Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das Wort hat die Abgeordnete Marion Schardt-Sauer, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Marion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Rede von Herrn Bauer hat mich ein bisschen irritiert. Ich will einmal mit einem Zitat anfangen. Ihr Koalitionspartner hat da anscheinend die Welt noch nicht mitbekommen. Ich fange einmal mit dem Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl an, also der aktuellen Landtagswahl, nicht der von vor zehn Jahren: „Ziel der SPD ist es, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss.“ (Unruhe – Glockenzeichen) „Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf. Wir wollen deshalb den Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung stellen, die den Verlust der Einnahmen … [kompensiert].“ Werte Kolleginnen und Kollegen, grundsätzlich ist das die Diskussionslage, die sehr treffend die Problematik, auch nach der Rechtsänderung von 2018, die berühmten Worte „Nicht mehr muss, sondern kann“ wiedergibt. Wir Freie Demokraten sehen eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen sehr wohl positiv und haben das auch im Wahlkampf propagiert. Sie müssen vielleicht nachher einmal aufschlüsseln, wie Sie damit innerhalb der Regierung umgehen. (Sandra Weegels (AfD): Versprochen – gebrochen! – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Fakt ist aber auch – Sie haben anscheinend eh manchmal ein bisschen ein schizophrenes Verhältnis zur Frage der Unterstützung der Kommunen –, dass die Kommunen das dauerhaft und vollständig kompensieren können. Da langt es nicht, wenn Sie auf die wiederkehrenden Beiträge eingehen. Werter Kollege, wenn Sie sich damit einmal auseinandergesetzt haben, sich das von Kämmerern einmal haben ausrechnen lassen: Das ist kompliziert, das ist aufwendig, das widerspricht Ihrem Bürokratieabbauminister. 20.000 Euro sind maximal ein kleines Schmerzensgeld, schaffen aber keine Gerechtigkeit und helfen auch nicht vor Ort weiter. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Werte Kolleginnen und Kollegen, was haben wir? Wir hatten ja auch die Ränge voll. Aber wir haben in Hessen nach wie vor einen Flickenteppich. Viele der ärmeren Kommunen haben ein Problem, und da besteht Handlungsbedarf. Entschuldigen Sie bitte, der Satz „Eigentum verpflichtet“: Der Staat ist verpflichtet, mit den Steuereinnahmen vor Ort sorgsam umzugehen, (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zurufe) zumal man jetzt auch noch die Grundsteuerschraube ein bisschen höher dreht. Die Frage ist doch: Wie können wir es schaffen, dass vor Ort die Daseinsvorsorge, die Infrastruktur so gestaltet werden, dass Eigentümer in diesen klassischen Ortslagen, wo die Rente nicht reicht, wo die Bank keinen Kredit mehr gibt und wiederkehrend auch nicht hilft – – Wie können wir da helfen? Wir haben eigentlich so ein bisschen abgeguckt in den Räumen der neuen Hessen-Koalition. Die SPD wollte es unbedingt, konnte gar nicht oft genug die Gesetzesinitiativen einbringen. Oben war alles voll. Ihr Ministerpräsident – von daher habe ich gedacht, jetzt kommt hier ein Lobgesang – hat ja den Zukunftspakt – man muss immer auf die neuen Worte aufpassen – (Vereinzelte Heiterkeit) zwischen Landesregierung und kommunaler Familie kündigt. (Vereinzelter Beifall SPD – Tobias Eckert Gute Sache!) Da gibt es ganz, ganz, ganz viel Geld. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch jetzt der richtige Zeitpunkt, darüber nachzudenken, wie man diesen Flickenteppich Hessen beseitigt, wie man die Kommunen in die versetzt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Sie haben angekündigt: Mehr als die Hälfte des hessischen Sondervermögens soll in die Kommunen fließen. – verpflichtet. Von daher wäre es sehr wohl konstruktiv, wenn man sagt: „Wir wollen dort eine flächendeckende Beseitigung dieses Zustands“, der, glaube ich, hier sehr erörtert wurde, der viele Ungerechtigkeiten vor Ort ziert und wo wir die Bürgermeister und kommunalen datsträger in Debatten in gewisser Weise auch alleinlassen. Hier könnten wir helfen. Von daher, ehrlich gesagt, ich jetzt nicht, finde ich das schon sehr erstaunlich, was CDU sagt. Sie müssen vielleicht einmal verraten, was denn mit den vielen Milliarden überhaupt machen wenn Sie gar nicht den Kommunen vor Ort tatsächlich helfen wollen. Wir finden eine Investitionspauschale sinnvoll, die aber verlässlich sein. Damit müssen kommunale Haushalte planen können. Sie müssen dynamisch und zielgenau sein. Es ist sicherlich nicht jede Kommune wie die Das müssten Sie auf den Weg bringen. Der Verweis den Ministerpräsidenten: die Kommunen vollständig pensieren. – Werte Kolleginnen und Kollegen, lösen Ihre Wahlversprechen ein. Lösen Sie Ihre Zusagen ein, Kommunen nicht im Stich zu lassen. Wir werden das kritisch kontrollieren. Wir meinen, der Staat muss Verpflichtungen nachkommen. Die Kommunen brauchen da Unterstützung. Lassen Sie endlich diese Unterstützungen fließen. Handeln Sie, und nicht nur reden. – Dank. (Beifall Freie Demokraten und Maximilian (fraktionslos))