Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion, das Wort. DageSebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen Es und Herren! Wir können es heute recht kurz halten. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist sicherlich gut gemeint, aber in den entscheidenden Punkten nicht ausgewogen. FrakWir bewegen uns in einem sensiblen Feld, das Auswirkungen auf die Agrarstruktur und die finanzielle Ausstattung der Kommunen hat. Der Hessische Städtetag hat deutlich gemacht, dass die geplante Reduzierung der SteuermessBauern- zahl auf 10 % erhebliche Einnahmenverluste bedeuten Erfor- würde, bei gleichzeitig völlig unklarer Kompensation. Das ist in dem vorgeschlagenen Umfang nicht akzeptabel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte und Gemeinden in Hessen stehen ohnehin vor enormen finanziellen Herausforderungen in der Daseinsvorsorge, in der Kinderbetreuung, in der Infrastruktur. Sie brauchen Verlässlichkeit, keine weiteren Belastungen. Eines sei hinzugefügt. Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass wir auch die Grundsteuer für Windenergieanlagen neu denken wollen, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gibt es noch weniger Grundsteuer!) Es ist daher konsequent, beide Vorhaben in einem einheitlichen, sachlich und finanziell ausgewogenen Reformschritt zu betrachten. Da lohnt es sich natürlich auch, den Koalitionsvertrag einmal in Gänze zu lesen. Kurzum, der Gesetzentwurf der GRÜNEN ist unausgereift, einseitig und gefährdet die finanzielle Stabilität unserer Kommunen. Wir lehnen ihn auch in dritter Lesung ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)