Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen Herren! Energiepolitik könnte so einfach sein: sicher, ber, günstig. So muss moderne Energieversorgung sein. Ist sie aber nicht; das ist das Problem. Das ist übrigens keine sehr originelle Erkenntnis, die hier gerade verbreite; denn so steht es auch sinngemäß in § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, und das steckt Rahmen für Energiepolitik und Versorgung in Deutschland ab. Gut, ganz so einfach ist es nicht mehr mit dem wirtschaftsgesetz; denn da wurde in den letzten einiges hinzugefügt, zum Beispiel die Treibhausgasneutralität, oder sinnloserweise hat man jetzt auch noch Wasserstoff integriert und ihn somit auf eine Stufe Strom und Gas gestellt. Aber heute geht es ja gerade um eine energiepolitische Grundsatzdebatte, sondern beugen uns auf Einladung der FDP über das Hessische Energiegesetz, und das ist auch bitter nötig. ist Das Hessische Energiegesetz ist eine wahre Universalwaffe zur Rettung des Planeten. Schauen wir dazu in § 1 auf die Maßnahmen und Ziele des Gesetzes: „Deckung des Endenergieverbrauchs von Strom und Wärme zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen“ – sind unbezahlbar, völlig illusorisch. In- (Widerspruch Stephan Grüger (SPD)) klar, zwinge, „Anhebung der jährlichen energetischen Sanierungsquote an im Gebäudebestand auf mindestens 2,5 bis 3 Prozent“ – erhöhen unbezahlbar, völlig illusorisch. aus, „Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ – darauf das ist nicht nur illusorisch, das ist gefährlicher und teurer Mumpitz. ist es (Beifall AfD) GRÜerklären. Hessen tut es damit der Bundesrepublik Deutschland wir gleich und gibt den Klimastreber. Wir erinnern uns: Die dieEU hat sich selbst das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verordnet. Sonst hören wir doch immer so gerne auf die heilige Kuh EU. Wer profitiert davon, dass wir nun fünf Jahre früher klimaneutral sein wollen? – Unsere europäischen Nachbarn. Das ist ein nettes Geschenk zulasten von Deutschlands Bürgern und Unternehmen. Wer profitiert nicht davon? – Das Klima. Dem ist das deutsche Klimastrebertum völlig egal. (Beifall AfD) Die weiteren Ziele gemäß dem Hessischen Energiegesetz bürosind eigentlich Mittel, nämlich die Ausweisung von WindSie, vorranggebieten – wir kennen das, die 2,2 % der Landeserwarfläche bis 2032 –, und 1 % der Landesfläche soll nur für PV-Anlagen zur Verfügung gestellt werden. Und, was lesen wir noch? Hurra, der Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme. Auch das ist völlig überflüssig; denn das ist schon in § 19 HGO geregelt. Warum ist das wichtig? Weil ohne Anschluss- und Benutzungszwang kein vernünftiger Mensch auf die Idee käme, Fernwärme zu nutzen, weil es einfach zu teuer ist – viel zu teuer. Dennoch wird dieses Thema durch die kommunader le Wärmeplanung massiv forciert. Es ist gewissermaßen die hübsche Schwester des unsäglichen Heizungsgesetzes. Gegenüber den horrenden Kosten für Wärmepumpen und Heizungs- und gar Heizkörpertausch ist dann vielleicht sogar wirklich die Fernwärme die günstigere Alternative für und die Eigentümer. In jedem Fall aber bleibt es ein Aderlass saufür die Immobilieneigentümer. – (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wozu das alles? Es geht doch ich um Klimaneutralität, und wir erinnern uns an den „Champagner der Energiewende“, den viel besungenen Wasserden stoff und den Hype, der darum gemacht wird. Wenn er denn jemals tatsächlich zu konkurrenzfähigen Preisen verfügbar sein sollte, dann bieten wir als Alternative für Energie- Deutschland Ihnen auch hier eine Alternative: Wenn der Jahren Wasserstoff tatsächlich einmal da ist, dann methanisieren wir ihn und machen daraus grünes Erdgas. Der Vorteil ist: den Wir brauchen kein Wasserstoffkernnetz, das schlappe 20 mit Milliarden Euro kosten soll, wir brauchen keine Investition nicht in die Gasverteilnetze, und wir müssen vor allen Dingen wir nicht die ganze Anlagentechnik bei den Endverbrauchern umrüsten – gigantische Investitionen, die wir uns sparen können. (Beifall AfD) Wir sehen, das Hessische Energiegesetz ist de facto unrettbarer, ideologiebeladener Murks. (Beifall AfD) Da hilft es auch nichts, wenn die FDP jetzt die PV-Pflicht streichen möchte. Ehrlicherweise glaube ich, Ihr Kollege Otto Graf Lambsdorff war da schon ein bisschen weiter als Sie heute. Ich glaube, auf ihn geht der Spruch zurück: Wenn uns 10 % wählen sollen, müssen wir 90 % ärgern. – Gut, Sie haben es in der Ampel geschafft, 95 % und noch ein bisschen mehr zu verärgern – das war also nicht ganz so erfolgreich –, (Heiterkeit und Beifall AfD) aber das hieße hier und heute, das ganze Hessische Energiegesetz auf den Komposthaufen der Geschichte zu befördern; denn da gehört es hin. Wir werden sicherlich noch im Verlauf der Debatte das alte Ammenmärchen hören, dass, wenn wir einfach nur noch mehr PV-Anlagen und noch mehr Windräder errichten, auf irgendeine magische Art und Weise der Strom plötzlich wieder billiger wird. – Meine Damen und Herren, das ist wahlweise – das überlasse ich Ihnen – entweder eine Lüge oder ein Ausweis von Ahnungslosigkeit. (Beifall AfD) Ich bin gespannt, ob wir heute noch ein paar originelle Beiträge zu diesem Ammenmärchen hören werden. Aber dabei möchte ich es bewenden lassen und bedanke mich für Ihre widerwillig entgegengebrachte Aufmerksamkeit. (Heiterkeit und Beifall AfD)