Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. ins Wir kommen jetzt zur Abstimmung dieses Gesetzentwurallen. fes. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Devermokraten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handunseren zeichen. – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. unseres Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt. Radgute Das ist Tagesordnungspunkt 20: HessiDritte Lesung Gesetzentwurf wie Fraktion der CDU, Fraktion der SPD für Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 21/2338 zu Drucks. 21/2170 zu Drucks. 21/2048 – Berichterstatter ist Herr May. Er steht schon bereit. Bitte un- sehr. VorredDaniel May, Berichterstatter: ersten funktioSehr geehrte Frau Präsidentin! Der Kultuspolitische AusHauptschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen: CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. der (Beifall Stephan Grüger (SPD)) denn