Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Grobe. – Das war das Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, 21/2386. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das zeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD. Kollege Müger? Ist gar da? – Doch. Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. ist dies mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen. Kollege Herr hat auch dagegen gestimmt. Dann kommen wir zum Dringlichen Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2420. Wer dafür? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die FDP. Das nicht. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Commercial Court und Commercial Chambers furt – Hessen stärkt den Justizstandort Deutschland – Drucks. 21/2408 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 42: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD H essen ist attraktiver Justizstandort – Commercial Chambers und Commercial Court nehmen Arbeit – Drucks. 21/2385 – Es beginnt der Kollege Michael Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Michael. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie nen sagen, heute feiern wir Aktuelle Stunden. Das ist tig. Es gibt viel zu feiern. Wir haben gerade einen gehabt, auf den wir ganz stolz sind. Jetzt sind wir nächsten Punkt, auf den wir stolz sind; denn Hessen kommt einen Commercial Court und Commercial bers am Land- und Oberlandesgericht in Frankfurt. Das ein guter Tag für die hessische Justiz, für die Menschen, und es ist vor allen Dingen ein guter Tag für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Hessen Arbeit geben. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Vor allen Dingen ist es ein Tag, an dem wieder deutlich gemacht wird – wir Juristen neigen zu Übergewichtigkeit in der Argumentation –: Ohne Juristerei funktioniert vieles in unserem Land nicht – eigentlich wirklich überhaupt etwas. Die Richterinnen und Richter den Gerichten, die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine unendlich wichtige Arbeit für unser Land die Stabilität unseres Landes. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber eben wichtig, dass in der Justiz geführt wird. Ich bin dem schen Justizminister außerordentlich dankbar, dass er Projekt des Commercial Court, insbesondere die tung und Integration in Frankfurt, am Justizstandort getrieben hat. Das ist wichtig für uns in Hessen – am Finanzplatz Frankfurt, wo wir eine unendliche ge internationaler Unternehmungen haben und die WahrDrucks. scheinlichkeit, dass der Commercial Court auch tatsächlich Hand- genutzt wird, deutlich höher ist als in anderen Bereichen unserer Republik. Deshalb ist es gut, dass wir das eingenicht richtet haben. Dann Am 1. Juli ist es nun so weit. Am Landgericht haben wir die zwei Commercial Chambers und am Oberlandesgericht den Court. Diese Einrichtungen sind gut ausgestattet. Wir Fraktion haben gute Räume. Insbesondere haben sich die Bedingunist gen für die Justiz an dem großen Justizstandort Frankfurt langt damit weiter verbessert. Die Richterinnen und Richter – Hauses. jedenfalls soweit ich das mitbekommen habe – freuen sich auf die Möglichkeiten, die hierdurch geboten werden. Das ist auch eine gute Nachricht für Hessen an diesem Tag. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Frank- Hessen bietet deshalb ein öffentliches, rechtsstaatlich fundiertes Verfahren, das unterschiedlichen internationalen Maßstäben gerecht wird. Wir sichern gleichzeitig alle Vorteile der tradierten ordentlichen Gerichtsbarkeit in unserem Land. Auch das ist eine gute Nachricht. Das erhöht nicht nur die Verfahrensqualität, sondern insbesondere auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat – nicht nur bei uns, sondern weltweit. Das ist wichtig. Denn Recht kann natürlich behindern – wir wissen das alle, wir diskutieren über Verauf einfachungen und Entbürokratisierung –, aber Recht gibt auch den Maßstab für Stabilität. Ohne Stabilität ist alles nicht wirklich etwas. Dafür dürfen wir dankbar sein. Deshalb stärken wir mit diesem Schritt den Justizstandort Frankfurt, aber auch den Justizstandort in Hessen im internationalen Wettbewerb. Übrigens gingen bisher viele Verfahren dieser Art ins Ausland – nach London, nach kön- Paris – an private Schiedsgerichte. Das wird sich sicherlich rich- jetzt ändern können. Die Chancen dafür stehen gut. Jetzt Punkt können wir mit Fug und Recht sagen: Frankfurt ist der inbeim ternationale Wirtschaftsstandort in Deutschland, aber auch be- in Europa. – Wir haben die Möglichkeit, zu sagen: Jetzt ist ChamFrankfurt auch international wirtschaftsrechtlich zu Hause. ist (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Letztlich gelingt uns das – ich wiederhole mich –, weil der neue Spruchkörper mit neuen, hoch qualifizierten Richte90/ rinnen und Richtern besetzt ist, weil wir moderne Sitzungssäle haben, eine umfassende digitale Ausstattung und Ineinmal frastruktur bereitgestellt werden. Auch das muss an dieser einer Stelle betont werden: Hessen ist auch in diesem Bereich auf dem Weg. – Alles kann immer besser werden, jeden nicht Tag, aber, ich finde, wir können stolz und glücklich sein, an dass die Richterinnen und Richter, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Rechtspflegerinnen und Rechtsund pfleger auch diesen enormen Veränderungsprozess mitmaeinmal chen. Für sie ist das eine riesige Herausforderung. Auch dafür sind wir dankbar. GRÜ- (Beifall CDU und SPD) Letztlich, das wollen wir nicht vergessen, ist diese internaauch tionale Ausrichtung auch eine Attraktivitätssteigerung der hessi- Justiz als Arbeitgeber. Auch das ist wichtig in diesen Zeidas ten; denn die Menschen werden nicht nur in den anderen Auswei- Berufen weniger, sondern auch in der Juristerei. Deshalb voran- ist es gut, dass wir weitere Angebote liefern können. Desgerade halb ist die hessische Justiz in meinen Augen modern, Men- leistungsstark und bereit für die Herausforderung einer vernetzten, globalisierten Wirtschaft. Wir senden heute das klare Signal: Hessen kann Wirtschaft, Hessen kann Recht, Hessen kann international, Hessen hat eine gute Regierung – weiter so, Hessen. (Beifall CDU und SPD)