Dr. Daniela Sommer

Zunächst hat Herr Abgeordneter Büger von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir leben in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Gewissheiten der Vergangenheit keine Gültigkeit mehr haben. Die Welt ist im Wandel. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Auch die Lage im Nahen Osten ist angespannt wie lange nicht. Wir stehen vor neuen Realitäten, die nicht länger ignorieren dürfen. (Beifall Freie Demokraten) Die Bedrohungslage hat sich dramatisch verschärft. und Bundeswehr warnen deutlich vor der Gefahr russischen Angriffs auf NATO-Territorium. Das ist ferne Bedrohung mehr, das ist die harte Realität Zeit. Dennoch: Wenn man zur Landesregierung schaut, man das Gefühl, CDU und SPD wollen von alldem wissen. (Stephan Grüger (SPD): Ach, Matthias, wirklich! So ein Unsinn! Meine Güte!) Lippenbekenntnisse zur Zeitenwende, ja, aber echte sche Konsequenzen: Fehlanzeige. – Die Zeitenwende aber auch im Landesrecht ankommen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden über Verantwortung zu sprechen, müssen auch konkret handeln. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen vorgelegt. ersten Lesung hat das mein Kollege Moritz Promny gestellt. Es ist Zeit, dass wir hier nicht nur über sprechen, sondern sie aktiv verteidigen. Dabei ist unser Ansatz klar: Wir schaffen rechtliche heit, wir beseitigen unnötige Hürden, und wir ermöglichen Innovation. Es geht nicht nur um mehr Geld für die deswehr. Es geht nicht allein um Panzer oder Artilleriesysteme. Eine entscheidende Frage ist auch: Fördern Forschung und Entwicklung, um moderne Verteidigungssysteme überhaupt zu ermöglichen? Haben wir den den technologischen Fortschritt als Sicherheitsfrage zu greifen? Gerade Hessen hat enormes Potenzial. Hessen ist der größten Rüstungsstandorte in Deutschland. Das besonders für den Standort Kassel, an dem RadKettenfahrzeuge, aber auch Drohnen entwickelt und duziert werden. Hessen kann ein echter Zukunftsstandort für Defence- und Dual-Use-Technologie werden. logien, die der Verteidigung dienen, haben häufig zivile Anwendungspotenziale – von sicherer Kommunikationstechnik über Robotik bis hin zu resilienter versorgung. Wer in Verteidigungstechnologien investiert, investiert auch in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. (Beifall Freie Demokraten) Ein konkretes Beispiel sind autonome Drohnentechnologien, die für Aufklärungs- und Rettungseinsätze werden können. Das hätte bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal 2021 helfen können. Ein zweites Beispiel hoch sichere Kommunikationsnetze für krisenfeste Infrastrukturen im Energiebereich. Doch stattdessen sich ideologische Zivilklauseln in den Weg. Im schwarzroten Koalitionsvertrag ist vage von einer „Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von klauseln“ die Rede. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit, sondern fehlenden politischen Willen. (Beifall Freie Demokraten) In Hessen geht es dabei um fünf von 14 staatlichen schulen. Dabei sagen wir klar: Forschung darf nicht Denkverbote blockiert werden. (Beifall Freie Demokraten) wir Wer verhindert, dass Hochschulen sich an sicherheitsrelevanten Projekten beteiligen, schwächt unsere Verteidigungsfähigkeit. Diese Art der Selbstbeschränkung können wir uns nicht mehr leisten. Die Bundeswehr braucht die BND Innovationskraft unserer Universitäten und Hochschulen. eines Das sahen im Übrigen in der Anhörung – dafür machten keine wir eine Anhörung – auch die Experten so. Ich gebe Ihnen unserer einen kleinen Auszug. hat nichts Prof. von Coelln stellte fest: „Eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben, ist ein Verfassungsauftrag, der seit Jahren und Jahrzehnten komm, nicht mehr ansatzweise erfüllt wird.“ politi- Martin Hellfeier vom Deutschen Hochschulverband sagte: muss „… der gesamte Gesetzentwurf [erscheint] gesetznur lich, rechtlich unbedenklich …“ wir Prof. Wörner, (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Präsident von acatech – ganz wichtig, Stefan –, brachte es Zur auf den Punkt: vor„Wenn wir sagen: ‚Wir wissen doch schon alles‘, Freiheit dann sind wir verloren, weil andere forschen.“ Jonas Fidler von der VhU – vielleicht interessant für die KlarCDU – betonte: Bun„Gute Verteidigung braucht Innovation, und gute Innovation kommt eben durch Forschung …“ wir Meine Damen und Herren, wir brauchen eine sicherheitsbewusste Gesellschaft, in der die Bundeswehr nicht länger Mut, in der Schmuddelecke steht. Volker Keil vom Bundeswehrbeverband sagte in der Anhörung: „Militär in der Schmuddelecke. Rüstung in der einer Schmuddelecke. … – Alles das sind Gemengelagen, gilt die wir uns meiner Meinung nach heute nicht mehr und leisten können.“ proGenau das ist der Kern unseres Gesetzes. Meine Damen Technound Herren, man muss noch etwas tun. Wir wollen Forauch schung für die Verteidigung ermöglichen. Wir wollen die Kooperation von Hochschulen mit der Bundeswehr legal Energieabsichern. Wir wollen Planung und Bau auf Militärgeländen entbürokratisieren. Wir wollen Denkmal- und Energierechte an sicherheitsrelevante Bedarfe anpassen. Wir wollen die Energieversorgung für militärische Einrichtungen priorisieren. Wir wollen insgesamt den rechtlichen Rahmen für Landes- und für Bündnisverteidigung modernisieren. genutzt Meine Damen und Herren, das sind keine ideologischen Manöver. Das ist Realpolitik im besten Sinne. Wer jetzt sind noch dagegen stimmt – ich befürchte ja nach der Berichtzivile erstattung, das könnte passieren; vielleicht geben Sie sich stellen noch einen Ruck –, sagt am Ende Nein zu echter Verantwortung. Das sollten wir immer wissen: Nein zu echter Verantwortung. Wenn CDU und SPD unser Gesetz ablehZivilnen, aber selbst nichts vorlegen, ist klar: Sie wollen keine Sicherheitspolitik auf Landesebene. Sie wollen Sonntagsreden halten, aber montags nichts tun. Wir Freie Demokraten wollen nicht warten, bis es zu spät Hoch- ist. Die NATO schätzt, dass ein Angriff Russlands auf durch ein Mitgliedsland innerhalb weniger Jahre nicht mehr auszuschließen ist. Deshalb gilt jetzt: Verantwortung wahrnehmen und nicht weiter zögern. Wir Freie Demokraten stehen für klare Prioritäten: Freiheit sichern, Landes- und Bundesverteidigung stärken, Forschung und Technologie nutzen, die Zeitenwende auf Landesebene gestalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Er würde uns deutlich weiterbringen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)