Bernd Erich Vohl

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte men und Herren Abgeordnete! Ich hätte mir wirklich wünscht, dass für die dritte Lesung des Gesetzentwurfs vonseiten der Antragsteller irgendwelche neuen Einsichten vorgebracht worden wären. Doch ich muss feststellen: ist Fehlanzeige. Außer den GRÜNEN unterstützt weder eine weitere tion noch ein wesentlicher Verband diesen Gesetzentwurf. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) Seit der Anhörung wissen wir, dass der Hessische verband der Meinung ist, dass der Entwurf nicht die dernisse der landwirtschaftlichen Betriebe abbildet. Zukunft (Andreas Lichert (AfD): Aha!) Wir wissen jetzt auch, dass der Hessische Städte- und Oktober Gemeindebund das Gesetzesvorhaben strikt – ich betone: strikt – ablehnt. Während Ihr Gesetzentwurf davon ausSymbol- geht, dass sich für die hessischen Kommunen in der Regel keine Einnahmenverluste, sondern zusätzliche Steuereinnahmen ergeben, geht der Hessische Städte- und Gemeinvoller debund vom glatten Gegenteil aus. wenn Auch prinzipiell ist Ihr Vorhaben falsch; denn es ist nicht Arbeits- sinnvoll, noch einen weiteren Subventionstatbestand zu schaffen. (Beifall AfD) Ex- Hessen gibt mit 9,7 Milliarden Euro rund ein Viertel seines Haushalts für Subventionen aus. In diesem Bereich muss dringlichst gespart und gekürzt werden. Auch brauchen wir keinen großflächigen Ausbau von Phosind tovoltaik-Freiflächenanlagen, die das Landschaftsbild massiv verändern und zu einem erheblichen Verlust von Biodibe- versität führen. Studien von Naturschutzverbänden – nun hören Sie einmal zu – haben die negativen Auswirkungen beispielsweise auf die Gebüsch- und Bodenbrüter wie die John, bedrohte Feldlerche eindeutig nachgewiesen. (Beifall AfD – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/ SteuerDIE GRÜNEN)) Dass Nicht zuletzt ist kritisch anzumerken, dass Ihr Gesetzentwurf zu einer Verminderung der regionalen Produktion von Lebensmitteln führen würde. Dabei ist doch der regionale uns Anbau eine essenzielle Säule der Reduzierung der AbhänCDU gigkeit von Importen zur Versorgung unserer hessischen Bürger. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, durchdachnicht te Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren. Was wir brauchen, sind mehr und nicht weniger Fazit Ackerflächen. wert, (Beifall AfD) Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN ist denkbar Zurufe ungeeignet; denn er widerspricht nicht nur den kommunalen und wirtschaftlichen Interessen, sondern ist auch ökologisch ein Desaster. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Bernd