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Mein Gott!) Herr Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ziegler das Wort. Bitte sehr. Müller. diesem Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DeMan muss schon eine gewisse Kühnheit mitbringen, um nach zehn Jahren Regierungsverantwortung die eigene Verkehrspolitik erst zu vergessen und dann auch noch hier das den Anschein erwecken zu wollen, unter dem Nachfolger A 5 herrsche Chaos. (Beifall SPD und CDU) Dabei gäbe es durchaus Anlass zu einer sachlichen DebatBete, aber die suchen Sie ja überhaupt nicht. Sie betreiben das, was man höflich als „Empörungspolitik“ bezeichnen könnte. Ich will Ihnen fünf Punkte nennen, die zeigen, was verantabgewortungsvolle Verkehrspolitik ausmacht: Stauzahder Erstens: die Brücken. Wir hatten das Thema gerade gestern. Die Verwaltung und der Minister haben in der Krise gut gehandelt. Die Brücke wurde nicht leichtfertig, sondern aus Sicherheitsgründen gesperrt. So zu tun, als würde sich sind Spannstahl unter einer anderen Landesregierung überlegen, doch nicht wegzurosten, ist Unsinn. nennen (Beifall SPD und CDU) DarmEs zeigt, dass Sie nicht ernsthaft an Lösungen interessiert vor Brücke sind. Bis 2027 sind hier knapp 170 Millionen Euro eingeplant. Die Koalition aus CDU und SPD hat das bislang größte Budget für Brückensanierungen in Hessen angestoZuruf ßen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE MansooGRÜNEN) Sie Beispiel Zweitens: der ÖPNV. Trotz einer schwierigen Haushaltslage wird investiert: 3,75 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr bis 2027. Das ist Rekord. Minister Mansoori war es, der eine neue Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht hat, die Verkehrsunternehmen, die Kreiden se und auch die Städte loben. (Beifall SPD und CDU – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee! Stimmt nicht!) der Drittens: Rad- und Fußverkehr. Das ist ein Thema, das Sie erwiesenermaßen zehn Jahre lang mit höfischem Desschweinteresse behandelt haben. Zwischen 2014 und 2022 – ich nett erinnere noch einmal gerne daran, dass Sie da den Verkehrsminister gestellt haben – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr guter Minister!) entHeswurden nur 45 Kilometer Radwege an Landesstraßen ferRegitiggestellt. Das sind 5 Kilometer pro Jahr. Das ist nur ein ist bisschen mehr als das, was man zu Hause auf dem Sofa zurücklegt, wenn man die Tour de France verfolgt. verdient, die Dass wir im deutschlandweiten Vergleich so weit hinten Herr liegen – das hat das Ranking des ADFC gezeigt –, liegt vor allem daran, dass Sie in zehn Jahren Regierungszeit lieber Papier bedruckt haben, als Radwege zu bauen. Marius (Beifall SPD) Heute werden über 17 Millionen Euro jährlich investiert. 226 Projekte befinden sich in der Pipeline. Das ist sichtbare Politik, und das sind definitiv mehr als 5 Kilometer im Jahr. (Beifall SPD) Viertens: der Fluglärmschutz. Zehn Jahre lang waren Sie bei diesem Thema in der Dauerzwickmühle zwischen Sonntagsreden und Montagsgenehmigungen. Aber die Realität hat sich jetzt nicht verändert, weil Sie plötzlich nicht mehr in der Regierung sind. Da ist es schon bemerkenswert, dass Ihre Aktuelle Stunde schon beantragt war, als die Antworten im Verkehrsausschuss noch gar nicht vorgelegen haben. (Zuruf SPD: Genau so ist es! – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigt ziemlich klar: Es geht Ihnen überhaupt nicht um Aufklärung, sondern es geht Ihnen einzig und allein um Aufregung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Dabei wissen Sie ganz genau: Weder die Landesregierung noch der Hessische Landtag legt die Flugrouten fest. Dafür ist die DFS zuständig, nicht der Minister. Er hat am Montag im Ausschuss unmissverständlich klargemacht, dass es noch völlig offen ist, welches Betriebskonzept wann zum Einsatz kommt und welche Auswirkungen das konkret auf die Kommunen hat. Aber eines ist klar: Der Minister hat die klare Erwartung formuliert, dass sich jede Veränderung möglichst eng am bisherigen Konzept orientiert, damit die Lärmbelastung für die Menschen nicht einfach willkürlich verschoben wird. Was genau wollen Sie eigentlich noch? Im Koalitionsvertrag steht unmissverständlich: Der Planfeststellungsbeschluss gilt. – Daran werden auch Sie nicht rütteln, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünftens: die Verkehrswende als Ganzes. Das ist der entscheidende Punkt. Ihre Verkehrswende war zehn Jahre lang im Beta-Modus. Es wurde viel angekündigt, aber es hat nie richtig funktioniert. Jetzt kommt das Update für Stadt und Land, für Schüler und Pendler, für heute und für morgen. Kaweh Mansoori denkt vernetzt. Er packt Themen nicht isoliert an, sondern sorgt dafür, dass sie ineinandergreifen. Er macht das, was man sich in der Verkehrspolitik lange gewünscht hat: Er denkt vom Menschen her. (Beifall SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das erzählen Sie mal den Pendlern jeden Morgen!) All das, was Sie hier immer reklamieren, hätten Sie ja selbst umsetzen können. Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt. Sie haben sie offensichtlich nicht genutzt. Das jetzt an Mansoori auszulassen, ist nicht richtig. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)