Dr. Daniela Sommer

Bevor wir, der Rednerliste folgend, fortfahren, möchte ich auf der Besuchertribüne die ehemalige Bundesministerin Hannelore Rönsch ganz herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Der nächste Redner steht schon parat. Herr Pürsün von der Fraktion der Freien Demokraten erhält nun das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Menschen vor, der Stimmen hört. Er glaubt, verfolgt zu werden. Er will nicht krank sein, ist es aber trotzdem. Stellen Sie sich zugleich eine Familie vor, die Angst hat. Stellen Sie sich ein Kind vor, dass auf dem Weg zur Schule beinahe Opfer eines Angriffs wird. Dieses Spannungsfeld ist real. Das zwingt uns, über Schutz zu sprechen, für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, aber auch für jene, die ihnen begegnen. Das zwingt uns, jenseits von Aktionismus politisch verantwortungsvoll zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes ist eine Reaktion auf einzelne Fälle mit großer öffentlicher Wirkung. Er sieht vor, dass psychiatrische Einrichtungen in besonderen Fällen eine Entlassung an die Polizei- und die Ordnungsbehörden melden, wenn aus ärztlicher Sicht weiterhin Sorge einer Fremdgefährdung besteht. Aber auch das ist ein hochsensibler Bereich. Denn wer entscheidet darüber, ob die Sorge besteht? Wann ist sie begründet? Wird es eine einheitliche Anwendung, einen Maßstab für alle geben? Was sind die möglichen Konsequenzen für die Melder? Welche Informationen werden weitergegeben? Was geschieht dann mit den Daten und mit den Menschen? Was macht die Polizei mit der Meldung? Gibt es überhaupt ein Konzept dafür? Ich bin sehr gespannt, was die Landesregierung heute dazu schon sagen wird. (Beifall Freie Demokraten) Wir sprechen hier über hochsensible medizinische Daten, über Persönlichkeitsrechte und über das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Selbstbestimmung. Wir Freie Demokraten stehen zu gezielter Gefahrenabwehr. Aber wir stehen ebenso für den Schutz vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch den Staat. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Landesregierung dem Gedanken eines zentralen Registers für psychisch krankte Menschen verabschiedet hätte. Vielleicht kann der eine oder andere erinnern: Nach dem schrecklichen tentat in Magdeburg war die Rede von einem bundesweiten Register zur zentralen Erfassung und zur Gewaltprävention. Das war ein Vorschlag, der zu Recht Empörung ausgelöst hat. Die Fachwelt war sich einig: Ein solches wäre nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, auch sachlich falsch. Denn psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen. Ein Drittel Bevölkerung leidet im Laufe ihres Lebens an einer schen Störung. Die allermeisten davon sind keine weder für sich noch für andere. Stigmatisierung behindert Behandlung. Angst verhindert Vertrauen. Wer Angst dem Register hat, wird sich keine Hilfe suchen. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten wollen nicht wegsehen, wenn fahr droht. Wir wollen aber auch nicht, dass aus den der Sicherheit ein Misstrauenssystem geschaffen Deshalb sagen wir: Dieser Gesetzentwurf mag ein sein. Aber er ersetzt kein tragfähiges Versorgungssystem. (Beifall Freie Demokraten) Da ist die Gesundheitsministerin gefordert. Aber macht sie? Es reicht nicht, auf mögliche Gefährder schauen. Wir müssen auch über Lücken im psychiatrischem System sprechen. (Beifall Freie Demokraten) Wir müssen auch über volle Notfallambulanzen, über wenig Fachpersonal, über fehlende niedrigschwellige fen und über zu lange Wartezeiten sprechen. Es gibt landesweite Krisentelefonnummer. (Beifall Freie Demokraten) Es gibt in Hessen kaum Krisendienste. Dazu steht Entwurf nichts. Sie wollen eine Meldung, obwohl eine handlung notwendig wäre. Warum soll bei Fremdgefährdung Selbstentlassung möglich sein? Das sind sehr ungeklärte Fragen. Dabei sollen Gesetze doch Orientierung geben. Es fällt auch auf, dass der Gesetzentwurf nicht zu der kündigung im März 2025 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und im Juni in der „Bild“-Zeitung passt. Anscheinend sind Sie sich in der Koalition nicht einig. (Beifall Freie Demokraten) Die verkündete Prüfung brachte nur wenige Worte Ist das etwa ein ungarer Kompromiss? Wird es doch „Knallhart-Gesetz“ sein, wie es in der Zeitung stand? es doch keine massive Verschärfung geben, wie es in Zeitung stand? Die Klarstellung im Gesetz, dass auch Sucht eine sche Erkrankung im Sinne dieses Gesetzes ist, begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall Freie Demokraten) Sie schafft rechtliche Klarheit auch mit Blick auf Räume, wie etwa das Frankfurter Bahnhofsviertel. Es schön, dass die Landesregierung endlich ihre Verantwortung dafür entdeckt hat. von Aber auch da gilt: Nicht jeder, der abhängig ist, ist autoer- matisch gefährlich. Nicht jede Maßnahme, die hart klingt, sich bringt nachhaltige Lösungen. Wir brauchen individuelle At- Antworten und kein Raster. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen einen Staat, der schützt und nicht pauschal verurteilt. Freiheit und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch. Sie bedingen sich, wenn der Staat maßvoll handelt. Register Bislang gab es keinen Austausch mit Experten und Verbänsondern den zu diesem Thema. Das ist fahrlässig. sind der (Beifall Freie Demokraten) psychiGefahr, Die Anhörung wird deshalb besonders wichtig. Wir werden fragen, was nötig ist und was schadet. Denn Freiheit vor verdient Achtsamkeit. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Ge- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: GrünFür die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der wird. Abgeordnete Bocklet zu Wort gemeldet. Baustein