Frank Lortz

Herr Minister, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Verzicht auf Straßenausbaubeiträge, Drucks. 21/2406. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit dieser Mehrheit abgelehnt. (Unruhe – Glockenzeichen) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Es ist doch schön heute, es ist der letzte Tag der Plenarwoche. Es ist heute nicht ganz so heiß wie gestern. Also seid doch bitte ein bisschen friedlich. Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Hessen im Spitzenfeld der Forschung: Hessen gelingt ein überwältigender und zugleich historischer Erfolg im Rahmen der Exzellenzstrategie und erhält millionenschwere Förderung für sechs hessische Exzellenzcluster – Drucks. 21/2407 – mit dem Tagesordnungspunkt 43: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Exzellenzstrategie – Herausragendes Zeichen für den Wissenschaftsstandort Hessen – Drucks. 21/2386 – und dem Tagesordnungspunkt 69: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN E xzellente Forschung braucht eine langfristige Strateg ie und verlässliche Finanzierung – Drucks. 21/2420 – Es beginnt der Kollege Bijan Kaffenberger, SPD-Fraktion. Bijan, bitte.