Benedikt Kuhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde eben schon darauf hingewiesen und erwähnt: Seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, den Sie heute hier beraten, hat sich die Weltlage nicht wirklich verbessert. Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine hält an, im Nahen Osten herrscht Krieg, wir erleben Angriffe zwischen Indien und Pakistan, und auch die Spannungen zwischen China und Taiwan haben sich weiter verschärft. Um es klar zu sagen: Diese Kriege und Krisen machen Verteidigungs- und Wehrfähigkeit wieder zu Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand, unseren Frieden und – auch das muss man sagen – auch für unsere Demokratie in Europa. Dieser Wahrheit müssen wir uns gemeinsam stellen. (Beifall CDU und SPD) Hessen und auch die neue Bundesregierung haben hier vom ersten Tag an entschlossen gehandelt. Staatsminister Pentz hat das am Mittwoch bereits ausgeführt. Ich möchte einmal in Richtung von Ihnen, Herr Dr. Büger, sagen: Das, was wir hier vorlegen und womit wir uns beschäftigen, sind mitnichten Fehlanzeigen, sondern das ist echter Fortschritt. Wir sind schon viel weiter als das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf hier vorlegen. Sie bürokratisieren, wir modernisieren und dynamisieren. Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und SPD) Deutschland investiert in einem noch nie da gewesenen Maß in die Verteidigung. „Whatever it takes“, so hat es unser Bundeskanzler Friedrich Merz formuliert. Wir steigern unsere Ausgaben für die Verteidigung in den nächsten Jahren auf 3,5 % des BIP und damit auf über 150 Milliarden Euro pro Jahr. Bund und Länder haben gemeinsam ein Sondervermögen beschlossen und aufgelegt, um neben der Verteidigung auch in die notwendige Infrastruktur zu investieren. Hessen entwickelt derzeit einen klaren Plan für Investitionen in Resilienz und die Verteidigungsfähigkeit unserer Infrastruktur. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hat das Thema Verteidigungsfähigkeit frühzeitig auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz gesetzt und in Hessen einen Rüstungsgipfel einberufen, um eine Strategie zu entwickeln – mit den Unternehmen, die wir in Hessen haben –, die aufzeigen soll, wie unsere hessische Verteidigungsindustrie Deutschland unterstützen kann, wehrhaft zu werden. Dabei geht es nicht nur darum, wie wir die Verteidigungsfähigkeit stützen, sondern wir wollen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands verbinden mit der Konjunktur. Beides kann zusammengehören. Damit können wir einen wesentlichen Mehrwert auch für unsere hessische Verteidigungsindustrie, insbesondere im Übrigen in Nordhessen, leisten. (Beifall CDU und SPD) Über alldem steht ein zentrales Ziel, das der Bundeskanzler sehr klar benannt hat: Die Bundeswehr soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Das unterstützen wir als Landesregierung ausdrücklich. Deswegen geben wir auch ein klares Bekenntnis zu unseren Streitkräften ab. Wer für unsere Sicherheit einsteht, gehört in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an den Rand. (Beifall CDU und SPD) Wir haben unsere Bundeswehr eben erst gemeinsam auf dem Hessentag erlebt. Ich glaube, wir können gemeinsam sagen: Wir sind stolz auf die Präsenz der Truppe auf unserem Landesfest. – Gemeinsam haben wir die Ausstellung besucht und den Auszeichnungsappell der Bundeswehr erlebt. Wir können sagen, es ist großartig, zu wissen, dass wir diese hoch qualifizierten und hoch motivierten und Männer in Uniform haben. (Beifall CDU und SPD) Um das an dieser Stelle aber auch sehr klar zu sagen: habe keinerlei Verständnis für die Demonstranten die Bundeswehr, die wir auf dem Hessentag auch haben. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wer gegen diejenigen auf die Straße geht, die für uns Feld ziehen, richtet sich gegen die Sicherheit von uns Diese Männer und Frauen sind jederzeit bereit, uns zu teidigen. Sie verdienen dafür unsere Anerkennung, Respekt und unsere Hochachtung – und keine Attacken und keine Demonstrationen. (Beifall CDU und SPD) An dieser Stelle möchte ich dem Kommandeur Landeskommandos Hessen, Herrn Brigadegeneral mann, auch ausdrücklich für seinen Einsatz und die Zusammenarbeit danken. Ich versichere Ihnen: Die sche Landesregierung wird auch weiterhin zur Bundeswehr stehen. Wir laden sie auch zum Hessentag in Fulda auch zu allen weiteren Hessentagen ein. Vielen Dank ihren Dienst. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Lassen Sie mich jetzt gern noch zu Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf kommen. Wie gerade eben formuliert, terstützt die Landesregierung das Grundanliegen ausdrücklich. Was wir jedoch ablehnen – das haben einige ner bereits artikuliert, und das habe ich auch in der Lesung hier gesagt –, ist die Bürokratisierung von nierenden Strukturen. Auch nach der Anhörung im ausschuss, muss man sagen, hat sich an dieser Auffassung nichts geändert. Der Abgeordnete Grüger hat die Herausforderung mit Zivilklausel bereits klar beschrieben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie ist Ihre Haltung dazu?) Das wiederum wurde auch in den Anhörungen noch mal thematisiert. Ich begrüße ausdrücklich den Antrag christlich-sozialen Koalitionsfraktionen zu diesem und ich danke auch Staatsminister Gremmels, dass er seinem Haus bereits einen Dialogprozess mit den schen Hochschulen angestoßen hat, um über dieses zu sprechen. (Beifall CDU und SPD) Es ist das ausgewiesene Ziel der Hessischen Landesregierung und der christlich-sozialen Koalition, dass in eine innovative Verteidigungsforschung stattfinden Wir wollen mit unseren leistungsfähigen Unternehmen unseren forschungsstarken Hochschulen ein starkes digungsökosystem mit einem funktionierenden Technologietransfer aufbauen. Auch dafür arbeiten wir, und das werden wir in der Verteidigungsindustriestrategie bereiten. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles Wir setzen klare Signale für die Bundeswehr durch Handeln in Hessen, jeden einzelnen Tag. Ich freue Frauen dass dieser Weg hier im Parlament auf eine hohe Zustimmung trifft. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam für eine starke Bundeswehr in Hessen und in Deutschland arbeiten. – Ich danke Ihnen. Ich (Beifall CDU und SPD) gegen erlebt