Heiko Kasseckert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Walther, der Tagesordnungspunkt mit der Aktuellen Stunde war ja ein Rundumschlag zum Thema Mobilität in unserem Land. Wir können uns über vieles streiten. Wir können uns über vieles austauschen. Wir können unterschiedliche Meinungen haben. Die kann man hier diskutieren, und die kann man hier wirklich engagiert und leidenschaftlich diskutieren. Aber Ihr Vorwurf an den Minister, er könne es nicht, liebe Frau Walther, der ist unverschämt. Es ist unverschämt, so etwas in diesem Haus zu sagen. (Beifall CDU und SPD) Man kann bei Sachthemen anderer Meinung sein. Wir können andere Auffassungen haben. Aber wir sollten bestimmt eine gewisse Art der Diskussion nicht unterschreiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie ja im Bundestagswahlkampf gezeigt!) Die Punkte, die Sie genannt haben – ÖPNV, A 5, die Brücke im Odenwald –, das sind ja alles die Punkte, die jetzt sozusagen noch in der Schleife mit hineingekommen sind. Kollege Ziegler hat das sehr schön und sauber aufgearbeitet. Wir waren gemeinsam in den letzten zehn Jahren in einer Regierung – bzw. waren es zehn Jahre vor dem Regierungswechsel –, und wir haben zu diesen Punkten wie dem ÖPNV genauso engagiert gearbeitet. Wir waren in dieser Zeit auch schon mit den Fragen und Problemen befasst, dass wir ausfallende Züge hatten, dass wir Personalmangel hatten, dass wir eine überlastete Infrastruktur hatten. Wir haben alles dafür getan, das zu verbessern. Nur sind wir eben als Landesgesetzgeber nicht die Betreiber. Die Betreiber sind die Verkehrsverbünde. Sie müssen für Personal sorgen. Sie müssen für technisches Gerät sorgen. Wir stellen das Geld zur Verfügung. Auch das hat Herr Ziegler gesagt: In dieser Regierung haben wir erstmals so viel Geld zur Verfügung gestellt – für die nächsten drei Jahre 3,75 Milliarden Euro –, wie wir noch nie für den ÖPNV zur Verfügung gestellt haben. Das ist bitter notwendig. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Thema A 5 mit Ihrem Beispiel, ob wir jetzt den Antrag gestellt haben, auf zehn Spuren zu gehen, aber das gleich damit zu verbinden, zu sagen, damit müssen Hochhäuser abgerissen werden: Liebe Frau Walther, das haben Sie genau so gesagt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Hochhäuser“ habe ich nicht gesagt! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Doch, das hast du gesagt!) – Haben Sie genau so gesagt. – Aber, bei aller Liebe: Lassen wir die Kirche im Dorf. Wir können über Infrastruktur diskutieren, aber dann sollten wir die Menschen nicht auf die Bäume treiben. Da komme ich zum eigentlichen Kern Ihrer Aktuellen Stunde. Das ist das Thema der Flugbewegung. Das haben Sie am Montag schon in einer Sondersitzung – die natürlich zu Recht stattgefunden hat – des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum versucht; und in der wurde, glaube ich, sehr herausgearbeitet, dass den Minister an der Stelle überhaupt kein Versäumnis trifft. Auch diese Landesregierung trifft an dieser Stelle haupt kein Versäumnis, sondern wir bewegen uns in Prozess, dass wir eine neue Festsetzung der Lärmschutzbereiche vornehmen müssen. Nachdem sich eben nach Zeit, nach zehn Jahren, an den Eckwerten, an den bewegungen etc. einiges verändert hat, ist es notwendig, dass der Betreiber Fraport gemeinsam mit der Deutschen Flugsicherung diese Lärmschutzbereiche neu definiert. diesem Verfahren stecken wir mittendrin. Was dazu geführt hat, dass wir auf einmal mitten im fahren diese Diskussion führen – es ist berechtigt gerechtfertigt –: dass die Stadt Hochheim Informationen abgerufen hat, weil eine Bundesbehörde die bekommen und die Fraport sich entschieden hat, offensiv über den tuellen Stand der Beratungen zu informieren – nicht und nicht weniger. Wir stecken mitten in diesem Verfahren. Wir kennen jetzt die Überlegungen, die dahinterstecken. Summe werden wir wahrscheinlich sogar etwas Lärm in der gesamten Region erleben. Aber – das ist ein Teil der Wahrheit – es wird Bereiche geben, die cherweise etwas stärker belastet sind. Auch da will ich auf den Kollegen Ziegler zurückkommen; denn wir haben uns sehr klar in unserem Koalitionsvertrag nicht nur für die Stärkung des Flughafens Frankfurt sprochen. Ich habe das an dieser Stelle schon mehrfach gesagt: Der Flughafen Frankfurt ist der Jobmotor für Region, der Jobmotor für dieses Bundesland. Das wir werden alles dafür tun, dass der Flughafen Frankfurt weiterhin internationale Drehscheibe bleibt und vor als international erfolgreiche Drehscheibe und als flughafen anerkannt bleibt. Wir haben uns aber auch deutlich dafür ausgesprochen, dass wir den Planfeststellungsbeschluss einhalten Alles, was jetzt an Überlegungen stattfindet, muss mit Planfeststellungsbeschluss im Einklang stehen. Das das Nachtflugverbot, an dem wir ebenfalls nicht das betrifft das Betriebskonzept, und das betrifft vor auch die Eckwerte. Insofern, liebe Frau Walther, ist diese Aktuelle war auch die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses aus meiner Sicht informativ. Das war der Vorteil. Aber was Sie damit erreichen wollten, dass wir die Leute die Bäume bringen, haben Sie meiner Meinung nach erreicht. Wir stehen dazu, dass wir mit den Anrainerkommunen, mit dem Forum Flughafen eng im Austausch und im Austausch bleiben. Deshalb werden die Interessen dieser Kommunen auch bei dem neuen Betriebskonzept berücksichtigt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))