Timon Gremmels

unser Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaZukunft men und Herren! Es gibt jetzt eine kleine Herausforderung für mich; denn Hochschulpaktverhandlungen – das weiß die Frau Präsidentin aus ihrer alten Verwendung noch – haben sind vertraulich zwischen den Hochschulen, dem Finanzhinterministerium und dem Wissenschaftsministerium. Da muss auch nichts nachverhandelt werden, Frau Eisenletzten den hardt, weil die Verhandlungen übrigens noch laufen. und (Beifall CDU und SPD) ErinneIch halte mich an diese Vertraulichkeit; denn auch da gilt ein anderer alter Grundsatz: Nichts ist verhandelt, solange nicht alles verhandelt worden ist. Zu Ihrem Appell, ich solle die Verhandlungen übernehmen: Was meinen Sie denn, wer die Verhandlungen führt? mit Wir führen die Verhandlungen seit Anbeginn. Das ist Chefnicht. sache, das macht der Minister, und das tun wir intensiv auf der verschiedenen Ebenen. Wir sprechen nicht nur im Rahmen der Hochschulleitungskonferenzen mit den Hochschulen, mit den Präsidentinnen und Präsidenten sowie den KanzleDerinnen und Kanzlern, sondern wir führen auch viele Einzelgespräche. BilSeit Amtsübernahme haben der Herr Staatssekretär und ich mehrfach mit den Vertretern der Gewerkschaften gesproverstechen, mehrfach mit den Vertretern der Landes-ASten-KonInnovaferenz gesprochen, mehrfach auch mit anderen Gruppen für aus dem Hochschulbereich gesprochen. Wir diskutieren, Hochinformieren uns und sorgen dafür, dass wir gute Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der schwierigen wirtLan- schaftlichen Herausforderungen unseres Landes hinbekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Präsidentin, ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich bin schon etwas neidisch auf Sie gewesen; denn, wenn ich mit diesen Rahmenbedingungen hätte arbeiten müssen, die Sie als Wissenschaftsministerin 2010 bei den Verhandlungen des Hochschulpakts vorgefunden hätten, wäre das eine tolle Ausgangsvoraussetzung gewesen, um einen tollen Hochschulpakt miteinander zu verhandeln. (Beifall Peter Franz (CDU)) Darum beneide ich Sie, aber es hilft ja nichts: Die Rahmendaten sind andere. Das ist übrigens auch nicht hausgemacht. Es besteht international gerade eine wirtschaftliche Herausforderung. Das spiegelt sich in den öffentlichen Haushalten wider, nicht nur auf der Bundes- und auf der kommunalen Ebene, sondern eben auch auf Landesebene. Wir müssen mit diesen schwierigen Voraussetzungen arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen haben wir uns als Allererstes angesehen: Was war an dem alten Hochschulpakt gut und was schlecht? – Frau Eisenhardt, ich sage Ihnen eines. Nicht so gut, sondern schlecht war es, pauschal zu sagen: Mit dem Sockelbudget von 4 % sind alle möglichen Tarifsteigerungen abgegolten. – Das war, von heute aus betrachtet, ein großer Fehler. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ein Großteil der finanziellen Probleme, die die Hochschulen heute haben, liegt genau an diesem Fehler, den Sie damals mit begangen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Es gehört auch zur Redlichkeit: Vielleicht hätte ich damals in der Verantwortung auch diese Entscheidung getroffen. – Jetzt müssen wir aber doch daraus lernen und die Konsequenzen ziehen. Das machen wir. Ich habe das schon an verschiedenen Stellen gesagt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann können Sie Entscheidungen ändern!) – Jawohl, Herr Wagner, genau das tun wir nämlich. Wir werden das zukünftig wieder anders machen und einen Teil möglicher Tarifsteigerungen direkt aus dem Landeshaushalt bezahlen und eben nicht über den Hochschulpakt abfedern. (Beifall CDU und SPD) Genau diesen Fehler, den Sie gemacht haben, werden wir korrigieren, weil wir ein lernendes System sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie haben damals noch einen Fehler gemacht. Sie haben es nicht hinbekommen, in den Hochschulpakt eine Übergangsphase für den nächsten Hochschulpakt, für diese Übergangszeit, auf den Weg zu bringen. Auch das werden wir tun. Es muss eine Schnittstellenkompatibilität zwischen diesem zum nächsten Hochschulpakt geben. Das gilt auch für die, die wir künftig abschließen werden, zum jeweils nächsten. Genau diese Übergänge sind von Ihnen damals nicht geklärt worden. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war noch nie nötig gewesen! – Gegenruf Bijan