Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP hat heute wieder einmal einen ihrer klassischen Gesetzentwürfe eingebracht. Wenn die FDP in der Energiepolitik aktiv wird, hat sie in der Regel einen Vorschlag gegen die Energiewende im Gepäck. Ich frage mich, wann die FDP endlich einmal einen Vorschlag für die Energiewende vorbringt. Das wäre angezeigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Widerspruch AfD) Auch mit dem heutigen Vorschlag soll etwas abgeschafft werden. Sie wollen die Photovoltaikpflicht bei landeseigenen Gebäuden und bei großen Parkplätzen wieder aus dem Hessischen Energiegesetz streichen. (Volker Richter (AfD): Super!) Ich sage ganz klar: Das wäre ein energiepolitischer Rückschritt für das Land, und zwar ein ganz gravierender. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir haben die PV-Pflicht 2022 mit der Novelle des Hessischen Energiegesetzes eingeführt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Wir brauchen mehr erneuerbare Energien. Photovoltaik ist eine der effektivsten, der sinnvollsten und auch der günstigsten Möglichkeiten, klimafreundlichen Strom zu erzeugen – insbesondere auf Flächen, die ohnehin da sind und die sowieso schon versiegelt sind, etwa große Dachflächen, Logistikhallen oder eben große Parkplätze, wo es sich anbietet. Wir leben im Jahr 2025, und es ist doch nicht vermittelbar, dass in Hessen oder auch anderswo Gebäude mit öffentlichem Geld errichtet bzw. saniert werden – ohne eine Solaranlage auf dem Dach. Wir reden über Polizeiwachen, Behörden, Ministerien, Hochschulgebäude. (Wortmeldung René Rock (Freie Demokraten)) – Herr Kollege Rock, Sie können nachher noch eine Kurzintervention machen. – Wenn wir darauf keine PV-Anlagen bauen, verschenken wir sinnvolle Flächen, die wir für die Energiewende brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Natürlich kostet das Geld. Investitionen kosten Geld. Auch in der Ampel waren wir uns doch immer einig, dass Investitionen sinnvoll sind. (Andreas Lichert (AfD): Nicht per se! Sinnvolle Investitionen sind sinnvoll!) Investitionen sind keine verschenkten Ausgaben, sondern Investitionen sind sinnvoll. Diese Pflicht ist wichtig; denn mit dieser Pflicht kommt auch das Geld. Stünde das nicht im Hessischen Energiegesetz, dann würde die Realisierung von Solaranlagen vom Haushaltsstand, von der Kassenlage und vom Engagement Einzelner vor Ort abhängen. Das kann doch nicht sein. Das wäre zu kurz gedacht, und dann würde das hinten runterfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man darf auch nicht vergessen, dass die Anlagen dauerhaft Strom sparen. Wir können nicht nur auf die kurzfristigen Investitionen schauen, sondern auch darauf, wie der Landeshaushalt über die Dauer der Benutzung entlastet wird. Das ist also nicht nur klimapolitisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Darüber hinaus wollen Sie PV-Anlagenbau auf großen Parkplätzen streichen. Das wurde aus gutem Grund eingeführt. Im Hessischen Energiegesetz steht das Ziel, dass 1 % der Landesfläche für Photovoltaik genutzt werden soll. Das tasten Sie nicht an. Das finde ich zunächst einmal gut. Der Gedanke dahinter ist aber doch denkbar einfach. Wenn wir alle bereits versiegelten Flächen für die Solarenergie nutzen, dann nimmt das den Druck, der auf Freiflächen und Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen lastet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gar keine Frage, dass wir die Freiflächenphotovoltaik brauchen. Die Energiewende gelingt aber nur dann, wenn wir alle Potenziale ausschöpfen, wenn wir die Dächer, die Hallen und auch die großen Parkplätze nutzen. Ja, das kostet zunächst einmal Geld. Sie haben dazu eine Kleine Anfrage eingereicht. Wenn ein Parkplatz mit PV überdacht wird, kostet das zunächst einmal Geld. In der Regel sind es Einzelhändler, die das betrifft. Zunächst einmal sind überdachte Parkplätze ohnehin im Kommen, weil sie Schutz vor Sonne, Regen und Schnee bieten und dies immer wichtiger wird. Zudem ist dies ein Wettbewerbsvorteil. In Neu-Anspach gibt es ein sehr gutes Beispiel dazu. Zudem spart selbst produzierter Strom natürlich auch Geld. Das wissen doch auch die Einzelhändler. Deshalb ist sinnvoll. Liebe FDP-Fraktion, machen Sie doch einen Vorschlag für die Energiewende, aber nicht nur dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Boddenberg (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen soll bis 2045 klimaneutral sein. Liebe SPD und liebe CDU, ich kann Sie davor warnen, diese Klimaziele anzutasten, wie dies zeit im Bund passiert. Dieses Ziel ist ambitioniert. müssen viel dafür tun. Wir müssen den Ausbau der und Solarenergie weiter voranbringen. Wir müssen Netzausbau schneller voranbringen. Zudem müssen wir Wärmewende und den Wasserstoffhochlauf organisieren. Vor uns liegt also wirklich ein Haufen Arbeit. Die sequenz darf aber nicht sein, die Klimaziele infrage stellen. Bitte lassen Sie diese Klimaziele unangetastet. finde es wirklich beängstigend, dass Katherina Reiche Bundesebene diese Klimaziele zurzeit so scharf anfasst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der großen Aufgaben, die wir hier in haben, wundert es schon, dass der hessische Energieminister – der ist heute nicht da –, dass das Energieministerium bisher vor allem durch zwei Initiativen aufgefallen einerseits durch eine Verzögerung des Netzausbaus. erinnere an die Initiativen zum Netzausbau, wieder Erdverkabelung auf Freileitung umzuschwenken. Das de eine Verzögerung von Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bedeuten. Deshalb brauchen wir den jetzt geplanten Netzausbau für die Versorgung des Rhein-Main-Gebiets und auch für unseren Digitalstandort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Initiative, die aus dem Energieministerium kam, ist die neue Begeisterung für Kernfusion. Die schung im Bereich der Kernfusion hat alle Berechtigung. Wir wissen aber doch, dass das frühestens in einigen zehnten eine Rolle spielen wird. Deshalb wünsche ich aus dem Energieministerium mehr Initiativen für die giewende, die uns voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Rock, Sie haben von den großen gesprochen. Sie haben Ihre Rede etwas breiter gen. Ich möchte den Blick etwas weiten. Wir sehen anhand der geopolitischen Lage, dass es schwierig und dass wir dringend handeln müssen. Zu Beginn russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat selbst tian Lindner von „Freiheitsenergien“ gesprochen. Das genau richtig. Die Energiekrise und die Explosion Strompreise waren darauf zurückzuführen, dass wir zu große Abhängigkeit von fossilem Gas hatten. Heute ist die Lage wieder brandgefährlich. Die Situation im Nahen Osten ist unkalkulierbar. Die Straße von mus, eine der weltweit wichtigsten Handelsstraßen für und Öl, könnte blockiert werden. Die Folgen wären explodierende Energiepreise und wirtschaftliche Unsicherheit. Deshalb können wir doch jetzt nicht so tun, als ten wir aus der Situation damals nichts gelernt. Jetzt Ausbau von erneuerbaren Energien zu verzögern, das fahrlässig. Wir müssen unabhängiger werden von importen, und das geht eben nur mit Sonne, Wind und – Vielen Dank. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereineinmal zelt SPD) immer