Dr. Daniela Sommer

Herr Müller, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für die Worterteilung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, Sie das jetzt so gesagt haben. Um es zu verdeutlichen, würde ich jetzt ein Glas Wasser nehmen, es hierhin und sagen: Nehmen wir an, das Glas ist nicht von Menschen gefüllt worden. – Dann nehme ich eine gebe einen Tropfen dazu, und das Glas läuft über. Tropfen war jetzt menschengemacht. Was tue ich, um zu verhindern? Ich versuche, den Tropfen zu verhindern. So handelt eine vernünftige, nach vorne denkende Politik. Wenn die Amerikaner – ich habe ganz freundlich versucht, Ihnen das mit den Strompreisen in den Vereinigten von Amerika nahezubringen – einen Anstieg beim gieverbrauch haben, weil sie die Klimageräte häufiger fen lassen müssen, weil es heißer wird, dann ist es ein Grund, darüber nachzudenken: Wie verhindert das? – Schon allein wirtschaftlich gesehen, ist das Ideologiegetrieben wäre es, zu sagen: Nein, das alles nicht, da können wir nichts machen. – Das wäre ideologische Argumentation. Wir sagen: Wenn wir ein Problem haben, dann müssen darangehen, es zu lösen, und wir lösen es, indem wir Formen der Energieerzeugung und die Menge des verbrauchs verändern. Das ist unser Lösungsansatz. – sollten Sie uns einmal erzählen: Wo ist Ihr Lösungsansatz gegen den Tropfen, der das Glas zum Überlaufen Wo ist Ihr ideologiefreier Lösungsansatz, wenn selbst oder zumindest der überwiegende Teil – – (Lebhafte Zurufe AfD) – Brüllen können Sie immer klasse, aber beim sind Sie schlecht. – Das Schöne ist doch, dass die nehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Wir wollen eine Transformation, wir wollen Veränderungen. – Die überwiegende Zahl der Menschen sagt ebenfalls. Vor dem Hintergrund müssen wir uns doch mern. Ich finde, wir tun das. Wir können über die diskutieren, wir können auch über die Frage der diskutieren. Ich finde, das ist in Ordnung. Man muss zugestehen, auch der AfD, an der Stelle eine andere fassung zu haben. Aber Sie müssen konkreter werden sagen, was Sie eigentlich wollen und wie Sie es wollen. Die Nutzung der Atomkraft ist deshalb keine wort, weil es 15 Jahre dauert, bis ein solches Kraftwerk neu gebaut ist; in Frankreich erleben wir das gerade. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) es Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Rock, auch Sie haben sich zu einer Kurzintervention –, zu Wort gemeldet. Wie Sie wissen, können Sie sich in keine ein und derselben Debatte nicht zweimal zu einer KurzinBürtervention melden. Das hätte eine Ihrer Kolleginnen oder einer Ihrer Kollegen von der Fraktion machen müssen. Ich erteile nun der Landesregierung das Wort. Herr Staatssekretär Sönmez hat das Wort. Bitte schön. Umut Sönmez, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte, die wir hier miteinander führen, sehr spannend, und ich glaube, die Besucher auf der Tribüne können sich froh schätzen, dass sie dem Schlagabtausch zwischen dem dass Abgeordneten Grüger und dem Abgeordneten Rock gerade zuhören konnten. Diese Debatte wurde auf einem wirklich stellen sehr hohen Niveau und menschlich anständig geführt. einem Pipette, Frau Dahlke, ich finde, es gibt einige in diesem Haus, Dieser die sich davon eine Scheibe abschneiden könnten. Liebe das Frau Dahlke, darum möchte ich Sie, vor allem was Ihren Social-Media-Auftritt betrifft, ganz herzlich bitten, nicht als Mitglied dieser Landesregierung, sondern als Bürger dieses Landes, der offensichtlich über einen Migrationshintergrund verfügt. Es wäre, glaube ich, für unsere DisStaaten kussion als Demokratinnen und Demokraten miteinander Ener- hilfreich, wenn Sie keine Social-Media-Auftritte und -Poslau- tings nutzen würden, die offensichtlich unbeabsichtigt – doch ich will Ihnen keine Absicht unterstellen – rassistische Moman tive bedienen. Ich hoffe, dass Sie den Anstand haben, sich sinnvoll. bei der Hessischen Landesregierung und bei Minister Manstimmt soori dafür zu entschuldigen. Was das persönlich mit mir eine als Angehörigem einer migrantischen Community macht, kann ich Ihnen und Herrn Wagner gerne bei einem Kaffee erläutern, falls bei Ihnen ein Interesse daran besteht. wir die (Beifall CDU und SPD) EnergieMeine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zwei BemerJetzt kungen zu dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion aus der Sicht der Landesregierung zu machen. bringt? alle Der erste Punkt betrifft die vorgeschlagene Änderung des § 9a Hessisches Energiegesetz. Da ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen vom LBIH im operativen Vollzug auf der Basis einer Richtlinie genau schauen, ob sich eine Maßnahme wirtschaftlich lohnt, ob sie technisch machZuhören bar ist und ob rechtliche Hürden eingehalten werden, wie Unterbeispielsweise des Denkmalschutzes. Danach entscheidet sagen: sich, ob es möglich ist, PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden zu installieren. Das ist etwas, was sehr bürokradies tiearm funktioniert und was die Kolleginnen und Kollegen kümvom LBIH im täglichen Geschäft gestemmt bekommen. Wege Deswegen glaube ich, dass das Wirtschaftsministerium in Effekte Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium da ein gutes jedem Konzept hat, das funktioniert. Dort, wo es funktioniert, Aufdort, wo es möglich ist, werden PV-Anlagen auf den Däund chern installiert. Dort, wo es nicht möglich ist, werden machen sie eben nicht installiert. All das wird bürokratiearm umgeAntsetzt. Was den § 12 betrifft: Wenn man das Gesetz liest, stellt man fest, es besagt im Grunde genommen: Wenn es sich wirtschaftlich lohnt, tue es verpflichtend. – Jetzt könnten Sie als Freidemokrat möglicherweise auf die Idee kommen, zu sagen: Na ja, wenn es sich wirtschaftlich lohnt, macht er es doch sowieso. – Ja, okay. Aber ich glaube, damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, war der Gedanke: „Es kann sein, dass es an der einen oder anderen Stelle doch ein Moment des Marktversagens gibt“, und man wollte daher einfach einen Anreiz schaffen, sich den Fall zumindest einmal anzuschauen und einen entsprechenden Business Case zu rechnen. Es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, auch in der dazugehörigen Verordnung, in denen von der Pflicht zum Bau einer PV-Anlage und der Anschaffung des entsprechenden Equipments befreit wird – gerade bei Unwirtschaftlichkeit, gerade im Hinblick auf die Lage, zum Beispiel bei Verschattung, oder aufgrund von technischen Restriktionen und städtebaulichen Aspekten. Der Umgang mit diesen Ausnahmen erfolgt auch im operativen Vollzug sehr praxisgerecht, sehr bürokratiearm. Insofern glaube ich, es ist eine gute Philosophie, zu sagen: Schaut es euch zumindest an. Rechnet es sich? Gibt es einen Business Case, der funktioniert? – Wenn es den nicht gibt, es also nicht wirtschaftlich ist und andere Probleme damit einhergehen, wird die Verpflichtung aufgehoben. Wie gesagt, der operative Vollzug funktioniert sehr bürokratiearm; er funktioniert sehr gut. Wenn es konkrete Beschwerden geben sollte, sind wir als Landesregierung selbstverständlich jederzeit bereit, uns das anzuschauen und auch im konkreten Fall zu unterstützen, wenn es um Optimierungen und Verbesserungen geht. – Vielen lieben Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)