Rüdiger Holschuh

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Aufmacher „Moderner Streiten“ beginnt das „Anwaltsblatt“ seinen Beitrag über den neuen Commercial Court in Frankfurt, und er trifft den Kern ganz gut. Denn mit der Einführung des Commercial Court und der Commercial Chambers schlagen wir ein neues Kapitel für die hessische Justiz auf: moderner, internationaler, wirtschaftsfreundlicher. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Im Oktober 2024 hat der Bundestag das JustizstandortStärkungsgesetz verabschiedet. In Kraft getreten ist es am 1. April 2025. Es schafft die bundesrechtliche Grundlage dafür, dass Länder eigene spezialisierte Handelsgerichte einrichten können, die ihre Verfahren bei Bedarf auch auf Englisch führen können. Das Ziel ist klar: Wir holen abgewanderte Verfahren zurück nach Deutschland und bringen sie gezielt nach Hessen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Hessen hat entschieden: Ab dem 1. Juli 2025 wird am Oberlandesgericht Frankfurt ein Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten starten. Parallel entstehen Commercial Chambers am Landgericht Frankfurt. Betroffen sind Fälle ab 500.000 Euro Streitwert, wenn es die beteiligten Unternehmen wünschen. Diese Gerichte arbeiten unter einem Dach, modern und digital unterstützt. Warum lohnt das besonders? Die Verhandlungsführung folgt einem maßgeschneiderten Konzept. Ein früherer Organisationstermin sorgt für klare Struktur. Ein optionales Wortprotokoll nach englischem Vorbild schafft Transparenz, und der neue § 273a ZPO stärkt gezielt den Geheimschutz – gerade bei sensiblen wirtschaftlichen Streitpunkten. Wir holen Verfahren zurück und sorgen so für Planbarkeit und Vertrauen – sowohl für deutsche Mittelständler als auch für globale Player. Zug um Zug entsteht so ein verlässlicher Rahmen, der das wirtschaftliche Umfeld stärkt. Kollege Müller hat das hervorragend ausgeführt. Hessens Justizminister Christian Heinz spricht zu Recht von einem bedeutenden Schritt zur nachhaltigen Modernisierung und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Justiz. Herr Minister, herzlichen Dank dafür. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Manchen Kolleginnen und Kollegen entlockt das Stichwort „englischsprachige Gerichtsverfahren“ vielleicht ein „Ist das wirklich nötig?“ – Ich könnte mir das Ganze auch in Odenwälderisch vorstellen, aber als Business-Sprache hat sich das, außer bei meinem Bäcker in Gammelsbach und bei meinem Metzger in Beerfelden, nicht durchgesetzt. Leider ist das so, aber Jammern hilft nicht. Klar ist, auch wir Odenwälder müssen uns den Gegebenheiten stellen. (Beifall SPD, CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Spaß beiseite, das Ergebnis zählt: Hessen nutzt den Weg, den die Ampel im Bund geebnet hat, zielstrebig und zielführend. In kurzer Zeit setzen wir deutsche Standards um, die in vielen anderen Ländern bereits Realität sind. Die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und Anwaltschaft sind durchweg positiv. Expertinnen und Experten sprechen von einem Wettbewerbs- und Standortvorteil und davon, dass Frankfurter Verfahren endlich die Sprache der Verträge sprechen können: Englisch, aber stets mit dem Rückhalt des deutschen Rechtsstaats. Genau das bringt mich zu dem Schluss: Diese Reform ist kein symbolischer Schritt. Es ist handfeste Standortpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir stärken Frankfurt als internationales Justizzentrum. Wir geben Rechtssicherheit, Transparenz und Effizienz. Vor allem zeigen wir: Unsere Koalition gestaltet, und zwar mit Augenmaß, Weitsicht und Entschlossenheit. Auch wenn der Impuls dazu aus Berlin kam, ist die Umsetzung hessische Politik at its best. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)