Weegels

Oh doch!) Ich sage nur: gendern. Aber alles okay. Wir GRÜNE stehen für einen starken Rechtsstaat. Wir unterstützen das Ziel, Frankfurt als Standort für internationale Rechtsstreitigkeiten zu stärken. Wir fordern aber eine ganzheitliche Strategie, eine Strategie, die nicht nur auf Prestigeprojekte setzt, sondern die gesamte Justiz im Blick hat; denn sie wird mehr denn je gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkret bedeutet das ein Ja zu Commercial Courts, aber eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Rechtsstaats, ein Ja zu internationalen Verfahren, aber mit klaren Standards für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung, ein Ja zu mehr Effizienz, aber nicht auf Kosten der Gerechtigkeit. Deswegen appellieren wir an die Landesregierung: Legen Sie ein umfassendes Gesetz vor, wie wir den Rechtsstandort Hessen weiter stärken können, ein Konzept, das die Commercial Courts einschließt, aber auch darüber hinaus, ein Konzept, das die Justiz als Ganzes für die Zukunft stärkt, für alle Bürgerinnen und Bürger, nicht nur für internationale Unternehmen. Wir GRÜNE sind gern bereit, konstruktiv an einem solchen Gesetz mitzuarbeiten; denn ein starker Rechtsstaat ist die Grundlage unserer Demokratie und unseres Wohlstandes. Dafür braucht es gerade jetzt die Zusammenarbeit von uns allen Demokratinnen und Demokraten, die den Rechtsstaat vor all den Gefahren und Herausforderungen auch international schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns also gerne gemeinsam daran arbeiten, Hessen zu einem Vorbild für einen modernen, gerechten und international anerkannten Rechtsstandort zu machen, einen Rechtsstandort, der die wirtschaftlichen Interessen mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Wir GRÜNE stimmen dem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)