Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Holschuh. – Meine Damen und ren, bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße auf der Besuchertribüne den Vizepräsidenten der schen Nationalversammlung, Herrn István Jakab. Seien uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag. (Allgemeiner Beifall) Mit gleicher Herzlichkeit begrüße ich den Herrn konsul Gergő Szilágyi. Herzlich willkommen bei uns. (Allgemeiner Beifall) Sie werden begleitet von unserer Landtagspräsidentin trid Wallmann. Astrid, ich begrüße dich jetzt auch Ein herzliches Willkommen auch unserer Landtagspräsidentin. (Allgemeiner Beifall) Dann machen wir weiter. Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Diese Aktuelle Stunde der AfD ist ein lich durchsichtiges Manöver. (Lachen AfD) Die AfD versucht, sich vor der Kommunalwahl als kommunaler Interessen darzustellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Bürger!) Das geht aber wahrlich fehl; denn das sind Sie nicht. (Beifall CDU und SPD) Sie stehen auch in den kommunalen Parlamenten für tung und für Diskriminierung. (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Im Übrigen fallen Ihre Vertreterinnen und Vertreter tens durch ein völliges Desinteresse an kommunalen sammenhängen auf. (Lebhafter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten – Lebhafte Zurufe AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der dieser Antrag ist auch völlig inkonsequent. Am stellt sich Ihr Fraktionsvorsitzender Lambrou an Rednerpult und sagt, staatliche Ausgaben müssen werden. Am Donnerstag fordern Sie eine Maßnahme, den Staat deutlich mehr belasten würde. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben kein menproblem, sondern ein Ausgabenproblem!) Das passt doch nicht zusammen. Das zeigt ganz Auch in der Kommunalpolitik kommen Sie nicht über nen Populismus hinaus. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Sie hätten unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein im Rahmen seiner Regierungserklärung am Dienstag zuhören sollen. (Zurufe AfD) Herich Dort ist deutlich geworden, dass diese schwarz-rote LanUngaridesregierung an der Seite der Kommunen steht. Die StärSie kung der Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene hat für uns oberste Priorität. Wir wissen nämlich, dass die Kommunen die Grundlage unserer Demokratie sind. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ GeneralDIE GRÜNEN) Deshalb unterstützen wir die Kommunen gerade jetzt massiv durch Mittel aus dem Sondervermögen, Aseinmal. (Zurufe AfD: Schulden!) durch eine Kompensation von Steuerausfällen, durch Maßnahmen der Entbürokratisierung und des Standardabbaus, soweit diese nicht erforderlich sind, durch eine Reform des Kommunalrechts und viele weitere Maßnahmen. Selbstverständlich wird auch die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs die kommunalen Interessen in den Mittelpunkt stellen. SiDie Problematik der Straßenausbaubeiträge ist – das haben Herr Bauer und Herr Ewald auch schon deutlich gemacht Damen – vor allem durch eine Gesetzesänderung aus dem Jahr ziem2018 maßgeblich entschärft worden. Seitdem sind die Straßenausbaubeiträge kein so drängendes Problem mehr; (Zuruf AfD: Doch!) Hüterin denn die Kommunen haben jetzt die Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie diese Beiträge erheben. Es ist eben auch kommunale Selbstverwaltung, solche Fragen in die Verantwortung der Kommunen zu geben. Die Kommunen gehen mit diesen Möglichkeiten verantwortungsvoll um. Inzwischen hat die Mehrheit der Kommunen von Straßenausbaubeiträgen abgesehen. Im Jahre 2024 waren es 185 mit Spalinsgesamt steigender Tendenz. Es stimmt auch nicht, dass gerade im ländlichen Raum – wie Sie es hier wieder einmal falsch in den Raum stellen – noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Gerade in meisden Regionen Schwalm-Eder-Kreis, Vogelsbergkreis und ZuHersfeld-Rotenburg (Dr. Frank Grobe (AfD): Rheingau, Fragezeichen!) haben die meisten Kommunen inzwischen auf die ErheAfD, bung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet. Darüber hinDienstag aus unterstützen wir durch die WIBank, durch einen paudieses schalen Kostenausgleich im Rahmen der Straßenausbaureduziert beiträge. Die Hessenkasse war ein großes Erfolgsmodell die zur Unterstützung der Kommunen. (Lachen AfD) Einnah– Was lachen Sie denn darüber? Sprechen Sie doch einmal mit den Kommunen. Wir haben maßgeblich die Entschuldeutlich: dung der Kommunen vorangebracht. Das war eine große reiLeistung dieser Landesregierung. GRÜ- (Lebhafter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe AfD – Glockenzeichen)