Kaffenberger

Es gab auch noch nie 10 % Tarifsteigerung!) Auch aus diesem Fehler lernen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall SPD) Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Wir werden an noch einer Stelle korrigieren, übrigens in einem guten Dialog und mit guten Anmerkungen der Hochschulleitungen, der Präsidien und der Kanzler. Wir werden entbürokratisieren. Wir werden viele Einzeltöpfe, viele Nebenabsprachen korrigieren. Wir werden das alles im Zusammenhang mit dem Sockelbudget prüfen, dass es für die Hochschulen mehr Gestaltungsfreiraum gibt – weniger andere Töpfe, mehr in das Sockelbudget. Genau das ist eine Forderung der Hochschulen. Dem werden wir nachkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Sie sehen genau an diesen Punkten, dass wir analysieren, was falsch gelaufen ist, was gut gelaufen ist und wie wir Gutes vor dem Hintergrund schwieriger finanzieller Herausforderungen besser machen können. Ich biete Ihnen an, weil ich aus Verhandlungen ungern zitiere – das ist unredlich –, dass wir, wenn wir im September wieder hier zusammenkommen, das Thema Hochschule gerne noch einmal aufrufen. Dann haben wir einen unterzeichneten Hochschulpakt. Unser Ziel ist es, das bis Mitte Juli hinzubekommen. Dann können wir diesen Pakt intensiv beraten und darüber diskutieren. Wir können dann sehen, was aus Ihren Befürchtungen geworden ist, wo wir und wo eventuell Sie Recht hatten. Das sage ich Ihnen gerne zu. Diese Landesregierung steht zu dem, was sie verund aushandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Frau Eisenhardt, aber bei so ein paar Punkten frage ich mich schon, was Ihre Quellen sind, wenn Sie zum Beispiel sagen, das Land würde die Kosten nur ab 5 % Tarifsteigerung übernehmen. Ich kann das nicht bestätigen. Wir haben das noch nicht zu Ende verhandelt. Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Sie haben auch gesagt, die Hochschulen hätten nicht hochschulspezifisch das bekommen, was sie brauchen, um für das nächste Jahr planen zu können. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich Sie am Dienstag gefragt!) Sie haben gröbere Eckwerte bekommen. Mittlerweile liegen auch alle Zahlen vor. Jede Hochschule hat auf dem Tisch liegen, was sie sozusagen finanziell an Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre hat. (Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben am Dienstag gesagt: Das gibt es nächste Woche!) Ich sage Ihnen noch eines, weil wir auch häufig miteinander darüber diskutieren, ob ein Hochschulpakt auch in schwierigen Zeiten Sinn macht. Ich sage Ja. Ich kann nur werben und die Hochschulen bitten, einen Pakt zu unterzeichnen. In dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Situation und der Unklarheit, wie sich die internationale Lage entwickelt, wissen wir nicht, was in den nächsten fünf bis sechs Jahren passiert. Einen Pakt abzuschließen, der bis 2031 gilt, der Planungssicherheit bietet und nach einem auch wieder einen Aufwuchs generieren wird, ist ein Mehrwert. (Beifall Peter Franz (CDU)) Ich sage Ihnen: Viele andere Ressorts, viele anderen schen der öffentlichen Hand und viele andere würden wünschen, sie hätten eine solche Planungssicherheit. Pakt ist ein Gutes. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Sie sparen es doch an dieser kaputt! Sie haben doch die Struktur kaputt gemacht! Die Leute kriegen Sie doch nie wieder!) Ich sage Ihnen noch eines, weil gerade diskutiert was, wo, wie eingespart wird. Ich sage Ihnen ganz lich: Ich verstehe meine Position als Wissenschaftsminister so, dass wir Rahmenbedingungen setzen. Ich respektiere aber auch die Hochschulautonomie. Die Frage, wo wie Hochschulen dort Anpassungen vornehmen müssen die Hochschulen – gerne auch im Dialog mit – diskutieren, aber wir werden an dieser Stelle den schulen keine Vorgaben machen. Das ist Hochschulautonomie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Hochschulautonomie gilt nicht nur in guten Zeiten. Sie auch in schwierigen Zeiten. Ich muss noch eines denn natürlich nehmen wir auch die Diskussionen Proteste wahr. Ich finde es auch völlig legitim, wenn schen für ihre Interessen auf die Straße gehen. Aber da müssen wir bitte bei den Fakten bleiben. Wenn es Flugblätter gibt, die auch von einer Gewerkschaft schrieben sind und für den Aufruf zu einer Demo wurden, auf denen Punkte genannt werden, die überhaupt nicht diskutiert werden, wenn auf einem Flugblatt zu Demo in Gießen steht, dass Studiengebühren drohen, finde ich das wirklich nicht in Ordnung. Niemand in sen – außer dem rechten Rand dieses Parlaments, die – möchte Studiengebühren einführen. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Es wird mit mir als Minister keine Studiengebühren (Beifall CDU und SPD) Auch die Frage, was Mensen betrifft, wird nicht im schulpakt diskutiert. Auch was die Verwaltungsbeiträge belangt – das ist in einem Gesetz geregelt –, steht nicht zur Diskussion. Bei aller Sorge, bei allen Nöten ich doch alle Beteiligten, bei den Fakten zu bleiben keine Ängste zu schüren. Für den einen oder anderen es sicherlich eine schwierige Diskussion. Sie können sicher sein, dass das für einen Wissenschaftsminister, sich dieser Diskussion stellen muss, keine leichten che sind. Sie können sich sicher sein, dass wir sehr giert, aber kollegial miteinander diskutieren und auch positiven Sinne miteinander streiten. Das mache ich Finanzminister Lorz. Wir machen das wirklich fair und so, wie man das unter Koalitionären macht, lich hinter der verschlossenen Tür. Ich bin Herrn der selbst einmal Staatssekretär in unserem Hause war eine hohe Affinität zu dem Thema hat, sehr dankbar, wir ein Maximum für die Hochschulen herausholen, sehr verehrten Damen und Herren. Dessen können Sie cher sein. Ich danke dem Kollegen Lorz ausdrücklich diese Arbeit. Tal (Beifall CDU und SPD) klarer Deswegen werden wir über die nächsten Wochen noch hart miteinander verhandeln. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass es Perspektiven gibt. Lassen Sie mich ein ganz konkretes Beispiel nennen. Ich habe heute Morgen von den MenExzellenzinitiativen gesprochen. Wir haben sechs Stück sich in Hessen. Da entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze, geEin nauso wie mit dem Demokratieförderprogramm unseres Hauses. Das heißt, wir schaffen auch Perspektiven für Beschäftigte der Hochschulen in anderen Bereichen. Da ent- (Freie steht etwas Neues. Da entsteht etwas Gutes. Wenn wir in Stelle Hessen hoffentlich auch einen Exzellenzhochschulverbund haben werden, wodurch wieder Geld aus dem Bund nach Hessen fließen wird, dann werden wir zusammen mit dem wird, Geld aus dem Sondervermögen eine klare Perspektive für deuteine positive Zukunft unserer hessischen Hochschulen haben. – Vielen Dank. und (Beifall CDU und SPD) müssen, uns