Lara Klaes

sondern reden. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Frankfurt am Main, unsere hessische Metropole, ist nicht wie nur das Herz der deutschen Finanzwirtschaft, sondern seit dem Brexit mehr denn je im Fokus internationaler Unternehmen. Doch was nützt der beste Finanzplatz, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen? Was nützt wirtschaftliche Stärke ohne einen funktionierenden RechtsJetzt staat? Der vorliegende Entschließungsantrag zu Commercial erChambers und Commercial Court in Frankfurt greift ein liebe wichtiges Thema auf. Selbstverständlich haben wir die passende Einladung zu genau diesem Thema in Brüssel skepwirk- von Minister Heinz und Minister Pentz zur Kenntnis gedem nommen. Wahrscheinlich ist das deshalb ein Thema im Landtag. Am 1. Juli werden zwei Commercial Chambers – am Landgericht Frankfurt und ein Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt eingerichtet werden. Das ist gut. Auch auf Bundesebene haben wir das Thema vor ein paar Jahren angesprochen. Das ist also ein Erfolg der Ampel und jetzt auch hier in Hessen. im (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) interIm Wir brauchen spezialisierte Gerichte für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten. Ja, wir müssen den Justizstandort um Deutschland stärken. Ja, Frankfurt hat genau das Potenzial, zum führenden Standort für internationale Rechtsstreitigkeiten zu werden. Aber – und dieses Aber ist entscheidend – wir dürfen Herr dabei nicht den Blick für das große Ganze verlieren. Ein Commercial Court ist kein Selbstzweck, sondern Teil eines Rechtsstaates, der für alle Menschen funktionieren muss, letzteren aber nicht nur für internationale Konzerne. Deswegen lasspöttisch sen Sie mich drei Punkte hervorheben, die aus unserer Antrag Sicht sehr zentral sind: wolErstens. Commercial Courts können nur in einem starken der Rechtsstaat erfolgreich sein. Während wir über spezialimithal- sierte Wirtschaftsgerichte diskutieren, arbeiten gerade unsere Familiengerichte, Sozialgerichte und Strafgerichte vor Ort oft am Limit. Richterinnen und Richter sowie StaatsanComwältinnen und Staatsanwälte sind überlastet. Die Digitali– sierung kommt nur schleppend voran. Wenn wir also den der Justizstandort Deutschland und auch hier in Hessen stärken Titel wollen, müssen wir überall investieren, nicht nur dort, wo auch große wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Die internationale Ausrichtung unserer Justiz ist mehr als zu begrüßen. Verfahren in englischer Sprache, spezialisierte Richterinnen und Richter, effiziente Prozesse, all das macht Sinn. Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verbessern. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, um die besten Köpfe für unsere Justiz zu gewinnen. Wir brauchen eine moderne technische Ausstattung. Wir brauchen eine Justiz, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt und stärkt. Drittens. Wirtschaftsgerichte dürfen keine Sonderbehandlung für Großkonzerne bedeuten. Gerade bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten geht es oft um Fragen von Nachhaltigkeit, der Menschenrechte und der sozialen Verantwortung. Ein moderner Commercial Court muss diese Aspekte berücksichtigen. Er muss Teil einer Justiz sein, die nicht nur effizient, sondern auch gerecht ist. (Zuruf AfD) – Ich unterbreche Sie auch nicht und weise auch nicht auf falsche Begriffe hin, die Sie verwenden. Ein bisschen Respekt wäre schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sandra