Angela Dorn

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich fange langsam an. Wir haben ein wenig Verzögerung durch die Verabschiedung des Rechnungshofpräsidenten und die Einführung des neuen Rechnungshofpräsidenten sowie die Sitzung des Untersuchungsausschusses. Deswegen sind die Reihen noch ein wenig geleert. Aber ich glaube, sie werden sich jetzt in den nächsten Minuten auch wieder füllen. Ich darf Tagesordnungspunkt 28 aufrufen: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Hochschulstandort Hessen sichern: Hochschulpakt sofort verhandeln und auskömmliche Finanzierung gewährleisten – Drucks. 21/2262 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Entsprechend hat sich Herr Abgeordneter Dr. Büger zu Wort gemeldet. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will voranschicken: Ich freue mich sehr, dass gerade Sie heute auch zu diesem Punkt diese Sitzung hier leiten. Das ist an dieser Stelle ein wunderschöner Zufall. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir führen hier eine der wichtigsten hochschulpolitischen Debatten dieser Legislaturperiode. Die Wichtigkeit dieser Debatte unterstreicht, dass Vertreterinnen und Vertreter vieler hessischer Hochschulen hier und heute auf der Tribüne Platz genommen haben. Ich begrüße an dieser Stelle – vielleicht tue ich das nicht vollständig, aber ganz herzlich – von der University of Applied Sciences den Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Schocke, als Vizepräsidenten und Kanzler der THM Herrn Prof. Berger, die Vizepräsidentin der Hochschule Geisenheim, Frau Prof. Hey, die Kanzlerinnen und Kanzler der Hochschulen, Fulda, Frau Dr. Günther, Hochschule RheinMain, Frau Dr. Klug, noch einmal von der University of Applied Sciences, Frau Dr. Münnich, von der TUD, Herrn Dr. Lommel, und von der h_da, Herrn Dr. Bartnitzki. Es ist uns eine große Freude und Ehre. Ich kann sagen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute gekommen sind. Sie unterstreichen mit Ihrem Kommen, wie wichtig diese Debatte für Ihre Hochschulen und für unser ganzes Land ist. Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Und für noch etwas anderes gibt mir Ihre Anwesenheit Gelegenheit, nämlich Ihnen in Gänze und stellvertretend für die hessischen Hochschulen zum sehr guten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative zu gratulieren. Das war eine große Leistung. Einen herzlichen Glückwunsch auch an dieser Stelle dazu. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dazu gehören aber auch zwei Wahrheiten: Erstens. Der Erfolg ist das Ergebnis der letzten fünf Jahre. Da hatten wir einen Hochschulpakt mit jährlichen Steigerungen von 5 %. Zweitens. Wir müssen dieses Erreichte sichern. Um die Spitze zu halten, braucht es eine Basis. Wenn wir jetzt nachlassen, dann würden wir bereits heute den Keim des Scheiterns für die nächste Runde der Exzellenzinitiative legen. Dieser Keim des Scheiterns erscheint mir nach dem, ich höre, gelegt – nämlich nach dem, was aus den schulpaktverhandlungen nach außen dringt. Was meine ich? – Diskutiert werden leider gravierende Einschnitte in die hessische Hochschullandschaft. Kurz den Zahlen: Hochschulbildung erfolgt durch Menschen. Der größte Kostenblock sind also Personalkosten – so die 60 %. Diese sind in den letzten zehn Jahre von bis heute durchschnittlich um 5 % pro Jahr gestiegen Lohnsteigerungen und zusätzliches Personal. Im halte ich es für völlig unrealistisch, von deutlich kleineren Steigerungen für die nächsten Jahre auszugehen. Im Übrigen liegen die Studierendenzahlen heute zwar ter dem Höchstwert, aber immer noch deutlich über Wert von 2015. Das heißt, Kürzungen kann man auch mit nicht rechtfertigen. Nun sind die Hochschulen – darüber bin ich ebenso wir als Freie Demokraten auch sehr froh – bescheiden schauen aufs Geld. Die Sachkosten steigen etwas ger stark. Natürlich sind immer ein paar Effizienzgewinne möglich. Deshalb fordern die Hochschulen auch nur Steigerung pro Jahr, das aber verlässlich. Dieser Forderung schließen wir uns vollumfänglich an. (Beifall Freie Demokraten) Denn alles, was darunter liegt, ist am Ende ein Eingriff bestehende Strukturen, und es ist ein Sparen – nicht für Bildung, sondern an der Bildung. Und was bietet die Landesregierung an, nach dem, erste Zahlen zeigen? – Diese ersten Zahlen zeigen ein katastrophales Bild: Keine 5 % Steigerung, keine auch keine 3 %. Im ersten Jahr des Hochschulpakts gibt überhaupt keine Steigerung. Da geht es um die Frage Kürzungen. Und in späteren Jahren werden irgendwelche Zahlen mit einer Zwei vor dem Komma kolportiert. Doppelte wäre nötig. Über die Laufzeit des Paktes spricht man über ein von 10 % bei den Personalkosten und eine Einsparung bis zu 1 Milliarde Euro. Da das an dieser Stelle in der Fragestunde behandelt wurde: Na ja, wenn es Ende nur 600 bis 800 Millionen Euro an dieser Stelle dann ist das immer noch ein katastrophaler Einschnitt. Vorwurf des Ministers in der Fragestunde möchte ich auch ausdrücklich zurückweisen. Ich bin mir sicher, re Hochschulen können rechnen. Sie rechnen konservativ, und sie wissen, wie zu rechnen ist. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich möchte Ihnen noch ein Gefühl geben, was so 1 liarde Euro bedeutet. Das ist ja eine abstrakte Zahl. ne Universitätsprofessur kostet mit allem zusammen 300.000 Euro im Jahr. 1 Milliarde Euro entsprächen nerisch für ein Jahr 3.300 Professuren. Im Übrigen wir im Jahr 2023 in ganz Hessen gerade einmal über 4.000 hauptamtliche Professorinnen und Professoren. Wenn es nur 600 Millionen Euro wären, dann wären immer noch 2.000 Professorenjahre. Daran sieht man, wie massiv ein solcher Einschnitt Die Hochschulen kämen nicht umhin, am Ende Fachbereiche zu schließen. Das Schlimme ist: Noch nicht einmal würde leicht gehen. Professoren sind Beamte. Die können also nur gestrichen werden, wenn eine Professorin was oder ein Professor in Rente geht oder wegberufen wird. Im Hoch- Zweifel müssten über viele Jahre alle frei werdenden Stellen – egal wo sie gerade frei werden – unbesetzt bleiben. Das trifft dann auch völlig willkürlich Fachbereiche, die sehr gut und effizient arbeiten. zu Über Professoren aus den USA – das ist ja am gestrigen um Tag beim Thema Wissenschaftsfreiheit angesprochen wor2015 den, wo wir gesagt haben, dass wir Menschen abwerben – wollen – brauchen wir gar nicht erst zu sprechen. Bis die Übrigen Hochschulen wieder Geld hätten und vielleicht ein weiterer Pakt von sechs Jahre kommt, ist die Amtszeit von Trump längst abgelaufen. Es sei denn, Sie setzen darauf, dass die nächste US-Regierung an der Stelle noch problematischer unwird. dem Außerdem müssten alle weiteren Gelder für Neuberufundagen als Allererstes diesem Spardiktat zum Opfer fallen. Hoch problematisch ist auch der Umgang mit befristeten wie Stellen. Natürlich würde es die zuerst treffen. Derjenige, und der Beamter ist, ist weiter drin und muss weiterbezahlt weniwerden. Ohne ausreichendes Geld gibt es keinen Vertrag. Ich will mir gar nicht ausmalen, was das für die Betreu4 % ungsrelation heißt. Denn befristete Stellen haben wir typischerweise im wissenschaftlichen Mittelbau, wir haben sie typischerweise in der Lehre, und das bei der Betreuungsrelation, die traditionell aus vielen Gründen in Hessen ohnehin schlecht ist. Sie ist in den letzten Jahren etwas in besser geworden, aber sie befindet sich im Ländervergleich die immer noch im letzten Drittel. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Vertretewas rinnen und Vertreter der Studierenden – ich kann sie jetzt leider nicht alle nennen –, die auf der Tribüne sind. Es sind 4 %, da Vertreterinnen und Vertreter der ASten der Universität es Marburg, der THM, der University of Applied Sciences, von der Hochschule RheinMain und auch Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Das Wir kämpfen hier und heute auch für Ihre Zukunft. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Minus GRÜNEN) von schon Das alles wäre nämlich, wenn es so kommt, ein Desaster am für die Lehre und die Zukunftschancen unserer jungen sind, Menschen. Schlimm ist im Übrigen auch, dass jegliche Art Den von Leistungsanreizen als Erstes dem Rotstift zum Opfer hier fällt; dabei leben doch gerade Wissenschaft und Spitzenunseleistung von Anreizen. Ohne das fallen wir zurück. Das wäre dann das Desaster für die Forschung. Herr Minister, keiner erwartet von Ihnen, auch ich nicht, 90/DIE dass Sie heute Details nennen. Sie müssen aber schon eines sagen im Hessischen Landtag, nämlich in welche Richtung Sie gehen wollen und ob Sie bereit sind, die Hochschulen Milso zu finanzieren, dass die Strukturen, die wichtigen StrukEituren, erhalten bleiben. Ja, der Hochschulpakt ist noch rund nicht endverhandelt. Dann müssten wir heute nicht mehr rechdarüber reden, dann würden wir vor einem Scherbenhaufen hatten stehen. Das stimmt. Gerade deshalb müssen wir hier und etwas heute diskutieren, um Ihnen und der Landesregierung als Parlament und Haushaltsgesetzgeber klar mitzugeben, was es wir erwarten, wie Sie mit unseren hessischen Hochschulen umgehen. wäre. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Stellen Da die Finanzen knapp sind, heißt es: Haben Sie auch Sparvorschläge? – Ja, wenn Sie etwas als Regierung tun wollen, um die Hochschulen zu entlasten, was kein Geld kostet, dann habe ich Ideen. Denken Sie doch einmal über Berichtspflichten nach, vielleicht über die Höhe der CO - Abgaben, die über die allgemeinen Vorgaben hinausgehen, auch über Verpflichtungen zur Third Mission. Über all das mag man nachdenken, auch wenn es durchaus gute Ziele sind. Aber eines ist mir wichtig: Belassen Sie den Hochschulen die Fähigkeit, ihr Kerngeschäft, ihr ganz wichtiges Kerngeschäft der Forschung und Lehre, der exzellenten Forschung und Lehre, auszuführen. Alles andere würde in einem Desaster enden. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, dabei geht es nicht um kleine Buchungstricks, um Fragen, wie Sie mit der Erhöhung der Beamtengehälter umgehen, die dann im Dezember stattfindet und plötzlich nicht mehr angerechnet wird; um die geht es auch, aber es geht um viel mehr. Es geht darum, ob Sie die Kraft haben, hier und heute Prioritäten zu setzen, nämlich Prioritäten, dass wir in Zukunftsthemen investieren und nicht nach politischen Stärkeverhältnissen in diesem Landtag Geld ausgeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen haben mit 34 Millionen Euro Kürzungen und der Auflösung von 474 Millionen Euro Baurücklagen bereits einen großen Beitrag geleistet. Jetzt geht es ans Eingemachte.