Dr. Daniela Sommer

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Damit haben wir die Aktuelle Stunde abgehalten. Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 16: die gegen Erste Lesung Gesetzentwurf BeteiFraktion der Freien Demokraten 27. Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes zu – Drucks. 21/2390 – Die vereinbarte Redezeit beträgt 7:30 Minuten. Auf dem aus Weg ist schon Herr Abgeordneter Rock, der den GesetzentSchule wurf einbringen wird. Bitte schön. ImanbieRené Rock (Freie Demokraten): der konnten, Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! noch Bevor ich direkt zum Thema komme, lassen Sie mich ein paar einordnende Worte sagen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Ich meine da nicht nur Hessen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation. Wir fallen in vielen Bereichen, wie etwa bei der Innovationsfähigkeit, zurück. Wir haben in der Gesellschaft eine aufgeladene Situation. Wir haben als Abgeordnete im Landtag oder als Abgeordnete im Bundestag eine größere Verantwortung als in Zeiten, in denen es gut läuft. Wir haben eine Verantwortung hinsichtlich der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Wir haben eine Verantwortung hinsichtlich der Frage, wie wir einander zuhören. Wir müssen für die Bürgerinnen und Bürger Vorbild sein. In vielen Bereichen verbietet sich der schnelle und einfache politische Gewinn. Wir können uns hier gegenseitig große Vorwürfe machen. Wir können aber auch gemeinsam versuchen, die Dinge in kleinen Schritten besser zu machen. (Beifall Freie Demokraten) Warum sage ich, dass das so besonders ist? Ich sage es, weil wir zwei große Themen haben, die unser Land herausfordern. Über das eine Thema haben wir in den letzten beiden Tagen schon sehr intensiv gesprochen. Das ist das Thema ausufernde Bürokratie, die sich überall einschleicht. Wenn wir die Idee haben, etwas Gutes zu machen, ist es oftmals mit zusätzlicher Bürokratie für die Unternehmen, für die Verwaltungen und für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Das zweite große Thema, das die Industrie, die Unternehmen, aber auch die Bürger massiv belastet, sind die enorme Energiepreissteigerung und die enormen Energiekosten, die die Haushalte in unserem Land zu tragen haben. Jetzt haben wir im Hessischen Landtag nicht die größten Hebel zu all diesen Themen. Wir können trotzdem etwas beitragen. Dem möchte ich mich heute noch einmal widmen. Die Frage: „Was kann ich gegen unnötige Bürokratie tun?“, haben wir von Minister Pentz, aber auch von anderen Mitgliedern der Landesregierung gehört. Wir müssen schauen, welche Gesetze und Verordnungen wir wirklich brauchen. Wir können auf die verzichten, die wir nicht brauchen. Denn nur dadurch können wir in der Folge die Bürokratie abbauen. Ich komme zum zweiten Thema. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen es ganz genau: Wir haben in Deutschland einen der höchsten Haushaltsstrompreise der Welt. Vor fünf Jahren waren wir noch Spitzenreiter. Da hatten wir in Deutschland den höchsten Haushaltsstrompreis der Welt. Dann hat die Ampel die EEG-Umlage abgeschafft. Sie hat diese Umlage aus dem Strompreis herausgenommen. Das wird jetzt mit Steuern finanziert. Dadurch konnte der Strompreis um 4 oder 5 Cent gesenkt werden. Immerhin haben wir noch den fünfthöchsten Strompreis der Welt. Im Durchschnitt liegt er bei 38 Cent die Kilowattstunde. Wenn man sich jetzt den weltweiten durchschnittlichen Strompreis anschaut, sieht man, dass er bei 15 Cent liegt. Man kann sich anschauen, wie hoch der Strompreis in den Vereinigten Staaten ist. Er liegt bei 18 Cent. Ich sage es noch einmal: Bei uns sind es 38 Cent. In den USA sind es 18 Cent, auf der ganzen Welt beträgt der Durchschnitt 15 Cent. In China sind es 7 Cent. Wir können uns jetzt überlegen, wofür der Strompreis steht. Was bedeutet die Verfügbarkeit von Energie? Jeder braucht Energie. Man kann auf Energie nicht verzichten. Der Brotpreis des 21. Jahrhunderts ist der Energiepreis. Deswegen ist es auch eine soziale Frage, wie sich der Energiepreis entwickelt. Die Koalition in Berlin hat das auch erkannt. Genauso hat das die Ampel erkannt, die die EEG-Umlage herausgenommen hat. Damit hat sie den Energiepreis um rund 5 Cent gesenkt. Die neue Regierung aus CDU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag zu den Energiepreisen erklärt, sie wolle die Unternehmen und die Verbraucher, also die Bürger, in Deutschland dauerhaft beim Strompreis um mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde entlasten. Sie wolle dafür ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen. Die zentrale Einsparmaßnahme wäre die Absenkung der Stromsteuer. Die Senkung der Stromsteuer würde fast 50 % ausmachen. – Es ist überall zu vernehmen, dass die Koalition von diesem Thema Abstand nimmt. Sie nimmt Abstand von dem Thema der Absenkung der Stromsteuer. Ich könnte mich jetzt hierhin stellen und polemisch sagen: Das ist ein Wortbruch der Union. Das ist unerhört. Warum macht ihr das? – Das liegt natürlich daran, dass sie Probleme mit dem Haushalt haben. Es gibt genau drei Möglichkeiten, mit denen wir den Strompreis senken können: Die erste Möglichkeit ist, dass wir das mit Steuergeldern bezahlen. Dann bezahlt es wieder der Bürger. Hinsichtlich der zweiten Möglichkeit zitiere ich Frau Reiche, die neue Bundesenergieministerin. Sie sagt: Wir müssen über die Klimaziele reden. Wir müssen darüber reden, wann wir sie erfüllen und in welchem Umfang wir sie erfüllen. Wenn wir das Erreichen der Klimaziele nach hinten schieben oder die Klimaziele reduzieren, können wir die Kosten senken. Die dritte Möglichkeit wird bei der Bundesnetzagentur momentan diskutiert. Sie haben ein Papier herausgebracht. Mit dem haben sie in den Raum gestellt, dass die, die bis jetzt von den Subventionen auf dem Energiesektor profitieren, also die Betreiber der Windkraftanlagen und der Solaranlagen, künftig eine höhere Netzumlage bezahlen sollen, um an den Systemkosten beteiligt zu werden. Das wäre die dritte Möglichkeit, um die Strom- und Energiepreise zu senken. Wir in Hessen haben nur eine kleine Möglichkeit, darauf einzuwirken, und das ist unser Gesetzentwurf. Kurz vor der letzten Landtagswahl wurde geglaubt, grün initiiert, man müsse noch einmal eine große Überschrift machen und ein Klimagesetz auf den Weg bringen. Das Klimagesetz war extrem dünn, aber es hat zwei Vorgaben gehabt, auf die wir eigentlich verzichten können. Das möchte unser Gesetzentwurf auch hinterlegen. Die erste Frage lautet, ob die Landesregierung durch den Hessischen Landtag verpflichtet werden muss, zu prüfen, ob man Solaranlagen auf landeseigene Gebäude setzt. Ich glaube, auf diesen Gesetzesbefehl kann man auf jeden Fall verzichten, das kann die Landesregierung machen oder auch nicht. Die Prüfung können die entsprechenden Behörden, Organisationen und Universitäten in eigenem Benehmen vornehmen. Ich bin mir sicher, dafür brauchen wir kein Landesgesetz. Jetzt aber muss geprüft bzw. eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dann wird bewertet, ob das noch gemacht wird, und dann wird gesagt: Es ist zu teuer, wir machen es nicht. – Das eine klassische unnötige Bürokratie, auf die wir verzichten können. Der zweite Teil ist noch signifikanter. Private Unternehmen werden gezwungen, auf ihren Parkplätzen zwangsweise Solarinstallationen anzubringen. Diese Installationen 80 % teurer als Dachanlagen. Die Amortisation dieser vestition dauert jetzt mindestens 20 Jahre. Es ist doch wenn ich jetzt Lidl, Aldi oder irgendjemanden teuer zu investieren, dass die Bürger das relativ zeitnah der Kasse wieder werden reinspülen müssen. Wir damit die Kosten, wir lösen zusätzliche Bürokratie wir haben eine Menge Unklarheiten. Wir können verzichten. Wenn ein Ausbauziel in Deutschland erreicht wird, das Ausbauziel im Solarbereich. Das wissen Sie als NE besonders gut, das brauche ich Ihnen nicht zu Wir brauchen deshalb auch dieses Gesetz nicht; denn liegen in Hessen sogar hintendran bei der Erfüllung ser Solarziele bzw. sind in Hessen sogar im Durchschnitt schlechter als der Bund.