Dirk Bamberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der FDP, der die Bundeswehr in Hessen stärken soll. Ich sage Ihnen gleich zu Beginn, lieber Herr Kollege Büger: Die Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfs ist richtig. (Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr gut!) Unsere Zeit verlangt ein klares politisches Bekenntnis zur Wehrhaftigkeit unseres Landes. Wir leben in einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Diese Feststellung darf kein leerer Satz bleiben, sondern muss konkrete politische Konsequenzen haben – auch bei uns im Landtag, auch hier in Hessen. Wer heute über Sicherheitspolitik spricht, darf die Bundeswehr nicht ausklammern. Ein modernes, freies Deutschland braucht eine sichtbare, geschätzte und leistungsfähige Bundeswehr. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das verlangt politischen Willen und gesellschaftliches Engagement gleichermaßen. Warum die Bundeswehr heute mehr denn je Rückhalt braucht, möchte ich Ihnen in vier Punkten erläutern. Die Bundeswehr – das ist keinem von uns hier ein Geheimnis – ist Garant für unsere Sicherheit und Freiheit. Sie schützt nicht nur unser Land, sondern erfüllt durch ihre Einbindung in NATO und EU zentrale Aufgaben zur Friedenssicherung in Europa. Ohne militärische Wehrfähigkeit bleibt auch diplomatische Stärke wirkungslos. Die Soldatinnen und Soldaten verteidigen unsere Demokratie. Sie handeln auf der Grundlage des Grundgesetzes und im Auftrag des Parlaments. Sie sind eine Verteidigungsarmee und keine Angriffsarmee. Sie stehen für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Wer sich hinter diesen zentralen Werten unserer Demokratie versammelt, muss auch die Bundeswehr wertschätzen und unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Gesellschaftlicher Rückhalt ist die Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht nicht nur moderne Ausrüstung, sondern auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Sie braucht Anerkennung, Sichtbarkeit und Respekt. Das stärkt das Selbstverständnis und die Einsatzbereitschaft der Truppe. Der vierte Punkt ist: Die Zeitenwende muss auch in Hessen ankommen. – Sie ist in Hessen angekommen, das hat die Fraktionsvorsitzende gestern in ihrem Redebeitrag deutlich gemacht. Angesichts multipler Krisen, der anhaltenden russischen Aggression und einer wachsenden geopolitischen Unsicherheit ist ein klares politisches Bekenntnis zur Wehrfähigkeit unabdingbar. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der gestrige Setzpunkt der CDU-Fraktion, die Debatte zur Aufstellung im NATO-Bündnis vom Oktober letzten Jahres sowie der vorliegende Gesetzentwurf der FDP zeigen, welche große Bedeutung der Bundeswehr und der Wehrhaftigkeit unseres Landes in der Landespolitik zukommt. Warum wir den Gesetzentwurf dennoch ablehnen, lieber Kollege Büger: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, sag mal!) In unserem klaren Bekenntnis zur Bundeswehr und zur Notwendigkeit der Wehrhaftigkeit unseres Landes sind wir beieinander. Ich glaube, da ist das gesamte Haus, zumindest in den Reihen der demokratischen Fraktionen, beieinander. Auch in der Erkenntnis, dass wir als Land alles dafür tun müssen, die Bundeswehr zu stärken, herrscht Konsens. Aber Sie legen uns zu genau diesem Zwecke einen untauglichen Gesetzentwurf vor – das habe ich Ihnen in den vorausgehenden Debatten immer wieder entgegnet, und es bleibt dabei. Sie haben ihn nicht angepasst. Die Formulierungen sind teils unpräzise, rechtlich widersprüchlich und lassen die gebotene Differenzierung bei Zuständigkeiten zwischen Bund und Land vermissen. In Summe bleibt es bei der Erkenntnis aus den Debatten der letzten Monate: Dieser Gesetzentwurf ist von dem durchaus sehr guten bayerischen Bundeswehrgesetz leider schlecht abgeschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Überdies braucht es in Hessen zur Stärkung der Bundeswehr kein eigenes Landesgesetz. Es braucht ein konkretes Handeln – Herr Kollege Büger, das haben Sie auch gerade angesprochen –, und genau das tun wir hier im Land auf vielfältige Art und Weise. Wir fördern die Zusammenarbeit mit den Bundeswehrstandorten in Hessen. Die Aufstellung der Heimatschutzkompanie wurde von uns eng begleitet und wird weiterhin von uns eng begleitet. Mit dem Landeskommando Hessen stehen wir in einem permanenten und engen Austausch. Wir sind bei den Soldatinnen und Soldaten vor Ort und stehen mit ihnen in einem direkten Austausch. Wir geben der Bundeswehr Gelegenheit zur Präsentation beim Hessentag. Das ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Selbstverständlich lassen wir die Jugendoffiziere nicht nur an unsere Schulen, sondern wir begrüßen deren Präsenz ganz ausdrücklich. Wir unterstützen die Reserve. Wir stärken den Zivil- und Katastrophenschutz auch mit Blick auf dessen Rolle im Rahmen des O-Plans Deutschland. Wir pflegen die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit großem Nachdruck. Das ist konkretes Handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit Blick auf die Stadtallendorfer Hessen-Kaserne, deren Reaktivierung zur Diskussion steht, werden wir uns gegenüber dem Bund mit einer klaren Haltung positionieren. Die Zeit lähmender Planungs- und Umsetzungsprozesse muss vorbei sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Wir werden die finalen Entscheidungen zur Reaktivierung der Hessen-Kaserne eng begleiten. Sobald diese Entscheidung im Bundesverteidigungsministerium getroffen wurde, wird Hessen bei der schnellstmöglichen Realisierung allen Kräften behilflich sein. Politische Symbolik ersetzt keine reale Politik. Symbolik allein ersetzt keine Verantwortung. Das stellen wir in sen tagtäglich unter Beweis, gerade wenn es um Bundeswehr geht. Die Fraktionsvorsitzende Ines Claus in ihrer gestrigen Rede zur Verteidigungsfähigkeit Landes in beeindruckender Weise unter Beweis dass wir zu unserer Bundeswehr stehen und stärker denn je. Diese Zeit ist keine Zeit, die noch Zeit lässt für für Naivität gegenüber den geopolitischen und geostrategischen Herausforderungen. Meine Damen und Russlands Territorialansprüche in Richtung Westen eine reale Bedrohung dar.