Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit sind wir am Ende der Aussprache und haben die Aktuelle Stunde besprochen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Nie wieder beginnt mit Bildung – Konsequenzen aus rechtsextremen Abi-Mottos ziehen, verpflichtende Gedenkstättenbesuche einführen – Drucks. 21/2410 – Vereinbarte Redezeit: auch hier fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen haben Schülerinnen und Schüler Hessens ihre Abiturprüfungen geschrieben. Trotz des Prüfungsstresses ist die Zeit der Mottowochen, Zeugnisverleihungen und Abibälle eigentlich eine ausgelassene Zeit, eine Zeit, um das Ende der Schullaufbahn eines jungen Menschen zu feiern. Doch in diesem Jahr wurde diese Zeit medial von einem Schatten begleitet. Auslöser waren geschmacklose und unanständige Abimottovorschläge, die einzelne Jugendliche im Schutz der Anonymität zur Schau stellten. Ich werde sie nicht zitieren, aber klar ist: Sie enthielten rechtsextreme Chiffren. Ich werde mich den Worten des Ministers anschließen und den Schulgemeinden vor Ort danken für ihre besonnene und schnelle Reaktion, diese Mottovorschläge zu verurteilen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mich stimmt die Reaktion der Öffentlichkeit auf derartige Vorgänge nachdenklich; denn, seien wir ehrlich, solch einen jugendlichen Schwachsinn, der mutmaßlich als grenzüberschreitende Provokation gedacht war, gab es auch schon vor fünf, vor zehn oder vor 20 Jahren an hessischen Schulen. Aber was ist heute anders? Das politische Klima, gerade unter Jugendlichen, hat sich tatsächlich nach rechts verschoben. Rechtsradikale oder gar rechtsextreme Ideen sind leider wieder salonfähig geworden. Die Betroffenheit einer Schulgemeinde ob dieser Entwicklung ist nachvollziehbar. Insofern verwundert es aber auch nicht, dass die AfD diese Vorfälle vollständig bagatellisiert. (Andreas Lichert (AfD): Häh?) Meine Damen und Herren, diese Reaktion ist unangemessen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber gleichsam ist es auch unangemessen, wie einige in eine, sozusagen, kollektive Schnappatmung verfallen, weil die permanente Öffentlichkeit, die soziale Medien herstellen, auch dazu führt, dass Dinge, die schon länger existieren, nun an die Oberfläche kommen. Was vorher vielleicht innerhalb einer Gemeinde diskutiert wurde, kann heute weltöffentlich werden. Das macht für viele Jugendliche auch die Grenzüberschreitung interessanter, viel interessanter, weil man sich einer betroffenen Reaktion sicher sein kann. Unsere Antwort als Freie Demokraten darauf ist differenzierter: Wir nehmen die Diskursverschiebung wahr, aber wir verfallen dabei nicht in Panik. Meine Damen und Herren, Gratismut findet man in vielen Erklärungen, wenn es um die Darbietung einer Betroffenheit geht. Richtig wäre es aber auch – da ist es, glaube ich, wichtig, den Diskurs sehr ernst zu nehmen –, auf die Jugendlichen zuzugehen, die sich im Reiz an der Grenzüberschreitung verschätzt haben und bei denen es gilt, sie heute einzubinden. Aus unserer Sicht sind da Gedenkstättenbesuche der messene Weg; denn Gedenkstätten sind Orte des gemeinsamen Lernens, Orte des Gedenkens sowie der Auseinandersetzung mit einer kulturellen Erinnerung. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei sind drei Punkte wesentlich und wichtig: eine liche und organisatorische Vorbereitung, dann aber vor Ort die entsprechenden Methoden zur Erschließung Gedenkstätte und last, but not least, eine Auswertung Nacharbeitung dieses Besuchs. Also, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, Schülerinnen und Schüler aus sollten einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des NS-Regimes besucht haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Das ist der Punkt!) Denn es ist leicht, die harten Strafen des Rechtsstaats fordern; aber dieser Weg treibt doch die Jugendlichen, Kinder, die provozieren wollen oder gar mit rechtsextremem Gedankengut kokettieren, nur in die Arme der schen. Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN)