Bernd Erich Vohl

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben uns in den letzten Jahren schon oft mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Das Ergebnis der vielen Plenardebatten und der umfangreichen Anhörungen war: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten die Bürger und Kommunen auf eine Art und Weise, die nicht akzeptabel ist und die nicht zumutbar ist. Straßenausbaubeiträge sollten deshalb endlich auch in unserem Bundesland abgeschafft werden, und zwar unverzüglich. (Beifall AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, ich brauche hier nicht die mannigfaltigen Argumente zu wiederholen, die für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sprechen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Argument würde der Rede guttun!) Ich muss Sie sicher nicht an die zahlreichen Bürgerinitiativen erinnern, die sich in Hessen dagegen gebildet haben. Sie wissen nur zu gut, dass Straßenausbaubeiträge eine Bürde für viele Haus- und Wohnungseigentümer in Hessen sind und nach wie vor eine erhebliche Last darstellen. Sie wissen nur zu gut, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht sind, weil sie Grundstückseigentümer einseitig belasten und die tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen. Sie wissen nur zu gut, dass Straßenausbaubeiträge den Kommunen einen Anreiz dazu bieten, die laufende Unterhaltung ihrer Straßen zu vernachlässigen. Denn, wird durch den Verschleiß eine grundlegende Sanierung notwendig, dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden. Aber weil die Straßen von allen Bürgern genutzt werden und Bestandteil der Infrastruktur sind, müssen sie auch aus Steuermitteln finanziert werden. (Beifall AfD) Auch die Entwicklung in den anderen Bundesländern zeigt, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nur eine Frage der Zeit ist. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir haben diese Aktuelle Stunde zur Abschaffung dieser Beiträge heute deshalb beantragt, weil jetzt genau der richtige Zeitpunkt ist, um diesen Dinosaurier endlich dahin zu schicken, wo er hingehört – in die Historie. Jetzt ist der richtige Augenblick für deren Verabschiedung. Denn wir stehen vor einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Uns ist allen bewusst, dass in der Vergangenheit unseren hessischen Kommunen viel zu viel zugemutet wurde. Wir wissen alle, dass wir nicht nur ihren finanziellen Freiraum erweitern, sondern auch ihren Aufgabenbereich wieder auf ein vernünftiges Maß zurückführen müssen. (Beifall AfD) Was wir jetzt brauchen, ist ein gut abgestimmter Kommunaler Finanzausgleich unter Berücksichtigung ausreichender Fördermittel des Bundes. Was wir jetzt brauchen, ein Gesamtpaket. Und Sie, meine Damen und Herren den koalitionstragenden Fraktionen, haben das in Koalitionsvertrag auch festgehalten, in dem eine tung der Kommunen von den Straßenausbaubeiträgen ankert ist. Wir haben jetzt die historische Chance, Dinosaurier zu beerdigen. (Tobias Eckert (SPD): Ich sehe nur einen! – ruf AfD: Was soll das? – Weitere Zurufe AfD)