Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich der Abgeordnete Dr. Büger, Fraktion der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht unbedingt viel von der regierungstragenden Seite und vom Ministerium erwartet, aber ich bin noch einmal enttäuscht worden. Das ist wirklich zu wenig, Herr Minister. Das ist wirklich zu wenig. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn einfach nur gesagt wird: „Die Situation ist bescheiden“, war das der Punkt Ihrer Rede, Herr Schmitz, dem ich zustimme. Dann wird behauptet, Zahlen, die gut gerechnet sind, die nach wahrscheinlichen Ausgängen gerechnet sind, seien Fantasiezahlen. Nein, das sind Zahlen, die sehr gut an dieser Stelle eintreten können. Sie haben auch nicht das Recht, Dinge zu bestreiten und wegzuwerfen und Sachen einzuwerfen wie „Orchideenfächer streichen“ – dann merkt man, in welche Richtung Sie gehen wollen. Es geht um das Streichen von Fächern. Wir wissen, dass es gar nicht geht. Vielleicht wollen Sie auch das Beamtenrecht ändern, um grundsätzliche Einschnitte in großer Art zu machen. Dann sprechen Sie vom Tal. Dieses Tal ist eine Wüste, und Sie wissen nicht, wer auf der anderen Seite der Wüste ankommt und wer das an der Stelle nicht überlebt. Was Sie machen, ist hochgefährlich und zynisch. Wirklich zynisch. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann sagen Sie, es wäre kein Sonderopfer. Da muss ich Herrn Wagner recht geben: Selbstverständlich ist es eines. An anderer Stelle werden die Tariferhöhungen mitfinanziert, und hier werden sie nicht finanziert, also ist es ein Sonderopfer. Herr Minister, sie sagten, Sie seien neidisch auf die Hochschulen. Neidisch vielleicht darauf, dass seinerzeit ein 4-%-Plus war, aber neidisch auf diese Situation? Ich habe noch keine Behörde erlebt, die darauf neidisch gewesen wäre. Auch das ist zynisch an dieser Stelle, Herr Minister. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie wissen, wie sehr wir als Freie Demokraten zur Hochschulautonomie und zum Hochschulpakt stehen. Ruth Wagner hat das in ihrer Zeit eingeführt. Aber eines ist doch auch klar: Eine Autonomie zu nehmen, indem man Masseneinschnitte macht und dann sagt: „Ja, aber wo ihr kürzt und was ihr nehmt und welche Fächer ihr schließt und was immer ihr tut,“ (Minister Timon Gremmels: Das wollen Sie vorgeben, oder was?) „ist euch mal bitte völlig selbst überlassen“, das ist zynisch an dieser Stelle, Herr Minister. (Minister Timon Gremmels: Das stimmt überhaupt nicht!) Das ist ein Missbrauch von Autonomie. Autonomie ist eine Freiheit zur Forschung und nicht eine Freiheit zur Forschungseinschränkung. Das sagen wir auch an anderen Stellen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deswegen sage ich Ihnen auch ganz klar: Kommen Sie diese Stelle zurück. Sagen Sie auch uns im Parlament nicht erst im September, wenn das Kind in den gefallen ist –, wohin Sie gehen wollen. Es ist schade, das Finanzministerium – das ist auch ein deutliches chen – hier in der Diskussion nicht vertreten ist. Kommen Sie entsprechend hierher, setzen Sie sich ein, und Sie, welchen Stand Sie zum Sinne und zum Guten Hochschulen haben. – Danke sehr. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)