Katy Walther

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Anwesende! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister Mansoori, Sie sind jetzt eineinhalb Jahre im Amt, und ich muss zum Leidwesen der Hessinnen und Hessen sagen: Sie können es einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beispiele gefällig? Sie geben – mit Ansage – für Busse und Bahnen zu wenig Geld aus, und wenn in Hessen Hunderte von Bahnen aufgrund kaputter Weichen, unbesetzter Stellwerke oder fehlenden Personals zu spät oder gar nicht fahren, scheint Sie das nicht zu interessieren. Wo bleibt der Einsatz für die Pendlerinnen und Pendler in Hessen, also für diejenigen, die jeden Morgen am Bahnsteig stehen und zittern, ob die Züge überhaupt fahren und, wenn ja, wie viel Zeit sie zusätzlich einplanen müssen, um zur Arbeit zu kommen? Als Verkehrsminister hätten Sie die Kompetenz, einen Bahn- und ÖPNV-Gipfel einzuberufen und von den Unternehmern Antworten zu verlangen, wie es besser werden kann. Sie haben im Koalitionsvertrag einen jährlichen Bahngipfel versprochen. Wo war der Gipfel im Jahr 2024? Welche Ergebnisse hat er gebracht? Versprochen – gebrochen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir GRÜNE waren es, die sich die Situation im Rahmen einer ÖPNV-Tour im Land angeschaut haben und mit den Initiativen in den Austausch gegangen sind. Ein weiteres Beispiel: Als die Medien berichteten, dass wichtige Bahn-Neubauprojekte in Hessen auf der Kippe stehen, hörten wir aus Ihrem Ministerium genau was? – Nichts. Wir GRÜNE waren es, die dem Bundesverkehrsminister, der Bahn und der Bahntochter InfraGO geschrieben haben und uns für diese wichtigen Bahnverbindungen eingesetzt haben. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, Mansoori. (Zuruf CDU: Das ist ja was!) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, Herr Das sind die täglichen Probleme der Menschen in Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wozu Sie sich sehr wohl in Berlin gemeldet haben, ist Thema Autobahnausbau. Sie haben die zehnspurige aus der Mottenkiste geholt (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sehr gut!) und damit ein Projekt, für das es nachweislich keinen darf und keinen Rückhalt in der Bevölkerung gibt, (Zurufe AfD) für das in Frankfurt aber Häuser und Firmengebäude rissen werden müssen. Wir waren es, die sich die len angeschaut haben und die falschen Annahmen in Machbarkeitsstudie in einer Pressekonferenz aufgearbeitet haben. Wenn es um marode Infrastrukturen in Hessen geht, Sie freilich nicht so fix. Fünf Wochen hat es gedauert, bis Sie den Menschen im Odenwald nach der Sperrung der Zeller Brücke einen Termin für den Abriss konnten. Das ist alles andere als das von der IHK stadt und den Unternehmerinnen und Unternehmern Ort geforderte Italientempo mit dem Neubau einer in Rekordzeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Sie können es offensichtlich einfach nicht, Herr ri. Sie kümmern sich aber nicht nur nicht, sondern machen auch bestehende Strukturen kaputt. Ein ist die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, das wichtigste Netzwerk der Kommunen für den Fuß- und Radverkehr. Der ADFC hat jüngst bestätigt, dass die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität einen bedeutenden Beitrag zu Bestplatzierungen hessischer Kommunen im Fahrradklima-Test leistet. Sie kürzen die Gelder im Haushalt, und Ihre Staatssekretärin schwadroniert auf dem wichtigsten Fachkongress Städte, Gemeinden und Kreise in Sachen Nahmobilität über Verhältnisse wie in Bali, wo es jeden Tag zu ren Unfällen kommt und eben nicht einfach nur jeder lächelt und winkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch beim Thema Fluglärm haben Sie die Menschen täuscht. Ja, der Flughafen ist ein Wirtschaftsmotor in sen, aber er lebt eben auch von der Akzeptanz in der on. Das ist ein Friede, der mühsam erarbeitet worden und den Sie leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Menschen in den Fluglärmkommunen haben einen Minister der für Transparenz steht, für ihre Gesundheit und Lebensqualität. Aber Sie können es einfach nicht, Mansoori. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –