Dr. Daniela Sommer

Meine Damen und Herren, mir wurde signalisiert, dass Tagesordnungspunkt 36, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen werden soll. Über Tagesordnungspunkt 65, den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, wird unmittelbar nach der Beratung abgestimmt. Daher frage ich Sie, wer dem Antrag zustimmen kann. – Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 18: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Psychisch-KrankenHilfe-Gesetzes – Drucks. 21/2392 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Kollege Dr. Bartelt bringt den Gesetzentwurf ein. Bitte sehr.