Rüdiger Holschuh

Danke schön, Herr Präsident. – Ja, Straßenausbaubeiträge. Dass ich das etwas anders sehe als vielleicht mein Koalitionspartner, werde ich in den fünf Minuten ein bisschen herauszuarbeiten versuchen. Aber ich glaube, wir haben zusammen einen guten Weg gefunden, wie wir in Zukunft damit umgehen wollen. Das Thema Straßenausbaubeiträge ist ein Thema – das ist in den Wortbeiträgen heute deutlich geworden –, das unglaublich viele Menschen in Hessen nach wie vor bewegt, auch wenn in der Vergangenheit viele Regelungen zu Verbesserungen oder – so sage ich es besser – Veränderungen geführt haben. Nichtsdestotrotz gibt es immer noch Beispiele en masse, dass teilweise fünfstellige Beträge an Straßenausbaubeiträgen zu zahlen sind. Da hilft auch keine Stundung. Die eben zitierte Rentnerin hat dann auch diese Stundungsbeiträge zu zahlen, und das ist eine große Herausforderung für viele Familien in Hessen. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Das Thema ist also wichtig, und genau deshalb arbeiten wir als SPD schon seit vielen Jahren daran. Wir haben in den letzten Jahren auch einige Gesetzentwürfe eingebracht und das Thema hier auch in Anhörungen ganz tief und sachlich miteinander diskutiert. Denn wir sind immer noch der Meinung, dass die Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß sind. Es ist auch vielerorts nicht mehr vermittelbar, dass sie so umgesetzt werden. Wir führen diese Debatte heute also nicht zum ersten Mal und werden das in Zukunft wahrscheinlich noch ein paarmal hier im Hause tun. Wir regieren jetzt mit der CDU. Wir haben uns, weil uns das Thema so wichtig ist, in den Koalitionsverhandlungen massiv dafür eingesetzt, dass es einen Weg gibt, wie wir in Zukunft damit umgehen können und wie wir vielleicht aufeinander zugehen können. Eben wurde das auch aus dem Koalitionsvertrag zitiert: Unter Berücksichtigung der Entlastung von Straßenausbaubeiträgen soll eine entsprechende Regelung gefunden werden, die genau das für die Kommunen verbessert. Das ist die Arbeitsgrundlage. Darauf haben wir uns verständigt, und genau daran werden wir in Zukunft arbeiten, und zwar gemeinsam und im Dialog. Da ist es natürlich klar, dass man sich die gegenseitigen Argumente noch einmal vor Augen führt. Die AfD bringt heute den Antrag ein. Sie sieht die Kommunalwahl, und natürlich ist es reine Stimmungsmache, wie immer. Das ist klar. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Ihr könnt es nicht lassen!) Aber lassen wir das einmal beiseite. Solche Anträge helfen auch den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nicht weiter. Vor allem helfen sie auch nicht den Kommunen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD: Oh!) Wir haben gerade in dieser Woche, am Dienstag, intensiv miteinander diskutiert, wie wir den Kommunen in schwierigen Zeiten helfen wollen. Der Zukunftspakt ist eben schon genannt worden. Das ist genau das, was die Kommunen jetzt brauchen, im Schulterschluss, unter Anerkennung der gegenseitigen Argumente und mit dem klaren Blick auf Lösungen. Das ist das, was wir brauchen, und nicht eine Aktuelle Stunde über Bekanntes. Meine Damen und Herren, ich habe hier im Hause in der Vergangenheit immer wieder meine Bedenken in Richtung Straßenausbaubeiträge formuliert, und ich halte das, wie wir bisher in Hessen damit umgegangen sind, für nicht ausreichend. Die Ungerechtigkeit, die die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Beiträgen erleben, ist nicht in Ordnung. Es darf nicht darauf ankommen, in welchem Bundesland man lebt. Bayern hat sie abgeschafft, Baden-Württemberg hat sie noch nie erhoben. Gerade bei mir ganz im Süden, im Dreiländereck, wird es immer wieder deutlich. Wenn du 5 Kilometer weiter weg lebst, hast du keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen, im anderen Ort musst du sie bezahlen. Die eine Kommune – das ist in der Diskussion auch schon deutlich geworden – erhebt einmalige Beiträge, die andere wiederkehrende. Die andere hat die Grundsteuer erhöht. Die großen Städte wie Frankfurt und Darmstadt haben noch nie Beiträge erhoben. Manche haben die Prozentpunkte bei der Aufteilung verändert. Ich glaube, es gibt im Moment nichts, was es nicht gibt. Das ist immer eine Schwierigkeit. Wenn du von einem Ort in den anderen wechselst, weißt du gar nicht, was finanziell bei deinem Bauplatz, bei deinem Haus in Zukunft auf dich zukommt. Deswegen braucht es hier eine Lösung. (Beifall SPD und Freie Demokraten) Es wurde auch schon angesprochen: Liegt es an einer Bundesstraße, einer Landesstraße oder einer Kreisstraße, zahlst du nichts. In der Nachbarstraße, die eine Gemeindestraße ist, wirst du plötzlich herangezogen. Es gibt also genügend Diskussionsbedarf an dieser Stelle. Ich glaube, den müssen wir in der Koalition noch miteinander ausmachen. Was eine gute Koalition ausmacht, ist, dass das Problem erkannt wird und dass wir jetzt mit allen Beteiligten nach einer guten und tragfähigen Zukunftslösung in adäquatem Umfang suchen. Dazu gehört wie immer auch, die Argumente des Gegenübers zu respektieren. Daran arbeiten wir mit dem klaren Ziel, dass es eine gerechtere Lösung gibt. Wir als SPD stehen zu dieser Vereinbarung. Wir sagen klar: Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, aber wir machen das gemeinsam mit unseren Partnern in der Regierung, im Gespräch mit den Kommunen und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten)