Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von den Freien Demokraten das Wort. und Moritz Promny (Freie Demokraten): Zwecke Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen in dritter Lesung über das Handyverbotsgesetz der Landesregierung. Wir Freie Demokraten haben davon unsere kritische Haltung gegenüber diesem Gesetz von Annicht fang an klargemacht und klar artikuliert. Ein pauschales Handyverbot ist und bleibt der falsche Weg. gegegen (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) BrandDas Gesetz wird auch nicht besser, indem man möglichst wie vage das Ziel für mehr digitale Medienkompetenz ins könSchulgesetz schreibt – gut gemeint, aber maximal unkonkret. Auch die Änderungsanträge von den Kollegen der GRÜNEN und den Kollegen der AfD haben höchstens kosme- (AfD): tische Veränderungen vornehmen wollen, wenngleich der DemoAntrag der GRÜNEN, das will ich klar sagen, zumindest fachlich auf der Höhe der Zeit ist. Der Am Ende steht nun dennoch ein Gesetz, das völlig an den Interessen der Schülerinnen und Schüler vorbeigeht. Die Stellungnahme der Landesschülervertretung und auch die –, nicht, Kritik von den Verbänden, wie beispielsweise der Bitkom, schon wurden restlos ignoriert. Wir alle haben gemeinsam ein Interesse daran, dass der Umgang mit digitalen Endgeräten bei Kindern und Jugendauch lichen reflektiert und altersangemessen erfolgt. Sie haben es dass dieses Gesetzgebungsverfahren mit dem hehren Ziel begonnen, Kinder zu schützen. Auch wenn wir Ihre Ansicht dessen über die Wege dorthin nicht teilen, so konnte man bei einem gemeinsamen Interesse, nämlich die bestmögliche digitale Bildung von Kindern in Einklang mit ihrem Schutz, über den Weg jedenfalls fachlich diskutieren. sind es an Doch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mit Ihrem mangelnden Willen, sich Expertenmeinungen anzuhören, ging es in den Ausführungen des Herrn Ministers und Ende auch der Kollegen der regierungstragenden Fraktionen nur halbferdarum, sich für Ihre angebliche Vorreiterrolle abzufeiern: ein Hessen setzt Maßstäbe, Hessen geht voran – das sind die digitaler üblichen Aussagen, die an dieser Stelle kommen. Von der wichtigsten Perspektive, nämlich der betroffenen Die Schüler, ist überhaupt keine Spur. Und das ist der eigentliim che Skandal daran, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten) unsesich Jedenfalls kann man festhalten: In einem Bereich gehört Herr diese Landesregierung auf jeden Fall zu den Spitzenreitern, auf das muss man hier mal deutlich sagen: bei hochtrabender Selbstbeweihräucherung. Lesung (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anstatt durch Ihre Verbotspolitik unsere Schulen zu sogenannten Handyschutzzonen zu erklären, sollten unsere Schulen lieber wieder zu Schutzzonen vor übergriffiger Politik dieser Landesregierung werden. Wir lehnen dieses Gesetz ab. – Herzlichen Dank. Promny (Beifall Freie Demokraten)