, sieben verschiedene Lehrbücher haben. Das ist genau das Gleiche. Frau andernWie wir das finanzieren? Lieber Kollege Sommer, das war nicht sehr bemüht. Wir haben mit unseren Haushaltsanträgen überlegt 100 Millionen Euro bei einem ausgeglichenen BildungsWisconhaushalt freigemacht. Das ist sehr viel Geld. Wenn wir dieEs se ganzen ideologischen Projekte, die mit der Gießkanne den ausgegossen werden, auch noch einsparen, dann haben wir dass sehr viel Geld dafür. Aber Überlegen Sie alleine einmal, was ist, wenn wir die Lehrbücher einsparen. Ein Lehrbuch kostet heute zwischen 60 einzigen und über 100 Euro – ein Lehrbuch. Das unterliegt auch Techder Lernmittelfreiheit. Das brauchen wir dann nicht mehr. Dann genügt eine PDF. Dann hat der Schüler verschiedene Weg, Lehrbücher zu den Vorjahren auch noch auf seinem Tablet. und (Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) nicht? Bayern, Dann kann er viel besser arbeiten, und auch der Lehrer Argukann arbeiten, abgesehen davon, dass der Schüler sich ein nicht mit schweren Lehrbüchern abschleppen muss. Das Sie ist auch ein großes Problem. Das kennen Sie als Lehrer eher auch, Herr Staatssekretär. wollen, 2 Wie gesagt, wir könnten hier noch einiges aufführen. Das Ihre ist weder populistisch noch irgendetwas. Ich darf Prof. Dr. Zierer anführen, der in unserer Anhörung zu dem Handyverbot – das haben wir heute in dritter Lesung – Aussagen zu „Bring your own device“ getroffen hat.

Das müssten Sie aber schnell tun, da Ihre Redezeit abläuft.

Danke schön. – „Bring your own device“ ist gescheitert. Das ist so. Prof. Zierer, unsere Experten sehen ganz klar, dass die zuzahlungsbefreiten Endgeräte eine verpflichtende Aufgabe für die Landesregierung sind. Da dürfen wir unsere Kommunen nicht alleinlassen. – Danke schön. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, mir wurde signalisiert, dass Tagesordnungspunkt 36, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden soll. Über Tagesordnungspunkt 65, den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, wird unmittelbar nach der Beratung abgestimmt. Daher frage ich Sie, wer dem Antrag zustimmen kann. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes – Drucks. 21/2392 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Kollege Dr. Bartelt bringt den Gesetzentwurf ein. Bitte sehr.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch den Gesetzentwurf wird die Drogensucht in den Geltungsbereich des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes einbezogen. Das dient der Rechtssicherheit, und es ist medizinisch gut begründbar. Fast alle Drogen erzeugen Symptome, die Psychosen ähneln. Das sind meist exogene Psychosen. Das heißt, die Substanz löst direkt im Hirn die Symptome aus. Manchmal können auch bislang erscheinungsfreie endogene Psychosen durch die Droge aktiviert werden. Es gibt Krankheitserscheinungen, die drogensubstanzunabhängig sind. Das sind meist Wahnvorstellungen, Halluzinationen, Ich-Störungen, Angstzustände und Aufgabe sozialer Beziehungen. Einige Symptome treten bei bestimmten Drogen gehäuft charakteristisch auf. Bei der Cannabis-Psychose, die vergleichsweise häufig ist, sind dies Halluzinationen und Ich-Störungen, das heißt Entkoppelung von Person und Umwelt. Das ist da besonders häufig. Ich erlaube mir, ein Beispiel aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit als Hautarzt zu nennen. Bei der Kokain-Psychose ist der Dermatozoenwahn häufig. Die Patienten sind vom Parasitenbefall überzeugt und verlangen vom Dermatologen immer wieder Unmengen von antiparasitären Substanzen. Das Auftreten dieser Drogen-Psychose ist im Einzelfall nicht vorhersehbar, ist oft von der Menge abhängig und trifft häufiger auf, wenn früh mit dem Drogenkonsum begonnen wird. Diese Personen müssen vor sich selbst und die Gemeinschaft muss durch Behandlung geschützt werden. Bislang besteht eine Meldepflicht an den Sozialpsychiatrischen Dienst, wenn ein Patient mit einer Psychose aus der stationären Behandlung entlassen wird. Dies soll nach dem Gesetzentwurf unter eng definierten Bedingungen auf die Polizei- und Ordnungsbehörde des Wohnortes des Patienten erweitert werden. Das soll nach dem Vorbild des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erfolgen. Diese Bedingungen sind im Einzelnen: Die Einweisung erfolgt aufgrund Fremdgefährdung anderer Personen, und die Fremdgefährdung besteht nach Ansicht des Therapeuten weiterhin, wenn die Behandlung unterbrochen werden würde. – Das ist notwendig, um die Gemeinschaft zu schützen, aber auch den Patienten vor sich selbst zu schützen. Wir haben die Chance, so vielleicht einen einzigen Amoklauf zu verhindern. Aber auch die zunehmende Anzahl von schweren Verkehrsunfällen im Straßenverkehr nach Drogenkonsum könnte vielleicht reduziert werden. Um es ganz klar zu sagen: Es geht um den Schutz der Gemeinschaft und nicht um Stigmatisierung psychisch kranker Menschen. Um auch das zu verdeutlichen: Die Gesamtheit der psychisch kranken Menschen ist nicht häufiger straffällig als der gesunde Mensch. Dennoch treten bei bestimmten Formen der Psychose, der Schizophrenie, in bestimmten Reizsituationen sehr wohl gehäuft Straftaten auf, und das mit fatalen Folgen. Deshalb haben beispielsweise mehr als 80 % der Personen im Maßregelvollzug die Diagnose einer Schizophrenie. Deshalb ist die Meldepflicht unter eng begrenzten Bedingungen ein Beitrag zur inneren Sicherheit. Aber es ist ein sensibles Thema. In der Anhörung müssen wir die betroffenen Therapeuten ernst nehmen und anhören. Diese Gesetzesinitiative ist auch ein Teil des 7-Punkte-Planes der Landesregierung zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Bahnhofsviertel der Stadt Frankfurt am Main. Dieser umfasst polizeiliche Maßnahmen, sozialpolitische Maßnahmen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Drogenkranken. Wir sind der Ministerin Heike Hofmann und dem Minister Prof. Dr. Roman Poseck deshalb sehr dankbar, dass sie durch das Aufsuchen des Bahnhofsviertels ein Zeichen und politische Prioritäten gesetzt haben. Im Einzelnen gibt es eine höhere Polizeipräsenz, verstärkte Sanktionen mit Aufenthaltsverboten, verstärkte Videoüberwachung, Obdachlosenhilfe, Quartiersmanagement und Hilfszentren, die dem veränderten Drogenkonsum Rechnung tragen. Dazu gehört eben auch ein Hilfezentrum für Crackabhängige. Ich habe als Abgeordneter, zu dessen Wahlkreis das Bahnhofsviertel auch gehört, erfahren, dass sich Stadt, Land und Wohnbevölkerung in diesen Grundsatzfragen einig sind. Dazu gehört auch, ein Hilfszentrum für Crackkranke, Cracksüchtige zu errichten. Es gibt allerdings eine kontroverse Diskussion über den Ort dieser Einrichtung. Ich möchte im Sinne des 7-Punkte-Plans dafür plädieren, man den Ort in einer gewissen Entfernung von der etabliert und nicht in die Szene hineinsetzt. Ich möchte dafür drei Gründe aufführen: Wir wollen dass der Hilfesuchende von Drogenhändlern abgefangen wird, bevor er das Hilfszentrum überhaupt betritt. Wir benötigen eine Akzeptanz bei der Wohnbevölkerung und den Geschäftsleuten für eine solche Einrichtung. ist unbedingt notwendig, und die ist in Straßenzügen stark belasteten Szene eben nur sehr schwer herstellbar, jedenfalls in diesem Fall noch nicht hergestellt. Drittens. Die Praxis in Zürich, wo seit Jahrzehnten Erfahrung vorhanden ist und die in der Drogenpolitik Modell angesehen wird, sind dezentrale Einrichtungen, und eben nicht in der Szene konzentriert. Es besteht über 24 Stunden ein Angebot, aber nicht in jeder tung. Das heißt, der Hilfesuchende muss die Öffnungszeiten erst einmal herausfinden und sich dann gegebenenfalls ans andere Ende der Stadt bewegen. Eine solche Minimalinitiative, Minimalmotivation ist durchaus hilfreich für gewünschten Therapieerfolg.

Herr Kollege, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Letzter Satz. – Wir hoffen, durch diesen Gesetzentwurf Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern, und wir die Wohnbevölkerung und Geschäftsleute zu motivieren, ihrem Stadtteil wohnen zu bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erteile ich Richter das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Der uns hier vorliegende Gesetzesentwurf nimmt scheinbar einige sinnvolle Änderungen § 1 wird durch die Einbeziehung von Suchterkrankungen präzisiert. Das ist durchaus ein Schritt in die richtige tung; denn es kann nun einmal nicht sein, dass Bürger schweren Abhängigkeitserkrankungen vom Gesetz klar erfasst werden. Der zweite Punkt in Ihrem Gesetzesentwurf betrifft § also konkret die Informationsweitergabe bei Fremdgefährdung. Hier sieht der Entwurf vor, dass Sozialpsychiatrische Dienste und psychiatrische Kliniken künftig informieren dürfen, wenn von einem Patienten eine akute Gefahr geht. Das Gesetz allein wird aber definitiv keine Wunder ken, solange die Hessische Landesregierung nicht sind, die nötigen Konsequenzen – und zwar in ganz – zu ziehen. Dazu gehören erheblich mehr Investitionen in Psychiatrie- und Therapieangebote, ein spürbarer von Bürokratie zugunsten der Patientenversorgung eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die die seelische dass Gesundheit der Menschen berücksichtigt, statt sie immer Szene weiter zu belasten. Wir fordern deswegen die Landesregierung auf, endlich vom Reagieren ins Agieren zu kommen. nicht, (Beifall AfD) Gesetze nutzen nun einmal niemandem, wenn es an der Umsetzung hapert, und dieser Gesetzentwurf krankt an einer erheblichen Diskrepanz zwischen Anspruch und RealiDas tät. Die von Ihnen geplanten Änderungen können gar nicht der anders, als in der Praxis ins Leere zu laufen, wenn Sie keine ausreichenden Ressourcen bereitstellen und die damit verbundene erhebliche Umsetzungskomplexität unterschätzen. viel als Ein Beispiel: Sie wollen, dass nach § 28 der Sozialpsychiatrische Dienst bei Entlassung eines Patienten informiert zwar wird, um nachgehende Hilfen zu leisten. Eine hervorragenEinrichde Idee auf dem Papier, nur: Wer soll denn diese Hilfen erbringen, wenn unsere Sozialpsychiatrischen Dienste seit Jahren personell mehr als nur am Limit sind? den (Beifall AfD) Schon heute klagen Angehörige, dass Sozialpsychiatrische Dienste in Krisen oft kaum eingreifen können, weil sie völlig überlastet sind. Außerhalb der Bürozeiten stehen in vielen Regionen keine ausreichenden Krisenangebote zur Verfügung. Hier hätte die Hessische Landesregierung wirklich längst in die Infrastruktur investieren müssen. Hessen hat aber bis heute – wir haben es eben gehört – keinen flächendeckenden Krisendienst etabliert, der in akuten seelischen Notlagen rund um die Uhr aufsuchend helfen kann. die hoffen, Meine Damen und Herren, so etwas nennt man präventives in Versagen, und darin haben Sie – leider – jahrzehntelange Erfahrung. (Beifall AfD) Die Folge: Wenn eine psychische Krise eskaliert, endet sie oft in einer Zwangseinweisung oder in einem Polizeieinsatz, und das ist viel zu spät und traumatisierend für alle Herrn Beteiligten. Leider setzt dieses Gesetz weiterhin auf spätes Eingreifen, anstatt proaktiv niedrigschwellige Hilfen auszubauen. Meine Damen und Herren, proaktiv zu handeln ist aber Ihre Pflicht als Landesregierung. Da- (Beifall AfD) Kommen wir zur Therapie- und Klinikversorgung. Was vor. nützt es, per Gesetz mehr Menschen als hilfebedürftig zu definieren – was wir bei den Suchtkranken grundsätzlich Richgut finden; das ist eben gut definiert worden –, wenn mit nicht wir viel zu wenige Therapieplätze und Klinikbetten haben? Viele Patienten bekommen zwar innerhalb von – das muss man sich wirklich klarmachen – vier Wochen ein 28, Erstgespräch bei einem Psychotherapeuten, doch anschließend dauert es zwischen sechs und neun Monaten, bis die eigentliche Therapie beginnen kann. Sechs bis neun Monate sind für jemanden mit Depressioausnen oder Angststörung eine unendlich lange Zeit voller Leid und ohne richtige Hilfe. In dieser Zeit können und bewirwerden sich Symptome verschlimmern oder verfestigen. bereit Oft geben Betroffene sogar auf, weil sie – gerade in einer Hessen psychischen Belastungssituation – jegliche Kraft verlieren, monatelang Praxen abzuklappern, um Termine zu erhalten. Abbau sowie Meine Damen und Herren, das ist Realität in Hessen, und das ist leider das Resultat Ihrer Politik. (Beifall AfD) Bei Kindern und Jugendlichen ist die Lage noch kritischer. Selbst schwere Fälle müssen zunehmend länger auf Klinikplätze oder ambulante Therapien warten. Viele finden überhaupt keine Versorgungsmöglichkeit mehr, warnte die Psychotherapeutenkammer Hessen. Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Viele finden überhaupt keine Möglichkeit der Versorgung …“ Ebenso dramatisch sieht es in den psychiatrischen Kliniken aus: Überbelegung, Personalmangel und marode Bausubstanz finden wir in ganz Hessen. Wenn Patienten im Flur fixiert werden müssen, weil Überwachungszimmer und Personal für die Betreuung fehlen, dann läuft in Hessen etwas ganz mächtig aus dem Ruder. Solche Zustände sind inakzeptabel. Sie verletzen die Würde und die Rechte der Betroffenen. Sie bestehen nicht erst seit gestern, sie bestehen leider seit Jahren. (Zustimmung AfD) Die Realität erfordert Investitionen in Gebäude und in Stellen für Ärzte, Pfleger, Therapeuten und Sozialarbeiter. Auch die Umsetzung der nun vorgesehenen Informationsweitergabe nach § 28 Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, also bei Fremdgefährdung, ist außerordentlich komplex. Wer entscheidet verbindlich, wann eine akute Gefährdungslage vorliegt, die ein Durchbrechen der Schweigepflicht rechtfertigt? Wie stellen Sie sicher, dass die Informationen auch bei den richtigen behördlichen Stellen ankommen und dort dann auch zügig behandelt werden? Ja klar, das soll der Arzt machen, den Sie erst einmal finden müssen. Wie stellen Sie das sicher? Das ist die große Frage. Um das sicherzustellen, braucht man klare Handlungsleitfäden, Schulungen und die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsbehörden, Polizei und gegebenenfalls der Justiz. Ansonsten laufen die Regelungen, die wir später beschließen wollen, schlicht und einfach ins Leere. Gute Absichten allein reichen eben nicht. Das Gesetz wird auch mit den vorgesehenen Änderungen Stückwerk bleiben, da die praktische Basis fehlt. Sie wollen die Zuständigkeiten und Pflichten erweitern, wollen aber nicht für die personell und finanziell notwendigen Mittel sorgen. Ihr Gesetzentwurf illustriert leider auch die Tendenz zur Symbolpolitik und ein sehr verspätetes Problembewusstsein der Landesregierung. Man gewinnt den Eindruck, dass erst erheblicher öffentlicher Druck oder gar tragische Ereignisse nötig waren, bis seitens der Landesregierung überhaupt gehandelt wurde. Dass Abhängigkeitserkrankungen integraler Bestandteil psychiatrischer Erkrankungen sind, weiß jeder Experte seit Jahrzehnten. Aber erst jetzt schaffen Sie es, die Definition anzupassen. Wir haben kostbare Zeit verloren, in der Suchtkranke in ihrer wirklich schwierigen Situation alleingelassen wurden. Ebenso gilt das für die Meldung bei Fremdgefährdung. Der Anschlag in Hanau war im Jahr 2020. Die Angehörigenverbände forderten direkt danach bessere Informationsmöglichkeiten. Aber erst jetzt, fünf Jahre später, soll es ins Gesetz geschrieben werden.

Herr Richter, auch Sie müssen bitte langsam zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Da kann man von vielem sprechen, aber garantiert nicht von vorausschauender Politik. Wir freuen uns auf die Anhörung, bei der genau diese Konsequenzen, die ich eben geschildert habe, mit Sicherheit von den Verbänden auch eingefordert werden. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Bevor wir, der Rednerliste folgend, fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne die ehemalige Bundesministerin Hannelore Rönsch ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Der nächste Redner steht schon parat. Herr Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten erhält nun das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Menschen vor, der Stimmen hört. Er glaubt, verfolgt zu werden. Er will nicht krank sein, ist es aber trotzdem. Stellen Sie sich zugleich eine Familie vor, die Angst hat. Stellen Sie sich ein Kind vor, dass auf dem Weg zur Schule beinahe Opfer eines Angriffs wird. Dieses Spannungsfeld ist real. Das zwingt uns, über Schutz zu sprechen, für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, aber auch für jene, die ihnen begegnen. Das zwingt uns, jenseits von Aktionismus politisch verantwortungsvoll zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ist eine Reaktion auf einzelne Fälle mit großer öffentlicher Wirkung. Er sieht vor, dass psychiatrische Einrichtungen in besonderen Fällen eine Entlassung an die Polizei- und die Ordnungsbehörden melden, wenn aus ärztlicher Sicht weiterhin Sorge einer Fremdgefährdung besteht. Aber auch das ist ein hochsensibler Bereich. Denn wer entscheidet darüber, ob die Sorge besteht? Wann ist sie begründet? Wird es eine einheitliche Anwendung, einen Maßstab für alle geben? Was sind die möglichen Konsequenzen für die Melder? Welche Informationen werden weitergegeben? Was geschieht dann mit den Daten und mit den Menschen? Was macht die Polizei mit der Meldung? Gibt es überhaupt ein Konzept dafür? Ich bin sehr gespannt, was die Landesregierung heute dazu schon sagen wird. (Beifall Freie Demokraten) Wir sprechen hier über hochsensible medizinische Daten, über Persönlichkeitsrechte und über das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir Freie Demokraten stehen zu gezielter Gefahrenabwehr. Aber wir stehen ebenso für den Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Landesregierung dem Gedanken eines zentralen Registers für psychisch krankte Menschen verabschiedet hätte. Vielleicht kann der eine oder andere erinnern: Nach dem schrecklichen tentat in Magdeburg war die Rede von einem bundesweiten Register zur zentralen Erfassung und zur Gewaltprävention. Das war ein Vorschlag, der zu Recht Empörung ausgelöst hat. Die Fachwelt war sich einig: Ein solches wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, auch sachlich falsch. Denn psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen. Ein Drittel Bevölkerung leidet im Laufe ihres Lebens an einer schen Störung. Die allermeisten davon sind keine weder für sich noch für andere. Stigmatisierung behindert Behandlung. Angst verhindert Vertrauen. Wer Angst dem Register hat, wird sich keine Hilfe suchen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten wollen nicht wegsehen, wenn fahr droht. Wir wollen aber auch nicht, dass aus den der Sicherheit ein Misstrauenssystem geschaffen Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzentwurf mag ein sein. Aber er ersetzt kein tragfähiges Versorgungssystem. (Beifall Freie Demokraten) Da ist die Gesundheitsministerin gefordert. Aber macht sie? Es reicht nicht, auf mögliche Gefährder schauen. Wir müssen auch über Lücken im psychiatrischem System sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen auch über volle Notfallambulanzen, über wenig Fachpersonal, über fehlende niedrigschwellige fen und über zu lange Wartezeiten sprechen. Es gibt landesweite Krisentelefonnummer. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt in Hessen kaum Krisendienste. Dazu steht Entwurf nichts. Sie wollen eine Meldung, obwohl eine handlung notwendig wäre. Warum soll bei Fremdgefährdung Selbstentlassung möglich sein? Das sind sehr ungeklärte Fragen. Dabei sollen Gesetze doch Orientierung geben. Es fällt auch auf, dass der Gesetzentwurf nicht zu der kündigung im März 2025 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und im Juni in der „Bild“-Zeitung passt. Anscheinend sind Sie sich in der Koalition nicht einig. (Beifall Freie Demokraten) Die verkündete Prüfung brachte nur wenige Worte Ist das etwa ein ungarer Kompromiss? Wird es doch „Knallhart-Gesetz“ sein, wie es in der Zeitung stand? es doch keine massive Verschärfung geben, wie es in Zeitung stand? Die Klarstellung im Gesetz, dass auch Sucht eine sche Erkrankung im Sinne dieses Gesetzes ist, begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall Freie Demokraten) Sie schafft rechtliche Klarheit auch mit Blick auf Räume, wie etwa das Frankfurter Bahnhofsviertel. Es schön, dass die Landesregierung endlich ihre Verantwortung dafür entdeckt hat. von Aber auch da gilt: Nicht jeder, der abhängig ist, ist autoer- matisch gefährlich. Nicht jede Maßnahme, die hart klingt, sich bringt nachhaltige Lösungen. Wir brauchen individuelle At- Antworten und kein Raster. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen einen Staat, der schützt und nicht pauschal verurteilt. Freiheit und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch. Sie bedingen sich, wenn der Staat maßvoll handelt. Register Bislang gab es keinen Austausch mit Experten und Verbänsondern den zu diesem Thema. Das ist fahrlässig. sind der (Beifall Freie Demokraten) psychiGefahr, Die Anhörung wird deshalb besonders wichtig. Wir werden fragen, was nötig ist und was schadet. Denn Freiheit vor verdient Achtsamkeit. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Ge- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: GrünFür die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der wird. Abgeordnete Bocklet zu Wort gemeldet. Baustein

was Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die zu Fraktionen der SPD und der CDU legen heute einen Gesetzentwurf zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes vor. Dazu möchte ich die Vorgeschichte gerne noch einmal nennen. Dieses Gesetz hat vor wenigen Jahren große Übereinstimzu mung in diesem Haus erzielt. Man hat bei dem einen oder Hilanderen Detail vielleicht Unterschiede herausarbeiten könkeine nen. Aber im Kern wurde es von allen demokratischen Fraktionen mit verabschiedet. Es hat das Freiheitsentziehungsgesetz von 1952 abgelöst. Dabei ging es um die Frage, wann wir mit Zwangsmaßnahmen gegen psychisch im erkrankte Personen vorgehen dürfen. Die Definition dieses BeGesetzes ist weitgehend, und sie ist klar. viele Frau Ravensburg, Sie werden sich erinnern. Es ging um die Frage, wer gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen werden darf. Da gibt es eine relativ einfache, aber sehr weit gefasste Definition. Jeder, der sich selbst oder Anandere gefährdet, darf gegen seinen Willen in die Psychiatrie gebracht werden. Das haben wir so definiert. Dazu gehört aber auch, dass ein Richter nach 24 Stunden mit einem ärztlichen Gutachten die weitere Zwangseinweisung tatsächlich freigeben und genehmigen muss. Dafür gibt es klare Verfahren. hervor. Zu diesem weiten Begriff „jede Person, die sich selbst kein oder Fremde gefährdet“ gehören in der Mengenlehre logiWird der scherweise auch die Suchtkranken. Wir haben damals vermieden, in dem Gesetz einzelne Zielgruppen zu definieren. Man hätte auch Kegelvereine, Fußballfans oder Suchtkranpsychike aufführen können. Aber das ist explizit eine Eingrenzung, oder Sie wollen es als eine Ergänzung. Wir haben nichts dagegen. Ich wollte nur sagen: Der Begriff ist rechtlich sehr klar. Alle Personen dieses Landes, egal welcher Nationalität, welcher Krankheit oder welcher Motivation, belastete dürfen, wenn sie sich selbst oder Fremde gefährden, in eine ist Psychiatrie eingewiesen werden und haben das Recht auf Hilfen. Deswegen sehen wir da eigentlich keinen großen Widerspruch. Spannender wird die Frage der Datenübermittlung. Ich will es im ersten Reflex einmal so sagen: Wir sind da sehr kritisch-aufmerksam und begleiten die Anhörung sehr intensiv in dieser Frage; denn ich glaube, es nutzt wenig, das der Polizei zu melden. In Bayern beispielsweise – Frau Ravensburg, das wird Sie interessieren – gibt es diese Gesetzesänderung schon. Sie hat aber die schreckliche Tat in Aschaffenburg auch nicht verhindert. Es war ein psychisch Kranker, der schon aktenkundig war. 74.000 vollstationäre Unterbringungen hatten wir 2023; das war die letzte aktuelle Zahl. Davon sind 30 %, also etwa 25.000, unfreiwillig. Jetzt rechne ich einmal konservativ: Von diesen 25.000 Menschen ist die eine Hälfte wegen Fremdgefährdung, die andere Hälfte wegen Selbstgefährdung drin. Dann reden wir von gut 12.000 Menschen, die im Jahr entlassen werden. Das melden wir jetzt den Polizeistationen bzw. den Polizeirevieren und sagen: Achtung, da kommt jetzt der Herr Müller; der wohnt im Nordend in der Straße X. – Was macht die Polizei denn damit? Stellt sie da eine Minna vor die Tür, oder kriegt er eine Fußfessel? Das nutzt also nichts. Was etwas nutzt – jetzt wird es spannend –, ist das, was wir in § 5 Absatz 6 festgehalten haben, nämlich dass wir das den Sozialpsychiatrischen Diensten der Kommunen melden. Diese haben weitestgehende Möglichkeiten. Die Sozialpsychiatrischen Dienste haben die Möglichkeit, eine Person direkt anzusprechen, sie einzuladen und eine ärztliche Untersuchung über sie ergehen zu lassen, wenn sie der Meinung sind: Da droht eine Gefährdung. – Sie haben weitestgehende Möglichkeiten. Wir haben in dem Gesetz damals auch geregelt, dass wir flächendeckend solche Krisendienste vorhalten. Da heißt es, außerhalb der Regelarbeitszeiten sind solche Krisendienste vorzuhalten. Jetzt hat unsere Kleine Anfrage ergeben – das ist eine Auskunft der Landesregierung –, dass wir in Hessen lediglich in Darmstadt-Dieburg, in Frankfurt und im Schwalm-Eder-Kreis solche Dienste vorhalten. Das sind drei von 26 Landkreisen. Das sollte doch den Lösungsweg aufzeigen: Wenn wir wirklich wollen, dass wir hilflose Personen, die sich selbst gefährden oder die fremdgefährden, egal welcher Motivation, im Griff behalten, brauchen wir eine engmaschige Betreuung und Begleitung nach der stationären Unterbringung. Wenn wir aber da keine Angebote haben, obwohl wir im Haushalt Geld haben, und uns in der kursorischen Lesung gesagt wurde, der Ansatz werde um eine halbe Million Euro für diesen Bereich reduziert, gehen Sie offensichtlich einen falschen Weg. Wir brauchen die Ausweitung der Krisen- und der Notdienste, um die Menschen wirklich intensiv zu begleiten. Dann haben wir effektive Hilfen, dass solche grausamen Taten nicht mehr stattfinden und dass auch Drogenkranke besser betreut werden. Dafür lassen Sie jegliche Antwort offen. Nur zu sagen: „Wir melden es der Polizei“, ist nice to have. Es wird den Sozialpsychiatrischen Diensten auch schon gemeldet, aber es gibt zu wenige in den Gesundheitsämtern. Deswegen ist es doch völlig offensichtlich, wie wir eine Verbesserung der Situation hinbekommen. Aschaffenburg wäre vielleicht zu verhindern gewesen, wenn dieser psychisch Kranke tatsächlich vorher einen Hausbesuch bekommen hätte und wenn man ihm einen Arzt zugewiesen hätte, der tatsächlich darüber redet. Insofern: Gehen Sie das im Gesetz an. Sie definieren jetzt auch „Suchtkranke“, wobei auch das schon vorher möglich gewesen wäre. Wenn sie dort liegen in der Straße, sie sich selbst gefährdet haben und man sieht, dass es ihnen elend geht, darf man sie natürlich jetzt schon nach Niederrad bringen. Sie umgehen trotzdem nicht den Fakt, dass eine suchtkranke Person nach 24 Stunden wieder herauskommt; denn ein Richter muss das genehmigen. Eine suchtkranke Person, die sich nicht selbst gefährdet oder die nicht fremdgefährdet, wird dort nicht bleiben. Wohin wird sie denn dann wieder gehen? In das Bahnhofsviertel. Ob Sie damit also Ihrem 7-Punkte-Plan einen großen Dienst erweisen, mag dahingestellt sein. Ich habe nichts dagegen, diesen Begriff da hineinzuschreiben. (Zuruf CDU: Also!) Ich habe auch nichts dagegen, dass man diese Daten weitergibt. Lassen Sie uns das vom Datenschutzbeauftragten kritisch prüfen. Ich habe aber etwas dagegen, dass Sie nichts tun, um die Krisendienste so massiv auszuweiten, dass solche Fälle nie wieder vorkommen. Ich wünsche mir, dass Sie da noch korrigieren. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben hier im Präsidium kurz gewechselt, damit Frau Vizepräsidentin Sommer auch zu diesem Gesetzentwurf reden kann. Deswegen, liebe Kollegin, haben Sie jetzt das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das PsychKHG hat sich in der Vergangenheit als ein wertvolles Instrument erwiesen, um Menschen mit psychischen Erkrankungen bestmöglich zu unterstützen. Es sorgt dafür, dass die Betroffenen die notwendigen Hilfen und die Betreuung erhalten, um ihre Lebensqualität zu verbessern und auch ein Stück Selbstständigkeit zu fördern. Sie wissen es selbst – das wurde schon angesprochen –: In der Vergangenheit haben wir es immer wieder angepasst. Heute legt die Koalition erst einmal nur Anpassungen in zwei Bereichen mit dem Ziel vor, die Versorgung psychisch erkrankter Menschen weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass schwer suchterkrankte Personen mit begleitender psychischer Erkrankung eine ärztliche Begutachtung und entsprechende Hilfe bekommen können. Das wollen wir noch einmal ganz deutlich klarstellen. Das hat dieser Gesetzesentwurf inbegriffen. Es ist uns ein großes Anliegen, drogenabhängigen Menschen mehr medizinische und psychosoziale Unterstützungsangebote zu ermöglichen und so auch den Teufelskreis aus Abhängigkeit, psychischer Erkrankung und sozialem Abstieg zu durchbrechen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit setzen wir ein deutliches Zeichen: Jeder Mensch, der Unterstützung braucht, soll diese erhalten – unabhängig von der Art seiner Erkrankung. Diese Anpassung ein bedeutender Schritt in Richtung einer inklusiven ganzheitlichen Versorgung. Sie stellt sicher, dass aufgrund seiner Erkrankung ausgeschlossen wird und die Hilfen bekommen, die sie benötigen. Ich bin überzeugt, dass diese Klarstellung noch besser dazu beiträgt, lungen für Betroffene zu ermöglichen. Einen zweiten Punkt umfasst unsere Gesetzesänderung; das sind die Entlassmeldungen. Darüber haben wir etwas gehört. Ich möchte es noch einmal ganz sagen: Entlassmeldungen sollen in § 28 PsychKHG erweitert werden, dass auch die örtlichen OrdnungsPolizeibehörden über die Entlassung einer untergebrachten Person zu informieren sind, wenn die Unterbringung grund einer Fremdgefährdung erfolgte und zum Zeitpunkt der Entlassung aus medizinischer Sicht die Sorge dass von der untergebrachten Person ohne weitere Behandlung eine Fremdgefährdung ausgehen könnte. betrifft eben nicht, wie von Marcus Bocklet eben beschrieben, 12.000 Menschen, sondern es ist eine kleinere pe. Dieser Informationsaustausch zwischen den einzelnen hörden soll der effektiven Gefahrenabwehr dienen, auch den Betroffenen selbst helfen, wenn sie wieder und Unterstützung benötigen. Wir bewegen uns hierbei das wissen wir alle – im Spannungsfeld zwischen der Bevölkerung und den Rechten von Menschen mit chischen Erkrankungen, die wir natürlich wahren wollen. Natürlich braucht es die SpDis. Natürlich braucht es vention. Ich möchte nur kurz auf ein kürzlich herausgebrachtes Positionspapier zum Thema „Prävention von walttaten“ von der DGPPN hinweisen. Es macht dass eine wirksame Behandlung der beste Schutz vor lichen Gewalttaten sei und dass entscheidend sei, den gang zu qualifizierten psychotherapeutischen und trischen Behandlungen zu sichern und zu stärken. das machen wir, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Ich sage es noch einmal: Natürlich gehört neben dem lassmanagement immer auch die Prävention dazu. Das ich hier nicht vergessen. Insgesamt müssen Prävention, Behandlung, Nachsorge und Gefahrenabwehr gut dergreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Wirksamkeit ses Gesetzes weiter zu stärken, wird es nicht nur bei Anpassung bleiben. Sie wissen, das ist nicht die Novellierung des gesamten Gesetzes. Das sind gerade einmal Anpassungen, die wir aus aktuellen Gründen angehen. ist Ihnen auch bewusst. Die große Novellierung ist lich geplant. Dann werden wir über all das, was Sie angebracht haben, noch diskutieren. Wir können aber zu dem, was wir jetzt neu in das Gesetz einbringen, ersten Erfahrungen mitnehmen, ob die angestrebte lung dann tatsächlich auch in unserem Sinne Umsetzung gefunden hat. Deswegen freue ich mich – –

Liebe Kollegin Sommer, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Bocklet zulassen? (Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Bitte schön!) ist – Danke schön. und niemand

alle Vielen Dank. – Wir führen eine durchaus sachliche DebatBehandte. Ich möchte Ihnen als Einbringer dieses Gesetzentwurfs aber wirklich nur die Frage stellen: Was macht denn dann die Polizei mit diesen Daten? Das trudelt dann im Polizeirevier ein. Was macht die Polizei damit? Haben Sie eine schon deutlich Vorstellung davon? Das ist das faktisch Neue. Die SpDis bekommen die Informationen schon längst. Neu ist jetzt, dahin dass die Polizei das bekommt. Was macht jetzt mein Poliund zeirevier, wenn die wissen, dass ich da in der Psychiatrie war? aufbesteht, Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): ärztliche Das Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Marcus Bocklet, wir haben in der Vergangenheit immer genau darüber geGrupsprochen, dass die Schnittstellen manchmal nicht funktionieren und es mehr Kommunikation und Kooperation geben muss, damit diese Lücken nicht mehr bestehen. Ich Begehe davon aus, dass es wirklich hilft, miteinander zu aber reden und diese Personen tatsächlich im Blick zu haben Hilfe sowie ihnen die Unterstützung zu geben. Die wirksamste – Methode, ihnen zu helfen, ist, eine Betreuung, aber auch Schutz eine Nachsorge zu haben. Das geht dann Hand in Hand. psyDas habe ich eben deutlich erklärt. (Beifall SPD und CDU) PräGeVizepräsidentin Angela Dorn: deutlich, mög- Frau Abgeordnete Sommer, es tut mir sehr leid, Sie noch Zu- einmal unterbrechen zu müssen. Sie sind gerade sehr gepsychia- fragt. Der Abgeordnete Pürsün würde Ihnen auch gerne eiGenau ne Zwischenfrage stellen. Wollen Sie auch diese zulassen? (Lisa Gnadl (SPD): Ach Leute! Wir haben doch auch eine Ausschussberatung!) Entwill Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Ich hatte Frau Dorn versprochen, dass ich in vier Minuten ineinanfertig bin und sie zu ihrem Anschlusstermin kann. Herr Pürsün, wenn es schnell geht, dann bitte. diedieser Yanki Pürsün (Freie Demokraten): zwei Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, geschätzte Das Kollegin Sommer. – Sie haben am Anfang Ihrer Rede genatürsagt, die Versorgung wird durch dieses Gesetz besser. Was eben ändert sich an der Versorgung, wenn nur diese Meldung auch erfolgt und nicht klar ist, was danach passiert? die Rege- (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Polizei!) Sie haben gesagt, es sind ganz wenige Fälle und nicht so viele, wie der Kollege Bocklet gesagt hat, aber im Prinzip sollen die Leute gemeldet werden, bei denen man sich sicher ist, dass es zu einer Fremdgefährdung kommt. (Lisa Gnadl (SPD): Ist das ein Statement oder eine Frage?) Warum werden die dann überhaupt entlassen? (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Hinweis! Super!) Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Noch einmal: Wenn alle Behörden zusammenarbeiten, wie es von uns allen eigentlich – so habe ich es verstanden – immer das Ansinnen ist, hat man Menschen besser im Blick. Je nachdem, aus welcher Perspektive das geschieht, lässt sich ihnen besser helfen. Alles Weitere können wir im Ausschuss besprechen. Es wird eine Anhörung geben. Wir können diese dann gemeinsam auswerten. Wir werden sicherlich einen guten, praktikablen Weg finden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als Nächstes erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau Staatsministerin Stolz, bitte. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In den letzten Monaten und erst kürzlich in Hamburg ist wieder Schreckliches geschehen: Angriffe auf Menschen, die ihrem Alltag nachgehen und aus dem Nichts heraus furchtbare Übergriffe erleiden mussten. – Es ist unser aller Auftrag, zu schauen, wie man solche Angriffe möglichst verhindern kann. Wie gehen wir damit um, wenn Täterinnen und Täter aufgrund einer psychischen Erkrankung im Zustand der Schuldunfähigkeit handeln? Wie schaffen wir es, die erkrankten Menschen und ihr Umfeld zu schützen? Dies geht nur, wenn die zuständigen Behörden wissen, um welche Personen es konkret geht. Hierzu ist es notwendig, dass die Polizei und auch die kommunalen Stellen wissen, welche Menschen besonders hilfsbedürftig sind. Vor allem benötigen sie Kenntnis darüber, wenn von diesen Menschen eine Gefahr ausgehen kann. Es ist von besonderer Bedeutung, dass alle regional tätigen Behörden in einem guten Austausch miteinander stehen. Auf der Grundlage dieser Überzeugung wird nun eine Informationspflicht an die regionale Polizei und an die Ordnungsbehörden vorgesehen. Ich sage ganz deutlich: Hier geht es keinesfalls um die Stigmatisierung von psychisch kranken Menschen. Der Großteil psychisch erkrankter Menschen wird nie zu einer Gefahr für andere. Wirklich jeder – Sie, ich, ja, wir alle – können selbst psychisch erkranken. Seit dem Jahr 2017 gibt es in Hessen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Es wurde ein Gesetz geschaffen, das den Ansprüchen an eine moderne und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung gerecht wird. Es wurden Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch kranke Menschen in zusammengeführter Form gesetzlich geregelt. Damit hat sich Hessen bereits zu einem Gesetz mit wesentlichen ordnungspolitischen Maßnahmen entschlossen. Hessen ist hier schon sehr weit. Die Sozialpsychiatrischen Dienste an den Gesundheitsämtern haben Eingriffsbefugnisse erhalten. Im Vorfeld einer drohenden Unterbringung können sie tätig werden. Außerdem finden vor Ort Koordinierungstreffen mit Justiz und Polizei statt. Hierdurch wird die Zusammenarbeit vor Ort gestärkt. Um Hilfen im Nachgang zu erbringen, besteht jetzt schon die Verpflichtung, bei einer Entlassung aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung den regional zuständigen Sozialpsychiatrischen Dienst über die Entlassung zu informieren. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wird nun eine noch bestehende Informationslücke zu Polizei- und Ordnungsbehörden geschlossen. Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch der Polizei und den Ordnungsbehörden eine Entlassung mitzuteilen ist. Dadurch wird ermöglicht, dass sich die kommunalen Gesundheits-, Ordnungsbehörden und Polizei austauschen können. Der zweite Schwerpunkt des Gesetzentwurfs stellt klar, dass auch Suchterkrankungen unter den Anwendungsbereich des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes fallen. Ich bin überzeugt, dass die Gesetzesänderung einen wichtigen Fortschritt darstellt. Es werden dadurch bewusst auch die örtlich zuständigen Stellen gestärkt; denn dort leben die Menschen, dort wird präventiv gehandelt, dort werden die Hilfen erbracht und Gefahren abgewendet. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind am Ende der Debatte. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Gesundheits- und Familienpolitischen Ausschuss. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen – Drucks. 21/2321 zu Drucks. 21/1266 – Die Berichterstattung hat Herr Bamberger, den ich nach vorne ans Rednerpult bitte. Sie haben das Wort. Dirk Bamberger, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorliegenden Drucks. 21/2321 empfiehlt der Hauptausschuss dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen: CDU, SPD gegen Freie Demokraten, Enthaltung AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Vielen Dank.

Zunächst hat Herr Abgeordneter Büger von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Gewissheiten der Vergangenheit keine Gültigkeit mehr haben. Die Welt ist im Wandel. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Auch die Lage im Nahen Osten ist angespannt wie lange nicht. Wir stehen vor neuen Realitäten, die nicht länger ignorieren dürfen. (Beifall Freie Demokraten) Die Bedrohungslage hat sich dramatisch verschärft. und Bundeswehr warnen deutlich vor der Gefahr russischen Angriffs auf NATO-Territorium. Das ist ferne Bedrohung mehr, das ist die harte Realität Zeit. Dennoch: Wenn man zur Landesregierung schaut, man das Gefühl, CDU und SPD wollen von alldem wissen. (Stephan Grüger (SPD): Ach, Matthias, wirklich! So ein Unsinn! Meine Güte!) Lippenbekenntnisse zur Zeitenwende, ja, aber echte sche Konsequenzen: Fehlanzeige. – Die Zeitenwende aber auch im Landesrecht ankommen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden über Verantwortung zu sprechen, müssen auch konkret handeln. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen vorgelegt. ersten Lesung hat das mein Kollege Moritz Promny gestellt. Es ist Zeit, dass wir hier nicht nur über sprechen, sondern sie aktiv verteidigen. Dabei ist unser Ansatz klar: Wir schaffen rechtliche heit, wir beseitigen unnötige Hürden, und wir ermöglichen Innovation. Es geht nicht nur um mehr Geld für die deswehr. Es geht nicht allein um Panzer oder Artilleriesysteme. Eine entscheidende Frage ist auch: Fördern Forschung und Entwicklung, um moderne Verteidigungssysteme überhaupt zu ermöglichen? Haben wir den den technologischen Fortschritt als Sicherheitsfrage zu greifen? Gerade Hessen hat enormes Potenzial. Hessen ist der größten Rüstungsstandorte in Deutschland. Das besonders für den Standort Kassel, an dem RadKettenfahrzeuge, aber auch Drohnen entwickelt und duziert werden. Hessen kann ein echter Zukunftsstandort für Defence- und Dual-Use-Technologie werden. logien, die der Verteidigung dienen, haben häufig zivile Anwendungspotenziale – von sicherer Kommunikationstechnik über Robotik bis hin zu resilienter versorgung. Wer in Verteidigungstechnologien investiert, investiert auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten) Ein konkretes Beispiel sind autonome Drohnentechnologien, die für Aufklärungs- und Rettungseinsätze werden können. Das hätte bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 helfen können. Ein zweites Beispiel hoch sichere Kommunikationsnetze für krisenfeste Infrastrukturen im Energiebereich. Doch stattdessen sich ideologische Zivilklauseln in den Weg. Im schwarzroten Koalitionsvertrag ist vage von einer „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von klauseln“ die Rede. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern fehlenden politischen Willen. (Beifall Freie Demokraten) In Hessen geht es dabei um fünf von 14 staatlichen schulen. Dabei sagen wir klar: Forschung darf nicht Denkverbote blockiert werden. (Beifall Freie Demokraten) wir Wer verhindert, dass Hochschulen sich an sicherheitsrelevanten Projekten beteiligen, schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit. Diese Art der Selbstbeschränkung können wir uns nicht mehr leisten. Die Bundeswehr braucht die BND Innovationskraft unserer Universitäten und Hochschulen. eines Das sahen im Übrigen in der Anhörung – dafür machten keine wir eine Anhörung – auch die Experten so. Ich gebe Ihnen unserer einen kleinen Auszug. hat nichts Prof. von Coelln stellte fest: „Eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben, ist ein Verfassungsauftrag, der seit Jahren und Jahrzehnten komm, nicht mehr ansatzweise erfüllt wird.“ politi- Martin Hellfeier vom Deutschen Hochschulverband sagte: muss „… der gesamte Gesetzentwurf [erscheint] gesetznur lich, rechtlich unbedenklich …“ wir Prof. Wörner, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Präsident von acatech – ganz wichtig, Stefan –, brachte es Zur auf den Punkt: vor„Wenn wir sagen: ‚Wir wissen doch schon alles‘, Freiheit dann sind wir verloren, weil andere forschen.“ Jonas Fidler von der VhU – vielleicht interessant für die KlarCDU – betonte: Bun„Gute Verteidigung braucht Innovation, und gute Innovation kommt eben durch Forschung …“ wir Meine Damen und Herren, wir brauchen eine sicherheitsbewusste Gesellschaft, in der die Bundeswehr nicht länger Mut, in der Schmuddelecke steht. Volker Keil vom Bundeswehrbeverband sagte in der Anhörung: „Militär in der Schmuddelecke. Rüstung in der einer Schmuddelecke. … – Alles das sind Gemengelagen, gilt die wir uns meiner Meinung nach heute nicht mehr und leisten können.“ proGenau das ist der Kern unseres Gesetzes. Meine Damen Technound Herren, man muss noch etwas tun. Wir wollen Forauch schung für die Verteidigung ermöglichen. Wir wollen die Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr legal Energieabsichern. Wir wollen Planung und Bau auf Militärgeländen entbürokratisieren. Wir wollen Denkmal- und Energierechte an sicherheitsrelevante Bedarfe anpassen. Wir wollen die Energieversorgung für militärische Einrichtungen priorisieren. Wir wollen insgesamt den rechtlichen Rahmen für Landes- und für Bündnisverteidigung modernisieren. genutzt Meine Damen und Herren, das sind keine ideologischen Manöver. Das ist Realpolitik im besten Sinne. Wer jetzt sind noch dagegen stimmt – ich befürchte ja nach der Berichtzivile erstattung, das könnte passieren; vielleicht geben Sie sich stellen noch einen Ruck –, sagt am Ende Nein zu echter Verantwortung. Das sollten wir immer wissen: Nein zu echter Verantwortung. Wenn CDU und SPD unser Gesetz ablehZivilnen, aber selbst nichts vorlegen, ist klar: Sie wollen keine Sicherheitspolitik auf Landesebene. Sie wollen Sonntagsreden halten, aber montags nichts tun. Wir Freie Demokraten wollen nicht warten, bis es zu spät Hoch- ist. Die NATO schätzt, dass ein Angriff Russlands auf durch ein Mitgliedsland innerhalb weniger Jahre nicht mehr auszuschließen ist. Deshalb gilt jetzt: Verantwortung wahrnehmen und nicht weiter zögern. Wir Freie Demokraten stehen für klare Prioritäten: Freiheit sichern, Landes- und Bundesverteidigung stärken, Forschung und Technologie nutzen, die Zeitenwende auf Landesebene gestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Er würde uns deutlich weiterbringen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Für die CDU hat der Abgeordnete Bamberger das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der FDP, der die Bundeswehr in Hessen stärken soll. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, lieber Herr Kollege Büger: Die Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfs ist richtig. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr gut!) Unsere Zeit verlangt ein klares politisches Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit unseres Landes. Wir leben in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Diese Feststellung darf kein leerer Satz bleiben, sondern muss konkrete politische Konsequenzen haben – auch bei uns im Landtag, auch hier in Hessen. Wer heute über Sicherheitspolitik spricht, darf die Bundeswehr nicht ausklammern. Ein modernes, freies Deutschland braucht eine sichtbare, geschätzte und leistungsfähige Bundeswehr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das verlangt politischen Willen und gesellschaftliches Engagement gleichermaßen. Warum die Bundeswehr heute mehr denn je Rückhalt braucht, möchte ich Ihnen in vier Punkten erläutern. Die Bundeswehr – das ist keinem von uns hier ein Geheimnis – ist Garant für unsere Sicherheit und Freiheit. Sie schützt nicht nur unser Land, sondern erfüllt durch ihre Einbindung in NATO und EU zentrale Aufgaben zur Friedenssicherung in Europa. Ohne militärische Wehrfähigkeit bleibt auch diplomatische Stärke wirkungslos. Die Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Demokratie. Sie handeln auf der Grundlage des Grundgesetzes und im Auftrag des Parlaments. Sie sind eine Verteidigungsarmee und keine Angriffsarmee. Sie stehen für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Wer sich hinter diesen zentralen Werten unserer Demokratie versammelt, muss auch die Bundeswehr wertschätzen und unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Gesellschaftlicher Rückhalt ist die Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Sie braucht Anerkennung, Sichtbarkeit und Respekt. Das stärkt das Selbstverständnis und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Der vierte Punkt ist: Die Zeitenwende muss auch in Hessen ankommen. – Sie ist in Hessen angekommen, das hat die Fraktionsvorsitzende gestern in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht. Angesichts multipler Krisen, der anhaltenden russischen Aggression und einer wachsenden geopolitischen Unsicherheit ist ein klares politisches Bekenntnis zur Wehrfähigkeit unabdingbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der gestrige Setzpunkt der CDU-Fraktion, die Debatte zur Aufstellung im NATO-Bündnis vom Oktober letzten Jahres sowie der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zeigen, welche große Bedeutung der Bundeswehr und der Wehrhaftigkeit unseres Landes in der Landespolitik zukommt. Warum wir den Gesetzentwurf dennoch ablehnen, lieber Kollege Büger: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, sag mal!) In unserem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit unseres Landes sind wir beieinander. Ich glaube, da ist das gesamte Haus, zumindest in den Reihen der demokratischen Fraktionen, beieinander. Auch in der Erkenntnis, dass wir als Land alles dafür tun müssen, die Bundeswehr zu stärken, herrscht Konsens. Aber Sie legen uns zu genau diesem Zwecke einen untauglichen Gesetzentwurf vor – das habe ich Ihnen in den vorausgehenden Debatten immer wieder entgegnet, und es bleibt dabei. Sie haben ihn nicht angepasst. Die Formulierungen sind teils unpräzise, rechtlich widersprüchlich und lassen die gebotene Differenzierung bei Zuständigkeiten zwischen Bund und Land vermissen. In Summe bleibt es bei der Erkenntnis aus den Debatten der letzten Monate: Dieser Gesetzentwurf ist von dem durchaus sehr guten bayerischen Bundeswehrgesetz leider schlecht abgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überdies braucht es in Hessen zur Stärkung der Bundeswehr kein eigenes Landesgesetz. Es braucht ein konkretes Handeln – Herr Kollege Büger, das haben Sie auch gerade angesprochen –, und genau das tun wir hier im Land auf vielfältige Art und Weise. Wir fördern die Zusammenarbeit mit den Bundeswehrstandorten in Hessen. Die Aufstellung der Heimatschutzkompanie wurde von uns eng begleitet und wird weiterhin von uns eng begleitet. Mit dem Landeskommando Hessen stehen wir in einem permanenten und engen Austausch. Wir sind bei den Soldatinnen und Soldaten vor Ort und stehen mit ihnen in einem direkten Austausch. Wir geben der Bundeswehr Gelegenheit zur Präsentation beim Hessentag. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Selbstverständlich lassen wir die Jugendoffiziere nicht nur an unsere Schulen, sondern wir begrüßen deren Präsenz ganz ausdrücklich. Wir unterstützen die Reserve. Wir stärken den Zivil- und Katastrophenschutz auch mit Blick auf dessen Rolle im Rahmen des O-Plans Deutschland. Wir pflegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit großem Nachdruck. Das ist konkretes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die Stadtallendorfer Hessen-Kaserne, deren Reaktivierung zur Diskussion steht, werden wir uns gegenüber dem Bund mit einer klaren Haltung positionieren. Die Zeit lähmender Planungs- und Umsetzungsprozesse muss vorbei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden die finalen Entscheidungen zur Reaktivierung der Hessen-Kaserne eng begleiten. Sobald diese Entscheidung im Bundesverteidigungsministerium getroffen wurde, wird Hessen bei der schnellstmöglichen Realisierung allen Kräften behilflich sein. Politische Symbolik ersetzt keine reale Politik. Symbolik allein ersetzt keine Verantwortung. Das stellen wir in sen tagtäglich unter Beweis, gerade wenn es um Bundeswehr geht. Die Fraktionsvorsitzende Ines Claus in ihrer gestrigen Rede zur Verteidigungsfähigkeit Landes in beeindruckender Weise unter Beweis dass wir zu unserer Bundeswehr stehen und stärker denn je. Diese Zeit ist keine Zeit, die noch Zeit lässt für für Naivität gegenüber den geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen. Meine Damen und Russlands Territorialansprüche in Richtung Westen eine reale Bedrohung dar.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zu meinem letzten Satz. (Der Redner blättert in seinem Manuskript Seiten nach vorn. – Heiterkeit) Ich möchte zum Schluss auf einen ganz wichtigen eingehen. Eine Demokratie, die sich nicht verteidigen kann, bleibt angreifbar. Eine Demokratie, die ihre kräfte nicht respektiert, wird schwächer. Eine Politik, das übersieht, wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das aber viele Kommas in einem Satz!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Mulch von der

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Bereits mehrfach hatte ich in der Vergangenheit sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen festgestellt, dass die parlamentarische Initiative der on der Freien Demokraten in die richtige Richtung Da scheint hier im Haus Konsens zu bestehen. sprachen wir bereits ausführlich zu den Themen gungspolitik und Bundeswehr. Sie kennen meinen punkt. Aus diesem Grunde werde ich mich heute sen. (Zuruf: Sehr gut!) – Ich kann verstehen, dass Sie enttäuscht sind. Da Sie stark sein und durchkommen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Auf den Umstand, dass die FDP-Kollegen mit ihrem setzentwurf das Rad nicht neu erfunden zu haben und dass eine auffällige Ähnlichkeit dieses Entwurfs nach anderen Entwürfen in anderen Landesparlamenten besteht, will ich nicht weiter eingehen. Wehrhaft werden, nicht um die Interessen anderer, sondern Hes- um das größte Eigeninteresse, nämlich die Freiheit des unsere deutschen Volkes, glaubwürdig, ernsthaft, nachdrücklich und tapfer verteidigen zu können, das tut wahrlich not. hat unseres (Beifall AfD) gestellt, stehen Deshalb ist ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr, wie hier vorgelegt, eine grundsätzlich richtige und wichtige Initiative. Gestern sagte ich Ihnen, dass ich das schöne Naivität, Thüringen besuchen durfte, weil es bei uns an geeigneten Kasernen fehlt, um – ich nenne es bewusst so – unser HeiHerren, matschutzregiment aufzunehmen. In Hessen fehlt es der stellen Bundeswehr nicht an allem, aber doch an vielem. Um diesem Defizit abzuhelfen, sind konkrete Verbesserungsvorschläge wie diese Gesetzesinitiative der Kollegen der FDP deutlich zielführender und allemal besser als blutleere Absichtserklärungen zur Verteidigungspolitik wie der Schaufensterantrag von gestern, mit dem die Kollegen von CDU und SPD bekräftigten, befürworteten, unterstützten, hervorhoben, feststellten, würdigten, erinnerten, einmal baten und ich weiß nicht wie viele Male alles Mögliche begrüßten, mit dem aber unter dem Strich keinem einzigen Soldaten in Hessen geholfen wurde. mehrere (Beifall AfD) Um das zu beschreiben, was uns CDU und SPD da geliePunkt fert haben, reichen zwei Worte: heiße Luft. Streit- (Beifall AfD) die Nach Anhörung und Beratung der aktuellen FDP-Initiative in den Ausschüssen wurde deutlich, dass der Entwurf waren grundsätzlich zustimmungsfähig ist, aber in Teilbereichen doch schwächelt. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auf einzelne Punkte der Vorlage eingehen. Im Bereich des Hochschulgesetzes, konkret mit Blick auf die Zivilklauseln, sprechen AfD und FDP nun eine gemeinsame, eine deutliche und klare Sprache. Das war, was die FDP angeht, nicht immer so. Aber jetzt spricht auch die Kleinpartei Klartext. Wir wollen niemanden bei der AfD. Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen. Wir wollen, dass die Zivilklausel verschwindet. (Beifall AfD) Die FDP fordert in ihrer Vorlage: „Eine Beschränkung der Damen Forschungsfreiheit auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Herr Dr. Naas, wir sind uns also einig. Frakti- (Beifall AfD) geht. Gestern Gestatten Sie mir zwei Sätze zum Bereich der Schule. Für Verteidi- mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Armee, Standdie unsere Freiheit verteidigt, sich auch in unseren Schulen kurzfas- präsentieren darf. Informieren und für sich werben darf sie selbstverständlich auch mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in unseren Schulen. Wehrhaftigkeit beginnt im Kopf. Wehrhaftigkeit ist eine Frage der Einstellung. Es spricht nichts dagegen, dass auch unsere Jugendoffiziere müssen für diese Einstellung werben dürfen. Dass wir bei diesen Punkten von den üblichen Verdächtigen, linken Gewerkschaften und obskuren HochschulgrupGe- pen nur mäßig gefeiert werden, können wir ohne Weitescheinen res aushalten. Dabei verdient durchaus der Umstand eine mit Erwähnung, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag einreichte. Vor zweieinhalb Jahren stimmte die FDP genau gegen das, was sie heute mit diesem Gesetzentwurf fordert. (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der FDP, es ist immer wieder schön, zu sehen, wenn der eine oder andere Kollege in diesem Hause doch noch eine Lernkurve durchläuft. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Kritisch sehe ich die vorgeschlagenen Änderungen beim Hessischen Denkmalschutzgesetz. Wir teilen ausdrücklich die Bedenken der Fachleute, die in der Anhörung deutlich wurden. Hier wurde eine Durchbrechung des Grundsatzes, der da lautet, einen schonenden Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen im Anwendungsbereich des Denkmalschutzes zu finden, gesehen und eine Aufweichung des Denkmalschutzes zugunsten der militärischen Nutzung konstatiert. Dieser kritischen Haltung schließe ich mich ausdrücklich an. Als denkmalpolitischer Sprecher der AfDFraktion drücke ich es einfacher und plastischer aus: Unsere Denkmäler und deren Schutz dürfen nicht sprichwörtlich unter die Kette, nämlich unter die Panzerkette, kommen. Zur Hessischen Bauordnung. Unter Berücksichtigung des Zieles, baurechtliche Erleichterungen für bauliche Anlagen öffentlicher Stellen auf Militärgelände zu schaffen, erscheint die Regelung geeignet. Diese Einschätzung teilen wir. Deutlich danebengelegen haben Sie bei Artikel 6 beim Thema Energieversorgung. Die Einwände der Fachleute waren zahlreich. Sie waren nachvollziehbar. Die Fachleute waren sich weitgehend einig: unbestimmt, unzuständig, unpraktisch, undurchführbar. Diese Beurteilung ist richtig. Ein Energieversorger kann beispielsweise die Notstromversorgung einer militärischen Liegenschaft nicht gewährleisten. Das muss im Verantwortungs- und Organisationsbereich des Betreibers der Liegenschaft verbleiben. Dieser kann das besser. Das kann nicht auf den Energieversorger abgewälzt werden. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf weist unzweifelhaft in die richtige Richtung, liebe Kollegen von der FDP. Wir würdigen das mit einer wohlwollenden Enthaltung. Für eine Zustimmung reicht es aufgrund der erwähnten Schwächen leider nicht. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall AfD)

Nun hat der Abgeordnete May für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr May.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Vizepräsidentin Angela Dorn hat in ihrer vorerst letzten Rede in diesem Hause gestern noch einmal sehr deutlich nachgezeichnet, wieso es erforderlich ist, dass wir, was unsere Verteidigungsfähigkeit angeht – der Bundesverteidigungsminister spricht immer von „Kriegstüchtigkeit“ –, neu nachdenken müssen, warum wir alte Gewissheiten hinterfragen müssen und dass wir auch die Debatten darüber erneut führen müssen. Ich danke Angela Dorn ausdrücklich dafür, dass sie ihre vorerst letzte Rede hier im Parlament dazu genutzt hat, in und mit diesem Parlament und mit ihrem Mandat die politische Debatte noch einmal voranzubringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher ist es, wohlwollend betrachtet, erst einmal richtig, Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wenn Sie den Versuch unternehmen, landespolitisch im Sinne der sogenannten Zeitenwende hier unterstützend tätig zu werden. Herr Dr. Büger, wenn Sie sich dann aber zu Formulierungen versteigen wie: „Wer für Sicherheit ist, der stimmt für unser Gesetz“, dann ist der Anspruch an Ihren Gesetzentwurf entsprechend hoch anzusetzen. Ob das alles sinnhaft ist, was Sie hier auf den Weg gebracht haben, daran habe ich schon in der ersten Lesung deutliche Fragezeichen gemacht, und auch die Anhörung zu Ihrem Gesetzentwurf hat deutliche Fragezeichen gesetzt. Da Sie die Meinung der VhU als Beleg für Ihre Position genannt haben, möchte ich es Ihnen nicht ersparen, aus der Stellungnahme der VhU zu dem Teil des Gesetzentwurfs, der das Hessische Energiegesetz betrifft, zu zitieren: „Aus Sicht der VhU ist unklar, inwieweit eine landesrechtliche Regelung dieser Art mit dem bestehenden Energierecht vereinbar ist. Das Energiewirtschaftsgesetz sieht eine derartige Priorisierung militärischer Einrichtungen beim Netzanschluss nicht explizit vor. Auch eine Länder-Öffnungsklausel für derartige Maßnahmen existiert nicht. Bereits heute existieren für den Verteidigungsfall Mechanismen auf Bundesebene, wie etwa Regelungen zur Lastverteilung. Inwiefern die vorgeschlagene Regelung außerhalb eines Verteidigungsfalls rechtlich möglich und praktikabel ist, sollte daher näher geprüft werden. Auch sollte eine etwaige Regelung bundeseinheitlich sein.“ So viel zur angeblichen Unterstützung durch die VhU. Das war, glaube ich, alles andere als eine befürwortende Stellungnahme. Herr Dr. Büger, da Sie den Naturwissenschaften verhaftet sind, möchte ich auch auf die Stellungnahme des VKU hinweisen, die ganz deutlich sagt: Im Prinzip ist es völlig unpraktisch und auch widersinnig, im Katastrophenoder Verteidigungsfall auf einen Netzbezug abzustellen, da es dann viel sinnvoller ist, mit Notstromaggregaten eine Versorgung zu gewährleisten. Wenn nämlich der Katastrophen- oder Verteidigungsfall eintritt und das Netz gestört ist, dann ist es höchstwahrscheinlich technisch unmöglich, Energie in die Verteidigung zu leiten. Herr Dr. Büger, da Sie ein Freund der Naturwissenschaften sind, sollte es Ihnen zu denken geben, wenn der VKU sagt, dass das, was Sie da vorschlagen, im Prinzip nicht nur rechtlich, sondern auch in Sachen Physik am Ziel vorbeigeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Von daher gesehen, muss ich sagen: So brillant ist Ihr Gesetzentwurf nicht. Es sind, insgesamt gesehen, viele Regelungen dabei, die vielleicht in der Zielrichtung befürwortenswert sind, die aber technisch nicht zielführend sind. Sie haben eben Prof. Dr. Wörner zitiert. Dieser zu einer ganz anderen Schlussfolgerung als Sie. Auch kann ich Ihnen nicht ersparen. Er hat in seiner Stellungnahme die Überlegungen, die wir hier im Landtag zum Verteidigungsfähigkeit anstellen, durchaus nachvollzogen. Er kommt aber zu einem ganz anderen Schluss, was Frage des Kooperationsgebotes, einer Kooperationspflicht zwischen den Unis und der Bundeswehr betrifft. Ich re: „So klar meine Forderung nach einer neuen positionierung der Einrichtungen und der einzelnen Forschenden im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Landesverteidigung ist, das auch Aktivitäten mit militärischer Perspektive Einzelnen zu bewerten und nicht automatisch pauschal zu verneinen, so klar ist auch meine on, die Institutionen und Individuen nicht per zu militärischer Forschung zu verpflichten. hier muss das Grundgesetz, Artikel 5, weiterhin ten.“ Sehr geehrter Herr Dr. Büger, auch das steht diametral Ihrem Gesetzentwurf. Von daher komme ich zu der stellung, dass das Ergebnis der Anhörung Ihrem entwurf viele Hürden entgegengestellt hat. Der ist vielleicht gut gemeint, aber auf jeden Fall nicht mungsfähig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Was das Thema Schule angeht, möchte ich nur noch verweisen – das war meiner Erinnerung nach bisher Auffassung der FDP-Fraktion –, dass es schon seit ganz ohne gesetzliche Grundlage eine hervorragende sammenarbeit der Jugendoffiziere und der Schulen auch eine Zusammenarbeit mit anderen außerschulischen Akteuren, beispielsweise mit Leuten, die aus der Friedensbewegung kommen. Mit diesen sollen sich die Schülerinnen und Schüler inhaltlich und im Disput messen aber eben auch mit den Jugendoffizieren. Das macht plurale Schule aus. Für diese Kooperation mit der wehr bedarf es aber keines Gesetzes. Von daher lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grüger von SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, Herr Kollege May hat es gerade gesagt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. – ist eigentlich schon alles, was man zu Ihrem Gesetzentwurf sagen kann. Ich danke dem Kollegen May dafür, dass schon so viel Vorarbeit geleistet hat. Ich habe ein Zettel, die ich sonst für Zitate mitgenommen hätte, Platz liegen lassen; denn die Zitate sind schon vorgetragen worden. Da verweise ich im Einzelfall dann auf Sie, May. kommt Worum geht es? Die Fraktion der Freien Demokraten hat das uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in sechs Artikeln mehrere gesetzliche Grundlagen geändert werden solThema len. Dabei geht es um Änderungen im Hessischen Hochschulgesetz, im Hessischen Schulgesetz, im Hessischen die Denkmalschutzgesetz, im Hessischen Landesplanungsgesetz, in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen zitie- Energiegesetz. Machen wir es ganz einfach. Ich werde die Punkte einfach abarbeiten, damit jeder weiß, woran er ist. Wir haben zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeSelbstführt. Aus den Stellungnahmen wurde schon mehrfach zitiert. Kommen wir zu Artikel 1, betreffend eine Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes. Wir haben die Frage heißt, im der sogenannten Zivilklauseln schon rauf und runter diskuund tiert, auch in dieser Plenarwoche. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Es ist völlig unnötig, da etwas zu PositiGesetz regeln, denn Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz gilt bezüglich Auch aller Zivilklauseln, die wir in Hessen haben. Daher muss man da nichts ändern. gelWeil Sie, Herr Dr. Büger, Herrn Prof. Dr. von Coelln zitiert und gemeint haben, er habe Sie in Ihrer Auffassung zu bestärkt, habe ich Ihnen folgendes Zitat mitgebracht: FestGesetz„Die Zivilklauseln sind so ein Dauerbrenner im Entwurf Hochschulbereich. Das ist aus hochschulrechtlicher zustimSicht eine vergleichsweise langweilige Diskussion, weil die Sache geklärt ist. Es gibt, wenn ich es scharf und knapp formulieren darf, zwei Arten von vereinZivilklauseln. Es gibt Zivilklauseln, die so weich gehalten sind, dass sie nichts bewirken. Und es gibt verfassungswidrige Zivilklauseln. Also, wenn darauf sie etwas bewirkt, wenn ich wirklich etwas damit die ausschließen will, dann verstößt es gegen die WisLangem senschaftsfreiheit. Und wenn ich nichts damit ausZuschließe, dann ist es eine Willenserklärung ohne gibt, rechtliche Konsequenzen. Das ist verfassungsrechtlich zulässig, bewirkt nur eben nichts. Insofern spricht die hier vorgeschlagene Gesetzesänkönnen, derung zum Teil einfach nur eine verfassungsrechteine liche Selbstverständlichkeit aus. Es ist wiederum Bundesdie Frage des einzelnen Forschers, der einzelnen wir Forscherin, ob er/sie sich mit Verteidigungsthemen etc. befasst. Was vom Grundgesetz verboten ist, ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Aber da vereindas Grundgesetz selbst eine funktionsfähige und bewaffnete Bundeswehr voraussetzt, ist da verfassungsrechtlich wenig Substanz drin.“ (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der Damit ist gemeint: In Ihrem Vorschlag ist wenig Substanz. Der Knaller ist aber: Sie setzen noch einen drauf. Sie drehen das einfach um und sagen: Wir wollen die Zivilklauseln weghaben, weil sie gegen Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes verstoßen. – Wie gerade herausgearbeitet worden ist, auch von Herrn Prof. von Coelln, ist das aber nicht der Fall. von schon Weiter sagen Sie: Deswegen wollen wir eine VerpflichDas tungsklausel einführen, mit der verpflichtet werden kann, dass militärisch geforscht wird. – Liebe Kolleginnen und er Kollegen von den Freien Demokraten, das ist ein massiver paar Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen Artikel 5 am Absatz 3. Das müsste Ihnen eigentlich ziemlich klar sein. Herr (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Davon lassen wir mal schön die Finger. Artikel 1 Ihres tollen Gesetzes ist damit schon mal hinfällig. Schulgesetz – unnötig. Wir haben bereits eine Regelung zu den Jugendoffizieren. Warum sollen wir das jetzt anfassen und da etwas anderes machen? Wir haben eine funktionierende Regelung. Wenn Sie es nicht glauben, dann lassen Sie sich einfach einmal einladen und begleiten das. In meiner Fraktion haben das schon einzelne Abgeordnete gemacht. Das steht Ihnen sicherlich auch offen. Dann werden Sie sehen: Das funktioniert hervorragend. Das ist also völlig überflüssig. Artikel 3: Denkmalschutzgesetz. Wir haben im Denkmalschutzgesetz bereits jetzt das überwiegende öffentliche Interesse beschrieben. Das ist völlig ausreichend im Interessenausgleich zwischen Denkmalschutz und militärischen Interessen. Von daher ist auch das unnötig. Das brauchen wir nicht. (Beifall SPD und CDU) – Vielen Dank, dafür kann man auch einmal Beifall klatschen, weil das vielleicht noch einmal klargestellt werden muss. Bei der Hessischen Bauordnung hat Prof. Dr. Pützenbacher klar gesagt – das haben Sie wahrscheinlich unterschlagen oder übersehen oder überlesen –, er hätte starke Bedenken, weil hier die Bauaufsicht ausgehebelt wird. Es ist keine gute Idee, die Bauaufsicht auszuhebeln. Denn die sichert ja, dass beim Bauen nicht Dinge gemacht werden, die nachher vielleicht zum Beispiel zu Todesfällen führen können, weil das Gebäude nicht richtig statisch geprüft worden ist, weil es nicht richtig gebaut wurde, weil Leitungen falsch verlegt worden sind. Das ist nicht wünschenswert. Ich sage es einmal so: Dem ist nichts hinzuzufügen. Wir haben auch starke Bedenken. Daher ist auch das unnötig, brauchen wir nicht. Artikel 5 ist auch nicht gut. (Beifall SPD und CDU) Zum Energiegesetz wurde gerade schon vom Kollegen May – vielen Dank – das vernichtende Urteil der VhU vorgetragen. Ich hätte angenommen, dass die VhU sehr wohlwollend gegenüber den Freien Demokraten wäre. Sie hat ziemlich klar gesagt, dass das nicht mit dem Energierecht vereinbar ist. Setzen, Sechs. – Das ist ja auch Artikel 6. Den brauchen wir also auch nicht. Von daher plädieren wir für Ablehnung. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Reihen der Abgeordneten liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär Kuhn. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon darauf hingewiesen und erwähnt: Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, den Sie heute hier beraten, hat sich die Weltlage nicht wirklich verbessert. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine hält an, im Nahen Osten herrscht Krieg, wir erleben Angriffe zwischen Indien und Pakistan, und auch die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich weiter verschärft. Um es klar zu sagen: Diese Kriege und Krisen machen Verteidigungs- und Wehrfähigkeit wieder zu Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand, unseren Frieden und – auch das muss man sagen – auch für unsere Demokratie in Europa. Dieser Wahrheit müssen wir uns gemeinsam stellen. (Beifall CDU und SPD) Hessen und auch die neue Bundesregierung haben hier vom ersten Tag an entschlossen gehandelt. Staatsminister Pentz hat das am Mittwoch bereits ausgeführt. Ich möchte einmal in Richtung von Ihnen, Herr Dr. Büger, sagen: Das, was wir hier vorlegen und womit wir uns beschäftigen, sind mitnichten Fehlanzeigen, sondern das ist echter Fortschritt. Wir sind schon viel weiter als das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier vorlegen. Sie bürokratisieren, wir modernisieren und dynamisieren. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) Deutschland investiert in einem noch nie da gewesenen Maß in die Verteidigung. „Whatever it takes“, so hat es unser Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert. Wir steigern unsere Ausgaben für die Verteidigung in den nächsten Jahren auf 3,5 % des BIP und damit auf über 150 Milliarden Euro pro Jahr. Bund und Länder haben gemeinsam ein Sondervermögen beschlossen und aufgelegt, um neben der Verteidigung auch in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Hessen entwickelt derzeit einen klaren Plan für Investitionen in Resilienz und die Verteidigungsfähigkeit unserer Infrastruktur. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das Thema Verteidigungsfähigkeit frühzeitig auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt und in Hessen einen Rüstungsgipfel einberufen, um eine Strategie zu entwickeln – mit den Unternehmen, die wir in Hessen haben –, die aufzeigen soll, wie unsere hessische Verteidigungsindustrie Deutschland unterstützen kann, wehrhaft zu werden. Dabei geht es nicht nur darum, wie wir die Verteidigungsfähigkeit stützen, sondern wir wollen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands verbinden mit der Konjunktur. Beides kann zusammengehören. Damit können wir einen wesentlichen Mehrwert auch für unsere hessische Verteidigungsindustrie, insbesondere im Übrigen in Nordhessen, leisten. (Beifall CDU und SPD) Über alldem steht ein zentrales Ziel, das der Bundeskanzler sehr klar benannt hat: Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Das unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich. Deswegen geben wir auch ein klares Bekenntnis zu unseren Streitkräften ab. Wer für unsere Sicherheit einsteht, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. (Beifall CDU und SPD) Wir haben unsere Bundeswehr eben erst gemeinsam auf dem Hessentag erlebt. Ich glaube, wir können gemeinsam sagen: Wir sind stolz auf die Präsenz der Truppe auf unserem Landesfest. – Gemeinsam haben wir die Ausstellung besucht und den Auszeichnungsappell der Bundeswehr erlebt. Wir können sagen, es ist großartig, zu wissen, dass wir diese hoch qualifizierten und hoch motivierten und Männer in Uniform haben. (Beifall CDU und SPD) Um das an dieser Stelle aber auch sehr klar zu sagen: habe keinerlei Verständnis für die Demonstranten die Bundeswehr, die wir auf dem Hessentag auch haben. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wer gegen diejenigen auf die Straße geht, die für uns Feld ziehen, richtet sich gegen die Sicherheit von uns Diese Männer und Frauen sind jederzeit bereit, uns zu teidigen. Sie verdienen dafür unsere Anerkennung, Respekt und unsere Hochachtung – und keine Attacken und keine Demonstrationen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich dem Kommandeur Landeskommandos Hessen, Herrn Brigadegeneral mann, auch ausdrücklich für seinen Einsatz und die Zusammenarbeit danken. Ich versichere Ihnen: Die sche Landesregierung wird auch weiterhin zur Bundeswehr stehen. Wir laden sie auch zum Hessentag in Fulda auch zu allen weiteren Hessentagen ein. Vielen Dank ihren Dienst. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich jetzt gern noch zu Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf kommen. Wie gerade eben formuliert, terstützt die Landesregierung das Grundanliegen ausdrücklich. Was wir jedoch ablehnen – das haben einige ner bereits artikuliert, und das habe ich auch in der Lesung hier gesagt –, ist die Bürokratisierung von nierenden Strukturen. Auch nach der Anhörung im ausschuss, muss man sagen, hat sich an dieser Auffassung nichts geändert. Der Abgeordnete Grüger hat die Herausforderung mit Zivilklausel bereits klar beschrieben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie ist Ihre Haltung dazu?) Das wiederum wurde auch in den Anhörungen noch mal thematisiert. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag christlich-sozialen Koalitionsfraktionen zu diesem und ich danke auch Staatsminister Gremmels, dass er seinem Haus bereits einen Dialogprozess mit den schen Hochschulen angestoßen hat, um über dieses zu sprechen. (Beifall CDU und SPD) Es ist das ausgewiesene Ziel der Hessischen Landesregierung und der christlich-sozialen Koalition, dass in eine innovative Verteidigungsforschung stattfinden Wir wollen mit unseren leistungsfähigen Unternehmen unseren forschungsstarken Hochschulen ein starkes digungsökosystem mit einem funktionierenden Technologietransfer aufbauen. Auch dafür arbeiten wir, und das werden wir in der Verteidigungsindustriestrategie bereiten. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles Wir setzen klare Signale für die Bundeswehr durch Handeln in Hessen, jeden einzelnen Tag. Ich freue Frauen dass dieser Weg hier im Parlament auf eine hohe Zustimmung trifft. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für eine starke Bundeswehr in Hessen und in Deutschland arbeiten. – Ich danke Ihnen. Ich (Beifall CDU und SPD) gegen erlebt

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. ins Wir kommen jetzt zur Abstimmung dieses Gesetzentwurallen. fes. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Devermokraten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handunseren zeichen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. unseres Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Radgute Das ist Tagesordnungspunkt 20: HessiDritte Lesung Gesetzentwurf wie Fraktion der CDU, Fraktion der SPD für Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 21/2338 zu Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048 – Berichterstatter ist Herr May. Er steht schon bereit. Bitte un- sehr. VorredDaniel May, Berichterstatter: ersten funktioSehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kultuspolitische AusHauptschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. der (Beifall Stephan Grüger (SPD)) denn

einVielen Dank, Herr May. – Wir haben eine vereinbarte Reder dezeit von fünf Minuten. Erster Redner ist der AbgeordneThema, te Wendel von der CDU. mit hessiThema

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit der dritten und abschließenden Lesung der Initiative zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes verHessen bessern wir den Schulalltag an unseren hessischen Schulen kann. ganz konkret. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen Schutzzonen für die Schülerinnen und Schüler sind, in deund Vertei- nen sie sich ohne Ablenkung durch private Mediennutzung auf das Lernen und das gemeinsame Miteinander konzentrieren können. Deshalb ist heute ein guter Tag für die auch auf- Schullandschaft in Hessen. (Beifall CDU und SPD) Wir tun ein Zweites. Wir nehmen die digitale Bildung als zeigt: Bildungsziel in das Hessische Schulgesetz auf. Auch desunser halb ist das ein guter Tag für unser Bildungsland Hessen, mich, meine Damen und Herren. Die öffentliche Aufmerksamkeit, das bundesweite Interesse an unserer Initiative sind und bleiben hoch. Ich denke, wir nehmen alle hier im Hause wahr, dass ein hohes Bewusstsein für einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Endgeräten, gerade in den Schulen, entstanden ist. Es braucht Regeln. Das ist ein breiter Konsens. Andere Bundesländer folgen daher unserem Beispiel. Auch hier gilt wieder einmal: Hessen setzt Maßstäbe, Hessen geht voran. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, heute ist vor allem auch ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in Hessen; denn mit den differenzierten Regeln für digitale Schutzzonen schaffen wir wertvolle Freiräume – Freiräume für konzentriertes Lernen und auch Freiräume für soziales Miteinander. Unsere Kleinsten, die Grundschülerinnen und Grundschüler, sind mit den klar gefassten Regeln dabei ganz besonders im Blick. In den Sekundarstufen stärken wir mit unserem Vorschlag auch die Eigenverantwortung, die Flexibilität der Schulleitungen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Lehrkräfte. Die Smartphone-Schutzzonen sind ausgewogene und gleichzeitig wirkungsvolle Antworten auf die Herausforderung im Umgang mit digitalen Endgeräten. Meine Damen und Herren, das ist realitätsgeleitete Politik der Hessen-Koalition. Das ist Realpolitik in ganz konkreten Zusammenhängen. (Beifall CDU und SPD) Heute ist auch ein guter Tag für Schulleitungen und Lehrkräfte. Zukünftig gelten an allen Schulen in Hessen einheitliche Grundregeln für den Umgang mit digitalen Endgeräten. Das entlastet die Schulleitungen und die Lehrkräfte vor Ort. Sie leisten eine herausragende Arbeit, und ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank für das tägliche Engagement. (Beifall CDU und SPD) Nicht zuletzt ist heute auch ein guter Tag für die digitale Bildung. Mit unserem Gesetzentwurf verankern wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen erstmals als Bildungsziel im Schulgesetz. Damit hat das Gesetz eine zweite ebenso wichtige Säule. Das ist ein Meilenstein in der hessischen Bildungspolitik, der auch auf viele künftige Entscheidungen und Planungen ausstrahlen wird. Meine Damen und Herren, ich will, an die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion gerichtet, sagen: Es bleibt mir ein Stück weit ein Rätsel, dass Sie, lieber Kollege May, auch in der Debatte vorhin wieder davon gesprochen haben, es ginge hier um ein pauschales Verbot. Das war übrigens auch Teil einer weiteren Pressemitteilung von Ihnen aus der vergangenen Woche. Ich muss Ihnen offen sagen: Von keinem Gesprächspartner – seien es Schülerinnen und Schüler, seien es Eltern, seien es Lehrkräfte – erreicht uns diese Rückmeldung. Es ist für alle Beteiligten klar: Es geht hier um Regeln, es geht um Schutz, und es geht um einen souveränen Umgang mit der Digitalität. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dass es hier um ein pauschales Verbot ginge, wird als Narrativ immer wieder von Ihnen bedient. Scheinbar lesen Sie einen anderen Gesetzentwurf, aber nicht den der Regierungskoalition. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir haben in nunmehr drei Lesungen und in der Ausschusssitzung intensiv über den Gesetzentwurf debattiert. Jetzt gilt es, eine richtige Entscheidung für die Schulen zu treffen. Wir sehen uns als Koalition in einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Eltern, Lehrkräfte, Schulleitungen, auch wissenschaftliche Stellungnahmen unterstützen die Maßnahme. Wir wollen Schulen, in denen junge Menschen gut lernen, sicher aufwachsen, miteinander leben und sich gemeinsam weiterentwickeln. Dafür können wir heute gemeinsam einen wirksamen Beitrag leisten. Ich bitte um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Scholz von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Gestatten wir den hessischen Bürgern an dieser Stelle einen kleinen Einblick in die zurückliegende Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses. Hier bleibt zu sagen, dass es einzig die AfD-Fraktion war, welche sich ausführlich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung zur Regulierung der Nutzung privater Mobiltelefone an hessischen Schulen äußerte. Bemerkenswert: Alle anderen Fraktionen zogen es vorrangig vor, zu schweigen. Es gab nicht viel zu sagen, obwohl wir ausreichend Gesprächsstoff hatten aufgrund der zweiten Lesung und vor allem der vorangegangenen schriftlichen Expertenanhörung. Nun, Expertenanhörungen scheinen für die Landesregierung speziell nur dann von Bedeutung zu sein, wenn sie der Untermauerung ihrer in Stein gemeißelten Meinungen und Initiativen dienen. Wir, die AfD-Fraktion, sind für jedwede Anregung ausgewiesener Fachexperten überaus dankbar und haben diese auch in einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung einfließen lassen. Das ist nicht neu. Politisch motiviert, wurde auch dieser AfD-Antrag von den selbst ernannten demokratischen Fraktionen reflexartig abgelehnt. Krampfhaft hat man auch diesmal versucht, Ablehnungsgründe zu finden. So unterstellte uns der geschätzte Kollege Wendel von der CDU-Fraktion – ich muss es noch einmal sagen –, wir würden in unserem Änderungsantrag zwischen privaten und schulischen Endgeräten unterscheiden – natürlich. Das ginge – so Sie – überhaupt nicht, und Sie haben unseren Antrag damit abgelehnt. Dumm nur: Sie selbst nehmen diese Unterscheidung indirekt in Ihrem eigenen Gesetzentwurf vor, (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) nämlich in der Erläuterung zu Nummer 2 Buchstabe a. Herr Wendel, Sie gestatten, dass ich zitiere: „Die Nutzung zu unterrichtlichen und schulischen Zwecken dient insbesondere zur Abgrenzung gegenüber der privaten Nutzung durch Schülerinnen Schüler. Ist die Nutzung für unterrichtliche gestattet, bleibt die private Nutzung währenddessen unzulässig.“ Das nehmen Sie also vor. Natürlich können wir ausgehen, dass ein schuleigenes digitales Endgerät für den privaten Gebrauch konfiguriert oder freigeschaltet wird. Wie dem auch sei: Ihnen ist es bis heute nicht lungen, auch nur ein einziges fundiertes Argument unseren Änderungsantrag vorzubringen. Was bleibt? – Sehr verehrte Damen und Herren, die mauer steht nach wie vor. Schauen wir doch einmal, lange Sie das noch vor unseren Bürgern rechtfertigen nen. Nochmals: Herr Staatsminister Lösel – – (Vereinzelte Heiterkeit – Volker Richter Kommt noch! – Zuruf Moritz Promny (Freie kraten)) – Fast. Wir schauen ein bisschen in die Zukunft. Staatsminister Schwarz ist ja nicht da. – Ich wiederhole es noch einmal: Das Konzept, private digitale Endgeräte in der Schule zu nutzen – „Bring your own device“ ist gescheitert. Ob Ihnen das jetzt nun gefällt oder das müssen Sie sich eingestehen, das haben andere eingesehen. Ich verweise noch einmal auf den Experten Prof. Zierer, der hier ganz klar sieht, dass die Ausstattung unserer Schüler mit zuzahlungsbefreiten Endgeräten, im Handybereich, der Landesregierung obliegt und dass verpflichtend sein muss. Ich gehe nicht davon aus, Sie – Herr Lösel und auch die Landesregierung – Expertise anzweifeln. Wie gesagt, ich verweise noch einmal auf die Stellungnahme von Michael Elster vom Wiesbadener Medienzentrum zu unserem Gesetzentwurf; die ist recht dienlich. Das Experten, das sind Schulpraktiker, die wissen, worum unseren Schulen geht. Meine Damen und Herren der Landesregierung, am der dritten Lesung liegt mit Ihrem Vorhaben ein tiger Korpus eines Gesetzes vor uns, welches nicht wirkliches Problem in Hinblick auf die Nutzung Endgeräte an unseren Schulen löst. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiterhin ungelöst. letztendliche Entscheidung über den Handygebrauch schulischen Alltag wird dem einzelnen Lehrer überlassen. Er hat keine Möglichkeit, sich auf klare schulgesetzliche Regelungen zu berufen. Wieder einmal lassen Sie re Lehrer im Regen stehen. Wieder einmal entzieht die Landesregierung vorsätzlich ihrer Verantwortung. Kollege Wendel, von daher ist es für unsere Lehrer jeden Fall kein guter Tag. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir auch in dritter konsequenterweise ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von den Freien Demokraten das Wort. und Moritz Promny (Freie Demokraten): Zwecke Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen in dritter Lesung über das Handyverbotsgesetz der Landesregierung. Wir Freie Demokraten haben davon unsere kritische Haltung gegenüber diesem Gesetz von Annicht fang an klargemacht und klar artikuliert. Ein pauschales Handyverbot ist und bleibt der falsche Weg. gegegen (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BrandDas Gesetz wird auch nicht besser, indem man möglichst wie vage das Ziel für mehr digitale Medienkompetenz ins könSchulgesetz schreibt – gut gemeint, aber maximal unkonkret. Auch die Änderungsanträge von den Kollegen der GRÜNEN und den Kollegen der AfD haben höchstens kosme- (AfD): tische Veränderungen vornehmen wollen, wenngleich der DemoAntrag der GRÜNEN, das will ich klar sagen, zumindest fachlich auf der Höhe der Zeit ist. Der Am Ende steht nun dennoch ein Gesetz, das völlig an den Interessen der Schülerinnen und Schüler vorbeigeht. Die Stellungnahme der Landesschülervertretung und auch die –, nicht, Kritik von den Verbänden, wie beispielsweise der Bitkom, schon wurden restlos ignoriert. Wir alle haben gemeinsam ein Interesse daran, dass der Umgang mit digitalen Endgeräten bei Kindern und Jugendauch lichen reflektiert und altersangemessen erfolgt. Sie haben es dass dieses Gesetzgebungsverfahren mit dem hehren Ziel begonnen, Kinder zu schützen. Auch wenn wir Ihre Ansicht dessen über die Wege dorthin nicht teilen, so konnte man bei einem gemeinsamen Interesse, nämlich die bestmögliche digitale Bildung von Kindern in Einklang mit ihrem Schutz, über den Weg jedenfalls fachlich diskutieren. sind es an Doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit Ihrem mangelnden Willen, sich Expertenmeinungen anzuhören, ging es in den Ausführungen des Herrn Ministers und Ende auch der Kollegen der regierungstragenden Fraktionen nur halbferdarum, sich für Ihre angebliche Vorreiterrolle abzufeiern: ein Hessen setzt Maßstäbe, Hessen geht voran – das sind die digitaler üblichen Aussagen, die an dieser Stelle kommen. Von der wichtigsten Perspektive, nämlich der betroffenen Die Schüler, ist überhaupt keine Spur. Und das ist der eigentliim che Skandal daran, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) unsesich Jedenfalls kann man festhalten: In einem Bereich gehört Herr diese Landesregierung auf jeden Fall zu den Spitzenreitern, auf das muss man hier mal deutlich sagen: bei hochtrabender Selbstbeweihräucherung. Lesung (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt durch Ihre Verbotspolitik unsere Schulen zu sogenannten Handyschutzzonen zu erklären, sollten unsere Schulen lieber wieder zu Schutzzonen vor übergriffiger Politik dieser Landesregierung werden. Wir lehnen dieses Gesetz ab. – Herzlichen Dank. Promny (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Daniel May von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist sinnvoll, über Gefahren von Smartphones in Kinderhänden zu sprechen. Ja, es ist sinnvoll, dass es an Grundschulen keine Handys geben soll. Aber ein pauschales Verbot für alle digitalen Endgeräte an allen Schulen macht offensichtlich keinen Sinn und löst auch kein Problem. Aber das ist der Kern Ihres Gesetzentwurfs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben wilde Pirouetten gedreht, um von dem Wort „Verbot“ loszukommen; da wird über „Schutzzonen“ gesprochen oder behauptet, dass gar nicht alles verboten wird. Von daher muss ich auch in dritter Lesung dem Kollegen Wendel noch einmal seinen Gesetzentwurf zitieren; denn anscheinend ist das sinnerfassende Lesen so eine Sache. Vielleicht wird es durch Vorlesen besser. Deswegen zitiere ich: „Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von mobilen digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich unzulässig.“ (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Falsch gelesen!) Punkt. – Das ist das, was Sie beantragen. (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sie müssen weiterlesen! Das geht noch weiter!) Das ist der O-Ton Ihres Gesetzes. Damit sind alle digitalen Endgeräte erfasst, und zwar auch diejenigen, die beispielsweise der Schulträger angeschafft hat. Sie sehen, das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was Sie da machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Von daher komme ich zu dem Schluss: Das Handyverbotsgesetz, das Sie hier auf den Weg gebracht haben, ist an dieser Stelle vollkommen übergriffig und ist im weiteren Verlauf maximal verwirrend. Denn nach diesem grundsätzlichen Verbot kommt dann ein wilder Strauß von Ausnahmetatbeständen, wo letztendlich die Regelung wieder den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße gekippt wird. Am Ende des Tages wird der Handygebrauch in jeder Lerngruppe einzeln auszudiskutieren sein. Also, was daran eine gute Nachricht für Lehrerinnen und Lehrer sein soll, kann ich nicht erkennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von daher haben wir als GRÜNE uns die Mühe gemacht, Ihnen einen Änderungsantrag vorzulegen, wie man den Gesetzentwurf vom Kopf auf die Füße stellen kann. Den haben Sie zwar in der zweiten Lesung als konstruktiv geadelt, dann aber nichts weiter daraus folgen lassen. Unser Änderungsantrag hätte dazu geführt, dass geregelt wird, was zu regeln ist, nämlich die Frage von privaten Smartphones, dass wir aber gleichzeitig einen Weg aufzeigen, wie wir digitale Bildung grundsätzlich an den Schulen ermöglichen. Da wundert es mich doch sehr, wenn als weiteres Argument der Kollege Wendel sagt, man sorge dafür, dass Schülerinnen und Schüler ohne Ablenkung durch private Endgeräte lernen würden. Dabei musste ich an die Rede der Kollegin Geis in der zweiten Lesung denken, die gesagt hat, die Ausnahmetatbestände würden gerade dafür sorgen, dass im Bedarfsfall Schülerinnen und Schüler mit ihrem eigenen Gerät arbeiten können. – Da sehen Sie Ihren Denkfehler. Sobald das private Endgerät in die Hand genommen wird, haben Sie doch all das, was Sie eigentlich nicht wollen, das heißt die Ablenkung, das Daddeln, das Swipen, all das, was wir nicht wollen. Aber Sie wollen ja kein Standardendgerät für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen. Vor allen Dingen zeigt das eines: Sie sind immer noch der Auffassung, dass irgendetwas Digitales schon reichen würde. In Ihrer Vorstellung ist nicht vorgesehen, so wie wir das wollen, dass es einen Standard gibt, dass es eine Auswahl gibt, dass wir Best Practice haben, womit wir den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern an die Hand geben, welches die digitalen Anwendungen sind, die Sinn machen. Sie wollen irgendetwas mit digitalen Endgeräten machen. Das ist wirklich von vorgestern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Was Hessens Schulen bräuchten, wäre eine Koalition, die bereit ist, sie beim digitalen Wandel tatkräftig zu unterstützen, eine Koalition, die die Kraft hätte, die Digitalisierung als Gewinn für die Schulen einzusetzen und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler stark zu machen beim Umgang mit digitalen Medien. Was die Schulen erhalten werden, ist ein pauschales Verbot. Ein Verbot ist aber keine Medienbildung. Von daher werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Geis der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese dritte Lesung möchte ich nutzen, um einmal grundsätzlich auf den Prozess zurückzublicken, den unser Gesetzentwurf angestoßen hat – nicht zuletzt in der öffentlichen Debatte, wie wir sie gerade eben auch am Rednerpult erlebt haben, zum Thema Smartphone-Nutzung an Schulen. Das fängt schon mit der Begrifflichkeit an. Zu Beginn der öffentlichen Diskussion wurde das Thema noch unter der Überschrift „Handyverbot an Schulen“ diskutiert – und nein, das Gesetz ist kein pauschales Handyverbot, weil der Einsatz von digitalen Endgeräten an den Schulen möglich ist. Wenn man aus dem Gesetzentwurf und den geplanten derungen im Schulgesetz zitiert, muss man es vielleicht einmal ganz lesen und inhaltlich erfassen, weil da steht: „Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist Verwendung von mobilen digitalen Endgeräten Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und dem Schulgelände grundsätzlich unzulässig.“ So weit haben Sie jetzt zitiert, aber der nächste Satz „Die Verwendung ist abweichend von Satz 1 sig …“ Dann wird definiert, wann die Verwendung zulässig Das macht die Sache einfach rund. (Beifall SPD und CDU) Denn – ich habe das auch in den vergangenen Lesungen immer betont – es ist nicht das Ziel, irgendein einzuführen. Darum kann es nicht gehen. Wir an den Lernorten unserer Kinder stattdessen geschützte Bereiche schaffen, die sich den allgegenwärtigen Reiz-Reaktions-Bögen aus dem minütlichen Blick auf das dem Social-Media-Druck und dem Scrolling zumindest Stück weit widersetzen. Meine Damen und Herren, im Rahmen der zweiten hatte der Hessische Rundfunk – ich weiß nicht, ob es gesehen haben – in einem Beitrag ironisch darauf gewiesen, dass das, was wir an den Schulen einführen wollen, nämlich gemeinsame Regeln für die SmartphoneNutzung, in anderen Teilen der Gesellschaft längst gilt – inklusive unseres Plenums. Man muss schlicht konstatieren: Ja, das ist so. Die digitaler Endgeräte hat unseren Alltag und unsere Kommunikation sehr nachhaltig verändert: Werfen Sie mal Blick in einen S-Bahn-Wagen, und vergleichen Sie das einer ähnlichen Szene von vor 15 bis 20 Jahren. Veränderung wollen wir weder bestreiten noch rückgängig machen oder beklagen, noch wollen wir dem Untergang der guten Sitten das Wort reden. Deswegen finden wir, dass Schulen, die ja auch auf späteren Alltag vorbereiten, hier einer anderen Logik gen dürfen. Sie sollen eine Auseinandersetzung mit talisierung und Technologie anstoßen, die auch über Schulen hinaus wirkt. Beispielsweise ist Ihnen allen lich die Frage von Schülergruppen bekannt – unter tie hatte jeder von Ihnen schon Schülerinnen und in einer Gruppe, die das gefragt haben –, ob wir im wirklich aufmerksam zuhören, wenn ständig Smartphone und Laptop neben uns liegen. – Ich muss auch jetzt einmal ins Rund schauen. (Beifall SPD und CDU – Andreas Lobenstein Ja, stimmt!) Es ist also kein Wunder, dass diese Denkanstöße oft einem schulischen Kontext kommen. Das zeigt exemplarisch, wie ein regelbasierter, reflektierter Umgang mit gitalen Endgeräten zu mehr Aufmerksamkeit und Bewusstsein führen kann. Genau dieses Bewusstsein wollen stärken, indem wir klar definierte Schutzräume schaffen Schutzräume, in denen ablenkende und stressende der Digitalisierung zumindest ein wenig zurückgedrängt sind. Mit unserem Gesetzentwurf haben wir Regelungen legt, die diesem Ansatz folgen und einen verständlichen, Än- nach Altersstufen differenzierten Rahmen vorgeben. Damit stärken wir die Handlungssicherheit für alle in der Schulgemeinde und lassen zugleich mit einem plausiblen und gut aufgestellten medienpädagogischen Konzept ausdie reichende Freiräume für eigene Lösungen vor Ort. für auf Es freut mich deshalb, wenn unser Entwurf endlich Realität an unseren Schulen wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. heißt: (Beifall SPD und CDU) zuläsPräsidentin Astrid Wallmann: ist. Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Lösel das Wort erteilen. Bitte schön. Verbot Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: möchten Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf trifft den Nerv der Zeit. Eine Umfrage in der verHandy, gangenen Woche hat gezeigt: Mehr als 90 % der Menschen ein in Deutschland wünschen sich eine Einschränkung der privaten Handynutzung an Schulen – mehr als 90 %. Wir sind Lesung mit diesem Gesetzentwurf zur Regelung der Handynutzung an Schulen bundesweit der Trendsetter: Baden-WürttemSie hin- berg, das Saarland, Schleswig-Holstein und andere Länder sind mit entsprechenden Initiativen nachgezogen. Das zeigt: Wir machen heute den richtigen Schritt beim Schutz nicht unserer Schülerinnen und Schüler, und das ist gut so. (Beifall CDU und SPD) Nutzung Umso mehr verwundern die Redebeiträge der Opposition. Herr May, Sie behaupten gebetsmühlenartig, wir würden einen den Einsatz digitaler Medien im Unterricht verbieten. Das mit ist Unsinn, und das wissen Sie auch. Diese (Beifall CDU und SPD) Unser Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit der Nutzung digitaler Endgeräte im Unterricht ausdrücklich vor. Dazu den schafft der Gesetzentwurf erstmalig – das gab es noch nie, fol- das gibt es in keinem anderen Land – eine Verpflichtung Digi- zur Vermittlung digitalisierungsbezogener Kompetenzen. die Diese Kompetenzen sind künftig noch stärker in den Currisicher- cula zu berücksichtigen. Das stärkt doch gerade die MediGaran- enbildung. Was wollen Sie denn noch? Mehr geht nicht. Schüler (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Plenum Sie behaupten, die Regierungskoalition hätte die Anhörung nur zu dem Gesetzentwurf verweigert. – Da frage ich mich natürlich: In welcher Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses waren Sie eigentlich, (AfD): (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) aus als die schriftliche Anhörung beschlossen wurde? di- Bei der Auswertung Ende April wurde sehr deutlich, wie groß der Zuspruch zu dem Gesetzentwurf ist. Die wir angehörten Praktiker haben die mit der Gesetzesänderung – geschaffene Rechtssicherheit für Schulen und Lehrkräfte Aspekte ausdrücklich begrüßt. Der heute bereits viel zitierte Prof. Zierer hat hervorgehoben, dass eine klare Regelung zur Smartphone-Nutzung messbare positive Effekte auf das soziale Wohlbefinden und auf die Lernleistung hat. vorge- (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herr May, zum Dritten zum Gesetzentwurf und der von Ihnen unvollständig zitierten Passage. Frau Geis hat es schon mal angesprochen, aber ich will es jetzt einfach noch mal vorlesen, weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind – wenn Sie hier von sinnerfassendem Lesen sprechen –, einen Satz zu Ende zu lesen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe den Satz zu Ende gelesen! – Hartmut Honka (CDU): Er war wahrscheinlich vom Handy abgelenkt!) Ich zitiere es jetzt: „Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die Verwendung von mobilen digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler im Schulgebäude und auf dem Schulgelände grundsätzlich unzulässig.“ (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Punkt!) – Punkt. Genau. – Dann geht es nämlich darum, weiterzulesen. Das lernt man ab der Vorklasse. (Beifall CDU und SPD) „Die Verwendung ist abweichend von Satz 1 zulässig 1. in allen Jahrgangsstufen im Unterricht, bei sonstigen Schulveranstaltungen sowie in den gewählten Ganztagsangeboten zu unterrichtlichen oder anderen schulischen Zwecken, die von der Lehrkraft, der Aufsicht führenden Person oder durch Konferenzbeschluss bestimmt sind, 2. im Schulgebäude und auf dem Schulgelände für Jahrgangsstufen der Sekundarstufe I und für die Sekundarstufe II, soweit dies die Schulordnung einer Schule für definierte Jahrgangsstufen, einzelne Zeiten oder räumliche Bereiche ausnahmsweise gestattet, …“ (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ausnahmsweise!) Dann kommen noch dazu: begründete Einzelfälle. Der Schulleiter kann zum Beispiel die Nutzung des Handys aus medizinischen Gründen gestatten, und andere Dinge. Das, was Sie hier seit Monaten behaupten, stimmt einfach nicht, und das haben Sie eigentlich gar nicht nötig. (Beifall CDU und SPD) Ich habe die Thematik mit unseren beiden Schulleiterbeiräten ausführlich diskutiert. In den Sitzungen mit den Schulleitern haben sich alle Beteiligten Vorgaben der Landesregierung gewünscht. Sie haben sich aufgrund der Omnipräsenz von Smartphones und Smartwatches für zusätzliche Zonen, für zusätzliche Zeiten, für Konzentration, für Lernerfolg und für persönlichen Austausch ausgesprochen. Diesem Wunsch kommen wir heute nach. Das alles zeigt: Mit dem Gesetz sind wir auf dem richtigen Weg. Die Praktiker wollen diesen Weg. Wir schaffen Schutzzonen für Schülerinnen und Schüler. Wir schaffen klare Regelungen, wir stärken die Medienkompetenz, und deshalb ist es gut, dass der Gesetzentwurf heute beschlossen wird, rechtzeitig vor dem Start des neuen Schuljahres. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, Drucks. 21/2338 zu Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048, in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts in der dritten Lesung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich darf sicherheitshalber noch fragen: Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) – Drucks. 21/2362 zu Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607 – Die Berichterstattung obliegt der Abgeordneten Miriam Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, ich darf Sie fragen: Würden Sie danach auch für die Fraktion sprechen? – Okay. Sehr geehrte Frau Dahlke, Sie haben das Wort. Bitte schön. Die Redezeit beträgt drei Minuten. Miriam Dahlke, Berichterstatterin: Ich starte mit der Berichterstattung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Hier haben CDU, AfD, SPD und Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt.

Dann möchte ich jetzt mit der Rede beginnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute in dritter Lesung unseren Vorschlag, die Bedingungen für Freiflächen-Photovoltaik in Hessen zu verbessern. Das ist auch wichtig; denn, wer die Grundsteuer für diese aktuell benachteiligte Art der Energieerzeugung reduziert, der dreht an einer wichtigen Stellschraube, um den Ausbau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und am Ende das Klima zu schützen. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen; denn wir finden: Egal, ob man Sonne oder Getreide erntet, das soll sich für die Landwirtinnen und Landwirte und die Unternehmerinnen und Unternehmer gleich lohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erinnern uns. Es gab durchaus ernsthafte Bemühungen, dass wir gemeinsam versuchen, zu einem Gesetzentwurf zu kommen, der dann gemeinsam verabschiedet wird. Leider hat es nicht geklappt. Aber es ist doch so: „Der ländliche Raum ist voller Stärken, Potenzial und Innovationskraft. … Wir sollten die Regionen stets durch die Brille der Chancen und Möglichkeiten betrachten. … Der ländliche Raum ist ein wertvoller Schatz für unser Bundesland, voller und Möglichkeiten.“ Diese sehr weisen Worte sagte Kollege Ziegler im letzten Jahres, als es um gute Politik für den ländlichen Raum ging, aber auch um teure Beauftragte und politik. Denn wann, wenn nicht heute, drängt sich mit Wucht diese Frage auf? Warum leistet sich diese Landesregierung einen Beauftragten für den ländlichen Raum, seine Erkenntnisse vollkommen egal sind und im alltag ignoriert werden? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Knut John haben Sie extra als Beauftragten mit seiner pertise für den ländlichen Raum eingestellt, um lebensnahe Lösungen für die Hessinnen und Hessen zu entwickeln. Herr John hatte eine sehr wichtige und richtige Erkenntnis gewonnen, als er gesagt hat: Freiflächen-Photovoltaik die Ölfelder von morgen. Obwohl er das sagt, obwohl unser Gesetz genau das antragt, was Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag vereinbart hat, wird das Gesetz heute in dritter Lesung abgelehnt. Die SPD ist zwar eigentlich dafür, nicht nur Knut sondern auch die Fraktion. Aber die CDU ist dagegen, angeblich weil man den Kommunen wegbrechende einnahmen in diesem Bereich nicht zumuten kann. mit dem Projekt natürlich auch höhere Gewerbesteuereinnahmen einhergehen würden, haben Sie leider ignoriert. Dass Sie gleich dagegen stimmen werden, wundert nicht. Denn es ist nur ein weiteres Beispiel dafür: Die macht, was sie will, die SPD macht alles mit. (Zurufe SPD: Oh!) Es ist für uns schon bemerkenswert, wenn Projekte zum Abschluss geführt werden, die eigentlich schriftlich vereinbart worden sind. Deswegen bleibt als trauriges für uns die Frage: Ist der Koalitionsvertrag das Papier auf dem er gedruckt wurde? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU und SPD: Oh!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Vohl von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Ich hätte mir wirklich wünscht, dass für die dritte Lesung des Gesetzentwurfs vonseiten der Antragsteller irgendwelche neuen Einsichten vorgebracht worden wären. Doch ich muss feststellen: ist Fehlanzeige. Außer den GRÜNEN unterstützt weder eine weitere tion noch ein wesentlicher Verband diesen Gesetzentwurf. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Seit der Anhörung wissen wir, dass der Hessische verband der Meinung ist, dass der Entwurf nicht die dernisse der landwirtschaftlichen Betriebe abbildet. Zukunft (Andreas Lichert (AfD): Aha!) Wir wissen jetzt auch, dass der Hessische Städte- und Oktober Gemeindebund das Gesetzesvorhaben strikt – ich betone: strikt – ablehnt. Während Ihr Gesetzentwurf davon ausSymbol- geht, dass sich für die hessischen Kommunen in der Regel keine Einnahmenverluste, sondern zusätzliche Steuereinnahmen ergeben, geht der Hessische Städte- und Gemeinvoller debund vom glatten Gegenteil aus. wenn Auch prinzipiell ist Ihr Vorhaben falsch; denn es ist nicht Arbeits- sinnvoll, noch einen weiteren Subventionstatbestand zu schaffen. (Beifall AfD) Ex- Hessen gibt mit 9,7 Milliarden Euro rund ein Viertel seines Haushalts für Subventionen aus. In diesem Bereich muss dringlichst gespart und gekürzt werden. Auch brauchen wir keinen großflächigen Ausbau von Phosind tovoltaik-Freiflächenanlagen, die das Landschaftsbild massiv verändern und zu einem erheblichen Verlust von Biodibe- versität führen. Studien von Naturschutzverbänden – nun hören Sie einmal zu – haben die negativen Auswirkungen beispielsweise auf die Gebüsch- und Bodenbrüter wie die John, bedrohte Feldlerche eindeutig nachgewiesen. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ SteuerDIE GRÜNEN)) Dass Nicht zuletzt ist kritisch anzumerken, dass Ihr Gesetzentwurf zu einer Verminderung der regionalen Produktion von Lebensmitteln führen würde. Dabei ist doch der regionale uns Anbau eine essenzielle Säule der Reduzierung der AbhänCDU gigkeit von Importen zur Versorgung unserer hessischen Bürger. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, durchdachnicht te Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren. Was wir brauchen, sind mehr und nicht weniger Fazit Ackerflächen. wert, (Beifall AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist denkbar Zurufe ungeeignet; denn er widerspricht nicht nur den kommunalen und wirtschaftlichen Interessen, sondern ist auch ökologisch ein Desaster. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Bernd

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion, das Wort. DageSebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Es und Herren! Wir können es heute recht kurz halten. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist sicherlich gut gemeint, aber in den entscheidenden Punkten nicht ausgewogen. FrakWir bewegen uns in einem sensiblen Feld, das Auswirkungen auf die Agrarstruktur und die finanzielle Ausstattung der Kommunen hat. Der Hessische Städtetag hat deutlich gemacht, dass die geplante Reduzierung der SteuermessBauern- zahl auf 10 % erhebliche Einnahmenverluste bedeuten Erfor- würde, bei gleichzeitig völlig unklarer Kompensation. Das ist in dem vorgeschlagenen Umfang nicht akzeptabel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden in Hessen stehen ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge, in der Kinderbetreuung, in der Infrastruktur. Sie brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Belastungen. Eines sei hinzugefügt. Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass wir auch die Grundsteuer für Windenergieanlagen neu denken wollen, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gibt es noch weniger Grundsteuer!) Es ist daher konsequent, beide Vorhaben in einem einheitlichen, sachlich und finanziell ausgewogenen Reformschritt zu betrachten. Da lohnt es sich natürlich auch, den Koalitionsvertrag einmal in Gänze zu lesen. Kurzum, der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist unausgereift, einseitig und gefährdet die finanzielle Stabilität unserer Kommunen. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Esther Kalveram, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es noch kürzer machen. Wir haben diesen Gesetzentwurf umfassend miteinander beraten. Wir haben eine wirklich gute Anhörung gehabt. Wir haben in zweiter Lesung sehr umfassend begründet, warum wir als Koalition meinen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für dieses Gesetz ist. Daran hat sich von der zweiten bis zur dritten Lesung nichts geändert. Der Koalitionsvertrag gilt übrigens nach wie vor fünf Jahre – das habe ich bei der zweiten Lesung schon einmal gesagt –, und aufgeschoben muss nicht aufgehoben sein. – Ich wünsche einen schönen Sommer. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete SchardtSauer der Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Gesetzentwurf, bei dem sie auf die dritte Lesung bestanden haben, steuerliche Anreize für Freiflächen-Photovoltaikanlagen schaffen. Angesichts dessen, dass es verschiedene Pläne seitens der Koalition gibt, lohnt es sich vielleicht schon, das eine oder andere Wort ins Protokoll der dritten Lesung zu schreiben. Man will steuerliche Anreize schaffen. Doch was bedeutet das? Das habe ich, ehrlich gesagt, in den Ausführungen des CDU-Kollegen vermisst. Das bedeutet nicht nur finanzielle Auswirkungen für die Kommunen, sondern auch Druck auf landwirtschaftliche Nutzflächen, auf Ackerböden. Ackerböden, die für die Nahrungsmittelproduktion notwendig sind, werden dadurch weiter weniger. (Beifall Freie Demokraten – Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Das habe ich doch gesagt!) Auch in dieser Sitzungsrunde haben wir in vielen Facetten gehört, was angesichts der Krisensituation, der Kriege und der Konflikte notwendig ist, um Eigenvorsorge ernst zu nehmen. Werte Kollegen, wenn wir uns noch nicht einmal mit der Nahrungsmittelproduktion für Krisenfälle, für die es elementar Ackerboden braucht, befassen, dann ist das ein bisschen wenig. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ackerböden, die täglich weniger werden – das wird vor Ort übrigens von den GRÜNEN, leider nur in Worten, nicht in Taten, immer wieder gerne beklagt. Wir müssen den Flächenfraß als Geschäftsmodell für Landwirte verhindern. An dieser Stelle sei auch noch einmal gesagt, dass Ackerböden in dem durchschnittlichen Pachtland Hessen oft nicht im Eigentum der Landwirte stehen. Ackerböden – das muss man auch sagen, um diese Fantasie zu beenden – können neben einer PV-Anlage künftig nicht vernünftig genutzt werden. Der Ackerboden – das sollten wir uns wirklich zu Herzen nehmen und nicht nur in Worte fassen – ist eine knappe und wertvolle Ressource. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Man kann den Ausbau erneuerbarer Energien technologieoffen angehen, aber das muss man vorher klar sagen. Ich hätte mir eine deutlichere Zielsetzung vonseiten der Union gewünscht, die nicht zulasten der Ernährungssicherheit und nicht zulasten einer funktionsfähigen Landwirtschaft geht. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Satz aus der Anhörung, aus der jetzt auch schon vielfach zitiert wurde und der mir begrifflich in Erinnerung geblieben ist. Die immer knapper werdenden Flächen müssen vorrangig für die Lebensmittelerzeugung bleiben und dürfen nicht diesem ruinösen Wettbewerb unterfallen. Jeder von uns bekommt das doch mit, wie Solarparks entstehen, welche Preise aufgerufen werden (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Goldgräberstimmung!) und wie dort Stimmung gemacht wird. Anstatt nach sinnvollen Alternativen für die wirklich spannende Solartechnik zu schauen, ist es natürlich einfacher, 10 Hektar auf die Fläche zu klatschen. Da sagen wir: mehr Kreativität, mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft – nicht auf wertvollem Ackerboden. Die Privilegierung – das ist der Kern des Gesetzesvorhabens – durch eine abgesenkte Steuermesszahl halten wir in dieser Situation für das falsche Signal. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. – Auch wir wünschen einen schönen Sommer. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Für die Hessische Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Becker das Wort erteilen. Bitte schön. Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Abgeordnete! Ich möchte Ihnen das von der Frau ordneten Dahlke angekündigte Sonnentanken nicht zu ge vorenthalten. Deswegen hält sich auch die Landesregierung kurz und knapp. Wie immer ist es eine Abwägung unterschiedlicher Aspekte, in dem Fall die Bedeutung Energiewende, gleichzeitig aber auch die Betrachtung Verantwortung für das wirtschaftliche, aber auch sche Handeln. Es wurde die Frage diskutiert, ob die Kompensationen tenzielle Steuerausfälle, die zunächst einmal bei den munen zu befürchten sind, langfristig tatsächlich gen. Es ist so, dass man zumindest vorsichtig sein Das Gleiche gilt für die Frage des Ressourcenverbrauches. Unterm Strich würde das Flächen-Faktor-Modell, das in Hessen haben und das einfach und transparent ist, eine weitere Stufe verkompliziert werden. Da wir uns alle das Thema Entbürokratisierung auf Fahne geschrieben haben, ist es eine gute Entscheidung, diesen Gesetzentwurf in dieser Weise heute abzulehnen. Daher teilt die Landesregierung die Mehrheitsentscheidung, die wohl zustande kommt. (Beifall CDU, SPD und Marion Schardt-Sauer Demokraten))

Vielen Dank. Ich lasse nun über diesen Gesetzentwurf in dritter sung abstimmen, Drucks. 21/2362 zu Drucks. zu Drucks. 21/607, Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes. Ich darf fragen, wer diesem entwurf zustimmt. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die tionen von CDU, SPD, AfD, Freien Demokraten und fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich frage, ob es tungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser setzentwurf abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der verabredeten Tagesordnung angekommen. darf zunächst einmal in Richtung der parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer fragen, wie mit den übrigen Tagesordnungspunkten umgehen. gehe davon aus, dass die auf die Tagesordnung der ten Plenarsitzungswoche gesetzt werden. – Dann verfahren wir so. (Holger Bellino (CDU): Weiter tagen! – Zurufe Gnadl (SPD) und Ingo Schon (CDU)) – Wir haben für heute eine Tagesordnung festgesetzt. ging es darum, ob die weiteren Punkte ganz normal auf Tagesordnung – – Es hätte ja sein können, dass Sie es gibt noch Punkte, die noch abgestimmt werden oder die in Ausschüsse geschoben werden sollen. – Schon, bitte schön.

Ich glaube, wir würden alle davon ausgehen, dass für Anträge, die jetzt mehrfach vertagt worden sind – ich Finan- jetzt nicht, ob es welche gibt –, das normale Verfahren greift und die Anträge, die einmal drauf waren, auf die Tagesordnung für das nächste Plenum kommen. Herren AbgelanPräsidentin Astrid Wallmann: Prima. – Mir war es nur wichtig, vor der Sommerpause noch einmal nachzufragen. Dann haben wir das miteinander der besprochen. der ökologiMeine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich Sie in die wohlverdiente Sommerpause entlasse, möchte ich aber noch die Gelegenheit nutzen, unsere geschätzte Kollegin pound Vizepräsidentin Angela Dorn in dieser Plenarsitzung, Komunserer letzten vor der Sommerpause, zu verabschieden. aufwiemuss. Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dorn, liebe Angela, als du 2009 in den Hessischen Landtag gewählt wurdest, warst wir du die jüngste Abgeordnete. Wahrscheinlich konntest du um damals noch nicht absehen, was in den 16 Jahren bis zum heutigen Tag an Ämtern, Verantwortung, aber auch an Gestaltungsmöglichkeiten auf dich zukommen würde. In diedie ser Zeit hast du die hessische Landespolitik in verschiedenen Rollen mitgestaltet. Du hast sie aber auch mitgeprägt, ob als Fachsprecherin, parlamentarische Geschäftsführerin, als Ministerin und zuletzt als Vizepräsidentin. Du hast jede Aufgabe mit Elan und Begeisterung angenommen und dich (Freie in all den Jahren um unser Land verdient gemacht. Dafür möchte ich dir im Namen des gesamten Hauses, aber auch ganz persönlich danken. Ich durfte die letzten eineinhalb Jahre sehr eng mit dir zusammenarbeiten. Deswegen auch noch einmal persönlich an dich: vielen Dank für diese besonders enge, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit. Le21/2206 (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten sowie von der ReGesetz- gierungsbank) 90/ Nun, nach diesen ganz sicher aufregenden und sicherlich Frakauch kräftezehrenden gut eineinhalb Jahrzehnten, führt der dich dein Weg zu neuen, noch unbekannten Aufgaben. DaEnthalfür wünschen wir dir alle ganz viel Erfolg und Kraft. Wir Gesind uns natürlich sicher, dass wir wieder von dir hören werden. nun Es ist gute Tradition in diesem Haus, dass die scheidenden Ich Abgeordneten ein Geschenk mit auf den Weg bekommen. Das ist bekanntermaßen der Hessenlöwe, den ich dir jetzt wir im Plenarteller übergeben möchte. Ich (Präsidentin Astrid Wallmann überreicht Angela nächsDorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein Präsent. – Allgemeiner Beifall) Liebe Angela, das war ein sehr verdienter Applaus, der Lisa auch zeigt, wie sehr du dir fraktions- und parteiübergreifend Respekt in diesem Haus verschafft hast. Noch einmal Mir ganz herzlichen Dank. die Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit bleibt mir sagen, nur noch, Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommersollen pause zu wünschen. Denjenigen, die in Urlaub fahren, Herr wünsche ich schöne, erholsame Tage. Ich freue mich, wenn wir uns gesund nach der Sommerpause wiedersehen. Alles Gute. Die Sitzung ist geschlossen. die (Schluss: 18:42 Uhr) weiß