Nina Heidt-Sommer

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin für die Initiative der Freien Demokraten dankbar, heute über verpflichtende Gedenkstättenbesuche sprechen zu können. Ich möchte aber auch auf den Aufhänger, die rechtsextremen Abimottos an verschiedenen Schulen, eingehen. Eine dieser Schulen war – wir haben es hier eben schon gehört – die Liebigschule in meinem Wahlkreis. Ich war von diesem Vorfall schockiert. Die vorgeschlagenen Mottos haben mich entsetzt. Als demokratische Fraktionen kämpfen wir gemeinsam gegen Gruppen, die rechtsextreme Sprache und rechtsextremes Gedankengut in unsere Gesellschaft einsickern lassen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie versuchen, eine Verschiebung unseres demokratischen Diskurses zu erreichen. Menschen mit extrem rechten politischen Einstellungen und extrem rechte Parteien streben an, ihre Ideologie des Hasses und der Spaltung zu normalisieren. Wir, als Abgeordnete demokratischer Parteien, erleben bei Diskussionsrunden an Schulen immer wieder, dass eine Minderheit der Schülerinnen und Schüler mit rechtsextremen Themen aggressiv auftritt. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrkräften, allen an Schulen Beschäftigten und allen Schülerinnen und Schülern bedanken, die unsere Demokratie Tag für Tag an den hessischen Schulen verteidigen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte aber auch – da sie hier immer wieder Thema waren – konkret auf die Vorfälle an der Liebigschule in Gießen eingehen. Ich habe die Liebigschule, wie die meisten Schulen in meinem Wahlkreis, mehrfach besucht und dort sehr gelingenden Austausch erlebt. Ich stelle mich heute ganz entschieden gegen jeden Anwurf und Generalverdacht gegen diese Schule. Die Liebigschule ist eine Schule, die das Motto „‚Nie wieder‘ ist jetzt“, das auch die Freien Demokraten in ihrem Antrag zu Recht aufgenommen haben, lebt. Ich möchte ganz klar sagen, dass die Schulgemeinde der Liebigschule genau dieser Maxime Rechnung trägt. Schüler haben erkannt, dass in der Debatte um die Abimottos etwas schiefläuft. Sie haben die Schulleitung umgehend informiert. Die Schulleitung hat das, was passiert ist, transparent gemacht und die notwendigen Schritte eingeleitet. Es wurde nichts vertuscht. Ganz im Gegenteil, die Öffentlichkeit wurde vollständig informiert. Gemeinsam hat die Schulgemeinschaft der Liebigschule in Gießen klargemacht: „Wir sind kein Ort für Hass und Hetze“, und dem gebührt unser Respekt. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich selbst wurde durch eine mehrtägige Jugendfahrt nach Oświęcim zur Gedenkstätte Auschwitz persönlich politisiert. Diese Gedenkstättenfahrt war für mich ein Initiator dafür, mich für unsere Demokratie aktiv einzusetzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle deutlich machen: Die SPD-Fraktion und auch ich persönlich unterstützen den Vorstoß der Bundesbildungsministerin Prien, dass alle Jugendlichen in Deutschland eine Gedenkstätte der Schoah besuchen müssen, ausdrücklich. Ich wünsche mir auch, dass – so wie von Frau Prien vorgeschlagen – eine solche Fahrt unter gewissen Mindeststandards stattfindet. Die Schülerinnen und Schüler müssen im Unterricht vorbereitet werden. Der Besuch der Gedenkstätte muss im Fokus stehen, also nicht ein halber Tag Buchenwald mit anschließendem Stadtbummel durch Weimar. Der Besuch der Gedenkstätte muss außerdem im Unterricht nachbereitet werden. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Demokratiebildung und Extremismusprävention sind dabei jedoch nicht nur eine Aufgabe des historisch-politischen Unterrichts. Ein Gedenkstättenbesuch kann nur ein Mosaikstein der Demokratiebildung und Wertevermittlung sein. Wer nachhaltig demokratisches Bewusstsein fördern will, der muss verstehen, dass das eine Querschnittsaufgabe aller Fächer, eine Querschnittsaufgabe des gesamten Schulalltages ist. (Beifall SPD, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, so regelt es das Hessische Schulgesetz, und das sogar ganz zu Beginn. So leben es die Lehrerinnen und Lehrer an unseren hessischen Schulen. Auch für uns im Hessischen Landtag ist klar, dass diese Querschnittsaufgabe ernst genommen werden muss. Der Besuch einer Gedenkstätte wird Rechtsextreme nicht zu Demokraten machen. Vielleicht haben sogar die Schülerinnen und Schüler, die die rechtsextremen Abimottos vorgeschlagen oder ihnen zugestimmt haben, auch eine Gedenkstätte besucht. Aber das Gedenken an den Nationalsozialismus und das Erinnern an die Opfer sind und bleiben zentrale Aufgabe des demokratischen Deutschlands. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)