Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Das Wort hat der Abgeordnete Patrick Schenk, AfD-Fraktion. Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier sitzen wir nun und begrüßen laut dem Entschließungsantrag der Regierungskoalition die Einrichtung zweier Commercial Chambers am Landgericht und die Einrichtung eines Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt. Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Natürlich ist der Start des Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt zu begrüßen; da waren sich alle einig. Aber sie waren sich auch darüber einig, dass es überfällig ist. Damit sind wir schon beim ersten Problem: überfällig. Es ist die Aufgabe der Regierungskoalition, die hervorragende Arbeit darzustellen und zu sagen, wie toll alles ist. Das haben wir von den Kollegen Müller und Holschuh gehört. Die Aufgabe der Opposition ist es, auch einmal die andere Seite der Medaille zu beleuchten, und dazu gehört, dass bereits 2010 – das ist über 15 Jahre her – Hamburg die erste Bundesratsinitiative zur Schaffung von Kammern für internationale Handelssachen gestartet hat. (Zuruf AfD: Hört, hört!) 15 Jahre hat es gedauert, das einzurichten, was schon vor 2010 hätte längst kommen sollen. (Beifall AfD) Zuvor waren international agierende Unternehmen – der Kollege Müller hat zu Recht darauf hingewiesen – vertraglich verpflichtet, auf die Gerichtsstände im Ausland oder auf teure Schiedsgerichte auszuweichen, um die in internationalen Handelssachen zu langsamen und nicht ausreichend spezialisierten deutschen Gerichte zu vermeiden. Bei Streitigkeiten international operierender Geschäftspartner geht es oft – wie soll es anders sein? – um Faktoren: um den Faktor Zeit und um sehr komplexe verhalte. Jeder Tag der Verzögerung kann dabei Millionen kosten. Bei 15 Jahren Bummelei in Sachen Commercial Courts kostet das die Unternehmen viele Millionen, Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie können einwenden, dass die Schuld dafür überwiegend beim Bundesgesetzgeber liegt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nur! – mut Honka (CDU): Was ist denn jetzt mit burg?) Das ist richtig – damit haben Sie nicht einmal unrecht, sagen es –, aber erstens sollten wir dann nicht hier, im Bundesrat oder im Bundestag über dieses Thema Zweitens klingt dann ein selbst lobender Jubelantrag, der Ihre, ganz anders, wenn Sie den Umstand unterschlagen, dass die Courts schon längst hätten da sein müssen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Der Kollege Holschuh hat eben darauf hingewiesen: wird alles anders, jetzt kommt die internationale Gerichtsbarkeit zu uns. – Diese etwas positive Vorwegnahme scheint mir verfrüht. Es gilt zunächst einmal abzuwarten, wie sich die neue Institution in der Praxis bewährt, Kolleginnen und Kollegen. Experten sind durchaus tisch, ob der Commercial Court von der Wirtschaft lich angenommen wird oder ob man nicht doch bei mittlerweile bewährten Mittel einer Gerichtsstandwahrung im Ausland oder – noch effektiver, wir haben es gehört bei der Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit bleibt. (Holger Bellino (CDU): Ja, was denn nun?) Denn die Verhandlung in englischer Sprache, auf die Antrag großer Wert gelegt wird, ist nicht der entscheidende Aspekt, weswegen der deutschen Gerichtsbarkeit die nationalen Handelssachen förmlich weggelaufen sind. „Anwaltsblatt“ wurde die englische Verhandlungssprache als ein „Nice to have“ bezeichnet. Es geht vielmehr Verfahrensbeschleunigung und internationale Vollstreckbarkeit der Entscheidungen. Der Court muss erst beweisen, ob er das kann. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha (fraktionslos)) Daher bezeichnet das „Anwaltsblatt“ auch im Punkt die deutsche Gerichtsbarkeit fast schon als „fungibel“, und daran ändert sich durch diesen erst einmal gar nichts. Was die Verfahrensgeschwindigkeit angeht, ist es zu früh, ein positives Fazit ziehen zu len. Warten wir eine Evaluation ab, um zu sehen, ob Commercial Court mit der Schiedsgerichtsbarkeit ten kann. Lassen Sie mich resümieren: Die Einrichtung des mercial Court beim OLG Frankfurt ist eine gute Sache darüber streiten wir uns nicht. Wenn Ihr Antrag statt Überschrift „Hessen ist attraktiver Justizstandort“ den „Was sehr, sehr lange währt, wird am Ende vielleicht gut“ gehabt hätte, hätten auch wir dem Entschließungsantrag zustimmen können. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Da haben zwei wir aber Glück gehabt, dass wir es nicht so formuSach- liert haben!) So warten wir auf die Evaluation und lehnen diesen Entschließungsantrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksammeine keit. (Beifall AfD, Maximilian Müger und Sascha Herr (fraktionslos))