Jochen K. Roos

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Staatsminister! Täglich grüßt das hochschulpolitische Murmeltier. Wieder einmal bringen die Freien Demokraten das Thema Hochschulfinanzierung zu uns in den Hessischen Landtag, nur um dann das wesentliche Problem und den großen rosa Elefanten im Raum wieder einmal im Ansatz nicht anzusprechen. Dabei haben wir Ihnen von der AfD-Fraktion schon vor über einem Jahr einen entsprechenden Antrag diesbezüglich vorgelegt, welcher das Thema für eine echte und glaubwürdige Oppositionsfraktion in einer angemessenen Art und Weise aufgegriffen hat. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Denn wir allein haben damals darauf aufmerksam gemacht, dass das Land Hessen schlicht und ergreifend an den richtigen Stellen sparen muss und Hessen zuallererst eine adäquate Hochschulfinanzierung ganz ohne teure linke Ideologieprojekte braucht. Auch zur letzten Haushaltsdebatte hat unser parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Dr. Grobe, Ihnen doch schon deutlich gesagt: Hessen hat kein Einnahmenproblem, Hessen hat genauso wie der Bund ein Ausgabenproblem. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Sie, liebe Damen und Herren von der FDP, weigern sich aber auch heute wieder einmal, völlig unnötige Ausgaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur überhaupt zu benennen, geschweige denn, zu kritisieren, so wie es eigentlich Ihre Aufgabe als echte Oppositionsfraktion wäre. Das hat bei Ihnen leider System. Als Beispiel habe ich heute d e n Änderungsantrag der FDP bezüglich des Haushalts mitgebracht. Das ist die Drucks. 21/1797 zur Gründung der Hessischen Patentallianz. Normalerweise nennt man ja den Änderungsantrag, wenn es um den Haushalt geht, der der qualitativ hochwertigste ist, also den besten Antrag einer Fraktion in diesem Themenbereich. (Zuruf: Warum haben Sie so viele gestellt?) Leider ist das nicht so bei der FDP. Das ist nämlich der einzige Änderungsantrag der FDP zum Haushalt gewesen. Das ist schon ziemlich wenig, liebe FDP. (Heiterkeit und Beifall AfD) Schaut man einmal auf die vergangene Haushaltsdebatte zurück, dann sieht man doch, dass die FDP auch damals im Bereich unserer Hochschulen und der Kultur lediglich diesen einen Änderungsantrag gestellt hat. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. (Beifall AfD – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Und das von der AfD!) Umso dreister ist es nun, heute über eine auskömmliche Finanzierung sprechen zu wollen. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Ich muss es leider sagen: Durch Ihre Gleichgültigkeit zeigen Sie sich für die schlechte Finanzierungslage unserer Hochschulen mitverantwortlich. Warum fehlt denn das Geld? Warum kommen denn die Verhandlungen für den Hochschulpakt so gar nicht richtig ins Laufen? – Ganz einfach, weil schlicht und ergreifend nicht genug Geld für unsere Hochschulen bereitgestellt und dieses stattdessen lieber in die von der SPD, aber auch von der CDU, heiß geliebten Ideologieprojekte von links hineingepumpt wird. (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN): Oh mein Gott!) – Ach ja, ich muss Sie auch ertragen, Frau Klaes. können Sie das bestimmt auch ertragen. (Heiterkeit AfD) Wir haben es Ihnen schon einige Male aufgezählt, unter Ihnen sind auch einige Ewiggestrige – das habe eben auch schon wieder gehört –, deswegen hier noch einmal von uns unsere Vorschläge für die rungspotenziale: 18,6 Millionen Euro für das sogenannte Teilbudget der, 7,4 Millionen Euro für das Teilbudget Internationalisierung, 3,7 Millionen Euro allein für das Studienkolleg an der Philipps-Universität Marburg, 3 Millionen Euro eine sogenannte Demokratieforschung, welche in erster nie gegen die politische Opposition von rechts gerichtet (Beifall AfD) ein Dutzend Professuren der Gender Studies, die, wir wissen, reine Agendawissenschaften sind, sowie Hessenfonds für Geflüchtete und Verfolgte, welcher 1,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. All diese Ausgaben im Bereich unserer Hochschulen Kultureinrichtungen liegen eben nicht nur im „Promillebereich“, so wie Sie, Herr Dr. Büger, es genau vor Jahr an dieser Stelle gesagt haben. Nein, ich sage es auch noch einmal ganz deutlich: Für den hessischen erzahler und die hart arbeitende Bevölkerung sind das keine Ausgaben im Promillebereich. (Beifall AfD) Bevor Sie jetzt gleich wieder, oder vielleicht auch mit Ihrer früheren Tätigkeit als Mathematiker kommen wirklich, in allen Ehren; ich weiß, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege in diesem Bereich; das will Ihnen überhaupt niemand absprechen –, aber eine Redensart Volksmunds lautet – davon mache ich jetzt auch mal brauch –: Auch Kleinvieh macht Mist. Herr Büger, es alles Steuergelder des Steuerzahlers, und deswegen man da auch auf jeden einzelnen Euro Rücksicht nehmen. (Beifall AfD) Was würde es nun also bringen, wenn man den Hochschulpakt – so, wie Sie es jetzt fordern – abschließt? Ich sage es Ihnen: Dabei kann überhaupt Gutes rauskommen, da die Staatskassen schlicht und greifend leer sind. Da helfen auch keine Milliardenschulden, wie sie die neue Schuldenkoalition auf Bundesebene beschlossen hat. (Zuruf Lucas Schmitz (CDU)) Auf Kosten der nachfolgenden Generationen – Schmitz, bitte hören Sie zu – wurde erst jedwedes versprechen gebrochen. Das wissen Sie. Erst heute das nächste Versprechen des Koalitionsvertrags gebrochen, nämlich die Steuerentlastung der Bürger beim Strompreis. (Beifall AfD) Das kriegen Sie noch als Quittung an der Wahlurne – kann ich Ihnen versprechen. Wenn Sie dann Ihren Investitionsbooster gezündet haben, schauen wir mal, überhaupt noch irgendwelches Geld da ist oder ob AfD – so, wie es kommen wird, das kann ich Ihnen 90/DIE tieren – Ihnen bei den Kommunalwahlen ganz schön im Nacken sitzt. Dann (Beifall AfD – Zuruf) Sie wissen nämlich ganz genau, was das für die Steuerzahler in diesem Land bedeutet. Trotzdem machen Sie gute Miene zum bösen Spiel. Das ist absolut schäbig. Schämen aber Sie sich. ich gerne (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – UnruEinspa- he) Einen möglichen Lösungsansatz – weil ja immer gesagt Genwird, die AfD soll auch Lösungen anbieten; hören Sie bitte zu – zur Bekämpfung der chronischen Unterfinanzierung unserer Hochschulen haben wir Ihnen bereits im Rahmen für unserer Haushaltsdebatte präsentiert, nämlich die EinfühLi- rung – wie Dr. Grobe es heute auch schon sagte – der Stuist; diengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Denn warum sollen hessische Steuerzahler dafür aufkommen, dass Nicht-EUAusländer hier quasi gratis studieren können, nur damit wie diese Deutschland danach wieder als ausgebildete Fachder kraft verlassen, mit (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) weil anderswo eine funktionierende Wirtschaft vorhanden und ist, wie wir sie hier nämlich nicht haben? einem (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – Zuruf Ihnen Bijan Kaffenberger (SPD)) SteuJa, es stimmt. Nach einer Analyse der Bundesagentur eben für Arbeit suchen Hochschulabsolventen und insbesondere Migranten nach dem Studium nämlich wieder die Flucht ins Ausland. später, (Zuruf Stephan Grüger (SPD) – Weitere Zurufe) – hoch- Warum also nicht von diesen Leuten Studiengebühren verauch langen? Warum, meinen Sie denn, lassen sich weltweit die Eliteuniversitäten, die es überall gibt, das Studium an des Ge- ihren Einrichtungen teuer bezahlen? – Wir waren doch sind eben gerade erst auf Ausschussreise, Herr Schmitz, wir waren doch an der ETH in Zürich. Da wurde Ihnen und muss den anderen Parteien mal gehörig der Kopf gewaschen, (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) neuen dass sie nämlich gar nicht glauben konnten, dass das, was wir von der AfD fordern, dort gelebte Praxis ist. zeitnah nichts (Beifall AfD) erForschung und Lehre darf und muss etwas kosten. Würden wir es in Hessen genauso machen wie vor einigen Jahren die Kollegen in Baden-Württemberg – dort beschlossen und durchgeführt –, hätten unsere Hochschulen pro Haushaltsjahr 87 Millionen Euro mehr zur Verfügung. ZusamHerr men mit den Streichungen der völlig unsinnigen und ideologischen Ausgaben im Hochschulbereich käme so eine Wahlwurde absolut solide Finanzierung für unsere hessischen Hochschulen zustande und auch für die dringend benötigte und jetzt auch in den Grundvoraussetzungen geschaffene Exzellenz. (Beifall AfD, Sascha Herr und Maximilian Müger das (fraktionslos)) großen ob Zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich auf jeden die Fall bei den Damen und Herren der Hochschulen bedangaran- ken, die heute gekommen sind. (Lachen Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unsere hessischen Hochschulen haben eine bedeutende und oft großartige Historie, sind oftmals Jahrhunderte alt und fast immer ein Ort für den freien und offenen Diskurs sowie für die Forschung und Lehre. Eine solide, ehrliche, transparente Finanzierung (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) ist einer der Grundpfeiler und vor allem die Grundvoraussetzung für eine positive Zukunft unserer Hochschulen – nicht nur in Hessen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das scheint mir wieder offensichtlich geworden zu sein, scheint in Zukunft aber nur mit der AfD möglich zu sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Lachen Lucas Schmitz (CDU) – Zurufe Stephan Grüger (SPD) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten))