Sascha Meier

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nicht einfach nur dumme Sprüche gewesen, Kollege Lobenstein. Das sind rechtsextreme und antisemitische Parolen von, ja, einzelnen Schülerinnen und Schülern gewesen. Aber es sind halt rechtsextreme und antisemitische Parolen gewesen. Zunächst möchte ich der FDP danken, dass sie dieses wichtige Thema aufgerufen hat. Es ist gut und wichtig, dass wir als demokratische Fraktionen im Hessischen Landtag über die Bedeutung historisch-politischer Bildung und über unsere Verantwortung im Umgang mit rechtsextremen Vorfällen sprechen. Ich bin fest davon überzeugt: Über alle parteipolitischen Unterschiede hinweg eint uns die Haltung. „Nie wieder“ darf keine Worthülse sein. Es muss eine Selbstverpflichtung sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir als demokratische Fraktionen im Hause haben einen Grundkonsens: Erinnerung ist kein Beiwerk. Sie ist das Fundament einer wehrhaften Demokratie. – Ich will ausdrücklich sagen, ich war erschrocken – ich glaube, fast alle waren ziemlich erschrocken –, dass es zu so einem antisemitischen Abimottovorschlag kam. Ich möchte an der Stelle auch sagen: Ich bin dem Kultusminister Armin Schwarz sehr dankbar für seine klare Haltung im Ausschuss gewesen. Seine unmissverständliche Distanzierung vom Vorschlag des antisemitischen Abimottos an der Gießener Schule, seine Erklärung, dass dies in keiner Form tragbar sei, und seine Bereitschaft, alle Mittel zu prüfen, um vor Ort zu unterstützen, verdienen Anerkennung, ebenso sein klares Bekenntnis zur Stärkung von politischer Bildung und Wertevermittlung an unseren Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Denn ja, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Hass und Hetze, Rechtsextremismus und auch Islamismus nehmen an den hessischen Schulen zu. Doch so wichtig diese Einordnung ist, sie reicht nicht. Empörung allein ist keine Politik, und gute Absichten ersetzen keine strukturellen Verbesserungen. Die Wirklichkeit ist: Die Finanzierung vieler vor allem ehrenamtlich getragener und geleiteter Gedenkstätten steht auf wackeligen Füßen. Fahrten dorthin sind für Schulen oft ein riesiger organisatorischer und auch finanzieller Aufwand. Die Beantragung ist oft noch zu aufwendig und für viele Schulen eine Hürde. Hier wollen wir noch besser werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei haben wir hier in Hessen eine große Chance. Unser Land hat eine Vielzahl von Erinnerungs-, Bildungs- und Gedenkorten direkt vor der Haustür: Hadamar, Breitenau, Stadtallendorf, die Anne-Frank-Bildungsstätte, das Fritz Bauer Institut, das Jüdische Museum in Frankfurt, aber auch viele kleinere Initiativen und Erinnerungsprojekte in nahezu jeder Region. Wer sich mit der Geschichte des eigenen Dorfes, des eigenen Viertels, der eigenen Straße auseinandersetzt, der stellt sehr schnell fest: Geschichte ist nicht abstrakt, sie ist konkret. Sie ist hier passiert, und sie kann wieder passieren. Deshalb sagen wir: Historisch-politische Bildung darf sich nicht im Lehrbuch allein wiederfinden. Sie braucht tiefgreifende Verankerung, sie braucht Verstetigung, und sie braucht mehr Ressourcen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben dazu bereits vor einiger Zeit klare Forderungen formuliert: Erstens. Gedenkstättenbesuche für Schülerinnen und Schüler müssen didaktisch vorbereitet und qualifiziert begleitet werden. Unser Ziel ist es, dass alle hessischen Schülerinnen und Schüler mindestens einmal in ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte besuchen. Zweitens. Demokratiebildung muss Querschnittsthema über alle Schulformen und Jahrgänge hinweg sein. Drittens. Die Gedenkstättenarbeit insbesondere für kleinere Träger und Ehrenamtsinitiativen muss finanziell deutlich stärker unterstützt werden. Viertens. Die Gedenkstättenfahrten müssen entbürokratisiert werden, damit Engagement nicht an Anträgen tert. Fünftens. Die Landesregierung muss die Kapazitäten Gedenkstätten in Hessen weiter ausbauen, um diesem spruch gerecht zu werden. Ich möchte an dieser Stelle ganz besonders denjenigen danken, die Erinnerungsarbeit leisten, den Lehrerinnen Lehrern, die ihren Unterricht mit Haltung und gestalten, den Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen in Gedenkstätten, die tagtäglich junge Menschen erreichen, Gespräche führen und Empathie lehren. Diese Arbeit unverzichtbar, und sie braucht nicht nur Wertschätzung. Sie braucht auch verlässliche finanzielle und politische terstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die GEW hat es völlig richtig formuliert. Ein stättenbesuch alleine macht noch keine demokratische tung. Es braucht qualifizierte Vor- und Nachbereitung. braucht Raum im Unterricht. Es braucht die Einbindung aller Schulformen und aller Schulstufen. Dabei muss sein: Es braucht mehr als Empfehlungen. Es braucht schen Willen. Es braucht eine demokratiepolitische sive, und es braucht die Erkenntnis, dass jede Stunde, der wir nicht handeln, eine verlorene Stunde für die kratie ist. Lassen Sie uns als demokratische Fraktionen dieses gen gemeinsam weitertragen, nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus demokratischer Verantwortung. – len Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)