Frank Lortz

wenig Vielen Dank, Frau Schardt-Sauer. – Jetzt hat der Justizminister das Wort. eine Christian Heinz, Minister der Justiz und für den ShowRechtsstaat: verHerr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schardtund haben Sauer, das tue ich sehr gerne. Ich greife die Aufforderung am Ende Ihres Redebeitrags gerne auf, zu erklären, warum der wir nicht schon im Jahre 2023 damit begonnen haben. Die dringend Antwort ist ganz einfach: weil das Gesetz, das wir dafür brauchten, das Justizstandort-Stärkungsgesetz Ihres damaligen Bundesministers Dr. Buschmann, aufgrund eines relativ langen Verfahrens in Berlin erst zum 1. April 2025 in Kraft getreten ist. Die Länder konnten erst loslegen, als die Technogesetzliche Grundlage vorlag. zum dauer- (Zurufe CDU) Das in Deswegen hatten wir im Jahre 2023 nirgendwo in Deutschland derartige Kammern. Ohne die entsprechende rechtliService che Grundlage war deren Schaffung nicht möglich. an- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) überlanauch Wir wären gerne schon früher gestartet. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen – wir haben die vorherige Bundesregierung sehr häufig kritisiert –, dass ich diese Initiative ausdrücklich lobe. Das war eines der wenigen Das geglückten Vorhaben von Herrn Dr. Buschmann im Justizmuss ressort. diese (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein, es waren sehr viele!) haben der Das muss man so offen sagen. Er hat für die Justiz – darauf darf komme ich gerne noch zu sprechen, Herr Kollege – in der Zeit aber auch sehr viel Schaden angerichtet, für sehr viel Kante Stillstand gesorgt. Aber das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist, das will ich ausdrücklich sagen, eine sehr gelungene Gesetzesinitiative. Ich bin sehr froh, dass sich auch hier im Haus für den Antrag der Koalitionsfraktionen eine breite Mehrheit abzeichnet, die das inhaltlich mitträgt und die Chancen begrüßt, die darin liegen. Was haben wir in den vergangenen Jahren beobachtet? Der Kollege Müller hat das in ausreichender Weise schon dargestellt. Wir hatten, durch deutsche Anwälte, aber auch durch international tätige Anwälte an anderen Standorten organisiert, eine Abwanderung von wirtschaftlich hochinteressanten Verfahren in die private Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland. Woran lag das? Eine größere Hürde in der Hauptverhandlung als fehlende Kenntnisse der englischen Sprache ist aus unserer Sicht die Notwendigkeit, die bislang bestand, sämtliche Dokumente mühsam aus der englischen in die deutsche Sprache übersetzen zu müssen. Das entfällt künftig. Was bisher einer schnellen Erledigung der Fälle zum Teil außerdem entgegenstand, war das Fehlen rich- eines strafferen Verfahrensrechts. Mit dem neuen Case Management, das jetzt ermöglicht wird, und auch den Vertraulichkeitsregeln wird es den Parteien künftig möglich sein, die Verfahren so zu führen, wie sie sich das gemeinsam vorstellen. Bei der Gelegenheit will ich sehr deutlich sagen: Es wird auch in Hessen künftig keine Justiz erster und zweiter Klasse geben, wie es eben anklang. Wir schaffen neue Möglichkeiten für ganz besondere Verfahren, die sich für die Beteiligten, aber auch – das gehört zur Offenheit und Klarheit – für das Land Hessen lohnen. Wir haben nämlich auch wirtschaftlich darunter gelitten, dass uns gerade die hoch attraktiven und vom Streitwert her sehr wertvollen Verfahren zunehmend abhandengekommen sind. Sie wissen, dass das Justizressort nicht unwesentlich zu den Einnahmen und damit zum Haushalt des Landes Hessen beiträgt. Deshalb ist es eben hoch attraktiv, wenn diese Verfahren bei der staatlichen Schiedsgerichtsbarkeit bleiben. Das zusätzliche Angebot soll darauf nicht begrenzt sein. Da greife ich die Redebeiträge von den Freien Demokraten, aber auch den Beitrag der sehr geschätzten Kollegin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Wir haben weiterhin einen Reformbedarf. Das sehen wir ganz genauso. Es gibt weiteren Reformbedarf, auch im Verfahrensrecht. Dazu passt, dass wir Anfang Juni die Justizministerkonferenz durchgeführt haben, die gezeigt hat: Es gibt, breit getragen von den Kollegen – von mir, aber auch von Kollegen der Union und von Kollegen der Sozialdemokratie angestoßen –, den Willen, noch viel fundamentaler an das Verfahrensrecht heranzugehen, sowohl an die Zivilprozessordnung als auch an die Strafprozessordnung, als auch an Fragen der Verwaltungsverfahren, wie wir beispielsweise mit Asylverfahren umgehen und ob es da noch Straffungsmöglichkeiten gibt. Ich sage: Ja, die gibt es. Da hat die Vorgängerregierung – da komme ich auf Sie zurück, Frau Schardt-Sauer – leider durchgehend geschlafen und hat sogar versucht, zusätzliche Hürden aufzubauen, weil Herr Dr. Buschmann leider mehr auf die Anwälte als auf die gerichtlichen Praktiker gehört hat. Auch das gehört zur Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Commercial Court am Oberlandesgericht und auch die Commercial Chambers sind Bausteine, das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder auf stärkere Füße zu stellen. Der Rechtsstaat ist nämlich für alle da. Er ist für die kleinen Verfahren am Amtsgericht da, für den Parkrempler mit relativ geringem Schaden, für den Streit um Mietnebenkosten, für Ehescheidungen, für Kindschaftssachen an Amtsgerichten und in der Fachgerichtsbarkeit, aber er ist eben auch für unsere Wirtschaft da. Da wir die hessische Metropole Frankfurt im Herzen unseres Landes haben, sehe ich es als meine große Pflicht an, an diesem Rechtsstandort die Voraussetzungen zu schaffen, die internationale Firmen von uns erwarten. Das ist ein Baustein von vielen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen, Herr Präsident, weil eben behauptet wurde, unsere Gerichtsgebäude seien nicht ordentlich ausgestattet: Was machen wir gerade in Frankfurt? Am Gerichtsstandort Konstablerwache lassen wir, angestoßen durch den ehemaligen Minister Michael Boddenberg und Minister Roman Poseck, fortgeführt von mir und Alexander Lorz, ein topmodernes Justizzentrum entstehen, eine Investition in Höhe eines deutlich dreistelligen Millionenbetrags. Die Fertigstellung wird noch ein bisschen dauern, weil es in der Vergangenheit vielleicht nicht schnell genug ging, aber wir schaffen dort einen der modernsten Justizstandorte in Deutschland und in Europa. (Beifall CDU und SPD)