Frank Lortz

Vielen Dank, Kollegin Klaes. – Das Wort hat die Abgeordnete Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten begrüßen grundsätzlich jede Maßnahme, die den Justizstandort Hessen stärkt. In gewissen Bereichen hat er dies ja auch bitter nötig. (Beifall Freie Demokraten) Die Projekte Commercial Court und Commercial Chambers muss man ein bisschen auseinanderhalten. Diese gibt es bereits seit 2018. Dort wird nicht nur Hessisch, sondern auch Englisch gebabbelt. Das Projekt ist ein richtiger – jetzt kommen wir nach dem Lobgesang in eine andere Tonlage – und längst überfälliger Schritt in diese Richtung. Zur Wahrheit gehört auch – ich möchte Ihnen eine interessante Pressemeldung vorlesen, die aus dem sehr gut funktionierenden Propagandabereich stammt –: Andere Länder sind weiter. London, Paris, Amsterdam. Hessen ist hier nicht Spitzenreiter. Man fühlt sich fast wie in den Wolken nach den Reden von Herrn Müller. Ehrlich gesagt, ist Hessen aufgewacht. Hessen hat ziemlich lange geschlafen. Lassen Sie mich eine Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vorlesen. In einer Pressemitteilung vom 29. September 2023 war die Rede davon, dass Roman Poseck vor dem Bundesrat zum Gesetzentwurf eines Justizstandort-Stärkungsgesetzes spricht. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Danke, dass Sie die Ampel gelobt haben. Lesen Sie die Pressemitteilung aber am besten einmal, Herr Müller. Diese endet mit der Aussage des damaligen Justizministers: Wir setzen das um. – Das ist fast zwei Jahre her. In welchem Tempo wollen Sie eigentlich Maßnahmen umsetzen? Das hat jetzt zwei Jahre lang gedauert. (Beifall CDU – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Zunächst einmal braucht es einen Justizminister, der nicht nur vor sich hin schläft, sondern auch den Mut zu Reformen hat. Das hat die Ampel gemacht. Wenn Sie diese Wegstrecke nicht gehen, sondern vor sich her träumen, dann ist Ihnen auch nicht zu helfen. Wir haben das sehr begrüßt und sehr unterstützt. Warum? Die Kollegin von den GRÜNEN hat sehr treffend darauf hingewiesen, welche zentrale Bedeutung Frankfurt hat. Man muss sich aber auch fragen, warum Hessen – deshalb erschreckt es umso mehr, dass es so lange gedauert hat – kein gefragter Ort für große Wirtschaftsstreitigkeiten war, warum internationale Unternehmen lieber nach London oder vor private Schiedsgerichte gehen. Das ist auch eine Art Standortwettbewerb. (Beifall Freie Demokraten) Das liegt an Strukturen, aber nicht nur an dem Schild, das auf einen Commercial Court hinweist. Das liegt am Tempo und an der digitalen Rückständigkeit unserer Justiz. Wenn die Landesregierung nun feierlich zwei Kammern und einen Senat eröffnet und dazu auch noch nach Brüssel einlädt, dann ist das schön. Das ist aber kein Durchbruch, sondern man ist endlich aufgewacht und macht sich den Weg. Meine Damen und Herren der Hessen-Koalition, Sie sich für einen modernen und attraktiven Justizstandort. Realität ist aber auch, dass man vielerorts am Limit Es gibt überlastete Gerichte, wo die Verfahren nach vor sehr lang sind. So erfährt der Bürger den Rechtsstaat. Deshalb können wir da nicht wegsehen. Schleppende Digitalisierung, oft nach wie vor zu Personal: Da bitte nicht kommen mit den 2,5 Richterstellen mehr, sondern die Apparate insgesamt brauchen Reform. Was tut die Landesregierung? – Sie richtet einen room in Frankfurt mit Glastisch und WLAN ein. Sie kauft das als Innovationssprung. Werte Kolleginnen Kollegen, wer einen wirklich starken Rechtsstandort will, der darf nicht nur die Fassade polieren, sondern muss auch Keller und Dach sanieren – und das ist notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Was fehlt – das muss uns bewegen, auch im Zusammenhang mit neuen Technologien, wie KI und andere logien, die sich einbringen werden –: Wie gelingt es einen, hoch qualifizierte Richterinnen und Richter haft für diese speziellen Spruchkörper zu gewinnen? ist ganz wichtig. Wie verhindert man aber, dass sich bestimmten Bereichen eine Zweiklassenjustiz herausbildet, bei der wirtschaftsstarke Kläger einen exzellenten erhalten, während bei der breiten Masse das eine oder dere auf der Strecke bleibt oder manche aufgrund ger Verfahrensdauern daran gehindert sind, Klagen nur beim Amtsgericht einzureichen? (Beifall Freie Demokraten) Gestatten Sie mir, einen dritten Aspekt anzusprechen. alles ist vielleicht noch kein Konzept, aber man sich, wie gesagt, an einen Tisch setzen und gemeinsam Überlegungen anstellen, wie sichergestellt wird, dass neuen Kammern entsprechend besetzt werden. Wir eben gehört, dass an die Verwaltungsgerichte Leute aus ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeordnet werden. Es aber selbstverständlich nicht so sein, dass die Ressourcen woanders weggenommen werden, da alles sehr auf genäht ist.