Astrid Wallmann

Vielen Dank. Ich lasse nun über den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, Drucks. 21/2338 zu Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048, in der Fassung der Beschlussempfehlung und des zweiten Berichts in der dritten Lesung abstimmen. Ich darf fragen: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Ich darf sicherheitshalber noch fragen: Gibt es Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen und wird zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) – Drucks. 21/2362 zu Drucks. 21/2206 zu Drucks. 21/607 – Die Berichterstattung obliegt der Abgeordneten Miriam Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Dahlke, ich darf Sie fragen: Würden Sie danach auch für die Fraktion sprechen? – Okay. Sehr geehrte Frau Dahlke, Sie haben das Wort. Bitte schön. Die Redezeit beträgt drei Minuten. Miriam Dahlke, Berichterstatterin: Ich starte mit der Berichterstattung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung abzulehnen. Hier haben CDU, AfD, SPD und Freie Demokraten gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt.