Lothar Mulch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Bereits mehrfach hatte ich in der Vergangenheit sowohl hier im Plenum als auch in den Ausschüssen festgestellt, dass die parlamentarische Initiative der on der Freien Demokraten in die richtige Richtung Da scheint hier im Haus Konsens zu bestehen. sprachen wir bereits ausführlich zu den Themen gungspolitik und Bundeswehr. Sie kennen meinen punkt. Aus diesem Grunde werde ich mich heute sen. (Zuruf: Sehr gut!) – Ich kann verstehen, dass Sie enttäuscht sind. Da Sie stark sein und durchkommen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Auf den Umstand, dass die FDP-Kollegen mit ihrem setzentwurf das Rad nicht neu erfunden zu haben und dass eine auffällige Ähnlichkeit dieses Entwurfs nach anderen Entwürfen in anderen Landesparlamenten besteht, will ich nicht weiter eingehen. Wehrhaft werden, nicht um die Interessen anderer, sondern Hes- um das größte Eigeninteresse, nämlich die Freiheit des unsere deutschen Volkes, glaubwürdig, ernsthaft, nachdrücklich und tapfer verteidigen zu können, das tut wahrlich not. hat unseres (Beifall AfD) gestellt, stehen Deshalb ist ein Gesetz zur Stärkung der Bundeswehr, wie hier vorgelegt, eine grundsätzlich richtige und wichtige Initiative. Gestern sagte ich Ihnen, dass ich das schöne Naivität, Thüringen besuchen durfte, weil es bei uns an geeigneten Kasernen fehlt, um – ich nenne es bewusst so – unser HeiHerren, matschutzregiment aufzunehmen. In Hessen fehlt es der stellen Bundeswehr nicht an allem, aber doch an vielem. Um diesem Defizit abzuhelfen, sind konkrete Verbesserungsvorschläge wie diese Gesetzesinitiative der Kollegen der FDP deutlich zielführender und allemal besser als blutleere Absichtserklärungen zur Verteidigungspolitik wie der Schaufensterantrag von gestern, mit dem die Kollegen von CDU und SPD bekräftigten, befürworteten, unterstützten, hervorhoben, feststellten, würdigten, erinnerten, einmal baten und ich weiß nicht wie viele Male alles Mögliche begrüßten, mit dem aber unter dem Strich keinem einzigen Soldaten in Hessen geholfen wurde. mehrere (Beifall AfD) Um das zu beschreiben, was uns CDU und SPD da geliePunkt fert haben, reichen zwei Worte: heiße Luft. Streit- (Beifall AfD) die Nach Anhörung und Beratung der aktuellen FDP-Initiative in den Ausschüssen wurde deutlich, dass der Entwurf waren grundsätzlich zustimmungsfähig ist, aber in Teilbereichen doch schwächelt. Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze auf einzelne Punkte der Vorlage eingehen. Im Bereich des Hochschulgesetzes, konkret mit Blick auf die Zivilklauseln, sprechen AfD und FDP nun eine gemeinsame, eine deutliche und klare Sprache. Das war, was die FDP angeht, nicht immer so. Aber jetzt spricht auch die Kleinpartei Klartext. Wir wollen niemanden bei der AfD. Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen. Wir wollen, dass die Zivilklausel verschwindet. (Beifall AfD) Die FDP fordert in ihrer Vorlage: „Eine Beschränkung der Damen Forschungsfreiheit auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig.“ Herr Dr. Naas, wir sind uns also einig. Frakti- (Beifall AfD) geht. Gestern Gestatten Sie mir zwei Sätze zum Bereich der Schule. Für Verteidi- mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Armee, Standdie unsere Freiheit verteidigt, sich auch in unseren Schulen kurzfas- präsentieren darf. Informieren und für sich werben darf sie selbstverständlich auch mit Jugendoffizieren und Karriereberatern in unseren Schulen. Wehrhaftigkeit beginnt im Kopf. Wehrhaftigkeit ist eine Frage der Einstellung. Es spricht nichts dagegen, dass auch unsere Jugendoffiziere müssen für diese Einstellung werben dürfen. Dass wir bei diesen Punkten von den üblichen Verdächtigen, linken Gewerkschaften und obskuren HochschulgrupGe- pen nur mäßig gefeiert werden, können wir ohne Weitescheinen res aushalten. Dabei verdient durchaus der Umstand eine mit Erwähnung, dass die Fraktion der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag einreichte. Vor zweieinhalb Jahren stimmte die FDP genau gegen das, was sie heute mit diesem Gesetzentwurf fordert. (Beifall AfD) Liebe Kollegen von der FDP, es ist immer wieder schön, zu sehen, wenn der eine oder andere Kollege in diesem Hause doch noch eine Lernkurve durchläuft. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Kritisch sehe ich die vorgeschlagenen Änderungen beim Hessischen Denkmalschutzgesetz. Wir teilen ausdrücklich die Bedenken der Fachleute, die in der Anhörung deutlich wurden. Hier wurde eine Durchbrechung des Grundsatzes, der da lautet, einen schonenden Ausgleich zwischen den einzelnen Interessen im Anwendungsbereich des Denkmalschutzes zu finden, gesehen und eine Aufweichung des Denkmalschutzes zugunsten der militärischen Nutzung konstatiert. Dieser kritischen Haltung schließe ich mich ausdrücklich an. Als denkmalpolitischer Sprecher der AfDFraktion drücke ich es einfacher und plastischer aus: Unsere Denkmäler und deren Schutz dürfen nicht sprichwörtlich unter die Kette, nämlich unter die Panzerkette, kommen. Zur Hessischen Bauordnung. Unter Berücksichtigung des Zieles, baurechtliche Erleichterungen für bauliche Anlagen öffentlicher Stellen auf Militärgelände zu schaffen, erscheint die Regelung geeignet. Diese Einschätzung teilen wir. Deutlich danebengelegen haben Sie bei Artikel 6 beim Thema Energieversorgung. Die Einwände der Fachleute waren zahlreich. Sie waren nachvollziehbar. Die Fachleute waren sich weitgehend einig: unbestimmt, unzuständig, unpraktisch, undurchführbar. Diese Beurteilung ist richtig. Ein Energieversorger kann beispielsweise die Notstromversorgung einer militärischen Liegenschaft nicht gewährleisten. Das muss im Verantwortungs- und Organisationsbereich des Betreibers der Liegenschaft verbleiben. Dieser kann das besser. Das kann nicht auf den Energieversorger abgewälzt werden. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss. Der Gesetzentwurf weist unzweifelhaft in die richtige Richtung, liebe Kollegen von der FDP. Wir würdigen das mit einer wohlwollenden Enthaltung. Für eine Zustimmung reicht es aufgrund der erwähnten Schwächen leider nicht. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall AfD)